Der Schulausschuss hat dazu auf Anregung der SPD eine Expertenanhörung gemacht und wir sind eigentlich einen guten Schritt vorangekommen, um gemeinsam dieses Thema weiter zu bewegen. Wir haben dabei nicht nur festgestellt, dass es Handlungsbedarf gibt, sondern wir haben Lösungsmöglichkeiten skizziert, unter anderem, dass der Schwimmunterricht vielleicht sogar vorgezogen wird auf die Klasse 2, weil die Kinder nach Aussage der Schwimmlehrer dort wesentlich besser lernen können. Vielleicht können auch weitere Kursangebote gemacht werden zusammen mit der DLRG, zusammen mit Sportvereinen, und insbesondere die Schulen, die in den sozial benachteiligten Stadtteilen liegen und wo die Zahlen nicht erreicht werden, zusätzliche Schwimmzeiten bekommen. Vielleicht können auch Klassenreisen zum Thema Schwimmen veranstaltet werden. All das soll Teil eines Maßnahmenpaketes werden, das der Schulausschuss derzeit sehr einvernehmlich berät, aber auch unter der Maßgabe, dass da etwas nicht ganz gut ist und besser werden muss.
Wir sagen, dass diese Maßnahmen ein wichtiger Schritt sind und das, was bisher an Gemeinsamkeit erkennbar ist, macht uns im Hinblick auf mögliche Lösungen sehr mutig. Ich will aber zum Schluss auch darauf hinweisen, dass das Bäderland-Konzept, so wie es vorgestellt worden ist, uns nach wie vor Bauchweh macht und dieses Bauchweh sollten wir alle haben. Schwimmunterricht bedeutet ja nicht nur, dass wir die Kinder vor dem Ertrinken retten wollen. Wir haben auch Sportunterricht und hören auch nicht damit auf, wenn die Kinder laufen können. Laufen, aber auch Schwimmen, ist eine Sportart, die Freude an der Bewegung vermittelt. Wenn wir über die Schwimmstadt Hamburg reden, dann kommt es nicht nur darauf an, dass unsere Schülerinnen und Schüler sich irgendwie über Wasser halten können und nicht ertrinken, sondern dass sie als Nachfolger von Sandra Völker auch richtig gut schwimmen können.
Schwimmfähigkeit zu erhöhen, aber darüber hinaus auch einen richtigen Sportunterricht wachsen lassen muss.
Zum guten Schluss: Wir haben viele Vereine, wir haben Vereinigungen, wir haben den DLRG, die gesagt haben, dass sie dabei mithelfen. Das hat uns allen im Ausschuss sehr gut gefallen und wir sehen dort Ansatzpunkte, zusammen mit der Senatorin die Defizite voranzubringen. Aber an der Stelle muss sich auch die Bäderland bewegen. Dieser Kleinkrieg, den wir im Ausschuss gesehen haben, dass die Bäderland nach wie vor den willigen Sportvereinen den Zugang verbietet und aus Konkurrenzgründen selbst zahlenden Sportvereinen nicht genehmigt, zusätzliche Sportkurse abzuhalten, das muss ein Ende haben. Das ist eine Initiative, die wir im Sportausschuss noch einmal beraten müssen, damit da Friede herrscht, damit wir wirklich eine Schwimmstadt werden und die Kinder nicht nur Schwimmer, sondern auch Schwimmsportler werden können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz vorweg zu Herrn Rabe. Ich finde es schön, dass Sie die Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag hier vom Pult aus mitteilen. Ich werte das so, dass Sie den Entwurf positiv bewertet haben.
Ich möchte noch einen Punkt ausführen, bei dem ich nicht Ihrer Meinung bin. Sie haben die Feststellung von Frau Senatorin von Welck kritisiert, dass sich die Schwimmfähigkeit der Kinder verbessert habe und haben gesagt, das wäre nicht so. Fakt ist allerdings, dass wir im Ausschuss und auch in der Expertenanhörung gehört haben, dass die Kinder eine bessere Schwimmfähigkeit haben, technisch besser gleiten können, Rückenschwimmen, was sie vorher nicht konnten, und das alles dadurch, dass der Schwimmunterricht jetzt durch die Schwimmmeister bei Bäderland durchgeführt wird.
Worin wir uns allerdings einig waren, aber das ist etwas anderes als die Frage, ob sich die Schwimmfähigkeit verbessert hat, ist, dass die Zielvereinbarung, die die Freie und Hansestadt Hamburg mit der Bäderland GmbH vereinbart hat, nicht erreicht wurde, was die Zahl der gemachten Abzeichen, sei es Seepferdchen oder das Jugendabzeichen in Bronze, betrifft. Wir waren uns einig darin, dass es vor allem eine Diskrepanz zwischen der Verteilung der Schwimmfähigkeit oder des Erreichens der Abzeichen nach sozialen Kriterien
gibt. In einigen Stadtteilen gibt es eben ein deutlich schlechteres Ergebnis als in anderen Stadtteilen. Deswegen sind wir uns eigentlich auch so weit einig, wie Sie es referiert haben, dass wir durchaus versuchen müssen, noch bessere Ergebnisse zu erreichen und deswegen den Schwimmunterricht auch in den Regionen zu intensivieren, in denen die Ziele deutlich verfehlt werden. Das sind eben insbesondere die sozialen Brennpunkte und deswegen lässt sich, orientiert an den KESS-1/2-Kriterien, sagen, da kann man eventuell mehr machen, eventuell auch mit Schwimmreisen. All das haben wir im Ausschuss besprochen, das heißt, dass wir durchaus gemeinsam erkannt haben, dass es noch mehr Bedarf gibt, was aber nicht heißt, dass sich nicht insgesamt schon einiges zum Besseren gewandelt hat.
Ich freue mich aber auf jeden Fall, dass wir uns so weit doch annähern und eine Einigkeit erreichen dahingehend, dass sich etwas zum Besseren ergeben muss. Letzten Endes bin ich aber überrascht, dass Sie sich derart in das Thema Schulschwimmen verbeißen, dass wir das jetzt schon wiederholt hier im Plenum debattieren. Es ist die Frage, ob es das allerwichtigste Thema der Hamburger Schulpolitik ist, sodass wir es jahrelang ausführlich bearbeiten müssen. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 19/2410 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 11 der Tagesordnung, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Hamburger Pressemarkt, publizistische Vielfalt.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Hamburger Pressemarkt, publizistische Vielfalt – Drs 19/2408 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Artus bitte.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Qualität ist nicht gleich Quantität. Diese allseits akzeptierte Weisheit möchte ich voranstellen, bevor
ich den Senat mit meiner Kritik an den Antworten auf die Große Anfrage meiner Fraktion konfrontiere. Unsere 50 Fragen rund um den Hamburger Pressemarkt und zur publizistischen Vielfalt waren dringend notwendig. Ich kenne keinen vergleichbaren Fragenkatalog, der das Wissen und die Kompetenz der Hamburger Regierung in diesem Bereich der Medienpolitik abfragt und der ihr gleichzeitig Gelegenheit hätte geben können, ihre medienpolitische Kompetenz darzustellen. Nun umfassen unsere Fragen und die Antworten dazu insgesamt 14 Seiten. Ich möchte vorsichtig sagen, dass dies eine mehr als übersichtliche Stellungnahme geworden ist.
Bevor ich auf einige konkrete Inhalte Ihrer Antworten eingehe, möchte ich anmerken, dass sich die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE an eine Große Anfrage der SPD in Nordrhein-Westfalen anlehnt, die dort Anfang Februar 2009 beantwortet wurde. Sie umfasst, raten Sie einmal, 76 Seiten.
Das mag, möchte man wohlwollend meinen, an dem vielfältigeren Pressemarkt in Nordrhein-Westfalen liegen und an dem doch nennenswert größeren Umfang des Bundeslandes, es ist über 34 000 Quadratkilometer groß und hat 18 Millionen Einwohner. Hamburg umfasst etwas über 755 Quadratkilometer mit nur einem Zehntel Einwohnerinnen und Einwohner. Aber wenn sich die DIE LINKE in Frage 1 danach erkundigt, wie sich die Zeitungen und Zeitschriften und die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage seit 1999 in Hamburg entwickelt haben, dann erwarten wir keine Zahlen von 1999 und von 2008, dann erwarten wir in Bezug auf die Auflagenentwicklung und Marktanteile Zahlen von 1999 bis 2008. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie derartige Zahlen nicht ausweisen.
Frage 2 haben Sie schlichtweg unvollständig beziehungsweise fehlerhaft beantwortet. Wir haben nach allen Zeitungen und Zeitschriften gefragt, die in Hamburg gelesen werden, und nicht nur nach jenen, die auch in Hamburg erstellt werden. Zeitschriften haben Sie gar nicht aufgelistet. Wir haben nicht unbedingt damit gerechnet, dass der zuständigen Behörde die angefragten Daten vorliegen, wir haben aber damit gerechnet, dass sie sich diese beschafft. Die Folge dieser unzureichenden beziehungsweise fehlerhaften Antworten ist, dass die Bürgerschaft und auch die interessierte Öffentlichkeit sich überhaupt kein Bild davon verschaffen kann, wie der Pressemarkt in Hamburg aussieht. Mir ist außerdem neu, dass in Hamburg nur Presse verkauft wird, die in Hamburg produziert wird.
So lesen sich nämlich einige Antworten auf unsere Anfrage. Der Pressemarkt in Hamburg besteht aber nicht nur aus der Produktion von Presse, son
dern umfasst auch den Vertrieb und den Verkauf bundesdeutscher und auch ausländischer Presse. Es mag ja sein, dass die zuständige Behörde etwas eingegrenzt denkt, aber ich habe den Hinweis auf Seite 3 gelesen, in dem angemerkt wird, dass in Hamburg erstellte Presseerzeugnisse auch außerhalb von Hamburg gelesen werden. Also hätte haarscharf rückgeschlossen werden können, dass es Presseerzeugnisse gibt, die außerhalb Hamburgs erstellt und in Hamburg verkauft und gelesen werden. Hätten Sie zudem Kenntnis davon gehabt, dass es in Hamburg auch zwei Grossisten gibt, die gemäß Artikel 5 Grundgesetz alle Zeitungen und Zeitschriften ausliefern, auch außerhalb Hamburgs, wäre der Senat auch von selbst darauf gekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Senat keine Kenntnis davon gehabt hat.
Ich wage es nicht einmal zu denken, also denke ich etwas anderes. Ich denke mir, dass der Senat sich das möglicherweise so gedacht hat: Wenn DIE LINKE nur acht von 121 Plätzen in der Bürgerschaft hat, bekommt sie auch nur anteilig Antworten.
Gedanklich hat uns der Senat zudem auf Holzstühle gesetzt, wenn ich mir die Qualität der Antworten ansehe. Äußerst bedauerlich ist, dass der Senat nicht über Kenntnisse darüber verfügt, wie die Zeitungsdichte in den einzelnen Stadtteilen Hamburgs ist. Dies wäre nicht nur eine spannende, aufschlussreiche Aussage, sie ist mit Sicherheit auch in Erfahrung zu bringen, wenn ich darüber nachdenke, dass auch jemand Zeitungen und Zeitschriften ausliefert, es also auch genaue Zahlen über die Verteilung von Presse im Stadtgebiet gibt.
Der Senat weiß nicht einmal, welche Redaktionen ausländischer Zeitungen und Zeitschriften in Hamburg Redaktionsbüros unterhalten beziehungsweise von Korrespondentinnen und Korrespondenten vertreten sind. Auch dies finde ich mangelhaft.
Bis zum 24. März 2009 dachte ich, ich lebe in einer Metropole, in einer Weltstadt. Jetzt weiß ich, ich lebe in der tiefsten Provinz, zumindest gemessen am Wissensstand des Senats zu Fragen des Hamburger Pressemarkts.
Dass der Senat keine Antwort darauf weiß, wie es sich mit den Beschäftigten in der Presse verhält, ist mehr als bedauerlich. Wie will er denn Medienpolitik für das gedruckte Wort betreiben, wenn ihm nicht bekannt ist, wie viele Menschen in welchen Berufsgruppen, in welchen Geschlechterverhältnis
sen überhaupt bei Zeitungen und Zeitschriften arbeiten, um so wertvolle Daten zu erhalten, die für die anhaltende Umbruchsituation der Medienlandschaft benötigt würden,
um Politik zu entwickeln? Wie soll der Senat Erkenntnisse über die Anforderungen an Ausbildung in den Medien gewinnen, wenn er keine Daten über die Beschäftigten hat beziehungsweise nicht in der Lage ist, sie sich zu beschaffen?
Für Nordrhein-Westfalen gibt es übrigens eine Statistik, die die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nach den verschiedenen Pressetypen auflistet. Warum gibt es eine solche Statistik nicht für Hamburg? Auch kann Nordrhein-Westfalen die Aufteilung nach Geschlechtern aufweisen. Wieso geht das dort und in Hamburg nicht?