geistig Behinderte, etliche Räume übernommen, weil sie Platzbedarf hatte. Zwei Jahre später haben wir uns im Bezirk überlegt, mit den leerstehenden Räumen etwas Sinnvolles zu tun und haben ein kleines Haus der Familie auf das Schulgelände gestellt mit der Mütterberatung, der Elternschule, den Familienhebammen und so weiter; eine richtig sinnvolle Sache, eine Superzusammenarbeit, eine tolle Vernetzung vor Ort. Und was ist jetzt? Natürlich reichen die Räume für eine Primarschule nicht. In der Regionalen Schulentwicklungskonferenz ist die einzige Ansage, die aus der Schulbehörde kommt, dann müsse man sich überlegen, wie man diese Räume wieder rückführe. Da wird gar nichts zusammen gedacht, da wird vor Ort die Angst geschürt, da werden inzwischen entstandene, sinnvolle Konzepte kaputt gemacht.
und Kinder in dieser Stadt und wir stellen fest, dass hier Nebelkerzen geworfen werden, dass hier von Zeitplänen geredet wird, aber keine konkreten Lösungen vor Ort angeboten werden. – Vielen Dank.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Blömeke. – Meine Herren Kollegen, Sie können ruhig auch wieder hereinkommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das einzig Lustige eben an Ihrer Rede, Frau Veit, war das Ende, als Sie sagten, wir würden hier die Ängste schüren, die Schulen würden die Ängste schüren. Herr Beuß hat schon gesagt, dass die einzige, die hier mit den Gefühlen von Bürgerinnen und Bürgern und Eltern spielt und Ängste schürt,
Ich habe das Gefühl, wir hätten eigentlich eine gute erste Runde gehabt. Nach dem Beitrag der Senatorin –vorher gab es einen Austausch, der noch relativ okay war, deutliche Worte von Frau Heyenn –
hätten wir uns das sparen können. Mit Frau Veit ist lediglich wieder die polemische Ader durchgegangen,
das kennen wir schon. Herummäkeln würde ich gut finden, wenn es Herummäkeln mit Substanz wäre, aber leider verlieren Sie die Substanz.
Im Ernst, Herr Neumann, hier wird eine Phantomdebatte geführt, eine Phantomdebatte über Dinge, die überhaupt noch nicht vorliegen. Weder die CDU noch die GAL, und die LINKEN sowieso nicht, würden sich einer Debatte verweigern, wenn wir hier wirklich Fakten auf dem Tisch liegen hätten.
Frau Senatorin Goetsch hat eben gesagt, in drei Wochen wird es erste Ergebnisse aus allen Regionalen Schulentwicklungskonferenzen geben, dann wird es einen Bericht geben und, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, es wird einen Bericht dieser Arbeitsgruppe geben, Frau Veit, auch das haben Sie eben missverstanden. Das Problem ist, dass Sie immer irgendetwas aufgreifen und Ihre Politik basiert eigentlich nur auf Gerüchten und diese Gerüchte werden dann genommen und als Wahrheit dargestellt. Das ist ein bisschen problematisch.
Vielleicht noch einmal ein Wort zu dieser Arbeitsgruppe. Sie selber haben Ihre Kleinen Anfragen gestellt, die identisch waren mit den Fragen des Auftrags dieser Arbeitsgruppe. Wie wir alle wissen, war das Papier dieser Arbeitsgruppe erstaunlicherweise schon sehr früh bei den Kita-Trägern, obwohl es eigentlich ein behördeninternes Papier ist. Diese Fragen der Arbeitsgruppe haben Sie Anfang Februar aufgegriffen. Frau Veit, das heißt doch, dass die Arbeitsgruppe schon recht früh eingesetzt wurde. Und was Sie eben hier behauptet haben, drei Wochen vor Ende der Regionalen Schulentwicklungskonferenzen setze der Senat eine Arbeitsgruppe ein, das war natürlich wieder völlig daneben und war nicht verstanden. Darauf bauen Sie Ihre Politik und Ihre Reden auf.
Ich will noch einmal zusammentragen, was wir im Moment an Informationen haben. Wir haben den Auftrag für eine Arbeitsgruppe. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Noch einmal: Wenn die Ergebnisse vorliegen, dann wird es im Interesse der GAL- und auch der CDU-Fraktion sein, diese Er
gebnisse zu bewerten, denn es ist natürlich wichtig, dass diese Verzahnung, die wir alle gemeinschaftlich wollen – daran besteht kein Zweifel –, in unserem Sinne auch durchgeführt wird. Aber es ist jetzt eine Phantomdebatte, darüber zu sprechen. Wenn man so eine Große Anfrage stellt und diese Anfrage in ihrer Einleitung nur mit Behauptungen aufgebaut wird…
Herr Rabe, Sie lachen, aber was muss ich denn hier nennen? Sie schreiben, dass die Verzahnung nicht gewollt sei, Sie behaupten, dass die bestehenden Grundschulen nicht über ausreichend Platz verfügen. Woher wissen Sie denn das? Ihre Berechnung war sehr interessant, aber warten Sie doch einmal ab, wie die Fakten sind.
Am schlimmsten ist wirklich der Unsinn mit den Elternschulen. Senatorin Goetsch hat eben ganz deutlich gesagt, dass die Kündigung durch die Behörden erfolge.
Ich weiß nicht, wo Sie überall herumlaufen und sich wieder irgendetwas aufsaugen, damit Sie es dann in so eine Große Anfrage hineinpacken nur nach dem Motto: Schön, Hauptsache, wir sprechen einmal darüber. Das Wichtigste ist Ihnen doch, diese Anfrage in der Öffentlichkeit zu verbreiten und zu behaupten, dieses Konzept könne nicht aufgehen.
Das Thema regt Sie auf, das kann ich verstehen; ich glaube, es regt Sie deswegen auf, weil Sie keinen Stich mehr haben in der Schulpolitik.
Ich kann für die GAL-Fraktion nur sagen – ich denke, ich spreche da genauso für die CDU, weil es eben auch deutlich herüberkam –, dass das Ziel klar ist. Wir wollen eine engere Verzahnung zwischen Kita, Jugendhilfe und, bitte nicht vergessen, Schule.
Wir sind ganz zuversichtlich, dass gerade das neue Modell der Primarschule diese Verzahnung eher noch befördert als behindert. Es hat eben jemand gesagt, es würden keine neuen Ganztagsschulen eingerichtet – ich glaube, Sie waren das wieder, Frau Veit –, auch das ist ein Irrglaube. Das kommt vielleicht daher, dass Sie immer nur die Pressemitteilungen von Herrn Rabe lesen und nicht die Senatspressemitteilungen.
offene Ganztagsschulen sind, bieten ein hohes Potenzial, um die Jugendhilfe in die Schule hineinzuholen und um die Verzahnung besser fortzuführen. Die bieten genauso ein hohes Potenzial, um Kita und Schule miteinander arbeiten zu lassen.
Herr Buss, das haben Sie in den vielen Jahren bei der SPD, jetzt rede ich schon fast wie die CDU, nicht hinbekommen,
dass Sozialbehörde und Schulbehörde in dieser Hinsicht sehr gut zusammenarbeiten. Ich glaube, da bewegt sich etwas und das, was sich bewegt, bewegt sich in die richtige Richtung. Nur Sie spielen sich als Bremse auf, aber das wird Ihnen nicht gelingen, da können wir uns an anderer Stelle einmal wieder treffen.
Wenn ich in Distrikten oder mit Eltern oder an den Schulen über Schulpolitik rede, dann läuft die Diskussion immer so: Die erste Phase ist die philosophische Phase. Eltern, Väter, Mütter erzählen, wie Schulen aussehen müssten.
Das ist die Phase, wo es um das Herz geht. Da werden tolle Gebäude entworfen. Ich denke immer, meine Güte, die wollen jetzt eine dreigliedrige Schule oder die Schule für alle, da gibt es grandiose Entwürfe und dann enden all diese Gespräche mit demselben Satz. Den Satz haben Sie alle schon tausendmal gehört: Zum Glück ist meine Henrike dann schon durch.
Da wird man als Schulpolitiker irgendwann nachdenklich und fragt sich, warum die das so machen. Dann merkt man, das hat einen Grund: unsere Art, Schulpolitik zu machen. Politik braucht Herz und Verstand.