Wer möchte den gemeinsamen Antrag der CDUund der GAL–Fraktion aus der Drucksache 19/2593 annehmen? Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 19/2595 in der Neufassung, Antrag der CDUund der GAL-Fraktion: Erweiterung der sozialtherapeutischen Abteilung im Jugendstrafvollzug.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Erweiterung der sozialtherapeutischen Abteilung im Jugendstrafvollzug – Drs 19/2595 (Neufassung) –]
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/2595 Neufassung an den Rechtsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den gemeinsamen Antrag aus der Drucksache 19/2595 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 19/2495, Antrag der SPD-Fraktion: Das Hamburgische Petitionsrecht bürgerfreundlicher gestalten durch Einführung der elektronischen Eingabe.
[Antrag der Fraktion der SPD: Das Hamburgische Petitionsrecht bürgerfreundlicher gestalten durch Einführung der elektronischen Eingabe (E-Eingabe) – Drs 19/2495 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Eingabenausschuss überweisen. Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache mitberatend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen. Eine Aussprache findet einvernehmlich nicht statt. Wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/2495 an den Eingabenausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte die Drucksache mitberatend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 614/08 und 776/08 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte so abstimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 19/1882, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Konzepte zur ambulanten Versorgung für Menschen mit Behinderung.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Konzepte zur ambulanten Versorgung für Menschen mit Behinderung – Drs 19/1882 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die Sitzung am 22. und 23. April dieses Jahres vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 19/2056, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Koalitionsvorhaben in der Zuständigkeit der Sozialbehörde: Tricksen, Täuschen, Verbergen – die Geheimniskrämerei von Senator Wersich.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Koalitionsvorhaben in der Zuständigkeit der Sozialbehörde: Tricksen, Täuschen, Verbergen – die Geheimniskrämerei von Senator Wersich – Drs 19/2056 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann ist die Besprechung für den 22. und 23. April 2009 vorzusehen.
Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 19/2066, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Konzept für den Verkehr im Hafen und auf den Elbinseln Veddel/Wilhelmsburg.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Konzept für den Verkehr im Hafen und auf den Elbinseln Veddel/Wilhelmsburg – Drs 19/2066 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung ebenfalls für die Sitzung am 22. und 23. April 2009 vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 19/2401, Bericht des Rechtsausschusses: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 19/1814: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Senatsantrag) – Drs 19/2401 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Siebte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes aus der Drucksache 19/1814 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen?