Die bisherige Bilanz der Koalition ist gut und wird mit diesem Haushaltsplan-Entwurf weiter verbessert. Die Regierungsfraktionen und der Senat haben mit dem vorgelegten Haushalt die Grundlage zur Erreichung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele gesetzt. Während die Opposition nur mäkelt – Sie haben wieder ein Beispiel dafür gegeben, was Sie wollen, aber nicht, welche konkreten Vorschläge zur Umsetzung Sie haben –,
hat dieser Senat seine Hausaufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gemacht. Mit einer intelligenten Stadtentwicklungspolitik, die einerseits Flächen schont, andererseits aber qualitativ hochwertigen Ausbau ermöglicht, wird es gelingen, die Sünden der Vergangenheit nach und nach zu beseitigen.
Ich betone dabei: Nach und nach, denn eine stadtentwicklungspolitische Reparatur, wie sie in einigen Quartieren – und davon sollten Sie auch einige kennen, Herr Grote – notwendig ist, lässt sich nicht innerhalb von wenigen Jahren durchführen.
(Beifall bei der CDU und bei Horst Becker GAL – Jan Quast SPD: Das ist auch Ihre Rede vom letzten Mal!)
wicklung anführen. Im Gegensatz zu Ihren Regierungszeiten wird mittlerweile mithilfe eines integrativen behördenübergreifenden Konzepts an der Zukunft der Stadt gearbeitet. Gerade die Erfahrungen der Vergangenheit haben ganz deutlich gezeigt, dass genau dieser Ansatz notwendig und richtig ist. Neben der Entwicklung von räumlichen Konzepten für die gesamte Stadt haben die teilräumlichen Planungen dabei an Bedeutung gewonnen. Ich nenne beispielhaft den "Sprung über die Elbe". Sie wissen selbst, dass ich diesen täglich miterleben kann.
Während Sie vier Jahrzehnte über Hamburgs Zukunft im Süden fabulierten, hat es der Senat in den vergangenen Jahren geschafft, einen Aufbruch für die Stadtteile südlich der Norderelbe anzustoßen, der seinesgleichen sucht.
Dieser Aufbruch wird auch unter dem neuen Bündnis fortgesetzt. So werden wir in den kommenden Jahren insgesamt über 120 Millionen Euro in diesem Gebiet investieren. Das ist eine Maßnahme, die wirklich in den von Ihnen benachteiligten Stadtteilen ankommt.
Wo wir bei benachteiligten Stadtteilen sind: Nicht nur im Hamburger Süden wird in Stadtteile mit städtebaulichen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen investiert. Im Aufbau auf das erfolgreiche Projekt "Lebenswerte Stadt Hamburg" und die aktive Stadtteilentwicklung wird es in Zukunft eine soziale Stadtteilentwicklung geben,
die genau diese Defizite der Vergangenheit aufgreift und behördenübergreifend – ich hatte das angesprochen – Lösungen erarbeitet und vor allen Dingen umsetzt. Eine Stadtentwicklungskommission auf Senatsebene, die direkt dem Bürgermeister unterstellt ist und die die Stadtentwicklung integriert und behördenübergreifend steuert, wird hierfür eingerichtet werden.
(Jan Quast SPD: Sie haben die auch einmal aufgelöst! – Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch wohl ein Witz! Sie haben sie doch vor ein paar Jahren aufgelöst!)
Auch die städtebauliche Sanierung wird weiter auf einem hohen Niveau stattfinden. In Altona, Hamburg-Nord, Hamburg-Mitte und Harburg sind in den vergangenen Jahren neue Sanierungsmaßnahmen begonnen worden, die mittlerweile Früchte tragen. Auch diese Maßnahmen werden in Zukunft weiter gefördert und die städtebauliche Sanierung ausgebaut. Konzeptionelle städtebauliche Vorbereitungen und Planungen bilden einen weiteren Schwerpunkt der schwarz-grünen Stadtentwicklungspolitik. Neben den bekannten Projekten HafenCity und
den Bahnflächen in Altona haben in den vergangenen Tagen und Wochen drei Projekte an Bedeutung gewonnen. Es ist zum einen die Überdeckelung der BAB 7 auf einer Länge von 3,5 Kilometern,
die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und die Hafenquerspange. Hierbei hat die Koalition ihre Handlungsfähigkeit zum Wohle Hamburgs bewiesen und das sollte auch so weitergehen.
Natürlich sind dies zum Teil verkehrspolitische Maßnahmen und meine Kollegen mögen es mir verzeihen, wenn ich vorgreife. Aber es sind insbesondere Maßnahmen, die die städtebauliche Qualität in bisher belasteten Bereichen der Stadt erheblich aufwerten und darüber hinaus Potenziale für zukünftige Wohnmaßnahmen schaffen, und das kann auch nur in Ihrem Sinne sein. Während Sie Ihre "Menschliche Metropole" reaktivieren,
beseitigen wir die Probleme, die die Menschen in ihrem Lebensumfeld haben. Alles in allem kann man sagen, dass sich der Senat und die ihn tragenden Fraktionen mit den gesetzten Schwerpunkten auf dem richtigen Weg befinden.
Das wird umso deutlicher, wenn man sich die Antragslage vonseiten der Opposition anschaut. Von der LINKEN war ich etwas enttäuscht.
Das ist ein sehr kurz gesprungener Antrag, in dem einfach die Verdreifachung der Wohnungsbauförderung gefordert wird. Ansonsten wird nur auf das eigene Programm verwiesen und nicht weiter differenziert. Herrn Bischoff schätze ich sonst in diesen Fragen der Detailgenauigkeit, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, da gebe ich Ihnen recht, aber das war enttäuschend.
In ein ähnliches Horn blasen die zwei Anträge der SPD, wenn auch differenzierter. Seit über sieben Jahren prognostiziert die SPD – und das haben wir heute wieder erlebt – die Wohnungskrise in Hamburg. Eingetreten ist sie bisher gottlob nicht. Dies hat sicherlich etwas mit äußeren Faktoren zu tun, ist aber auch teilweise der bisherigen Senatspolitik geschuldet.
Mit ihrem heutigen Antrag fordert die SPD nunmehr in einem wahren Forderungsfeuerwerk Dinge, die in großen Teilen bereits berücksichtigt wurden, oder nennt Punkte, die sich noch in der Prüfung befinden, also tatsächlich schon im behördlichen Alltag vorhanden sind; es handelt sich also weitestgehend um alten Wein in neuen Schläuchen.
Natürlich sind wir noch nicht hundertprozentig zufrieden mit den Wohnungsbauaktivitäten in dieser Stadt. Ich glaube, das ist auch deutlich geworden und steht völlig außer Frage.
Insofern wollen die Koalitionäre in den kommenden Jahren die Zielzahl von 6000 Wohneinheiten erreichen. Die Wohnungsbauförderung und die Wohnungsbestandpolitik sind deswegen auch ein Hauptaugenmerk des Senats und unserer beiden Fraktionen.
Bereits in den vergangenen Jahren haben wir bewiesen – deswegen konnten Sie es vielleicht nicht bemerken, wenn Sie es nicht gelesen haben –, dass wir bereit sind, diesem Problem auf neuen Wegen zu begegnen. In konjunkturell schwierigen Zeiten haben wir zwei Wohnungsbauoffensiven gestartet, ein bundesweit einmaliges Projekt,
das in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft entstanden ist. Die erhofften Ergebnisse wurden sogar übertroffen. Die Vorbereitung für eine dritte Tranche im Rahmen der geplanten Wohnungsbauentwicklungsplanung, bei der auch verstärkt die Erfahrungen aus den ersten beiden Tranchen berücksichtigt werden sollen, laufen bereits auf Hochtouren. Hamburg hat darüber hinaus im Bereich der Wohnungsbauförderung immer noch den höchsten Pro-Kopf-Förderanteil. Auch in den kommenden zwei Jahren werden wir mehr als 200 Millionen Euro in diesem Bereich investieren. Im Rahmen des Konjunkturprogramms wird dieser Wert sogar noch einmal gesteigert werden, sodass wir dann unter anderem über 1000 Wohneinheiten im Mietwohnungsbau neu fördern werden können.
Daraus resultiert auch die überaus erfreuliche Tatsache, dass wir nicht nur im Bereich der absoluten Zahl der Baugenehmigungen hinter Berlin den zweiten Platz belegen, sondern auch in Relation zur Bevölkerung mit 2,6 Wohnungen pro 1000 Einwohner auf einem guten dritten Platz rangieren. Wir wissen aber auch alle, dass es nicht alleine
Sache des Staates ist. Das wurde heute auch schon häufiger thematisiert. Die einen sehen es so, die anderen so. Aber wir sind den Marktgegebenheiten in großen Teilen, wie wir leidvoll in den letzten Monaten gemerkt haben, ausgeliefert.
Markt und Konjunktur sind nicht unerhebliche Faktoren. Der Wohnungsbau wird nur dann funktionieren, wenn die private Wirtschaft, Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften mit an Bord sind. Ob wir mit den Zahlen zufrieden sind – das habe ich bereits gesagt –, steht auf einem ganz anderen Papier. Viele Ihrer Forderungen sind entweder bereits auf dem Weg oder werden in dem Wohnungsbauentwicklungsplan berücksichtigt werden. Sie sehen, wir handeln bereits, während Sie noch Papier beschreiben.
Sie führen darüber hinaus immer wieder die Neunzigerjahre an, in denen Sie so große Erfolge erzielt haben. Es ist doch aber klar, dass sich die Rahmenbedingungen seitdem fundamental verändert haben und man sie nicht vergleichen kann.
Wenn die Welt so einfach wäre, Herr Kienscherf, dann wäre sicherlich auch alles einfach zu regulieren. So einfach ist aber die Welt zumindest in der Realität nicht. Vielleicht ist das sozialdemokratische Welt, aber die Realität draußen sieht anders aus.
Die Situation hinsichtlich der Bauwilligkeit, der Motivation der Bauwirtschaft im Allgemeinen und der Verfügbarkeit sowie der Preise der Grundstücke hat sich komplett geändert. Das wissen wir alle.
Das BAT Freizeit-Forschungsinstitut hat vor rund zwei Jahren zur Lebensqualität in den zehn größten deutschen Städten eine Studie durchgeführt, bei der die Beliebtheit der Städte abgefragt wurde. Danach genießt Hamburg mit rund 91 Prozent die höchste Beliebtheit aller Städte, was die Lebensqualität angeht.