Die Umsteuerung von einem Drittel der Arbeitsmarktmittel ins Quartier wollen Sie nicht, das gefällt Ihnen nicht. Vielleicht fehlt auch das Interesse, aber das kritisieren Sie immer. Sie beziehen sich auf den Rechnungshof, doch wenn Sie sich angesehen haben, was dazu im Koalitionsvertrag steht, und bedenken, was wir dazu in der Debatte diskutiert haben, sollten Sie wissen, dass das überhaupt nichts mehr mit dem zu tun hat, was der Rechnungshof damals kritisiert hat. Das ist ein anderer Ansatz und vor allem ist es ein Ansatz, das muss ich deutlich sagen, bei dem es ziemlich lange dauert, bis uns die Drucksache vorgelegt wird. Aber sie wird kommen und Ihr Antrag wird im Wirtschaftsausschuss sicherlich begleitend zu dieser Drucksache oder vorab diskutiert werden. Wir werden endlich auch einmal eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses genießen können, die den Schwerpunkt Arbeitsmarkt hat. Das hat bisher allerdings tatsächlich gefehlt.
Ich möchte in aller Kürze noch etwas zu den Zielen der hamburgischen Arbeitsmarktpolitik sagen. Aus meiner Sicht steht an erster Stelle, den Menschen schnell wieder herauszuhelfen aus Hartz IV, aus der prekären Situation und zweitens die Qualifikation der Beschäftigten zu stärken – dazu hat Frau Dr. Hochheim eben schon ein bisschen gesagt –, die Unterstützung der Qualifizierung von Kurzarbeitern und natürlich auch Unterstützung der Betriebe, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Qualifizierung der Beschäftigten.
Unser Angebot ist vielfältig und die AGHs sind der problematischste Teil, das sehe ich auch so. Vor allem stellt sich die Frage, wie kommen eigentlich die Menschen, die sich in einer AGH befinden, zu einem zukunftsträchtigen Arbeitsplatz. Das ist unser aller Aufgabe. Ihr Antrag zeigt ein paar Ansätze, vielleicht kommen wir in der Diskussion im Wirtschaftsausschuss weiter.
Die Zielgruppen sind vielfältig und mindestens so differenziert muss auch das Angebot auf dem Arbeitsmarkt sein, also geeignet für Alleinerziehende, Schwerbehinderte, Aufstockerinnen, Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen generell. All das wollen wir erreichen und vielleicht besteht eines der Hauptprobleme darin, dass die Angebote, die der Bund über die BA macht, aber auch die, die sich in Hamburg im Verfahren befinden, nicht differenziert genug sind. Dementsprechend teile ich durchaus einen Teil der Kritik an der Arbeit der ARGE und der Jobcenter, wie sie hier gestern von Herrn Joithe-von Krosigk deutlich gemacht wurde. Die Differenziertheit, die Vermittlungsgenauigkeit und die Fähigkeit, wirklich zugespitzt auf die Lebenssituation der einzelnen Menschen und ihre Bedürfnisse einzugehen, ist tatsächlich verbesserungswürdig und es ist notwendig, dass wir uns darum kümmern.
Abschließend vielleicht noch ein paar Worte zum Sonderprogramm Ausbildung. Hier gibt es eine Verstetigung, hier gibt es ein Fortführen der Programme. Ich glaube, wir sind uns in diesem Haus alle einig, dass dies ein richtig guter und auch erfolgreicher Weg ist, Jugendlichen, die es nicht so ohne Weiteres allein schaffen, durch ein vorgeschaltetes Qualifizierungsprogramm und durch Begleitung in der Lehre zu einem Abschluss zu verhelfen.
Dann gibt noch die ESF-Mittel. Zwei Sätze zur Perspektive: Die Koordination aller Beteiligten im Bereich Arbeitsmarkt muss verbessert werden, dazu gehört auch die stärkere Beteiligung der Behörden. Wir sollten uns die Qualität der ARGE in Bezug auf Angebot und Beratung genauer ansehen und zu verbessern suchen.
Der Antrag der SPD ist im Wirtschaftsausschuss gut aufgehoben und wir setzen die Diskussion dann mit mehr Zeit fort. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um die Wirtschaftskrise abfedern zu können, werden auf Bundesebene schon verschiedenste Maßnahmen verabschiedet, die Arbeitsplätze in Deutschland sichern sollen, gute und richtige Maßnahmen. Es fragt sich, ob das reicht.
Und es gibt eine Hamburger Konjunkturoffensive, die mit der Drucksache 19/2250 hier vorgestellt wurde. In dieser Drucksache kann ich, genau wie Frau Badde, kaum Maßnahmen finden, die den Hamburger Arbeitsmarkt betreffen und zusätzlich zu den Bundesmaßnahmen hier vor Ort greifen würden. In der Drucksache brüsten Sie sich als Arbeitgeber der Hamburger Verwaltung, die Verbesserungen am Arbeitsmarkt herbeiführe. Doch die Aufhebung der bisherigen Einstellungspraxis und die Schaffung von sage und schreibe 40 zusätzlichen Ausbildungsstellen ist natürlich kein falscher Schritt, aber ein zu kleiner.
Eine Bemerkung zu den vier Arbeitsplätzen beim Kampfmittelräumdienst spare ich mir jetzt, das wurde oft genug erwähnt. Die Umsetzung der Konjunkturoffensive erfolgt weitgehend haushaltsneutral durch Umschichtung innerhalb der Haushaltpläne und Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen. Anstatt sich aktiv mit Arbeitsmarktpolitik und entsprechenden Maßnahmen zu befassen, beweihräuchern Sie sich mit den Investitionen, die Sie vorziehen. Dabei haben wir doch erkannt, dass
wir uns in einer Investitionsschieflage befinden. Sie ziehen nicht vor, Sie holen Investitionen nach, Investitionen, die schon längst fällig gewesen wären.
Trotzdem ist es eine gute Lösung, ein erleichtertes Vergaberecht anzuwenden und auf kleinteilige Vergabe zu achten, damit möglichst viele kleine und mittelständische Unternehmen beteiligt werden können. Allerdings befürchten wir, dass soziale und ökologische Belange unter die Räder kommen könnten. Deshalb sollten hier einfach zu handhabende Standards gelten, wie zum Beispiel Tariflohn, Mindestlohn und Vorrang für Investitionen, die den Energieverbrauch senken.
Bei der Qualifizierung und Weiterbildung von Kurzarbeitern ist darauf zu achten, dass qualifizierte Maßnahmen eingesetzt werden. Notwendig sind mehr langfristige Weiterbildungen und Umschulungen sowie öffentlich geförderte Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs für Langzeiterwerbslose.
Sie wollen immer mehr Wachstum, Wachstum, Wachstum. Sie schreiben in Ihrer Drucksache, der Wachstumsmotor Hamburgs solle auch in wirtschaftlich schwächeren Zeiten auf Hochtouren fahren und überdurchschnittliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum fördern. Schimmert da wieder die Gier durch?
Dieser Motor stottert und es wird Zeit, ihm eine neue Ölung zu verpassen, meine Damen und Herren. Vergessen Sie nicht, dass das Wachstum der vergangenen Jahre nicht einfach passiert ist, dafür haben Menschen schwer gearbeitet. Und nun wird für eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Hamburg kein Geld in die Hand genommen.
Senator Gedaschko sagte in einer Ausschusssitzung, er könne doch nicht gleich sein ganzes Pulver verballern; keiner könne wissen, was noch passiert. Richtig, das kann wirklich niemand wissen, und ich kann nur hoffen, dass im Nachtragshaushalt mehr für den Arbeitsmarkt getan wird und Senator Gedaschko dann sein Pulversäckchen öffnet.
Wenn Sie unseren Antrag zum Arbeitsmarkt noch einmal lesen, stellen Sie fest, dass die veranschlagten 260 Millionen Euro sich amortisieren werden, wenn die Menschen endlich wieder aktiv in die Sozialkassen einzahlen und Steuern zahlen. Wer Geld verdient, kann wieder konsumieren, das finden Sie doch so schön: Konsum und Wachstum. Doch von nichts kommt nichts. Während SchwarzGrün an den Leuchttürmen klebt, kümmern wir uns um die Menschen. Wir haben Vorschläge zur Überwindung der sozialen Spaltung in dieser Stadt gemacht und Sie machen sich noch nicht einmal Gedanken darüber.
Gerade wegen der Wirtschaftskrise ist dieser Doppelhaushalt nicht zu akzeptieren. Frau Ahrons erklärte in ihrer Rede: Wir handeln. Herr Gedaschko
sagte, wir haben alle den Willen zu kämpfen. Sicherlich haben wir den alle, nicht kleckern, sondern klotzen, aber an der richtigen Stelle.
Verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Was eben geboten wurde an Missgunst, indem gesagt wurde, die Mehrheit dieses Hauses kümmere sich nicht um die Menschen in dieser Stadt, das ist an Chuzpe nicht zu überbieten.
Komischerweise habe ich geahnt, dass Sie so etwas heute vorbringen würden. Wir haben uns deshalb einmal die Mühe gemacht zu prüfen, wie es denn aussieht, wo Sie regieren, nämlich in Berlin.
Wir können feststellen, in Hamburg wird für die Arbeitsmarktpolitik aktuell doppelt so viel ausgegeben wie von der LINKEN in Berlin.
Wir erleben eine Situation, in der, so heißt es bei den Wirtschaftskapitänen, auf Sicht gefahren wird. Genau das Gleiche gilt auch für den Arbeitsmarkt. Ich hatte es auch im Ausschuss deutlich gesagt, wir haben ein Problem. Wir wissen nicht wirklich, was vor uns liegt. Wir haben unsere Arbeitsmarktpolitik umstrukturiert und ich hatte auch angekündigt, dass wir zum Beispiel die Arbeitsgelegenheiten sehr verstärkt auf Qualifizierung umstellen werden, um die Menschen fit zu machen, damit sie möglichst schnell wieder einen Platz im ersten Arbeitsmarkt finden werden. Nach den Ausführungen im Ausschuss zu sagen, es bliebe alles beim Alten, halte ich für völlig unangemessen. Sie waren allerdings nicht bei den Beratungen im Ausschuss vertreten.
Deshalb konnten Sie es auch gar nicht hören. Das ist schade. Ich würde mir wünschen, wenn so wichtige Themen beraten werden, dass nicht nur am Anfang eine Vertretung der LINKEN da ist, sondern auch dauerhaft, und insbesondere bei den eigenen Anträgen der LINKEN dann auch mit abstimmen kann.
müssen, ob die Instrumente, die wir haben, auch finanziell ausreichen. Auch das habe ich im Ausschuss gesagt. Das konnten Sie, wie gesagt, nicht hören, aber nehmen Sie es jetzt bitte zur Kenntnis und das meine ich ernst.
Ich könnte Ihnen jetzt jeweils noch einmal vorrechnen, wer von den Fraktionen sonst irgendwo da ist. Wenn Sie an dem Arbeitsprozess unserer Fraktion irgendetwas auszusetzen haben,
dann tragen Sie das bitte grundsätzlich vor. Mir oder jemand anderem vorzuhalten, dass er noch andere Termine hat, ist doch völliger Quatsch.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Kai Voet van Vormizeele CDU: Wer hat denn wen hier eben angegriffen?)