Wir haben Konzepte entwickelt, wir wollen den Verkehr verbessern, wir wollen ihn verlagern, aber wir wollen ihn auch neu gestalten. Nicht zuletzt durch diese Aktivitäten für eine neue Mobilität, wodurch wir auch die Lebensqualität verbessern, sind wir Umwelthauptstadt 2011 geworden.
Sie haben die Stadtbahn angesprochen, Frau Timmermann. Sie wollen die Stadtbahn auch, aber ich habe das Gefühl, alles, was Sie sagen, ist dabei
sehr halbherzig. Sie sagen bei Shared Space, da bräuchten wir erst einmal ein Pilotprojekt. Aber einmal ganz ehrlich: Dann wollen wir ein Projekt planen, dann wollen wir die Menschen einbeziehen,
dann wollen wir sehen, wie es ankommt, dann wollen wir es evaluieren und irgendwann in zehn Jahren bauen wir einmal wieder Shared Space. Shared Space funktioniert, es funktioniert sogar in großen Städten.
London baut es. – Von daher ist es traurig, wie halbherzig Sie hinter neuen Ideen stehen und immer das von gestern herausholen müssen und heute auch noch Herrn Wagner.
Es ist schon bezeichnend, dass wir mit der CDU Projekte machen können, bei denen ich mich frage, warum Sie eigentlich dagegen sein müssen.
Auch P+R haben Sie angesprochen, wir ermitteln Park-and-ride-Plätze. Wir ermitteln die Bedarfe, das findet regelmäßig statt und dann wird auch nachgebessert.
Dann sprechen Sie die S 4 an. Herr Hesse hat es eben schon gesagt, natürlich müssen wir erst einmal eine Knoten-Untersuchung abwarten, bis wir in einen Planungsprozess gehen. Wissen Sie denn, ob Sie ein Gleis oder zwei Gleise möchten? Wissen Sie, wie viel Geld Sie ausgeben möchten? Das wissen Sie nicht, aber Sie fordern es. Man muss manchmal Planungsprozesse auch abwarten können, auch wenn es Ihnen weh tut.
Wir aber haben andere Konzepte. Wir wollen zum Beispiel auch den Radverkehr fördern, einmal durch das Fahrrad-Leihsystem, aber auch durch Routen und Wege. Erstmals bekommen seit einigen Jahren die Bezirke auch wieder Geld für Radwege.
Wir geben insgesamt 14 Millionen Euro aus für diese Radwegförderung. Es ist uns wichtig, dass alle sich Mobilität leisten können. Sie, besonders auch DIE LINKE, haben gesagt, Mobilität kann sich nicht jeder leisten. Im Moment gibt es wieder eine Sozialkarte. Es ist nicht das Sozialticket, aber es ist eine Sozialkarte. Egal, welche Monatskarte man sich im Abonnement kauft, man hat sie um 18 Euro reduziert.
Dann möchte die LINKE auch gerne noch die Schülerfahrkarte haben. Sie verweisen in Ihren Anträgen auf Berlin. Schauen Sie sich einmal in Ber
lin die günstigere Karte für ein Kind eines Hartz-IVEmpfängers an. Wenn ein Kind in Hamburg die Karte um 18 Euro reduziert bekommt – 33 Euro und 60 Cent Schülerfahrkarte minus 18 Euro –, dann sind das 15 Euro und 60 Cent. Entschuldigen Sie bitte, liebe LINKS-Fraktion, das ist unschlagbar viel günstiger als in Berlin; das hätten Sie vielleicht recherchieren müssen.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass Menschen die Mobilität im günstigen Monatsabonnement möglich ist, die kein Girokonto haben, denn auch das kommt vor. Und wir haben dafür gesorgt, dass die ARGEn und die Bezirksämter die Abo-Karten für diese Menschen ausgeben. Auch daran haben wir gedacht.
Auch wenn es vielleicht die eine oder andere Schwäche beim Sozialticket geben mag, an der wir noch arbeiten wollen, ist es eine gute Sache und wir geben dafür 7,5 Millionen Euro aus. Aber es ist schon interessant, dass Sie dafür gleich noch einmal 50 Millionen Euro herausholen wollen. Ich frage mich wirklich, woher.
Sie wollen auch 4 Millionen Euro für Verkehrsanbindungen ausgeben und das Geld für Busse ausgeben. Liebe LINKS-Fraktion, sagen Sie doch dann bitte auch, auf welcher Route und wo Sie etwas verbessern wollen. Sie sagen einfach, wir brauchen da etwas Besseres und jeder darf einmal sehen, wo. Sie sagen immer nur, 50 Millionen Euro hier und 4 Millionen Euro da und so weiter.
(Arno Münster SPD: Sie sind wohl lange nicht mehr mit dem Bus gefahren! Wann fahren Sie denn mal mit dem 36er?)
Möchten Sie denn, dass die Busse zum Beispiel abends für eine Person fahren? Ist das ökologisch sinnvoll, müssen wir das alle tragen mit teureren Fahrkarten? Ist es das, was Sie möchten? Ich glaube nicht.
Sie haben den barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr angesprochen. Natürlich ist es mir ein Herzensanliegen und auch meiner Fraktion, dass wir das barrierefrei gestalten. Zusätzlich zu den 3 Millionen Euro, die wir aus den Regionalisierungsmitteln haben, ist beschlossen worden, auch jedes Jahr 1 Million Euro zu geben. Natürlich kann man immer sagen, das reicht nicht, wir wollen noch mehr. Es ist natürlich auch einfach für die SPD als Oppositionspartei zu sagen, wir wollen jetzt 20 Millionen Euro haben. Klasse, aber es ist ein bisschen sehr einfach.
Aber wenn wir bei diesen ganzen Forderungen sind, zum Beispiel 20 Millionen Euro für einen barrierefreien Ausbau. Damit kann man natürlich bei den Behindertenverbänden besser punkten als wir mit nur jährlich 1 Million Euro. Dann fordern die LINKEN im Konjunkturprogramm 200 Millionen Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Radwege. Auch uns liegen der Nahverkehr und die Radwegeförderung sehr am Herzen. Aber das, was Sie machen, ist keine Weitsicht
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Gregersen, Sie machen da Fronten auf, wo wir sie wirklich nicht brauchen, auch nicht um diese Zeit.
Wir haben in den vorangegangenen Debatten hier immer klargestellt, dass der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs wichtig ist. Man hat da vielleicht unterschiedliche Vorstellungen. Sie haben selbst eben gesagt, dass es für Menschen, die auf Regelsätze angewiesen sind beziehungsweise für Schüler eine große Einschränkung und zentrale Belastung in diesem Bereich ist. Ich habe vorhin ein paar Mal versucht, Ihnen nahezubringen, dass das Geld, was Sie in diesem Bereich ausgeben, nicht einfach nur eine Verbesserung der Lebensqualität ist, sondern es hat aus unserer Einschätzung durchgreifende konjunkturelle Effekte. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht.
Weil Sie zum Schluss noch sagen, es wäre billiger Populismus: Ich kann Sie nur darauf hinweisen, dass wir weltweit darum kämpfen, dass wir nicht in eine tief greifende Depression absinken. Dazu muss man etwas mehr machen, da kann man nicht einfach auf die Kassenlage oder die Haushaltslage sehen.
Was Sie immer wieder beschwören, dass die Krise auch Chancen bereithält, hätten wir uns gewünscht von diesem Haushalt, auch im Bereich des Verkehrs. Es ist in Ordnung, dass Sie Ihre bisherigen Schwerpunkte fortführen, das habe ich schon einmal gesagt; man wird sehen, was dabei herauskommt. Aber was man jetzt in der Situation der Krise erwarten kann von einer Regierungskoalition, ist, dass sie die Herausforderungen annimmt und versucht, neue Strukturen zu etablieren. Das hat mit Strohfeuereffekten gar nichts zu tun.
Ich wollte gar nicht auf diese ganzen Argumente eingehen. Da ich vorhin Frau Hajduk so verstanden habe, dass sie noch einmal Stellung nimmt, möchte ich mir zwei, drei Minuten vorbehalten, um noch einmal darauf einzugehen.
Herr Hesse, ich hätte jetzt von Ihnen gerne gehört – nachdem Sie vorhin so ungeduldig waren –, mit welchen Argumenten Sie mir oder der Bevölkerung in Wilhelmsburg Folgendes erklären: Was hat die Frage der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und jetzt die südliche Querung der Hafenquerspange für durchgreifende Argumente? Sie führen an, die Wirtschaft wolle das; das sagen Sie letztlich immer. An dem Punkt kommt die Kritik. Da hätten wir gerne auch gesehen, dass Sie die Frage erläutern, wie sich denn der Verkehr in Wilhelmsburg und Harburg darstellt. Ist das wirklich eine Lösung der Probleme, die Sie da angehen? Was sagen Sie denn zu dem jetzigen Konzept, dass Sie zwei autobahnähnliche Projekte machen, die dann nicht einmal miteinander verzahnt sind? Das sind doch Argumente, auf die Sie eingehen sollten. Dann wollen Sie das Ganze sowohl in Altona als auch in Wilhelmsburg noch damit verknüpfen, dass Sie viele Flächen gewinnen für den Wohnungsbau. Das müssten wir im Ausschuss noch einmal diskutieren, denn da hakt es an allen Ecken und Enden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verkehrspolitik ist in einer Metropole und Handelsstadt wie Hamburg, deren wirtschaftliches Wohl in vielerlei Dingen auch von Transportfragen abhängt, ein wirkliches Kernthema.
Ich glaube, dass sich eine ganze Menge von Menschen in dieser Stadt, vielleicht auch hier im Hause, gefragt haben, wie das nun eine grüne Senatorin machen wird, wenn sie für dieses Feld verantwortlich ist, gerade vor dem Hintergrund, dass für unsere Stadt aktuell Entscheidungen anstehen auch für sehr große Straßenprojekte. Dazu will ich gerne Stellung nehmen.
Hafenquerspange, Ausbau der A 7, Bau der A 26, Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Die verkehrlichen Bedarfe, die hinter diesen Projekten stehen, lassen sich nicht wegdiskutieren und auch nicht für eine grüne Politikerin einfach zur Seite schieben.
Genauso wenig, wie ich das von allen, auch den in anderen Parteien aktiven Verkehrspolitikern, verlange, lassen sich die problematischen Auswirkun