Protocol of the Session on March 4, 2009

Ein Masterstudium muss für alle Bachelor-Absolventen und -Absolventinnen offenstehen. – Drs 19/2269 –]

Wer schließt sich dem Antrag der Fraktion die LINKE aus der Drucksache 19/2269 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist ebenfalls mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2270.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 3.2, Kapitel 3590, Titel 682.01 Therapie-Zentrum für Suizidgefährdete (TZS) am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) Suizidprävention, Patientenversorgung und Suizidaufklärung sind unverzichtbare Aufgaben – Drs 19/2270 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/2481 ein Antrag der SPD-Fraktion sowie als Drucksache 19/ 2490 ein gemeinsamer Antrag von CDU- und GALFraktion vor. Der Abgeordnete Tschentscher nimmt an der Abstimmung zur Drucksache 19/2481 nicht teil.

[Antrag der Fraktion der SPD: Förderung des Therapiezentrums für Suizidgefährdete am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf – Drs 19/2481 –]

[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelpläne 3.2 und 4, Titel 3600.682.04, 3660.971.09, 4000.518.61 Therapiezentrum für Suizidgefährdete (TZS) stärken – Drs 19/2490 –]

Zunächst zum SPD-Antrag aus genau dieser Drucksache 19/2481. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist das mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte dem gemeinsamen Antrag von CDU und GAL aus der Drucksache 19/2490 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.

Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2270 anschließen? – Mir wurde mitgeteilt, der Antrag 19/2270 sei zurückgezogen. Wenn Sie als antragstellende Fraktion sagen, dass Antrag 19/2270 zurückgezogen sei, dann ist das so.

(Senatorin Dr. Herlind Gundelach)

Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2276.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 3.2, Kapitel 3420, Titel 685.01 Koordinierungsstelle Frauenstudien – Drs 19/2276 –]

Wer nimmt nun den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2276 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.

SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2368.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 3.2 Menschliche Metropole: Einrichtung eines Masterstudiengangs "Projektentwicklung und Immobilienmanagement" an der HafenCity Universität – Drs 19/2368 –]

Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2368 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2369.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 3.2 Menschliche Metropole: Wissenschaftsmetropole Hamburg – Gute Lehre und gute Forschung brauchen gute Räume Hamburger Hochschulinvestitionsprogramm auflegen – Drs 19/2369 –]

Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2369 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2370.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 3.2 Menschliche Metropole: Konsequenzen ziehen – Studiengebühren abschaffen – Drs 19/2370 –]

Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2370 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist abgelehnt.

Wir kommen zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus den Drucksachen 19/2000 und 19/2200.

Textzahl 432.

[Textzahl 432]

Wer möchte der Textzahl 432 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.

Textzahl 433.

[Textzahl 433]

Wer möchte Textzahl 433 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.

Textzahl 434.

[Textzahl 434]

Wer nimmt Textzahl 434 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.

Textzahl 435.

[Textzahl 435]

Wer möchte Textzahl 435 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.

Textzahl 436.

[Textzahl 436]

Wer stimmt Textzahl 436 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Textzahl 437.

[Textzahl 437]

Wer möchte Textzahl 437 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Textzahl 438.

[Textzahl 438]

Wer möchte Textzahl 438 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Die mit der Drucksache 19/2200 in Bezug auf die Drucksache 19/1959 in Ziffer 1 erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.

Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung zur Drucksache 19/1959 folgen und das darin aufge

(Präsident Berndt Röder)

führte Gesetz zur Errichtung der Wissenschaftsstiftung Hamburg mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)