Sie fordern weiterhin eine Eigentumsförderung mit Schwerpunkt für Familien und Abkehr vom Höchstgebotsverfahren; auch das passiert schon längst. Beispiele sind doch die Wohnungsbauoffensiven und auch das Projekt familienfreundlicher Wohnungsbau in Altona sowie die verstärkte Förderung von Baugemeinschaften. Hier sind Abschläge auf die Grundstückspreise beziehungsweise Festpreise vereinbart worden. Insofern finde ich es gut, dass Sie unsere Politik so unterstützen.
Meine Damen und Herren! Auch der Ankauf von Belegungsbindungen, insbesondere für sozial schwache Menschen, ist Bestandteil des Förderprogramms.
Den von Ihnen eingeforderten Wohnungsbaubeauftragten haben wir schon längst, und zwar mit der Wohnungsbau-Clearingstelle in der BSU.
Herr Grote, das steht sogar in der Drucksache auf der letzten Seite oder haben Sie die letzte Seite nicht gelesen?
Nach meinen Erfahrungen ist dort in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet worden und ich frage mich, was Sie eigentlich wollen.
Dem Verfassungsauftrag als Opposition, Kritik an der Regierung zu äußern, wenn auch vielfach unberechtigt, kommen Sie ja nach, aber dass Sie eine Alternative zur Regierung bilden, sehe ich nicht. Das soll uns nur recht sein; Herr Kerstan hat dazu vorhin auch schon deutliche Worte gefunden.
Meine Damen und Herren! Ich kann nur feststellen, dass Hamburg im Wohnungsbau gegenüber allen anderen Bundesländern trotz der schwierigen Lage besser dasteht. Abschließend möchte ich sagen, dass die Regierungsfraktionen und der Senat alles dafür tun werden, den Wohnungsbau in Hamburg weiter anzukurbeln. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Augenblick bin ich wirklich durcheinander. Ich muss in den Manuskripten wühlen, um das SPD-Masterprogramm – vielleicht nicht zum Festhalten, aber zur Erinnerung – hervorzuholen, denn sonst vergisst man immer so schnell, was drin steht.
Ich bin völlig überrascht, denn ich hatte gedacht, dass wir jetzt über den Masterplan diskutieren. Als der Tagesordnungspunkt angemeldet wurde, die Drucksache 19/2085, Ausschussbericht über den Verkauf von Flächen für den Geschosswohnungsbau, habe ich gedacht, du meine Güte, wollen die denn den kalten Kaffee zum dritten Mal umrühren. Dann hörte ich gestern, dass Sie eine Pressekonferenz zu einem neuen Masterplan machen würden. Ich erwartete also, dass Sie einen neuen Masterplan vorstellen. Doch dann stellt sich Herr Grote hier hin und rührt tatsächlich zum dritten Mal in dem kalten Kaffee rum.
Ja, Sie sprechen zum Thema. Ich habe mich allerdings gefragt, wie Sie das machen, über Ihr Thema zu reden und nichts zu dem Thema zu sagen.
Herr Grote hat im Grunde genommen gesagt, dass diese Wohnungsbauoffensive ein Fehlschlag war und nichts gebracht hat.
Wir sind uns doch völlig einig, dass die Zahlen nicht ausreichen. Ich denke, dass es keinen Dissens in diesem Haus darüber gibt. Doch wenn Sie jetzt von einem Misserfolg sprechen, dann muss man das in zwei Teile aufspalten. Erstens ist zusätzlicher Wohnungsbau durch die Wohnungsbauoffensive angeregt worden.
Die Zahlen gefallen Ihnen nicht, sie gefallen uns allen nicht. Aber wenn Sie jetzt darüber herfallen, dann muss ich Ihnen Punkt 1 Ihres Zehn-Punkte-Programms entgegenhalten:
Sie wissen selber, dass man Flächen nicht sofort zur Verfügung stellen kann; das geht vielleicht in zwei Jahren. Insoweit täuschen Sie die Öffentlichkeit darüber, was überhaupt im Wohnungsbau möglich ist.
"… geeignete städtische Flächen als preisgünstige Baugrundstücke für den Geschosswohnungsbau zur Verfügung gestellt werden."
Das ist doch dasselbe wie die Wohnungsbauoffensive. Das heißt, Sie reden das hier schlecht und hinterher schlagen Sie genau dasselbe vor, wollen nur noch ein bisschen mehr machen; das ist doch völlig widersinnig.
Sie stellen das hier als erfolglose Politik bloß und in Ihrem Programm steht, Sie wollen noch mehr machen als vorher die CDU. Das ist völliger Unsinn, das glauben Sie doch selber nicht.
Wie angekündigt, werden wir im April über den Wohnungsbauentwicklungsplan reden und ein Programm vorlegen. Der Senat arbeitet daran und es wird darum gehen, die Maßnahmen zielgenau einzustellen, um zumindest eine Annäherung an die Einheiten und Zahlen, die wir brauchen, zu erzielen.
Ich habe das gelesen und nicht einmal eine halbe Stunde gebraucht, um es in seine Bestandteile zu zerlegen. Machen wir uns den Spaß, uns das anzuschauen. Sie fordern:
… Neubau von derzeit 650 auf mindestens 2000 Mietwohnungen jährlich im Rahmen der Objektförderung …"
Das ist die Hälfte von dem, was Sie wollen. Wenn Sie uns jetzt noch sagen, wo wir die restlichen 55 Millionen hernehmen sollen …
peln. Allerdings wäre zu bedenken, dass die Gesellschaften gar nicht mehr unbedingt an sozialem Wohnungsbau interessiert sind.