Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 19/1753, Senatsmitteilung: Berichterstattung über die Organisationsuntersuchung der Hamburg Port Authority, Anstalt des öffentlichen Rechts.
[Senatsmitteilung: Berichterstattung über die Organisationsuntersuchung der Hamburg Port Authority, Anstalt des öffentlichen Rechts (HPA) – Drs 19/1753 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 19/1816, Senatsmitteilung: Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.
[Senatsmitteilung: Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (EG-WRRL) – Drs 19/1816 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer möchte so befinden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 19/1681, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: 102. Änderung des Flächennutzungsplans und 87. Änderung des Landschaftsprogramms (Erweiterung von Grünanlagen – Golfplatz – nordwestlich der Straße Poppenbütteler Berg).
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/1093: a) 102. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Erweite- rung von Grünanlagen – Golfplatz – nordwest- lich der Straße Poppenbütteler Berg in Poppen- büttel) b) 87. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Erweite- rung von Grünanlagen – Golfplatz – nordwest- lich der Straße Poppenbütteler Berg in Poppen- büttel) (Senatsantrag) – Drs 19/1681 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23 a, Drucksache 19/1912, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Entwurf Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/1751: Entwurf Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes (Senatsantrag) – Drs 19/1912 –]
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen an und möchte das Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes aus Drucksache 19/1751 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den gibt es nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 19/1894, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Novellierung des Hamburgischen Privatschulrechts.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 19/1895 in der Neufassung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburger Bundesratsinitiativen für einen Mindestlohn und rechtliche Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburger Bundesratsinitiativen für einen Mindestlohn und rechtliche Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen – Drs 19/1895 Neufassung –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer sehr großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Der internationale Frauentag am 8. März wird in Hamburg ein gesetzlicher Feiertag – Drs 19/1898 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Verfassungs- und Bezirksausschuss und die Fraktion DIE LINKE an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überwiesen.
Zunächst zum Überweisungsbegehren der SPDFraktion. Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen und die Drucksache 19/1898 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 19/1898 an den Sozialund Gleichstellungsausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer sehr großen Anzahl von Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 19/1900 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Girokonto für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 19/1903 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Aktenvorlage Elbphilharmonie.
Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 19/1908, Antrag der CDU-Fraktion: Rechnungsprüfung der Freien und Hansestadt Hamburg.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.