Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinaus und das macht uns viel mehr Sorgen. Wenn Sie in den Rechnungshofsbericht gucken, dann finden Sie dort folgende Bemerkung: Auch die besondere Bedeutung des Projekts Elbphilharmonie erlaubt es nicht, jeden Aufwand von vornherein als gerechtfertigt anzusehen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass mit Elbphilharmonie und HafenCity ein Mythos aufgebaut wurde, wo Sie auf der einen Seite das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit außer Kraft gesetzt haben und darüber hinaus - das schreibt der Rechnungshof Ihnen sozusagen ins Stammbuch - in vielen Punkten im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie darauf verzichtet worden ist, etatreife Vorlagen vorzulegen. Das heißt, wir haben über diesen Mythos Elbphilharmonie zugleich eine Aushebelung des Budgetrechts dieses Hauses.
Wenn Sie das als eine witzige Angelegenheit betrachten, dann bin ich über Ihr Demokratieverständnis erschüttert.
Wir werden das künftig häufiger auf die Tagesordnung setzen. Wir wollen diese Diskussion über Prioritäten und unsere Fraktion will, soweit wir das können und Sie das zulassen, auch das Budget- und Kontrollrecht dieses Hauses einführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Projekt Elbphilharmonie gibt mir die Gelegenheit, Sie über den Stand des Projekts kurz zu informieren, wobei Sie wissen, dass diese Informationen turnusgemäß ohnehin für Ende Mai vorgesehen waren. Wir unterrichten regelmäßig halbjährlich über den aktuellen Projektstand und die letzte Unterrichtung der Bürgerschaft, insbesondere über die Kostenentwicklung, erfolgte im September 2007, bezogen auf den Sachstand 31. Juli 2007. Die nunmehr anstehende Unterrichtung mit dem Stichtag 31. Januar 2008, das heißt sechs Monate später, ist zurzeit in der Behördenabstimmung und wird die Bürgerschaft im Mai erreichen.
Die in den letzten Tagen aufgekommene Kostendiskussion ist natürlich eine Diskussion, die wir zum derzeitigen Zeitpunkt in der Tat sehr problematisch finden. Da stimme ich Ihnen, Herr Kerstan, sehr zu, denn wir sind noch in den Verhandlungen mit den Investoren, aber trotzdem nehme ich natürlich dazu Stellung. Sie beruht auf den
Entwicklungen, die sich in der zweiten Jahreshälfte 2007 ergeben haben und in den letzten Wochen verdichtet haben und danach ergibt sich folgendes Bild:
Die Bürgerschaft hatte - daran erinnern Sie sich - dem Gesamtprojekt, dessen Bauvolumen sich auf netto 241 Millionen Euro beläuft, zusätzliche Mittel für Unvorhergesehenes in einer Größenordnung von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; dies entspricht circa 4 Prozent der gesamten Bausumme. Dieser Umfang entsprach unserer damaligen Risikoeinschätzung. Bis Ende Januar 2008 sind Mittel in Höhe von knapp 3,5 Millionen Euro für Unvorhergesehenes verplant worden, in den letzten Wochen haben sich weitere Mehrbedarfe in Höhe von ebenfalls rund 3,5 Millionen Euro ergeben. Damit sind von den 10 Millionen Euro für Unvorhergesehenes knapp 7 Millionen Euro in Anspruch genommen beziehungsweise belegt worden.
Die Begründungen für die vier größeren Einzelposten sind Ihnen weitgehend aus der letzten Berichtsdrucksache beziehungsweise den Ausschussberatungen bekannt. Es handelt sich erstens um einen Nachtrag für vereinbarte Bauzeitenverlängerung in Höhe von 1,65 Millionen Euro, zweitens um vereinbarte Nachträge zur Energieoptimierung und Grundwasserleitung, zusammengenommen 2,5 Millionen Euro. Bereits in der Ausschussberatung vom Februar 2007 hatte unser Projektkoordinator, Herr Wegener, auf das Planungsziel einer Grundwassernutzung hingewiesen. Diese Grundwassernutzung ist jüngst dadurch möglich geworden, dass am zweiten Grundwasserleiter, der anders als der erste Grundwasserleiter in 180 Meter Tiefe liegt, Nutzungsrechte frei geworden sind; das war vorher nicht der Fall. Diese Grundwassernutzung ist unverzichtbar, da die geplante Kühlung mit Elbwasser mittlerweile aufgrund im Planungsprozess geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen der Fischgewässerrichtlinie und den damit verbundenen Temperaturbegrenzungen nicht mehr möglich ist.
Ähnlich unvorhersehbar waren die Mehrkosten, die durch weitere Energieoptimierung im öffentlichen Bereich verursacht worden sind. Hier geht es darum, in the long run die Betriebskosten zu senken und zugleich ökologisch nachhaltig zu wirtschaften. Es handelt sich bei dieser Energieoptimierung anstatt der bisher geplanten konventionellen Lüftungsanlagen nunmehr um solche mit hocheffizienten Wärmetauschern, die einen deutlich höheren Wirkungsgrad haben und die die notwendige Anschlussleistung der Anlagen um etwa ein Drittel verringern werden. Auch hier ist es der Mannschaft um Herrn Wegener gelungen, Wirtschaftlichkeitsaspekte im Betrieb mit ökologischen Zielsetzungen zu verbinden.
Drittens ist neben diesen insgesamt 4,15 Millionen Euro für baulich nicht vorhersehbare Mehrkosten eine weitere Kostensteigerung von circa 1 Million Euro durch höhere Baugenehmigungsgebühren eingetreten, die auch durch die Forderungen der anderen Planer entstehen. Diese gehen nämlich darauf zurück, dass die Integration der Investorenplanung aufseiten der Baugenehmigungsbehörde einen erhöhten Prüfungsaufwand erfordert. Ein Teil dieser Mehrkosten geht - das wissen Sie - immerhin in die Stadtkasse.
Schließlich, und dies ist der vierte Punkt, ist es aufseiten der Architekten durch die eben beschriebenen Planungsänderungen zu Folgekosten gekommen. Insgesamt belaufen sich die schon beantragten beziehungsweise in
den nächsten Wochen zu beauftragenden Kosten auf knapp 7 Millionen Euro. Diese Mehrbedarfe - dies ist der aktuelle Status quo - sind damit durch die vorhandene Risikoreserve von 10 Millionen Euro abgedeckt.
Neben den bisher bezifferbaren Kostensteigerungen gibt es jedoch noch zwei weitere Bereiche, in denen wir zurzeit mit Kostensteigerungen rechnen, die sich allerdings zum jetzigen Zeitpunkt - da komme ich noch einmal auf die Worte von Herrn Kerstan zurück - nicht beziffern lassen, sondern verhandelt werden müssen. Der eine Bereich betrifft Nachträge des Investors im Zusammenhang mit der Integration der Investorenplanung. Dass der Investor eine Vielzahl von Nachträgen stellt, nicht zuletzt, um dem Korsett des Festpreises, das ich Ihnen gleich noch einmal erkläre, Herr Grote, zu entkommen, ist bei einem derartigen Bauprojekt an der Tagesordnung. Es geht nun natürlich darum, in jedem Einzelfall zu prüfen, in welchem Umfang solche Nachforderungen berechtigt sind und wenn sie berechtigt sein sollten, in welcher Höhe.
Wie bereits mit der Drucksache 18/6905 mitgeteilt, sind mit dieser Prüfung auch zusätzliche Projektsteuerungskosten verbunden. Über die Höhe dieser Eigenregiekosten gibt es zurzeit Abstimmungsgespräche zwischen ReGe und den zuständigen Fachbehörden.
Die Komplexität der Materie macht es zurzeit aber unmöglich, für die Nachträge des Investors eine belastbare Kostenschätzung abzugeben. Unabhängig davon - und das ist der Punkt - würde die Bekanntgabe einer solchen, auch nur geschätzten Zahl die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber dem Investor schwächen und auf jeden Fall zum Nachteil der Stadt sein. Erst nach Abschluss der Verhandlungen, die zwischen Mai und September stattfinden werden, kann daher seriöserweise eine Kostenangabe erfolgen. Hierfür kann ich Sie leider nur um Verständnis bitten.
Um vergleichbare Geduld muss ich Sie auch beim zweiten Bereich einer möglichen Kostensteigerung bitten. Dies betrifft Planungen, die wir als Stadt zu verantworten haben, und zwar im eigentlichen Konzertbereich bei der sogenannten Szenografie, das heißt der technischen Ausstattung des Konzertsaals. Hier rechnen wir mit Kostensteigerungen, die wir auch in der Höhe nicht benennen können. Diese Kostensteigerungen sind aber ebenfalls bis Spätsommer mit dem Investor zu verhandeln.
In aller Klarheit: Wir müssen zurzeit davon ausgehen, dass auf Grundlage unserer aktuellen internen Kostenschätzung und nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Investor im Spätsommer 2008 unsere Mittel für Unvorhergesehenes aufgebraucht sein werden und wir mit einer Bitte um Bewilligung weiterer Mittel auf die Bürgerschaft werden zugehen müssen. Kostensteigerungen lassen sich - wie immer in solchen Prozessen - natürlich mit Zahlen und Vergleichswerten erklären, sodass ich Ihnen mitteilen könnte, dass die Elbphilharmonie im Bau Quadratmeterkosten aufweist, die nur halb so hoch sind wie Vergleichswerte anderer Konzerthäuser, aber das ist eine Frage, die Sie heute gar nicht interessiert. Es ist vermutlich auch nicht die Frage, ob es gerade die PublicPrivate-Partnership-Konstruktion ist, die es uns möglich gemacht hat, im internationalen Vergleich ein so relativ kostengünstiges Konzerthaus - wie das auch Frau Martens gesagt hat - zu bauen, da wir über die Konstruktion der kommerziellen Mantelnutzung den Investor an Dach und Fassade beteiligen.
Ein Teil der Mehrkosten dürfte auf den ersten Blick nachvollziehbar sein. Dies betrifft die eingangs geschilderten Mehrbedarfe in den Bereichen Grundwasserleiter, Energieoptimierung und Bauzeitenverlängerung. Der andere Teil der Mehrkosten, insbesondere die absehbaren Mehrkosten im Konzertbereich, also der Szenografie, gehen auf Änderungen und Ergänzungen der ursprünglichen Planungen zurück. Dies sind Ergänzungen und Planfortschreibungen, die der Steigerung der Qualität des Gebäudes dienen. Wir alle wollen ein Gebäude, das nicht nur von außen weltklasse sein soll, sondern dessen Konzertsaal ebenfalls Weltrang haben wird. Hier sind Mehrkosten insbesondere im Bereich der Gebäudeausrüstung entstanden, zum Beispiel aufwendige Kabelnetze, die für die Rundfunkübertragungen des NDR und die hochwertigen Konzertmitschnitte unerlässlich sind.
Es geht also nicht, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen, um rote Teppiche und Marmor an den Wänden, sondern darum, dass die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts in einem derart komplexen Gebäude mehr kostet als ursprünglich zusammen mit Fachberatern geschätzt.
Hier dürfen und wollen wir allerdings auch nicht den entscheidenden Schritt zu kurz machen, der insbesondere im späteren Betrieb den Unterschied zwischen Weltklasse und Durchschnitt ausmachen würde. Hier liegt dann auch der große Unterschied zum Festpreis, Herr Grote. Der Festpreis bildet einen Zeitpunkt und einen damit verbundenen Leistungsstand ab. Dieser Festpreis schützt aber nicht vor zukünftigen Leistungsveränderungen und Planungsänderungen des Bauherrn, die sich zum Teil erst im Lauf des Planungsprozesses als sinnvoll herausgestellt haben. Damit war und ist der Festpreis aber keineswegs entbehrlich. Ohne den damals vereinbarten Festpreis hätten wir den deutlichen Kostenanstieg im Baugewerbe mitgehen müssen, der im letzten Jahr allein für die Glasfassade eine Kostensteigerung von ungefähr 10 Prozent bedeutet hätte. Vergleichbare Werte gelten für die Entwicklung des Stahlpreises. Die Entscheidung seinerzeit für die Vergabe zum Festpreis war und ist daher sehr richtig.
Wir bauen mit der Elbphilharmonie ein Konzerthaus in 70 Meter Höhe auf einem Kaispeicher und haben den Anspruch, dass dieser Konzertsaal in Ausstattung, Funktionalität und Materialität zu einem der besten Konzertsäle der Welt wird. Diese Komplexität hat nicht nur eine Vielzahl von Schnittstellen zur Folge, die der Investor natürlich versucht für Nachträge zu nutzen, sie stellt auch in Planung und Bau eine ständige Herausforderung dar. Sicher ist aber, dass die Kostenentwicklung nach den uns vorliegenden Informationen weder eine Kostenexplosion noch eine Katastrophe oder gar ein Desaster darstellt, sondern - davon bin ich überzeugt - Ausdruck einer Realität ist, die bei Projekten von diesem Anspruch nicht zur Gänze ausgeschlossen werden kann - Vielen Dank.
Verehrte Frau Senatorin, Sie haben soeben 225 Prozent der Redezeit eines Abgeordneten in Anspruch genommen. Das entspricht nicht der Absprache, die das Parlament mit dem Senat hat. Wir werden mit dem neu gebildeten Senat darüber erneut in
(Beifall bei den Fraktionen SPD, GAL und DIE LINKE - Dr. Michael Naumann SPD: Kostenstei- gerungen, wohin man schaut!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was uns Frau Senatorin vorgetragen hat, bedeutet für uns, dass wir einen beratungsintensiven Sommer vor uns haben werden und nicht erst einen Herbst, Frau Senatorin. Denn das wird auf jeden Fall nicht gehen. Aber auf Ihre Bemerkungen komme ich gleich noch zurück.
Es ist nicht unlauter von der SPD, dieses Thema anzumelden, sondern nach dem, was wir eben in der Sache von Frau von Welck gehört haben, ist es mehr als richtig, dass wir das getan haben.
Geht es doch schließlich darum, dass nicht nur das Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit eine vollständige Klarheit und Transparenz über die Kostenentwicklung dieses großen und symbolträchtigen Projekts hat. Das ist das Erste zur CDU.
Das war klassisch, Herr Kerstan. Sehr geehrter Herr Kollege, das war der gleiche rhetorische Griff, den Sie schon vor über einem Jahr in den gemeinsamen Ausschussberatungen gemacht haben. Nur damals waren es nicht Sie, sondern damals war es Ihr Kollege, Herr Dr. Maier, der dem Parlament jetzt nicht mehr angehört.
Was ist es, was Sie tun? Sie finden ein Bauernopfer und machen sich einen weißen Fuß. Das ist keine ordentliche Politik.
Völlig klar ist: Natürlich wird die GAL sowohl hier im Parlament als Fraktion als auch natürlich im Senat, wenn es denn dazu kommen sollte, diesem Projekt und den Kostenentwicklungen, Kostensteigerungen und Deckungen aus dem öffentlichen Haushalt zustimmen. Aber vorher suchen Sie ein Bauernopfer und glauben, dass Sie uns damit möglicherweise noch auf Ihre Linie bringen würden. Mitnichten wird das der Fall sein, denn wir gehen von den Fakten aus und zu denen kommen wir jetzt noch einmal zurück.
Frau Senatorin, ich finde es eigentlich traurig und auch beschämend, dass Sie das, was Sie eben zum Beispiel zu den Kostensteigerungen, die sich im Bereich Unvorhergesehenes ergeben, vorgetragen haben, nicht schon in der vergangenen Woche bei den ersten Pressemeldungen über Mehrkosten der Elbphilharmonie der Öffentlichkeit bekannt gegeben haben. Das ist ja nichts Schlimmes. Dafür, dass es Unvorhergesehenes gibt, ist dieser Titel auch da. Es wird dann die Bürgerschaft sein,
die in den zuständigen Ausschüssen darüber berät, ob es richtig ist, dass das Geld so verwendet wird. Aber Sie hätten darüber schon längst informieren können. Es gibt keinen Grund, dass Sie das zurückgehalten haben. Das ist mein erster Punkt.
Mit meinem zweiten Punkt bin ich beim Kern der Sache. Sie kündigen einen Sachstandsbericht für Ende Mai an. Wenn Sie schon in den Behördenabstimmungen sind, dann schaffen Sie es doch bitte bis zum Dienstag der nächsten Woche. Wir haben zwar einen geschäftsführenden Senat, aber der ist handlungsfähig. Der ist nicht außerhalb von jedweder Handlung und er kann auch schneller arbeiten. Das heißt, Sie könnten in der nächsten oder übernächsten Woche im Senat beraten und Sie könnten uns wirklich unmittelbar und umgehend einen solchen Bericht vorlegen.
Was ich von diesem Bericht erwarte, will ich Ihnen auch gleich sagen. Da geht es nicht nur um die feinsäuberliche Auflistung der Kostenpositionen zu den unvorhergesehenen Dingen, die natürlich passieren können. Sondern es geht im Kern um etwas ganz anderes. Es geht um die Frage, ob es bei den Kosten, die uns mit dem Festpreis sozusagen auch mit dem besten Wissen und Gewissen zugesichert wurden, bleiben würde. Es geht nicht um diesen Festpreis und die Kosten, die damit verursacht werden, sondern es geht darum, dass Sie uns deutlich machen, wie Sie bauherrenseitig die Planung so verändern, dass es zu Kostensteigerungen kommt. Diese Kenntnis, diese Hinweise und dieses Wissen hätte ich bitte schön für die Bürgerschaft in diesem Sommer, damit wir über Alternativen verhandeln können und damit wir nicht erst im Herbst eine Senatsvorlage im Plenum und in den Ausschüssen erhalten, in der dann festgehalten wird, dass es um die Summe x oder y an Kostensteigerung geht. Wenn es bauherrenseitige Planungsveränderungen gibt, die zum Beispiel mit dem Kern des Ganzen, nämlich mit dem Konzertbetrieb, zu tun haben, dann gehen Sie damit bitte schön in die Bürgerschaft und lassen Sie uns beraten, ob wir das wirklich wollen und brauchen.
Wir haben gesagt, wir brauchen zwei zusätzliche exzellente Konzertsäle für die Stadt, weil wir für das Musikleben in dieser Stadt einen Impuls setzen wollen. Vor allen Dingen wollen wir auch die musische Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen damit verknüpfen. Das ist ganz wesentlich.