Protocol of the Session on January 21, 2009

"… dass auf eine äußere Leistungsdifferenzierung nur dort verzichtet wird, wo eine nachweislich mindestens im gleichen Umfang erfolgreiche Binnendifferenzierung sichergestellt ist."

Was immer das heißen mag und wie immer man das messen will.

Und dann lassen Sie die Katze aus dem Sack – wiederum ein Zitat aus Ihrem Papier –:

"Trotz aller Bemühungen wird es spätestens in Klasse 4 Kinder geben, die in der bisherigen Klassengemeinschaft nicht ausreichend gefordert werden. Sie brauchen eine verstärkte Fachlichkeit des Unterrichts und neue Herausforderungen durch vergleichsweise lernstarke Mitschüler. Deshalb ist die CDU davon überzeugt, dass es in Klasse 5 und 6 der Primarschule verstärkt Angebote geben muss, die diesen Tatsachen gerecht werden."

(Wolfgang Beuß CDU: So ist es! – Marino Freistedt CDU: Ganz genau, das ist die Er- fahrung!)

Der Kerngedanke der Primarschule ist das längere gemeinsame Lernen in heterogenen Klassen, in

(Linda Heitmann)

denen die Kinder und Jugendlichen voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen. Sie dagegen von der CDU wollen eine äußere Differenzierung in homogene Lerngruppen und höhere und schwächere Leistungsniveaus. Das teilt die Kinder wieder spätestens ab Klasse 4 in den drei Hauptfächern in Schlaue und Doofe.

(Wolfgang Beuß CDU: Das haben Sie ge- sagt!)

Die Verlierer des Konkurrenzkampfes, den Sie damit anheizen, sind dieselben, die im dreigliedrigen Schulsystem wenig Chancen haben. Sie von der CDU argumentieren nicht vom Standpunkt der Entwicklung aller Kinder, wie sie durch längeres gemeinsames Lernen am besten gefördert wird, Sie argumentieren vom Standpunkt überkommener Privilegien, die Sie mit Zähnen und Klauen und mit List und Tücke verteidigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die LINKE wird Sie, Frau Senatorin, darin unterstützen, dass die sechsjährige Grundschule zum Einstieg in längeres gemeinsames Lernen wird. Das bedeutet für uns, keine frühe Selektion von Kindern dadurch, dass die Primarschule zur Langform wird, keine Wahl der Primarschule nach sozialer Herkunft oder Wohnort und keine äußere Differenzierung schon in den Klassen 5 und 6. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort bekommt der Abgeordnete von Frankenberg.

(Michael Neumann SPD: Die Rednerliste der CDU macht deutlich, wo Sie stehen!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Einführung der Primarschule ist – das ist meine feste Überzeugung – kein fauler Kompromiss, sondern eine gute Sache für Hamburg.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Wir haben gemeinsam einen vernünftigen Weg gefunden, um den Herausforderungen in unserer Stadt in Zukunft zu begegnen und ich bin fest davon überzeugt, dass es ein guter Weg ist und dass es die richtigen Entscheidungen sind, die für Hamburg getroffen werden.

Sie müssen eines berücksichtigen. Wir dürfen nicht nur auf ein Segment schauen, sondern die Primarschule ist in ein Gesamtkonzept eingefügt. Die Lehrerinnen und Lehrer werden fortgebildet. Wir haben eine Fortbildungsoffensive, dafür wird noch einmal richtig Geld in die Hand genommen. Da wird auch, was Methoden und Unterricht anbetrifft, noch einiges Neues dazukommen, sodass wir das im Gesamtkonzept sehen müssen, denn entschei

dend ist nicht alleine die Struktur, sondern der Unterricht, der auch in den Klassenzimmern stattfindet. Das ist uns bewusst und insofern ist es nicht so, dass man nur ein bisschen an den Gebäuden oder an den Strukturen ändert, sondern wir wollen eine richtig gute Sache machen.

Aber nicht nur das, auch die Wertschätzungen der Schülerinnen und Schüler drückt sich bei den Gebäuden aus. Wir werden den Sanierungsstau, den die SPD uns hinterlassen hat, beheben.

(Wolfgang Beuß CDU: So war das!)

Das heißt also, man darf sich in unserer Schulpolitik nicht nur eine Sache herausgreifen. Ich erinnere an viele andere Maßnahmen, die eingeleitet worden sind: Viereinhalbjährigenuntersuchung, bei Bedarf Vorschulpflicht, Kita als Bildungseinrichtung, kleine Grundschulklassen, sehr kleine Grundschulklassen in sozialen Brennpunkten, Abschaffung der Hauptschule, die Stadtteilschule und, und, und. In Hamburg bewegt sich also etwas in der Schulpolitik.

(Michael Neumann SPD: Nicht jede Bewe- gung ist die richtige Richtung!)

Das ist natürlich nicht das, was sich die SPD auf die Fahnen geschrieben hat. Die SPD ist die Partei – das haben wir lange Zeit kennenlernen müssen –, die eher ein bisschen phlegmatisch etwas prüft und nicht so richtig weiß, wohin es geht, aber was sie gut kann, ist Kritik zu üben. Viel Kritik ist das Einzige, was man von Ihnen hört. Wogegen Sie sind, das wissen wir ganz genau. Sie sind irgendwie gegen alles, aber wofür Sie eigentlich sind, auch in der Schulpolitik, das bleibt völlig im Unklaren.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Im Grunde genommen wissen Sie es nämlich selber nicht und insofern ist Ihr Auftritt auch wenig überraschend. Es wird ein bisschen genörgelt, aber wo bleibt der Gegenvorschlag der SPD. Es wäre interessant, wenn man sich mit Ihnen über Inhalte auseinandersetzen könnte.

(Michael Neumann SPD: Frau Goetsch hat gesagt, es gibt keine Alternative!)

Daher sind Sie bildungspolitisch in Hamburg kaum noch im Gespräch. Ihre Pressemitteilungen werden natürlich auch hier und da gedruckt, aber bildungspolitisch werden Sie überhaupt nicht mehr ernst genommen.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Regierungsfähigkeit ist somit in meinen Augen bei Ihnen nicht mehr erkennbar; das ist eine Erinnerung aus vergangenen Tagen.

(Beifall bei der CDU)

Die SPD steht bildungspolitisch mit beiden Beinen ganz fest in den bildungspolitischen Traumwolken.

(Christiane Schneider)

Das Problem an der ganzen Sache ist nur, dass es ein linkes und ein rechtes Bein ist; das, Frau Ernst, zum Thema Zerrissenheit. Bei Ihnen weiß man wirklich nicht, woran man ist.

Vorhin wurde uns Pisa, Änderungen und so weiter vorgehalten. Sie haben sich seinerzeit dem Ländervergleich gar nicht stellen wollen. Nun kommen neue Sachen und Sie kritisieren ein bisschen, wissen mal wieder nicht so richtig, was Sie machen sollen. "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" ist Ihr Motto und damit kommen Sie auf Dauer nicht durch. Sie müssen irgendwann auch einmal konkret werden.

Wir setzen hingegen auf einen Dialog mit allen Beteiligten, den Eltern, den Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Schulleitungen, der Wirtschaft, den Kammern und allen weiteren Interessierten.

(Michael Neumann SPD: Mit uns reden Sie ja nicht!)

Theoretisch gehören Sie dazu, aber man hat das Gefühl, dass Sie sich dem entziehen.

Auch die Verschiebung ist durchaus folgerichtig. Das spricht für einen offenen Dialog. Insofern halte ich das für eine durchaus sinnvolle Sache. Es ist nicht so wie behauptet wird, dass alles schon feststehe und dass es einen Geheimplan in der Schublade gebe und alles sei nur Show, sondern das ist ein offener und konstruktiver Dialog. Das ist natürlich etwas, was Sie nicht so richtig verstehen. Das haben wir ihren Äußerungen klar entnehmen können.

Unser Ziel ist eindeutig. Wir wollen eine deutliche Anhebung des Bildungsniveaus. Das ist unser Ziel, das eint uns und das werden wir auch in Taten umsetzen.

Herr Neumann, Ihre gespielte Aufregung von vorhin kann ich nicht richtig nachvollziehen. Ich habe selber eine Tochter, die in der ersten Klasse ist, und solange kein Sozialdemokrat in der Hamburger Straße etwas zu sagen hat, mache ich mir da keine allzu großen Sorgen.

(Beifall bei der CDU – Glocke)

Herr Abgeordneter, Ihre Sorge muss jetzt auch ein Ende finden.

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD)

Die findet insofern ein Ende, weil ich Hamburg in guten Händen weiß und wir auf einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern setzen.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Das Wort bekommt Herr Rabe.

Die Debatte hat immerhin ein Ergebnis gehabt, zum Beispiel, dass der angeblich groß angelegte kluge Plan,

(Erste Vizepräsidentin Barbara Duden über- nimmt den Vorsitz.)