Das Ganze soll auch noch für die kleinen und mittelständischen Betriebe bezahlbar bleiben. Ich bin sicher, dass die CDU und die Handelskammer dafür sorgen werden, dass nicht nur die Opposition hierauf hinweist. Eigentlich fehlt nur noch ein Krötenteich. Der würde übrigens nicht viel kosten.
Wir Sozialdemokraten haben nichts gegen ein Modellprojekt. Falls Sie sogar noch bundesweit einen Wettbewerb ausschreiben, den wir in diesem Zusammenhang vorschlagen, könnte man in der Tat dort Neues versuchen. Aber das eigentliche Problem, wenn wir über Nachhaltigkeit in der Wirtschaft reden, liegt bei den vielen kleinen und mittleren Betrieben. Diese tun viel für die Stadt und die Arbeitsplätze. Was wir eigentlich brauchen, wenn wir ernsthaft über nachhaltiges Wirtschaften reden, ist ein Nachrüstungsprogramm für Gewerberaum für kleine und mittlere Betriebe. Genau das ist das eigentliche Problem. Wir befassen uns mit einem Antrag, der ein Modellprojekt fordert, in dem man sich immer gut wiederfinden kann, was aber in Wahrheit – und das wissen Sie auch – nur symbolische Politik ist.
Regierungsfraktionen beklagen sich in der Regel immer darüber, dass die Opposition alles ablehnt. Heute müssen sich die CDU und GAL eines Besseren belehren lassen. Wir werden dem Antrag der GAL zustimmen, denn: Er schadet nicht. Vielleicht gelingt es dem Senat in einem gemeinsamen – das wäre noch nicht dagewesen – Vorgehen der Wirtschaftsbehörde und der Bau- und Umweltbehörde tatsächlich ein Modellprojekt zu realisieren. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings ziemlich gering.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass nachhaltiges Wirtschaften nicht eine kleine grüne Maus am Technologiepark bleibt. Lassen Sie uns nicht vergessen, die vielen kleinen und mittleren Betriebe in ihren Bemühungen für die Arbeitsplätze, für mehr Umweltschutz und für nachhaltiges Wirtschaften in Hamburg zu unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig – Frau Krischok hat darauf hingewiesen –, man kann diesen Antrag auch sehr kritisch sehen. Er ordnet sich insofern ein in vieles, was wir im Koalitionsvertrag gelesen haben. Trotzdem – auch wenn Sie das nicht so gerne hören und uns zubilligen –, wir bemühen uns das Positive, das darin steckt, zu sehen und zu unterstützen. Insofern möchte ich für meine Fraktion erklären, dass wir ausdrücklich diesem Antrag zustimmen, dass wir das Modellprojekt als eine Sache ansehen, die man weiter ausbauen und weiter in Hamburger Politik umsetzen kann. Insofern ist das durch die Bank positiv.
Wir hätten das ganz gerne noch kurz im Ausschuss beraten, weil Sie unter Punkt 3 schreiben, der Bürgerschaft sei Bericht zu erstatten. Wenn Sie vorher Prüfaufträge geben und hinterher sagen, der Bürgerschaft sei Bericht zu erstatten, dann ist das wirklich ein ziemlich weites Feld. Wir hätten uns gewünscht, im Ausschuss noch einmal ein bisschen verdichten und festlegen zu können, wann mit dem Bericht zu rechnen ist und was man dann an Auswertungen machen kann. Dann hätten wir das, was in dem Gedanken des Modellprojekts steckt, hinterher gleich in weitere Überlegungen umsetzen können. Insofern werden Sie wahrscheinlich, das vermute ich, einmal wieder sagen: Nein, das wollen wir jetzt gleich auf den Weg bringen und außerdem muss man jetzt schauen, wie das im Bezirk Altona verhandelt wird. Das ist eine richtige Überlegung, aber ich bitte Sie trotzdem, darauf hinzuwirken, dass das nicht am Nimmerleinstag ist, sondern dass wir so schnell wie möglich diesen Bericht bekommen und einschätzen und bewerten können, in welcher Weise die Erfahrungen zu übertragen sind. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist dann doch manchmal überraschend, was bei solch einer Debatte herauskommt. So wie die SPD redete, hätte ich gedacht, wäre es folgerichtig den Antrag abzulehnen. Aber nachdem man ihn schlechtredet, findet man ihn am Ende vielleicht doch nicht so schlecht. Aber das nehmen wir, wie es kommt. Um noch einmal auf die Sache zurückzukommen: Sie sagen, das wäre so lau formuliert – wir ersuchen den Senat. Wir haben das bewusst vorsichtig formuliert, weil es sich eigentlich um einen bezirklichen Bebauungsplan handelt und es soll nicht der Eindruck erweckt werden, als ob jetzt von oben herab das Verfahren in die Hand der FHH gelegt werden soll. Das ist der Grund. Aber gehen Sie davon aus, dass das schon
Sie haben davon gesprochen, dass das der große Wurf sein soll. Wir wollen keinen großen Wurf machen. Wir sind der Meinung, dass man umsteuern muss und dass man anfangen muss andere Wege auch im Gewerbebau zu finden. Hierfür ist es ein Ansatz, nicht mehr und nicht weniger ist dazu gesagt worden. Wir sind tatsächlich der Meinung, dass mit der Flächenvernichtung aufgehört werden muss in dieser Stadt, egal worum es geht, besonders im Gewerbebau, und dass man sorgfältiger mit diesen Ressourcen umgehen muss. Hier haben wir ein Pilotprojekt, ein Modell ausgerufen. Das heißt, es ist ein Punkt, der Aufmerksamkeit erzeugen soll. Wir sind der Meinung, dass das nicht vergleichbar ist mit einer Dampferanlegestelle. Ich weiß nicht, wie Sie solch einen absurden Vergleich konstruieren konnten. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
An den Kollegen Bischoff gewandt möchte ich noch einmal sagen: Wir haben diese Passage im Antrag, in der steht, es soll Bericht erstattet werden. Wenn das so ist, sind wir auch gerne bereit, das in einer Selbstbefassung im Stadtentwicklungsausschuss zu machen. Aber ich denke, wir sollten jetzt erst einmal den Bezirk machen lassen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/1113 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 19/ 1113 annehmen? Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf, die Drucksache 19/887, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Perspektiven des Taxengewerbes in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? Herr Bischoff, Sie haben es.
mit den anderen vorangegangenen Debatten vergleicht, sprechen wir über einen quantitativ relativ belanglosen Vorgang. Der Taxenmarkt in Hamburg steht gemessen an der Elbphilharmonie oder anderen Punkten, die wir jetzt hatten, wirklich in einer zu vernachlässigenden Größenordnung. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass für unsere Fraktion dort ein innerer Zusammenhang besteht. Wir haben dies auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir den Eindruck haben, dass, wie bei den anderen Punkten auch, es um die politische Glaubwürdigkeit in dieser Stadt nicht gut bestellt ist.
Die BSU sieht in dem staatlich regulierten Beförderungsmarkt – und das ist wichtig, das ist nicht einfach Privatwirtschaft, sondern staatlich reguliert, da hat die öffentliche Hand eine bestimmte Verantwortung – eine positive Entwicklung. Stolz verkündet die BSU, es gebe so wenig Taxen wie zuletzt 1970. Da müsste man schon dazu sagen, warum das eigentlich positiv sei. Aber es kommt noch toller. Frau Hajduk lässt sich ja zitieren:
"Hamburg ist die einzige Stadt, die ein Gutachten über das Taxengewerbe mit gemessenen Daten in Auftrag gegeben hat. Wir verfügen damit über ein wirksames Instrument, um die Situation der Taxenbetriebe zu analysieren. … [Wir] schaffen … Rahmenbedingungen für einen gesunden Taxenmarkt in Hamburg."
Ja, ich weiß, Herr Hesse, das machen Sie ja immer. Sie haben Offensiven, das ist alles gesund und in positiver Richtung.
Jetzt sage ich Ihnen – und das ist ja der Hintergrund, Sie werden wahrscheinlich selbst auch noch dazu Stellung nehmen –, dass jedenfalls nach unseren Informationen mindestens einige Taxenverbände diese These vom gesunden Markt und der positiven Entwicklung entschieden bestreiten. Auch wir – das haben Sie an mehreren Kleinen Anfragen sehen können – sind von der Argumentation nicht überzeugt, die Sie und die BSU hier vorlegen. Unser wichtigstes Argument: Herr Krause von der Gutachterfirma Linne + Krause – also die, die Sie beauftragt haben – erklärt nämlich gegenüber der Presse – und das ist jetzt ganz wichtig: nicht im vorigen Jahr oder sonst wann, sondern zeitgleich in diesen Monaten –, die Preisentwicklung seit einem Jahr sei nur ein weiterer – wir betonen: weiterer – Sargnagel für die Branche. Schon beim Anstieg des Kraftstoffpreises ha
be er – also Herr Krause – die Lage vieler Unternehmen als prekär eingeschätzt. Was haben wir also jetzt für einen Vorgang, den der Chef dieser Gutachterfirma mit "Sargnagel" und "prekäre Situation" beschreibt? Das wird von Frau Hajduk als gesunder Markt und positive Entwicklung dargestellt. Das ist unser harter Punkt der Kritik, denn das kann nicht stimmen.
Insofern hat der Gutachter Ihnen etwas Verkehrtes abgeliefert, denn von "prekär" und "dramatischer Entwicklung" steht in diesem Gutachten, soweit wir das durchgearbeitet haben, nichts. Oder aber, Sie haben einen Gutachter beauftragt, der Ihnen da irgendwas schönschreibt und in der Presse dann über etwas ganz anderes redet. Das ist ein Vorgang der politischen Glaubwürdigkeit. Darüber würden wir gern aufgeklärt. Das heißt – jedenfalls nach meiner Einschätzung –, dass die Situation des Taxengewerbes nicht nur in Hamburg prekär ist – und die Entwicklung des Kraftstoffpreises kommt hinzu –, sondern es ist die generelle Situation. Gerade in Hamburg – auch wenn Sie das immer nicht so gern hören wollen – sind uns in der Fraktion Fälle bekannt, wo Taxenfahrer trotz hohem Zeiteinsatz aufstockende Leistungen nach Hartz IV beantragen müssen. Von positiv und Gesundheit kann also überhaupt keine Rede sein. Ich will, dass Sie uns den Widerspruch aufklären und das auf die Frage politischer Glaubwürdigkeit rückbeziehen.
In der Großen Anfrage geht es jedoch noch um einen weiteren Punkt. Da geht es darum, dass die Behörde laut den Anfragen von Frau Timmermann am 24. Juli 2008 plötzlich überrascht worden sei, dass die Flughafengesellschaft den Taxenspeicher europaweit ausschreibt. Es ist völlig klar, dass das in diesem Bereich der Taxen für ziemlich große Unruhe und Verwirrung sorgt. Ich glaube nach meinem Studium der Antworten des Senats auf die Anfragen der Kollegin Timmermann, dass Sie da wiederum das tun, was Sie an anderer Stelle auch tun: Sie belügen die Öffentlichkeit.
Sie müssen vorher gewusst haben, was da ist, denn an der Flughafengesellschaft ist Hamburg ja beteiligt. Das ist aber noch nicht alles. Deswegen zitiere ich einmal aus Ihrem Antrag, den Sie in der vorigen Legislaturperiode eingebracht haben. Da heißt es in Drucksache 18/2997 von 2005, Sie werden sich erinnern, unter Punkt vier, der Senat solle mit seiner Politik
"ermöglichen, dass am Flughafen in Abstimmung mit den Taxenverbänden ein geschlossener Bereich zur Qualitätssicherung eingerichtet wird,…"
"… der gemeinsam mit der Flughafengesellschaft kostendeckend für das Taxengewerbe betrieben werden soll."
Ja, ja, immer noch. Das erklären Sie mir bitte in der Debatte. Wenn wir das sehen, dann muss ich zur Kenntnis nehmen, dass diese Abstimmung nicht stattgefunden hat. Sie präsentieren uns eine Situation von "prekär" und "Sargnagel", behaupten, das stimme nicht, und machen die Garrotte um die Taxen im Hamburg noch enger.