Protocol of the Session on September 17, 2008

Wir machen hier mit diesem Antrag Politik für die Menschen vor Ort,

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD)

denn es geht nicht nur um einen Namenszusatz, sondern auch noch um die Buslinie 110, die in diesem Antrag angesprochen wird. Es geht auch noch um den U- und S-Bahnhof Ohlsdorf. Das kann man natürlich in dieser Diskussion immer noch verschweigen. Aber es ist ein Antrag, der jetzt gerade im Zusammenhang mit der Fertigstellung der S-Bahn vor Ort wirklich hilft

(Heiterkeit bei der SPD)

und nicht auf das reduziert werden sollte, was Sie versuchen, nämlich nur eine Namensnennung. Deswegen wollen wir hier auch – und das ist unser Selbstverständnis – mit gestalten, wenn es um solche Fragen geht.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe: Oh, oh!)

Die Kleingeistigkeit, die Sie hier an den Tag legen, ist nicht das, was ich unter Politik verstehe. Deswegen halte ich es für notwendig, den Antrag anzunehmen.

(Beifall bei der CDU und der GAL)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Bischoff.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ohne Zweifel hat dieser Antrag auch sehr komische Seiten. Herr Grote hat das ziemlich überzeugend dargestellt.

(Beifall bei der SPD)

Auf der anderen Seite haben Sie, Herr Hesse, darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag vier Punkte habe, und es ist nur der erste Punkt, wo Sie jetzt einem bestimmten Populismus frönen, was die Massenpresse angeht. Das sei Ihnen auch unbenommen. Es geht auch um die drei anderen Punkte. Sie haben uns heute bei der Studiengebührendebatte vorgeworfen, dass wir da in einer bestimmten Weise die Ordnung verletzt hätten, indem wir auf eine getrennte Abstimmung bestanden haben. Sie legen hier einen Antrag über Rahmenbedingungen vor, was den S-Bahnverkehr zum Flughafen angeht, ohne dass wir die Möglichkeit hätten, diese anderen drei Punkte – und wir hätten noch ein paar andere in petto – zu diskutieren. So sollten Sie auch in Ihrem Interesse mit dem Parlament nicht umgehen. Wir sollten das Ding hier nicht zur Komikbude verkommen lassen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Dann bekommt das Wort die Abgeordnete Gregersen.

Werter Kollege, Herr Dr. Bischoff, es war Ihnen unbenommen, in den letzten Monaten auch einen Antrag zum Flughafen zu stellen. Wenn Sie sagen, wir peitschten jetzt hier etwas durch, dann verstehe ich es wirklich nicht.

(Michael Neumann SPD: Das klingt glaub- würdig!)

Aber ich möchte auf einen Punkt zurückkommen: Im gesamten deutschsprachigen Raum kommt in den S- und U-Bahnhaltestellen der Name "Flughafen" vor. Ich gehe gern einmal nach Wien oder Zürich, gucken wir nach Stuttgart, Bremen, München oder den vielleicht internationalsten Flughafen im deutschsprachigen Raum, nach Frankfurt. Wie heißt dort die Station? Sie heißt "Flughafen".

(Michael Neumann SPD: Ich finde, wir soll- ten zum Abschluss noch das Deutschland- lied zusammen singen!)

Heißt denn der Hamburger Flughafen "Fraport"? Nein, das heißt er nicht. Er heißt "Flughafen". Und wenn Sie jetzt hier aufgezählt haben, dass es vielleicht zu viele Anglizismen gibt und gab habe in dieser Stadt, muss ich Ihnen Recht geben. Aber ist das ein Grund, dem niemals Einhalt zu gebieten?

(Beifall bei der GAL und der CDU)

Wir halten unseren Wunsch aufrecht,

(Ingo Egloff SPD: Das hat Sie ja richtig ge- troffen!)

dass in der S-Bahnhaltestelle Flughafen das Wort "Flughafen" vorkommt. Wir wissen jetzt, dass unser Wunsch auch mit geringem Geld umsetzbar ist.

Deshalb bleibt es dabei. Wie Herr Hesse eben sagte, gibt es auch noch andere Aspekte, die ein bisschen heruntergefallen sind. Natürlich ist es uns auch wichtig, dass am S- und U-Bahnhof Ohlsdorf auch Barrierefreiheit und eine barrierefreie Toilette gleichfalls mit der S-Bahn zum Flughafen eingerichtet wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei der GAL und der CDU)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.

(Unruhe im Hause – Glocke)

Meine Damen und Herren, ich habe viel Zeit.

(Zurufe: Wir auch!)

Schön, dann machen wir das etwas langsamer.

Wer möchte die Ziffer 1 des gemeinsamen Antrages von CDU und GAL aus Drucksache 19/1026 annehmen? Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wer möchte Ziffer 2 annehmen? Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.

Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.

Wer möchte Ziffer 4 beschließen? Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

Ende: 20.30 Uhr