Ich möchte gerne einmal die Bausünden bestimmter sozialer Wohnungsbaugroßsiedlungen und die Versäumnisse bei der aktiven Integration von Zuwanderern nennen, weil Sie Multikultiromantik wirklich wichtiger fanden
Sie glauben offensichtlich auch, wenn Sie die Probleme benennen, dass Ihnen dann die Menschen auch die Lösungskompetenz zubilligen. Da kann ich nur sagen: Hamburg, pass auf.
Wenn Sie vom Abbau von Ganztagsplätzen sprechen, dann haben Sie das ganze System überhaupt nicht verstanden. Wir finanzieren Plätze wie sie gebraucht werden und nicht mehr Institutionen, sondern Kinder in den Einrichtungen. Wir haben mehr als 10.000 Plätze mehr in den Einrichtungen.
Wir haben vorher noch nie soviel in Kinderbetreuung investiert, noch nie soviel Kinder in Betreuung gehabt.
Das Gleiche gilt für Frau Veit. Sie betonen immer wieder gebetsmühlenartig, dass die Zahlen in den Problemquartieren Hamburgs rückläufig seien. Das Gegenteil ist der Fall. Plus 7 Prozent in den problematischen Quartieren und plus 68 Prozent bei Kindern mit besonderen Problemen. Eine große Erfolgsgeschichte ist die gesamte Kinderbetreuung. Daran gibt es nichts zu deuteln. 50 Prozent aller Kinder zahlen den Mindestbeitrag von 40 Euro.
Aber wir sollten eigentlich immer auch den Blick über den Tellerrand wagen. Schauen wir uns doch einmal den Vergleich mit den norddeutschen Großstädten an, mit Hannover, Bremen und Berlin. Da ist alles dabei, SPD/Grün regiert, SPD/PDS regiert und auch nur SPD regiert. Wie viele Menschen benötigen staatliche Leistungen für den Lebensunterhalt wie Grundsicherung, Arbeitslosenhilfe und Sozialgeld? In Berlin sind es über 19 Prozent, in Hannover und Bremen sind es über 15 Prozent und in Hamburg waren es lediglich 13 Prozent. Ähnliche Zahlen sind es bei den Kindern. Bei Kindern im Alter von null bis 15 bezogen in Berlin über 37 Prozent ALG-II-Leistungen, in Bremen über 30 Prozent und in Hannover 29 Prozent. In Hamburg waren es deutlich weniger, nämlich 24 Prozent der Kinder. Wenn der Bezug von Sozialleistungen Ihr Armutsmaßstab ist, dann ist die Diagnose klar: Wo die SPD in norddeutschen Städten regiert, sind die Menschen ärmer dran.
(Beifall bei der CDU - Thomas Böwer SPD: Sie werden es auch auf die letzten Tage nicht begrei- fen!)
Auch Ihr gern genommenes Beispiel vom Mittagessen in den Kitas können wir uns genauer ansehen. In Hannover, bekanntlich SPD-regiert, zahlen die Eltern pro Monat 30 Euro, in Berlin - Rotrot regiert - und Bremen - Rotgrün regiert - um die 23 Euro. In Hamburg sind es 13 Euro. So viel zu Ihren Aussagen, wie schlecht Hamburg mit seiner Bilanz dastehe.
Auch sozialpolitisch gilt: Zurück zu Rotgrün hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Hamburg, pass auf.
Ein letztes Signal, der Ausbau im Krippenbereich. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist. Das Gesetzesverfahren zum Ausbau von Krippenplätzen und zur Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013 ist zunächst gestoppt. Finanz- und Arbeitsministerium, beide bekanntlich SPD-regiert, haben offiziell Widerspruch eingelegt. Wer sind die Leidtragenden? Die Kinder auch in Hamburg. Das ist Ihr Verdienst.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren vor allen Dingen von der CDU! Es wundert mich und ich finde, das ist genau das Schlimme und Bemerkenswerte, dass Sie die soziale Spaltung der Stadt immer noch ignorant abstreiten. Denn das war noch nie die Perspektive der CDU. Auf dem Auge waren Sie schon immer blind. Diese Notlagen der Stadt haben Sie noch nie gesehen. Ihr Kürzungsprogramm der letzten Jahre hat genau das verdeutlicht. Das ist das Schlimme.
Damit auch diejenigen, die noch nie in diesen Stadtteilen waren, sich vielleicht einmal ein kleines Bild davon machen können, was in diesen Stadtteilen tatsächlich stattfindet, vielleicht noch einige Zahlen und Bilder, die Ihnen das verdeutlichen können, wie soziale Spaltung vor allen Dingen in Hamburg überhaupt aussieht: In 18 Stadtteilen leben 45 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger. In 18 Stadtteilen sind diese konzentriert.
Die Arbeitslosigkeit liegt in diesen 18 Stadtteilen 45 Prozent über dem Hamburger Durchschnitt. Die Schulabbrecherquote liegt 84 Prozent über dem Hamburger Durchschnitt. Und Sie sprechen davon, dass diese Stadt nicht gespalten ist. Das ist ignorant und eine Frechheit.
Fahren Sie doch einmal von der Elbe nach Lurup - fahren Sie einmal von Nienstedten nach Lurup und schauen Sie sich die Unterschiede an.
Dann werden Sie erkennen, dass diese Stadt gespalten ist. Dann sprechen Sie einmal mit den Kindern in Lurup, die …
Sprechen Sie einmal mit den Kindern, die in Lurup oder Mümmelmannsberg leben und tatsächlich noch niemals die Alster gesehen haben und dann bestreiten Sie, dass diese Stadt gespalten sei.
Sie haben in sechs Jahren Regierungsverantwortung die zarten Pflanzen der sozialen Stadtteilentwicklung, die SPD und Grüne gepflanzt haben, eingestampft.
Das heißt bei Ihnen dann nicht soziale Stadtteilentwicklung, das hieß bei Ihnen aktive Stadtteilentwicklung. Aktive Stadtteilentwicklung bedeutete genau das nicht, was der Bürgermeister in seiner Pressekonferenz versprochen hatte, nämlich die Leute mit einzubeziehen und auf die Potenziale in diesen Stadtteilen zu bauen, sondern es bedeutete genau das Gegenteil. Es bedeutete einfach nur, in Bausubstanz zu investieren und die Menschen außen vor zu lassen.
Gleichzeitig haben Sie aus den Bereichen Geld abgezogen, die tatsächlich Zugänge zu mehr Chancengerechtigkeit begründen. Darum geht es, es geht um die Chancen in dieser Stadt. Ein Beispiel dazu: Sie haben - Herr Uldall kommt gerade wieder herein - die systematische Verknüpfung zwischen aktiver Arbeitsmarktpolitik und sozialer Stadtteilentwicklung gekappt und Sie haben dieses Geld genommen, um es in sogenannte Investitionen in den Hafen zu verlagern.
Sie haben dort Schulen geschlossen, wo diese für Kinder und Familien sowie für das Leben im Stadtteil eine wichtige Bedeutung haben könnten - oder nennen wir die Reduzierung der Mittel für Ganztagsschulbetriebe in den bestehenden Ganztagsschulen in den benachteiligten Stadtteilen.
Jetzt heißt das Ganze bei Ihnen "Lebenswerte Stadt" für Stadtteile - zumindest das hat der Bürgermeister eingestehen können - mit sozialer Schieflage. Das hat dann Modellcharakter in exemplarisch ausgewählten Stadtteilen. Moment einmal, wir kennen die soziale Stadtentwicklung seit den Achtzigerjahren. Da gibt es nichts mehr exemplarisch zu versuchen oder irgendwelche Modelle auszuprobieren, sondern hier zeigt sich eine Symbolpolitik und die ist nicht mehr glaubwürdig.
In Hamburg wird viel Geld verdient. Wir sind eine der reichsten Städte Europas. Wenn das so bleiben soll, dann muss jetzt richtig Geld in die Hand genommen werden, und zwar konzentriert und investiert in die Stadtteile, die heute unter Ihrer Verantwortung abgekoppelt sind. - Vielen Dank.
Ich möchte gerne einmal nicht den heutigen Stand im sozialen Bereich aufgreifen. Ich möchte einmal die Ent