Wenn Sie das nicht wahrnehmen, sollten Sie Ihr Abgeordnetenbüro in der Sierichstraße einmal verlassen und vielleicht ein bisschen weiter nach Osten, nach Barmbek gehen. Da hat Senator Gedaschko zumindest festgestellt, dass es Probleme gibt. Tun Sie das und folgen Sie ihm.
Wenn Sie uns hier erzählen, dass Sie die Klassenfrequenzen in den sozialen Brennpunkten gesenkt haben, dann vergessen Sie aber auch nicht zu erzählen, dass es doch Ihre Regierung war, die die Klassenfrequenzen erst hochgefahren hat.
Sie haben keine Bildungsoffensive gestartet, Sie haben keine Quartiersoffensive gestartet, Sie haben 2002 eine Vernachlässigungsoffensive gestartet. Das ist Ihre Verantwortung bei der sozialen Stadtentwicklung.
Wie billig klingt das, was uns Senator Gedaschko erzählt, wenn er seine Stadtentwicklungspolitik damit begründet, er hätte nichts gemacht, weil er Sorge hätte, die Stadtteile würden stigmatisiert.
Ich glaube, für diese betroffenen Stadtteile gibt es nichts Schlimmeres als nichts zu tun. Das ist das Problem, das wir haben.
Ihre soziale Stadtteilentwicklungspolitik ist eben nicht eingebettet in die Stadtentwicklungspolitik in Hamburg. Sie beschränken sich hauptsächlich auf eine Aneinanderreihung von Großprojekten.
Die soziale Stadtentwicklung ist doch ein ungeliebtes Anhängsel der Politik für die wachsende Stadt und das Leitbild "Wachsende Stadt" ist ein Leitbild für die Reichen, aber nicht für die Mehrheit der Hamburger.
Die Stadtteile stehen bei Ihnen seit Langem im Regen, im Schatten der Leuchtturmprojekte. Während die Gehwege in vielen Stadtteilen verfallen, wollen Sie für 30.000 Euro pro Meter einen Ole-von-Beust-Gedächtnispfad in der HafenCity anlegen.
Während die Radwege verfallen, Herr Hesse, machen Sie ein Sonderprogramm, nachdem Sie jahrelang nichts getan haben.
Für Marketingaktionen fallen Ihnen die Stadtteile immer noch ein. Hier mal ein Plätzchen, da mal das Planetarium versuchen wegzunehmen, dann sind die Stadtteile gut, dann kommen sie wieder in Erinnerung, aber nicht, wenn es darauf ankommt. Ihre Politik ist eine generelle Missachtung, insbesondere der benachteiligten Stadtteile, die es in Hamburg am nötigsten haben.
Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen. Im Übrigen, Herr Hesse, war das ein Zitat von Senator Freytag. Jahrzehntelange Vorreiterrolle, beispielhaft für die Bundesprogramme. Das haben wir getan. Was haben Sie getan? Kaum waren Sie an der Regierung, haben Sie die Mittel für die soziale Stadtteilentwicklung um 50 Prozent gekürzt, Herr Lieven hat es doch dargelegt. Das haben Sie getan. Sie tun nichts für die Stadtteile.
Die 30 Millionen Euro inklusive der 10 Millionen Euro für die "Lebenswerte Stadt", die Sie, Herr Bürgermeister, uns gestern oder vorgestern als eine Wohltat verkauft haben, erreicht noch nicht einmal die Summe, die Rotgrün 2002 für die soziale Stadtentwicklung bereitstellen wollte, allein für die soziale Stadtteilentwicklung im engeren Sinne. Da kommen Sie nicht ran. Das ist Ihre Politik und das ist falsch.
Übrigens wissen Sie, woran mich die Summe von 30 Millionen Euro erinnert? Waren es nicht auch 30 Millionen Euro, die Sie Herrn Tamm für sein Museum gegeben haben? Dafür haben Sie 30 Millionen Euro.
Sie haben Ihr Programm der sozialen Stadtentwicklung viel zu spät gestartet. Erst als die Spaltung lange da war, verursacht durch Ihre Programme.
Was Sie dann als Initiative "Lebenswerte Stadt" gestartet haben, ist viel zu kurz gesprungen, räumlich wie inhaltlich. Räumlich haben Sie sich zunächst nur auf sechs Modellstadtteile beschränkt, obwohl sehr viel mehr Stadtteile Unterstützung nötig haben. Das ist auch deutlich geworden, weil Sie vorgestern nachgelegt haben. Jetzt sind es mehr Stadtteile. Wir fragen uns zwar, welche es sind, aber immerhin geben Sie zu, dass mehr Hilfe nötig ist.
Auch inhaltlich sind Sie zu kurz gesprungen, weil Sie in diesen Stadtteilen - Sie haben das alles mit Zahlen belegt, Frau Koop - viele Einzelprojekte unverzahnt gestartet haben und das ist das Problem.
Sie haben die Leuchtturmpolitik der Hochglanzseiten auf die Stadtteile übertragen, indem Sie in vielen Stadtteilen kleine Leuchtfeuerchen abbrennen. Das ist der Problempunkt, aber Sie haben keine Verzahnung der Projekte, Sie haben kein Gesamtkonzept.
Der ganzheitliche Ansatz fehlt Ihnen und genau das ist das, was SPD- und GAL-Konzepte von dem unterscheidet, was Sie tun.
Wir haben ein ganzheitliches Konzept vorgelegt, in dem Arbeitsmarktpolitik, Quartierspolitik und Sozialpolitik zusammenkommen mit den Maßnahmen der Wohnungsbaupolitik, ein Gesamtkonzept, das den Stadtteilen hilft, das den Menschen hilft, das den Menschen wieder Perspektiven eröffnet, die sie dringend brauchen, weil sie die durch Ihre Politik verloren haben.
(Beifall bei der SPD und bei Claudius Lieven GAL - Elke Thomas CDU: Also, das sind Töne! Das muss ich schon sagen. Das ist ja unglaublich!)
Das, was Sie vorgestern, kurz vor der Wahl gemacht haben, weil Sie gemerkt haben, dass die Menschen in dieser Stadt das sehr ernst nehmen, was wir diskutieren, wenn es um die Teilhabe aller Menschen in dieser Stadt an der zukünftigen Entwicklung dieser Stadt geht, nehme ich Ihnen nicht ab, weil Sie die Jahre vorher nichts getan haben, weil Sie alles im Sande haben verlaufen lassen.
Ihre Politik ist weiße Salbe für diejenigen, die beim Projekt "Wachsende Stadt" hinten runtergefallen sind. Das ist Ihr Problem und das wird sich am 24. Februar rächen.
Bevor ich Frau Senatorin Schnieber-Jastram das Wort gebe, kann ich Herrn Hamann nur anbieten, sich zu Wort zu melden. Das ist ja sehr kräftezehrend, was Sie da machen. Frau Schnieber-Jastram, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist heute mehrfach die Situation in Hamburg beklagt worden mit den Zahlen zu Empfängern von Hartz IV, von Familien, die von Transferleistungen leben oder auch über die Kosten von Mahlzeiten in Kitas, in Schulen, die Betreuungssituation in Kindertagesstätten. Was Sie völlig vergessen haben, ist Ihre eigene Verantwortung.
Ich möchte gerne einmal die Bausünden bestimmter sozialer Wohnungsbaugroßsiedlungen und die Versäumnisse bei der aktiven Integration von Zuwanderern nennen, weil Sie Multikultiromantik wirklich wichtiger fanden