Das ist auch der Grund, weswegen Herr von Beust jetzt gesagt hat, wir geben bald genauso viel aus wie Rotgrün, weil er das überhaupt nicht mehr auf der Pfanne hat und überhaupt nicht mehr weiß, dass damals rund 76 Millionen Euro und nicht 30 Millionen Euro in die benachteiligten Stadtteile gegangen sind. Das haben Sie im Jahre 2002 nämlich als Erstes gestrichen.
Sie erzählen uns in Wahrheit eine Reihe von Märchen über die soziale Stadtentwicklung. Ihr Programm ist nur weiße Salbe, Ihr Programm ist ein Placebo. Herr von Beust, damit Sie einmal etwas bekommen, was wirklich gegen die Kopfschmerzen wirkt, die Ihnen die soziale Spaltung noch bereiten wird, habe ich für Sie Anti-SpaltSpezial. Vorsicht, es brennt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lieven, eines vorweg: Es gibt keine soziale Schieflage in dieser Stadt, wie Sie sie hier herbeireden wollen.
Wenn einzelne Stadtteile besonderer Förderung bedürfen, dann handeln wir. Das hat der Senat eindeutig bewiesen. Das ist oberste Priorität und dies wird und muss es auch bleiben.
Das zeigt übrigens auch die Große Anfrage. Hier noch einmal ganz deutlich zur Erinnerung: Wir haben die vorschulische Sprachförderung eingeführt, und zwar als zusätzliche Sprachförderung für diejenigen Kinder, die einen Förderbedarf aufweisen. Bei den betroffenen Kindern, die Sprachschwierigkeiten haben, hat sich das halbiert. Bei den Vorschülern mit Migrationshintergrund verzeichnen wir sogar einen Rückgang von über 66 Prozent. Über 1.600 Kinder profitieren von der Möglichkeit, kostenfrei eine Vorschule zu besuchen. Aber das nicht nur allein. Wir haben die Zahl der Ganztagsschulen zwischen 2001 und 2007 mit 83 Ganztagsschulen mehr als verdoppelt. In sozialen Brennpunkten sind zwölf Ganztagsgrundschulen dazugekommen. Der Senat stellt für diese Schulen jährlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, davon das meiste Geld für pädagogische Unterrichtshilfen und zusätzliche Lehrkräfte.
2001 verließen 12,5 Prozent der Schüler die Schule ohne Abschluss. Heute sind es 10,3 Prozent. Wenn Sie jetzt sagen, es sei heute immer noch viel wahrscheinlicher in Blankenese die Schule mit dem Abitur zu verlassen als in Wilhelmsburg, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass dieses Problem bekannt ist und wir daran arbeiten.
Ziel ist es, gerade im Rahmen der Stadtteilschule mehr Kinder zu höheren Bildungsabschlüssen zu führen. Darum haben wir uns auch ganz bewusst für das ZweiSäulen-Modell entschieden.
Wenn Sie schon Bilanz ziehen wollen, so geben wir für die Kitabetreuung über 100 Millionen Euro mehr aus als Rotgrün und die Ausgaben für die Jugendhilfe haben wir um rund 10 Prozent gesteigert.
- Natürlich, lesen Sie es. Im Rahmen des Programms "Lebenswerte Stadt" haben wir die Klassenfrequenz in sozial benachteiligten Stadtteilen in den ersten Klassen auf heute 19,3 Kinder pro Klasse abgesenkt. Zum Vergleich: 2001 lag die Klassenfrequenz noch bei 23,5 Kindern.
Die ersten Klassen im Allgemeinen liegen heute bei 22,5 Kindern, 2001 bei 24,1 Kindern. Von der Absenkung der Klassenfrequenzen auf 19,3 Kinder profitieren insgesamt 68 Grundschulen. Für die Fortführung dieser Maßnahmen stellen wir 200 zusätzliche Lehrkräfte bis 2011 bereit, davon sind 55 bereits eingestellt.
Darüber hinaus haben wir seit 2007 in den sechs ausgewählten Modellstadtteilen Wilhelmsburg, Lohbrügge-Ost, Altona-Altstadt, Billstedt, Steilshoop und Barmbek-Süd 94 Projekte angeschoben, von niedrig schwelligen kulturellen Angeboten über Spielplätze bis zu Begegnungsstätten, die auch wichtig sind sowie Hilfsangebote verschiedenster Art.
Frau Meyer-Kainer, es tut mir leid, dass ich das unterbreche, aber ich habe es mir jetzt eine Zeit lang angehört. Gegen ein lebendiges Parlament spricht ja nichts, aber das Gemurmel in diesem Saal ist entschieden zu laut. Ich würde vorschlagen, dass diejenigen, die der Debatte lauschen wollen, hier drinnen bleiben und die anderen gehen dann hinaus. Frau Meyer-Kainer, Sie haben das Wort.
Dabei geht es vor allem darum, Angebote für Familien zu schaffen und diese auch zu stärken. Das liegt dem Senat und unserer Fraktion sehr am Herzen. Ich verweise hier noch einmal auf die 22 Eltern-Kind-Zentren. 17 gibt es bereits - das haben wir von Herrn Lieven alles schon gehört -, fünf weitere werden in Kürze ihre Arbeit aufnehmen.
Kernstück dieser Eltern-Kind-Zentren sind als niedrig schwellige Angebote die Eltern-Kind-Clubs, wo Eltern und Kinder ein warmes Mittagessen einnehmen können.
Das pädagogische Personal steht bei Bedarf der Beratung zur Verfügung. Mit diesem Angebot erreichen wir die Kinder und auch die Eltern und das ist wichtig.
Am Standort der Kita "Regenbogen" waren zum Beispiel von Mai bis August allein über 800 Eltern und Kinder. Auch die Öffnungszeiten der 39 bezirklichen Spielhäuser wurden erweitert, sodass auch hier Familien, deren Kinder keine Kita besuchen, ein alternatives Angebot erhalten.
Besonders betonen möchte ich an dieser Stelle, dass in Wilhelmsburg, Billstedt und Lohbrügge-Ost quartiersnahe Zentren "Bilden-Beraten-Betreuen" entstehen, die eine Vernetzung, was ganz wichtig ist, von Schule und anderen Einrichtungen vor Ort beinhalten und Menschen an ihrem Wohnort Bildungs- und Beratungsangebote anbieten. Wenn Sie jetzt sagen, das sei alles noch nicht genug, dann kann ich nur sagen, dass diese Kritik nicht greift.
Wie wir alle wissen, wird es nicht bei diesen sechs Stadtteilen bleiben. Wir werden diese Initiative ausweiten. Weitere sechs bis zehn Stadtteile werden mit 10 Millionen Euro im Jahr, Frau Goetsch, und nicht für vier Jahre gefördert.
Es darf nicht sein, dass bestimmte Gebiete den Anschluss verlieren und so wird es, Herr Neumann, auch nicht kommen.
Hier setzen wir ganz bewusst auf eine gezielte Unterstützung. Die Zahlen sprechen für sich. Wir haben heute schon weniger Arbeitslose auch in den Gebieten, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, als benachteiligt bezeichnen. Hamburgweit verzeichnen wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von 22,2 Prozent in den letzten zwei Jahren und in den sozial schwächeren Stadtteilen einen Rückgang von 17,2 Prozent. Da kann man nur sagen: Der Aufschwung kommt doch an. Das zeigt auch die Große Anfrage. In den 34 abgefragten Stadtteilen ging die Zahl der SGB-II-Empfänger gerade bei den jungen Menschen deutlich zurück. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Barmbek-Nord: Bei den Männern unter 25 Jahren fast 3 Prozent, bei den Frauen auch. Überall verzeichnen wir erkennbare Rückgänge in den Stadtteilen und tendenziell sinken die Anteile der SGB-IIEmpfänger insgesamt in den 34 Stadtteilen.
Es wäre naiv zu glauben, in einer Großstadt wie Hamburg könne man soziale Probleme gänzlich ausschalten. Wenn Sie sagen, dass vor allem Kinder in Hamburg von Transferleistungen betroffen seien, kann ich nur sagen: Wir schaffen Perspektiven für diese Kinder durch eine bessere Bildungspolitik, durch mehr Sprachförderung, durch soziale Angebote in den Stadtteilen und eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft.
Die Abhängigkeit von den Transferleistungen ist kein Hamburger Problem. Ziel ist es zu erreichen, dass diese Familien ihr eigenes Einkommen erzielen. Im Vergleich zu den anderen Stadtstaaten haben wir weniger Kinder, die von Transferleistungen leben müssen. Unser Ziel ist es, Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten. Wir wollen keine Hilfe nach dem Gießkannenprinzip. Wenn Sie, Herr
Lieven, in der Presse fordern, jährlich 100 Millionen Euro für soziale Stadtteilentwicklung auszugeben, 5.000 subventionierte Arbeitsplätze zu schaffen und ein Drittel der Stadt zum sozialen Brennpunkt erklären wollen, dann kann ich nur sagen, dass das Populismus pur ist und führt zu einer Versorgungsmentalität, die niemand von uns allen will.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Meyer-Kainer, mit Ihrer Leugnung der sozialen Schieflage in dieser Stadt haben Sie Ihre nachfolgende Rede ad absurdum geführt. Warum haben Sie denn das Projekt "Lebenswerte Stadt" erst aufgelegt, wenn wir die soziale Spaltung in Hamburg nicht haben?