Wir bereiten keine vordergründige Stadtteilpolitik, sondern wir gehen auf den Bürger zu, wir machen mit dem Bürger und für den Bürger Politik.
Mit dem innovativen Projekt haben wir Neuland betreten. Es gibt völlig neue Arbeitsstrukturen mit konzentrierten und konzertierten Aktionen und klaren Arbeitsvorgaben. Das geschah unter persönlicher Verantwortung von Staatsräten und der Staatsrätin.
Das ist etwas, was den Erfolg ausgemacht hat. Es wurde in ersprießlichem Maße behördenübergreifend zusammengearbeitet und das hat etwas gebracht.
Wir hatten eine Lenkungsgruppe, die tatsächlich gelenkt hat. Das ist schon erstaunlich und Ursache für die erfolgreiche Arbeit.
Der zweite erfolgreiche Faktor ist das Einbeziehen der Menschen vor Ort. Eltern und Kinder haben an Spielplätzen mitgearbeitet, Anwohner haben sich an der Umgestaltung ihres Umfelds beteiligt. Wir hatten drei entschei
dende Schwerpunkte: erstens die Quartiersoffensive, zweitens die Familienoffensive und drittens die Bildungsoffensive.
Die Maßnahmen umfassen kulturelle Angebote, Begegnungsstätten, Spiel- und Sportstätten und weitere Baumaßnahmen. Bei einem großen Teil war klar - zum Beispiel bei den Community-Centern oder bei dem Projekt "Beraten – Bilden – Betreuen" -, dass sie nicht innerhalb eines Jahres zu Ende geführt werden konnten. Sie müssen und werden aber weitergeführt.
Es ist toll, wie sich die Hip-Hop-Akademie verselbstständigt hat und in andere Stadtteile getragen werden kann.
Die Finanzierung dieser Projekte ist nicht nur bis zu ihrem Auslaufen sichergestellt, sondern auch darüber hinaus. Das ermöglicht eine zuverlässige Planung. Es stehen weiterhin jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sind nicht nur Kosmetik, sondern zusammen mit 30 Millionen Euro aus der aktiven Stadtteilentwicklung ein großer Finanzaufwand.
Sie sagen, es geht hier nur um sechs Quartiere. Sie sind doch sonst immer für Pilotprojekte und dafür, dass man im kleinen Rahmen ausprobiert, evaluiert und dann weitermacht. Wir haben das in sechs Quartieren ausprobiert
(Dr. Willfried Maier GAL: Seit 1990! - Michael Neumann SPD: Eine persönliche Tragödie spielt sich ab!)
und in einzelnen Stadtteilgebieten sogar unterschiedliche Ansätze ausprobiert und weitergemacht. In Billstedt gibt es das Projekt "Chancen schaffen, Bildung stärken". 16 Projekte sind dort gelaufen.
Wir haben im Projektgebiet Billstedt das übergreifende Projekt "Generationen gemeinsam lernen", das mit zwölf Projekten abgeschlossen worden ist. Wir haben 2,2 Millionen Euro investiert. Es gibt das Projektgebiet Steilshoop "Große Siedlung, großes Engagement" mit 14 Projekten.
In Barmbek-Süd gibt es neun Projekte. Was mir ganz besonders am Herzen liegt, ist das Projektgebiet AltonaAltstadt: Starke Familien, starkes Quartier, 18 Projekte, über Sportanlagen, Familienaktionen, das CommunityCenter ist konzipiert. Besonders gefällt mir, dass in einer Kulturküche gesunde Ernährung gelehrt wird.
Ein weiteres Element ist neben dem Quartierskonzept die Bildungsoffensive gewesen. Dazu habe ich eine kritische Betrachtung.
Die Absenkung der Klassenfrequenzen in der Grundschule ist ein wichtiges Moment, wenn man Bildung von Anfang an betreiben will.
Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt bei einem Drittel aller Grundschulen die Klassenfrequenzen gesenkt haben. Ich denke, das ist noch optimierbar.
Wir haben 55 zusätzliche Lehrer eingestellt und in the long werden es 200 sein. Auch das finanziert man nicht "mal so eben nebenbei".
An den Ganztagsschulen haben wir 34 neue Erzieherstellen geschaffen. Wir sind ein weiteres wichtiges Problem angegangen, um Familien zu erreichen, die schulfern und damit natürlich auch beratungsfern sind. Es sind von geplanten 22 geplanten Eltern-Kind-Zentren bereits 17 eingerichtet worden. Das Projekt "Bilden, Beraten und Betreuen", das erst im Konzept besteht, wird noch weiter ausgeführt, ebenso der Vormittagsbetrieb in Spielhäusern. Alle diese Projekte haben wir vorangetrieben.
Wenn ich mir Ihre Anfrage angucke, dann lässt sich das auf zwei Sorten von Kernfragen reduzieren. Uns ist ja ein Riesenkonvolut von 20 Seiten ins Haus gekommen.
Erstens: Hat der Senat irgendetwas von den Maßnahmen, die wir - das heißt Sie - sich vorgestellt haben, übernommen und verwirklicht? Wenn ja, warum eigentlich, wenn nein, warum eigentlich nicht? Das Letztere bitte aufgeschlüsselt nach allen erdenklichen Unterpunkten.
Zweitens: Was hat der Senat bei seinen Maßnahmen vergessen? Hat er vielleicht jemanden benachteiligt? Und das auch aufgeschlüsselt.
Diese Datensammlung, die abgeliefert worden ist, konterkariert aber Ihr Ansinnen, denn wir erfahren eine Menge, was in den Quartieren - besonders in Altona-Altstadt - an Jugendarbeit, an Elternarbeit und Alteneinrichtungen gemacht wird. Es wird Ihnen nicht gelingen, das Projekt kleinzureden. Das werden Ihnen die beteiligten Bürger vor Ort übelnehmen. Wir machen weiter.