Ich glaube, wir alle gemeinsam - und das ist sozusagen der versöhnliche Schluss von mir, weil wir nicht mehr so viel Redezeit haben - sind auch trotz Ihrer Rede weiterhin davon überzeugt, dass die Ortsumgehung dringender notwendig ist als je zuvor. Die SPD unterstützt geschlossen die Ortsumgehung Finkenwerder. Wir alle werden diesem Plan zustimmen. Wir haben im Übrigen auch zugestimmt, dass bei den Planungen mal eben wieder 21 Millionen Euro gefehlt haben. Da haben wir auch zugestimmt, weil uns die Sache insgesamt so wichtig ist und davon bringt uns auch eine Rede von Herrn Hecht nicht ab.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, man muss nicht Heiko Hechts Kuchen gegessen haben, um in Finkenwerder gewesen zu sein.
Herr Hecht, wir hatten heute sicherlich die letzte Debatte in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema, aber das letzte Wort ist mit Gewissheit noch nicht gesagt. Wir haben vom Senat erlebt, dass er es in sechs Jahren zu einem einzigen Spatenstich gebracht hat
und dass er ein Gerichtsverfahren verloren hat. Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem eine Flächennutzungsplanänderung mit einer Mehrheit beschlossen werden wird. Aber, Herr Hecht, keine Sorge, Sie sind ja der "EinThema-an-einem-Ort-Politiker" in diesem Hause. Dieses Thema wird Sie wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode noch beschäftigen.
Sie haben es fertiggebracht, die Trasse sehr weit zu verschieben, denn die Flächennutzungsplanänderung ist ja notwendig geworden, weil der Senat vor Gericht hat lernen müssen, dass die Trasse, die Sie vorbereitet haben, von der Trasse, die im Flächennutzungsplan eingezeichnet war, so weit abweicht, dass das Gericht gesagt hat, darauf könnt ihr euch nicht mehr berufen, da müsst ihr schon ein neues Flächennutzungsplanverfahren machen. Das machen Sie jetzt und dann haben Sie die Trasse verschoben. Sie haben sie gleich so weit verschoben, dass sie in den Schlickhügel hineinkam, sodass Sie den Schlickhügel jetzt abstützen müssen. Damit wird das Ganze natürlich besonders aufwendig und teuer und ein großer Teil dieser Mehrkosten von 21 Millionen Euro beruht darauf.
Dann haben Sie die Trasse im weiteren Verlauf so verschoben, dass sie vom ökologisch höchst sensiblen Südufer der alten Süderelbe gerade zehn Meter entfernt bleiben.
Das ist ökologisch gar nicht mehr hinzunehmen. Sie wissen auch, dass die Umweltverbände deswegen gegen diese Trasse Sturm laufen. Jetzt muss man sich fragen, warum Sie das gemacht haben? Warum sind Sie diesen Weg gegangen, da immer weiter zu schieben. Sie haben das deshalb gemacht, weil Sie in dieser vom Obstbau geprägten Kulturlandschaft und in diesem europäischen Schutzgebiet Moorgürtel versuchen - koste es, was es wolle -, nicht eine, nicht zwei, sondern gleich drei Trassen unterzubringen. Das ist dann sozusagen die Nullfruchtmarmelade, zu der Sie dann am Ende kommen, um das Bild von der ersten Debatte noch einmal aufzunehmen, Sie wollen dort drei Trassen unterbringen, nämlich die Ortsumgehung, die A 26 und die Fluchttrasse. Das
wissen die Obstbauern und die Umweltschützer und beide Seiten sagen unisono: Mit dieser Zerschneidung wird systematisch vorbereitet, in diesem hoch sensiblen Bereich Gewerbegebiete anzusiedeln. Der Senat beginnt Verhandlungen mit den Obstbauern, nicht aus der Einsicht heraus, dass man einmal mit denen reden müsste, sondern weil die Obstbauern das Land besitzen. Einige dieser Höfe sind seit Generationen, einige seit mehreren hundert Jahren im Familienbesitz. Diese Obstbauern haben sich auf die Verhandlungen eingelassen, obwohl es ihnen lieber gewesen wäre, Sie hätten die Planung zur A 26 aufgegeben, denn die A 26 wird für diesen gesamten Raum zu einer Mehrbelastung führen. Wir haben gestern von Ihnen - endlich, ganz offiziell - das Verkehrskonzept Süderelbe von SSP Consult bekommen. Darin ist eindeutig zu lesen, dass zum Prognosezeitraum 2020 mit A 26 16.000 Kraftfahrzeuge mehr am Tage fahren werden als ohne A 26. Diese A 26 wird also für die Region einen "Staubsaugereffekt" und darüber hinaus zulasten Hamburgs einen Zersiedelungseffekt haben. Wir wissen, dass diese Autobahn einen ähnlichen Effekt haben wird wie die Autobahn nach Lüneburg, nach deren Fertigstellung die Bauvorhaben in Einfamilienhausgebieten im niedersächsischen Umland sprunghaft gestiegen sind. Das wird bei der A 26 auch so sein.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Ja, das ist so beim Straßenbau. Deshalb muss man aber trotzdem Straßen bauen!)
- Es ist aber keine gute Einsicht, dass Sie Ihre Hand für eine Maßnahme heben - letzten Endes ist ja alles miteinander verknüpft -, mit der Sie die Gentrification,
Das Gutachten kommt dann zu folgendem Schluss: Wenn Sie die A 26 bauen, wird Ihre gerade frisch festgestellte und dann vielleicht gerade fertige Ortsumgehung statt der bisher prognostizierten 17.500 Kraftfahrzeuge am Tage gerade noch eine Belastung von 8.000 Kraftfahrzeugen haben. Das heißt, sie geben locker 57 Millionen Euro für eine Strecke aus, auf der dann 8.000 Autos am Tage fahren, weil Sie eine zweite und eine dritte Trasse in diesem Raum bauen wollen.
Wir alle wissen, Sie haben mit den Obstbauern verhandelt. Man kann aus Sicht der Obstbauern gut nachvollziehen, dass sie gesagt haben, wir sind auf unseren Höfen und wir brauchen Planungssicherheit für den Raum, wir wissen, dass mehrere Projekte gleichzeitig laufen. Sie sind aber in diesem Vertragswerk Bindungen eingegangen, die mit einem ordnungsgemäßen Planfeststellungsverfahren nicht in Übereinstimmung zu bringen sind, denn Sie haben vorab festgelegt, welche Ausgleichsmaßnahmen Sie treffen wollen und welche nicht. In diesem Rahmen laufen Sie, läuft die Stadt und laufen die Bürger Finkenwerders Gefahr, dass die Einigung, die Sie heute feiern wollen, vor Gericht beklagt wird und dass diese Klage Erfolg haben wird. Am Ende stünden wir ohne irgendeine Trasse da, weil keine von beiden rechtlich eindeutig zu haben ist. Dann hätten Sie tatsächlich Vabanque gespielt und die Findenwerderaner müssten bezahlen. Deswegen sagen wir, wir brauchen eine Ent
lastung für Finkenwerder - das habe ich übrigens auch schon vor vier Jahren gesagt - und wir brauchen dafür kreative Maßnahmen. Wir brauchen aber vor allen Dingen Rechtssicherheit und die ist bis heute nicht gegeben. Deswegen werden wir in der nächsten Legislatur noch über dieses Thema reden müssen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Seit 30 Jahren wurde den Menschen auf Finkenwerder eine Entlastungsstraße versprochen. Diese 30 Jahre haben heute hoffentlich ihr Ende. Ich freue mich, dass es eine breite Mehrheit im Hause gibt, die dieses Votum herbeiführen wird. Ich weiß natürlich, dass es da und dort auch in den großen Volksparteien Bauchgrimmen gibt.
Sei es drum, aber am Ende zählt das Votum. Ich hoffe, dass wir dieses Votum heute mit großer Mehrheit zustande bekommen. Wenn wir über Alternativtrassen reden, dann ist es schlicht und ergreifend so, dass wir die Trassen planen könnten, wo wir wollen, die Umweltverbände wären immer dagegen, dass die Menschen auf Finkenwerder entlastet werden. Das ist die Wahrheit.
Was ist ausschlaggebend für die Südtrasse? Warum haben wir die Südtrasse genommen? Unterm Strich bringt sie den Menschen eine Entlastung, ohne dass an anderer Stelle andere Menschen eine Belastung haben. Das ist genau der springende Punkt, weshalb wir diese Variante wollen. Die Südtrasse beeinträchtigt keine vorhandene Wohnnutzung und keine siedlungsbezogenen Freiflächen. Wenn wir Planung machen, dann müssen wir alles im Blick haben, Ökologie und die Menschen. Bei Ihnen sind die Menschen leider ein Stück weit auf der Strecke geblieben. Sie haben nur die Ökologie gesehen.
Die Bezirkstrasse würde zu großen Teilen eine schon vorhandene Abriegelung des Stadtteils durch Industrie, Hafen und Verkehrsanlagen vollenden. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Wir wollen es auf keinen Fall.
Der damit verbundene Eindruck der Einkesselung des Stadtteils Finkenwerder und die faktisch damit verbundene Einschränkung würde die Lebensqualität auf Finkenwerder drastisch beeinträchtigen. Das wollen wir nicht.
Fragen Sie die Menschen in der Cuxhavener Straße, die Bürgerinitiativen bilden, um den Verkehr aus der Cuxhavener Straße, der Buxtehuder Straße, der Stader Straße herauszubekommen, die belastet sind, die schlicht und ergreifend die Schnauze voll haben, was sie davon halten, die A 26 nicht zu haben?
Diese Menschen erwarten von uns dringend den Bau der A 26. Auch hier freut mich, dass die Sozialdemokraten jetzt Gas geben wollen. Es ist eine schöne Wegweisung, dass wir jetzt gemeinsam mit Hochdruck die A 26 planen. Die A 26 wird den Verkehrswert - ich bitte Sie, Herr Lühmann, das Gutachten noch einmal zu lesen -
der Ortsumgehung Finkenwerder nicht mindern. 10.000 Fahrzeuge täglich werden auch so noch aus dem Ortskern herausgenommen. Das ist eine große Entlastung bei einer einspurigen Straße.