Sie können versichert sein, eines ist dem Bürgermeister und der CDU-Fraktion bewusst gewesen, und zwar, dass eine solche Initiative Risiken birgt. Was ist mit dem Geld? Kommt es richtig an? Herr Grund, bis 2011, gehen immerhin 80 Millionen Euro Steuergelder in die stadtweite
Familien- und Bildungsoffensive. Für die Quartiersoffensive sind im Jahre 2007 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Aber es ging Ole von Beust und der CDU-Fraktion nicht um das Risiko, was alles schiefgehen könnte, sondern es ging um den festen Willen, etwas zu gestalten, und zwar mit und für die Menschen in Wilhelmsburg, in Barmbek, in Steilshoop, in Altona oder in Lohbrügge.
Wir wissen bei aller historischen Unterschiedlichkeit unserer Hamburger Stadtteile, dass Hamburg keine gespaltene Stadt ist und Hamburg unter der Führung von Ole von Beust und der Hamburger CDU auch keine gespaltene Stadt wird.
(Ingo Egloff SPD: Herr Schira hat die falsche Rede ausgepackt! - Michael Neumann SPD: Falsche Rede!)
94 Projekte im Rahmen der lebenswerten Stadt wurden in sechs ausgewählten Stadtteilen durchgeführt. Gerade gestern hat der Erste Bürgermeister erklärt, dass weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das heißt, durch die Aufnahme in das Programm "Aktive Stadtentwicklung" wird die Förderung für die nächsten Jahre gesichert. Mehr als 30 Millionen Euro jährlich stehen dann den Quartieren zur Verfügung. Das sind die Fakten.
Herr Schira, es kann möglich sein, dass Sie bei der Lautstärke die Glocke nicht gehört haben. Gestatten Sie dem Abgeordneten Kienscherf eine Zwischenfrage?
Meine Damen und Herren, Rotgrün hat geredet, gezankt und gewackelt. Wir haben tatsächlich positive Fakten für die Menschen geschaffen. Hierauf sind wir insbesondere als CDU-Fraktion stolz.
Die Wähler in unserer Stadt haben am 24. Februar die Chance, die Frage zu entscheiden, ob sie entweder zurück zur Verzagtheit und zurück zu rotgrünem Stillstand gehen wollen oder Mut zum Anpacken von Problemen, Mut zum Handeln und Mut zum Aufbruch in allen Hamburger Stadtteilen haben. Wir alle in der CDU-Fraktion glauben fest daran - und man kann das Wissen beziehungsweise Erspüren an Ihren Gesichtern bereits ein wenig ablesen -, dass die Antwort der Wählerinnen und Wähler in Hamburg am 24. Februar Ole von Beust und die Hamburger CDU sein wird.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU - Uwe Grund SPD: In welchem Wald geht Herr Schira denn spazieren?)
Wir haben während der Aktuellen Stunde die Energiedebatte detailliert geführt. Jetzt möchte ich noch einmal Ihren Blick auf die Sportstadt Hamburg richten.
Sie haben einen Antrag vorgelegt, in dem Sie uns vorwerfen, vor der Wahl noch Fakten zu schaffen. Ich will einmal sehr deutlich begründen, warum wir diese Fakten schaffen.
Der Masterplan Volkspark ist mit reger Beteiligung in verschiedenen Informationsveranstaltungen und Workshops abgearbeitet worden.
(Michael Neumann SPD: Kann hier eigentlich jeder sein eigenes Pläsierchen halten? - Gegen- ruf Wolfgang Beuß CDU: Halten Sie sich mal zurück, Herr Neumann!) - Herr Neumann, Ihre unqualifizierten Zwischenrufe bringen Sie auch nicht weiter. (Beifall bei der CDU)
Viele haben an diesem Masterplan mitgearbeitet und hoffen jetzt auf die Realisierung. Eine WorkshopTeilnehmerin beispielsweise hat das auf den Punkt gebracht. Wir brauchen wieder mehr Platz für Bewegung, für unsere Kinder und Jugendlichen. Das ist richtig und dem kommen wir auch nach.
Insgesamt wird im Volkspark eine Vielzahl von kostenfreien und kostengünstigen Angeboten entstehen. Vereine haben ihre Bereitschaft signalisiert, mitzumachen und sich zu engagieren. Investoren stehen beispielsweise für die Soccerhalle und den Hochseilgarten bereit und möchten sich ebenfalls zum Teil in Kooperationen mit den Vereinen einbringen. Darüber hinaus haben Sponsoren die Bereitschaft zum Engagement signalisiert, wenn es dann grünes Licht für das Projekt gibt. Wir geben grünes Licht für dieses Projekt.
Hierbei darf man nicht vergessen, dass seit Monaten gegen den Masterplan scharf polemisiert wird. Etikettierungen, wie Disneypark, sowie der Vorwurf einer geplanten Nutzungszerstörung entbehren jeder Grundlage. Es sind systematisch betriebene Fehlinformationen, die nur zur Verwirrung und Politikverdrossenheit beitragen und hierbei spielt der Abgeordnete Schmidt von der SPD eine ganz unselige Rolle.
Bei der öffentlichen Anhörung am 25. Januar haben sich viele Bürger positiv über den Masterplan und seine Ergebnisse geäußert.
Die gute Bewertung kam vor allem auch von den Teilnehmern der Beteiligungsworkshops. "Ich fühle mich von der Behörde so ernst genommen wie noch nie",
hat sich ein Anwohner geäußert, der sich seit Langem für einen Kinder- und Familienhof im Volkspark einsetzt. Sein Anliegen und das vieler Mitstreiter seiner Initiative ist im Masterplan aufgenommen worden. Er hat an die Bürgerschaft appelliert, die Umsetzung des Masterplans bald zu beschließen.
Sein Anliegen, Herr Schmidt - und hier sollten Sie genau zuhören -, hat er mit folgenden Worten unterstrichen: "Lurup ist ein von sozialen Unterschieden und Gegensätzen durchwachsener Stadtteil. Es braucht Mut und Geld, um die vorhandenen Probleme anzugehen." Wir gehen das Problem an, Herr Schmidt, und lassen uns dieses großartige Projekt von Ihnen nicht kaputt reden.
Der Masterplan ist insoweit ein ganz zentraler Beitrag. So bietet er mit dem Jugend-, Spiel- und Sporttreff ein attraktives Angebot, das vor dem Hintergrund der Diskussion über Jugendkriminalität eine besondere aktuelle Identität erhält.
Zum Thema "Was brauchen Jugendliche im Park?" haben Teilnehmer des Workshops deutlich gemacht, dass sie den Ansatz, Jugendliche zu beteiligen, sehr begrüßen. Viele Jugendliche wollen sich an diesem Vorhaben aktiv beteiligen und das ist ein einzigartiger Erfolg.
Ich komme zum Schluss. Herr Schmidt, was haben Sie eigentlich dagegen? Das wissen Sie wahrscheinlich selbst nicht.
(Dr. Willfried Maier GAL: Deswegen sind wir für den Wechsel zwischen den Fraktionen!) - Herr Maier, ich merke schon, der Wahltermin rückt näher und Ihre Beiträge heute haben nicht zur Erhellung beigetragen. Das darf ich mal in aller Offenheit zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CDU)
Frau Dr. Schaal, insbesondere für mich habe ich feststellen müssen, dass Ihre Wortbeiträge seit Ihrem Sitz in der Bezirksversammlung Eimsbüttel bis heute an Qualität nicht gewonnen haben.