Es ist doch nicht so, dass die großen Konzerne keine Angst vor dieser Situation hätten. Überall in der Republik erlebt man im Moment, dass Kommunen sich dagegen wehren, dass Monopolisten versuchen bestimmte Dinge zu diktieren. Es mag Sie überraschen, aber auch in der Wirtschaft gibt es Leute, die damit rechnen, dass wir vielleicht die Regierung übernehmen, und die mit uns über diese Frage auch schon einmal gesprochen haben.
(Zurufe von der CDU) - Ja, da lachen Sie. Aber das zeigt doch nur, dass die Angst bei den Konzernen existiert, dass es so nicht weitergeht, wie es bisher war. Diese Angst ist berechtigt. Sie sollten an Zukunftsmodelle glauben und darüber nachdenken, wie zukünftig Energieversorgung zu organisieren ist, und das nicht so machen, wie wir das Hundert Jahre lang gemacht haben. (Beifall bei der SPD und der GAL)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Egloff, ausgerechnet von Ihrer Seite diese Belehrungen zu erhalten, ist wirklich die Krönung.
Sie haben mit den Konzessionsverträgen in der Vergangenheit für die Zementierung gesorgt, da diese ohne Ausschreibung auf 20 Jahre geschlossen worden sind. Das ist Ihre Art gewesen, Politik zu machen.
eindeutigen Gewinner sowie auch eine eindeutige Empfehlung seitens der Gutachter zu diesem Verfahren. Daher können wir auch entscheiden. Wir sind kein Senat, der weichgespült ist, wenn wir Entscheidungsgrundlagen haben.
Herr Kerstan, ich habe das als ganz besonders geistreich empfunden, als Sie ausgeführt haben, dass hier Politik auf der Basis von Fakten gemacht wird. Ja, das machen wir und wir haben Spaß daran, weil das uns Freude bringt.
(Beifall bei der CDU - Michael Neumann SPD: Herr Gedaschko, nur die Ruhe!) - Wissen Sie, Herr Neumann, hier wird nicht zementiert. Zementiert haben Sie in der Vergangenheit. Was wir durchgeführt haben, ist eine flexible Antwort auf die Frage, wie wir mit der Herausforderung umgehen, jetzt zu teure Netze zu kaufen und eine kurze Frist zu haben, wo bereits die nächste Bürgerschaft im Jahre 2011 die Entscheidung treffen wird, wie es in der Frage mit dem Erwerb der Gasnetze weitergeht. Wir hätten uns gewünscht, Sie hätten seinerzeit nicht auch noch die Stromnetze für 20 Jahre ausgeschrieben, sondern hätten sich so klug wie dieser Senat verhalten. Vor allen Dingen haben wir den Konzernen nicht den maximalen Wert zugeordnet, wie Sie seinerzeit, sondern wir haben das Berechnungsverfahren zum Erwerb der Netze umgestellt. Ich hatte das vorhin dargestellt, aber es ist anscheinend bloß immer die selektive Wahrnehmung. Wir hätten es uns seinerzeit gewünscht, dass auch Sie so gehandelt hätten. Das haben Sie aber nicht. Neunmalklug, danke! (Beifall bei der CDU)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, Sie sagen, dass Sie Spaß daran hätten, Politik auf der Basis von Fakten zu machen. Ich habe eine ganz kleine Bitte. Lassen Sie uns doch bitte an den Fakten teilhaben, auf deren Basis Sie angeblich Ihre Politik machen. Das ist nicht zuviel verlangt.
Wenn ich mir die Fakten einmal anschaue, die auf dem Tisch liegen, dann sprechen die eine etwas andere Sprache. Sehen wir uns einfach mal die Grundlagen an, auf die Hamburg für Jahre hinaus weiter zementiert wird.
Wir haben auf Seiten der Energieerzeugung ein Monopol. Das heißt, wir haben die vielen großen Energieunternehmen, die 80 bis 90 Prozent der Energieerzeugung in ihrer Hand haben. Es gibt kluge Kollegen unter Ihnen, beispielsweise in Hessen sowie die Handelskammer Berlin, die daraus den marktwirtschaftlich vernünftigen Schluss ziehen, dass es nicht angehen kann, dass dieses Monopol noch vergrößert wird und weitere Erzeugungskapazitäten in die Hände dieser Monopolisten gelegt werden. Was machen wir in Hamburg? Genau das tun wir, indem wir Vattenfall den roten Teppich ausrollen.
Des Weiteren haben wir ein Monopol bei den Netzen. Das ist nun etwas schwieriger, davon wegzukommen, was auch in der Vergangenheit nicht möglich war. Von
daher ist Ihre Zwischenbemerkung hinsichtlich der vor 20 Jahren erfolgten Vergabe ohne Ausschreibung an E.on schlichtweg neben der Sache, weil Sie genau wissen, dass es damals noch keinen Wettbewerb gegeben hat.
Wir haben ein Monopol bei den Netzen und das Nebenmonopol bei der Erzeugung. Das hat erstens zur Folge, dass wir keinen vernünftigen Wettbewerb auf dem Energiemarkt haben, weil beides zufälligerweise die gleichen Monopolisten sind. Das hat zweitens zur Folge, dass wir - festgestellt vom Bundeskartellamt - sehr harte Indizien dafür haben, dass es Preisabsprachen zwischen den großen Energieversorgungsunternehmen gibt, die Sie in Hamburg begünstigt haben. Das hat drittens zur Folge, dass die Preise für die Verbraucher höher sind, als sie unter Wettbewerbsbedingungen sein müssten. Die Verbraucher in Hamburg werden also schlichtweg abgezockt. Und das hat viertens zur Folge, dass sich diese großen Unternehmen nicht um Klimaschutz kümmern, wie sie das eigentlich tun müssten, wenn man an eine dezentrale und effizientere Energieversorgung denkt, sondern einfach nur ihre alten und zentralen Kraftwerke neu bauen und abschreiben wollen.
Fakt ist doch, dass die alten Energiestrukturen, die uns in diesen Schlamassel und den Klimawandel überhaupt erst hineingebracht haben, nicht aufgebrochen werden sollen. In diesem Bereich wollen wir auch mehr Wettbewerb und mehr Umweltschutz hinbekommen. Daher verstehe ich nicht, wie Sie als angeblich marktwirtschaftlich orientierte Partei sich immer hier hinstellen können und diese Entscheidungen anscheinend aus ganzem Herzen zugunsten von E.on und Vattenfall unterstützen. Das ist doch auch aus Ihrer Sicht Antimarktwirtschaft, was Sie hier machen, und aus unserer Sicht ist das auch noch Antiumweltschutz, was Sie hier betreiben.
Ich möchte noch ein Argument bringen, warum es für uns wichtig ist, dass die Stadtwerke an den Netzen anfangen sollen. Eben weil wir dort die Möglichkeit haben, gerade jetzt für Wettbewerb zu sorgen. Das muss Ihnen ordnungspolitisch doch auch einleuchten, dass wir ein natürliches Monopol bei der Netzverteilung haben und dass dieses natürliche Monopol auch nach der klassischen neoliberalen Lehre nicht in private Hände gehört.
Daher ist das doch der Ansatzpunkt, warum wir aus ordnungspolitischer Sicht dieses Netz in staatliche Hand bekommen müssen und wir uns nicht daran beteiligen wollen, einen weiteren Anbieter auf der Angebotsseite zu schaffen, sondern wir benötigen jemanden, der faire Wettbewerbsbedingungen gibt, indem er die Netze zu gleichen Bedingungen allen Anbietern zur Verfügung stellt. Das müssen Sie endlich einmal begreifen.
Herr Kruse hat ausgeführt, dass der Haushalt belastet werden würde, wenn wir die Netze zurücknehmen. Ich glaube, es gibt kein Argument, was unzutreffender sein könnte. Sie wissen doch ganz genau, dass die Entschädigung, die an E.on Hanse zu zahlen wäre, nicht aus dem Haushalt zu entrichten ist, sondern im Ergebnis von dem neuen Netzbetreiber, der dann wiederum die Erträge und die Gegenfinanzierung erwirtschaftet.
Daher verstehe ich nicht, dass Sie immer erklären, dass wir damals einen Fehler gemacht hätten, dem HEW- und
Hein Gas-Verkauf zuzustimmen. Wenn es ein Fehler war - und ich glaube, dass es ein Fehler war -, dann lassen Sie uns doch auch die Konsequenzen daraus ziehen und nicht die gleiche damalige Politik weitermachen. Holen wir uns wenigstens die Netze in städtische Hand zurück, wozu wir heute die Möglichkeit haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, durch die Antwort des Senators - dreimal ist er und zweimal ist Herr Kruse in die Debatte hineingegangen - müssen doch jetzt alle begriffen haben, dass Sie die Debatte in diesem Punkt bereits eindeutig verloren haben.
Aber wir bedanken uns bei der GAL für diese Steilvorlage. "Torschlusspanik bei der CDU - vor der Wahl Fakten schaffen!" Liebe GAL, schön, dass Sie uns dieses Thema gegeben haben. Wir haben positive Fakten für die Menschen in dieser Stadt geschaffen, das aber kontinuierlich seit mindestens vier Jahren. Das ist die Wahrheit.
Rotgrüne Langeweile, anstatt Aufbruch, rotgrüne Schuldenpolitik, anstatt Solidität. Rotgrüne Vernachlässigungen, anstatt innere Sicherheit. Rotgrünes Versagen, anstatt Bürgersinn in den Stadtteilen.
Jetzt komme ich zu den Stadtteilen. Dort haben wir Fakten geschaffen, beispielsweise vor einem Jahr, als Ole von Beust, unser Bürgermeister, zusammen mit dieser CDU-Fraktion die Initiative für die lebenswerte Stadt in die Hand genommen hat. Was haben Sie herumgemeckert und herumgemäkelt.
Wir haben drei Schwerpunkte geschaffen, und zwar Bildungsoffensive, Familienoffensive und Quartiersoffensive. Die Menschen in den betroffenen Stadtteilen, Familien und Schüler sind in der Offensive. Sie aber, insbesondere Sie von der Sozialdemokratie, sind in der Defensive. Das sind die Fakten.
Sie können versichert sein, eines ist dem Bürgermeister und der CDU-Fraktion bewusst gewesen, und zwar, dass eine solche Initiative Risiken birgt. Was ist mit dem Geld? Kommt es richtig an? Herr Grund, bis 2011, gehen immerhin 80 Millionen Euro Steuergelder in die stadtweite