Im Interview mit NDR Info zu dem Thema "Vorsorgeuntersuchungen sind ein wichtiger Baustein" antwortete die Familienministerin am 28. Dezember 2007, also nach dem Kindergipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2007, auf die Frage, ob man das nicht bundesweit regeln könne, wie folgt. Sie sagt:
"Das Saarland ist da vorweg gegangen und hat jetzt auch Erfahrung und sagt: 'Das funktioniert. Wir können Euch zeigen, wie es geht'."
Warum sind Sie nicht bereit, über unseren Vorschlag für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen nach dem Saarländer Modell ernsthaft zu diskutieren? Sie haben es in diesem Hause bereits zugesagt und seitdem wiegeln Sie ab. Sie reden sich raus und schieben die Verantwortung auf die Bundesebene. Das, finde ich, ist nicht in Ordnung.
Ausflüchte: Herr Staatsrat Wersich sagt im Ausschuss, Vorsorgeuntersuchungen seien als Schutz vor Kindesmissbrauch nicht geeignet, weil Ärzte die häusliche Situation nicht einschätzen können.
Ob das richtig ist, will ich einmal völlig dahingestellt lassen. So steht es in dem Bericht. Das will ich einmal völlig dahingestellt lassen. Tatsache ist, dass es darum überhaupt nicht geht. Es geht darum, dass die Ärzte melden, welche Eltern ihre Kinder zur Vorsorgeuntersuchung bringen, damit es an einer zentralen Stelle registriert und abgeglichen werden kann, sodass man feststellen kann, welche nicht hingekommen sind.
Dann sagen Sie, das vorgesehene Verfahren insbesondere für die Dreieinhalb- bis Fünfjährigen, also in der U 8 und der U 9, sei unangemessen aufwendig, weil die Kinder täglich in die Kita beziehungsweise die Schulen gingen. Das tut natürlich dem sozialdemokratischen Herzen richtig weh, wenn sie solch eine Aussage treffen. Wir haben immer wieder an dem von Ihnen umgesetzten Gutscheinsystem kritisiert, erstens dass Sie in den Krip
pen und Horten gerade diejenigen ausgrenzen, die arm sind und unter Armut leiden. Das ist Ihre Verantwortung, das tun Sie gerade damit.
Zweitens: Mit der Einführung der Vorschulgebühren grenzen Sie ebenfalls gerade diese aus. Wenn Sie dann in dem Ausschuss sagen, dass das unangemessen aufwendig sei, ist das ein Hohn gegenüber dem Kindeswohl.
Besonders erstaunlich ist - und das steht ebenfalls genauso in dem Bericht und wurde so gesagt -, dass Staatsrat Wersich der Auffassung ist, dem Senat sei es nie darum gegangen, die Früherkennungsuntersuchungen verbindlich zu machen. Ich gebe zu, dass das auch unsere Befürchtung ist. Das hörte sich bei Frau Schnieber-Jastram früher ganz anders an. Ihr Weg einer bundesweiten Regelung ist gescheitert. Ihre Argumente sind fadenscheinig. Sie haben sich längst in eine Sackgasse manövriert, denn da herauszukommen, hieße einzugestehen, dass unsere Warnungen und Vorschläge in den letzten Jahren richtig waren, dass unsere Anträge, die wir schon vor einem Jahr gestellt haben, um das Saarländer Modell umzusetzen und wieder aufzugreifen, richtig waren und dass unsere Warnung, nur den Weg der Bundesebene zu gehen, richtig war. Das müssten Sie zugeben und das ist natürlich schwer. Das anzuerkennen, ist besonders in Wahlkampfzeiten schwer, weil Sie Fehler eingestehen und korrigieren müssten.
Wenn Sie in wenigen Minuten diesen Ausschussbericht annehmen und damit unseren Gesetzantrag für eine verbindliche Vorsorgeuntersuchung ablehnen, setzen Sie parteipolitische Interessen vor die Interessen des Kindeswohls. Das, finde ich, ist beschämend. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Feststellung. Kinderschutz ist uns allen ein wichtiges Thema, nicht nur Ihnen.
Wir setzen nicht auf einfache Lösungen oder Schnellschüsse aus der Hüfte, sondern wir setzen auf vernetztes Handeln. Beim Kinderschutz wollen wir einen starken Staat und wir haben auch einen starken Staat geschaffen.
Zu den Maßnahmen: Hamburg schützt seine Kinder, Empfehlungen des Sonderausschusses. Aber nicht nur das, wir haben in der Kindertagesbetreuung viel erreicht: Fünf Stunden inklusive Mittagessen. Es sind sehr viel mehr Kinder, die Ausgaben sind auch gestiegen. Aber ich will deutlich betonen: Das Geld geben wir gerne aus. Das sind auch Ausgaben, die der Spaltung in unserer Stadt, die sie fahrlässig herbeireden, entgegenwirken. Das will
Dazu kommen die Erweiterung der Gantzagsschulen und das Programm Lebenswerte Stadt mit kleinen Grundschulklassen. Auch das sind Maßnahmen, die ganz wichtig sind. Insofern müssen wir das alles vernetzt sehen.
Zum Thema Vorsorgeuntersuchungen: Auch wir sind der Auffassung, dass Vorsorgeuntersuchungen eine wichtige Maßnahme zur Erkennung von Vernachlässigung und Kindesmisshandlung sind, ganz klar.
Wir streiten auch nicht über das Ja oder Nein, sondern Sie wollen eine kleine Lösung, eine Hamburger Insellösung. Wir wollen eine große Lösung, eine Bundeslösung.
Unsere Forderung ist Aufklärung durch die Kassendaten von Familien, die nicht teilgenommen haben, und das bundesweit. Es macht keinen Sinn, wenn man irgendwo - wir reden immer von der Metropolregion -, sagen wir einmal bei Ihnen in Lemsahl wohnt, Frau Brinkmann, und in Norderstedt zum Arzt geht.
(Petra Brinkmann SPD: Aber Schleswig-Holstein macht das schon. Das ist doch Norderstedt!) - Aber wie wollen Sie die Daten bekommen? Deswegen setzen wir auf eine bundesweite Lösung und nicht auf die Insellösung. Schönen Dank, dass Sie mich in der Argumentation so tatkräftig unterstützen. (Beifall bei der CDU)
Wir haben auch hohe Teilnahmezahlen, wir haben sie auch unter anderem dadurch erreicht, dass man bei der Viereinhalbjährigenuntersuchung sein Vorsorgeheft mitbringen muss. Und man muss es auch vor der Einschulung zum Vorstellungsgespräch mitbringen. Insofern ist man durchaus auch schon zu diesem Zeitpunkt Nachfragen ausgesetzt.
Die Empfehlungen des Sonderausschusses zum Thema Hamburg schützt seine Kinder sind in meinen Augen Meilensteine im Kinderschutz. Es ist eine stärkere Sensibilisierung für das Thema eingetreten. Es gibt eine stärkere Vernetzung zwischen den Beteiligten, klare Handlungsanweisungen und Leitfäden, Schulung ist intensiviert und verbessert worden, Fortbildung hat einen ganz anderen Stellenwert, ich denke an die Kinderschutzhotline. Die Akte wird zehn Jahre aufbewahrt, wir haben den Schulzwang und das Schülerregister. Bei den Allgemeinen Sozialen Diensten sind alle Stellen besetzt, nicht irgendwelche Luftbuchungen auf dem Papier, wie das früher war. Wir haben erhebliche Personalverstärkungen in dem Bereich und auch in anderen Bereichen. Zum Beispiel bei der Polizei gibt es speziell fortgebildete Polizeibeamte. Es gibt 16 Familienhebammenprojekte, 22 Eltern-Kind-Zentren und so weiter. Es gibt ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Insofern ist das, wie Sie das darstellen, einfach nicht richtig.
Ich will auch noch betonen, dass ich mich sehr freue, dass die Finanzierung - Sie haben das Thema Kinderkompetenzzentrum für die Untersuchung von Kindern bei Verdacht auf Misshandlung und Vernachlässigung angesprochen - hierdurch dauerhaft sichergestellt wird. Für diese Unterstützung möchte ich ausdrücklich Ihnen, Frau Bürgermeisterin, danken, dass Sie das ermöglicht haben. Da sind wir einer Meinung. Das ist ein ganz wichtiges Instrument im Kinderschutz.
Bei diesem Senat ist auf jeden Fall der Kinderschutz, das stellt man immer wieder fest, in sehr guten Händen.
Lassen Sie mich aber zum Abschluss noch eins sagen: Ihre Äußerungen, nicht nur heute, sondern auch im Wahlkampfgetöse - da mag man vielleicht auch manchmal ein bisschen über Ziel schießen - zur gespaltenen Stadt sind langsam wirklich schwer erträglich und Sie müssen sich hinterher einmal überlegen, welchen Schaden Sie damit anrichten.
Ich will Ihnen einmal eins sagen: Ich arbeite in Jenfeld und muss mich mittlerweile schon durch Ihr Gerede dafür rechtfertigen, habe ich das Gefühl.
(Michael Neumann SPD: Dass Sie sich rechtferti- gen müssen, ist auch richtig so, weil Sie die Ver- antwortung dafür tragen!)