Ich kann Sie nur wiederholt auffordern, zur Sacharbeit zurückzukehren. Ich glaube, das ist für die Kinder in unserer Stadt wesentlich besser.
Zum Thema Sollstellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten: Streichung von 17 Stellen im Zeitraum von 1997 bis 2001. Ich gehe noch weiter zurück: 1995 bis 2001 wurden 25 Stellen gestrichen.
Zum Thema vakante Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten. Am 1. Januar 1995 waren 16,4 Stellen, am 1. Januar 1996 20,9 Stellen und 1997 waren 19,4 Stellen vakant. 1998, 1999 wird es mit circa 15 Stellen etwas besser.
Gegenwart: Im August 2007 war weniger als eine Stelle vakant. Das sind, glaube ich, Änderungen. Da kann man von einem Wechsel sprechen.
Ich werfe Ihnen bei dem Thema Kinder- und Jugendschutz Scheinheiligkeit vor. Sie haben dort gestrichen, wo man nicht streichen sollte und uns werfen Sie dann vor, wir hätten es getan. Aber wir haben das Gegenteil getan.
Wir haben 2001 das FIT eingeführt. Seit 2006 sind die Iststellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten massiv aufgestockt worden. Im Bereich FIT 18,5 Iststellenausstattung. Bei den Bezirksämtern kommen wir mittlerweile auf plus 29 Stellen. Entscheidend sind ja die Leute, die da sind und nicht irgendwo in den Büchern stehen.
Bei den Kinderschutzkoordinatoren heute plus acht Stellen. Handeln gegen Jugendgewalt, weitere zehn Stellen. Dann Übertragung der Trennungs- und Scheidungsberatung. Das ist eine Entlastung dieses Arbeitsbereichs um 14 Stellen. Im Rahmen der Mobilität konnten noch einmal neuneinhalb Stellen gewonnen werden. Das sind zusammen fast 100 Stellen mehr für den Kinderschutz.
Ich halte noch einmal fest: Sie haben gestrichen, wir haben massiv aufgestockt. Sie werfen uns Streichungen oder schlechte Ausstattung vor, die wir nicht zu verantworten haben.
Ein weiteres Beispiel, wenn Ihnen die Personalzahlen nicht ausreichen. Gesamtausgaben Familien-, Kinder- und Jugendhilfe. Es wird immer gesagt, dort sei eingespart worden. 2002: 575 Millionen Euro Gesamtausgaben, 2007: 652 Millionen Euro. Das sind Zahlen, gegen die Sie nichts sagen können.
Dann sagen Sie, Sie seien ja 2001 abgewählt worden. Herr Dressel sagte das vorhin auch für den Bereich Kriminalität, wir haben verstanden, was früher in Hamburg war, das interessiert uns nicht, was im Bund passiert, interessiert uns auch überhaupt nicht. Wir machen das alles bald viel besser. So die Hoffnung. Aber wenn man einmal guckt, wie die Gegenwart aussieht - Sie dürfen ja im Bezirk Mitte Rotgrün mitregieren -: Von 52,26 Stellen, die dort in den Allgemeinen Sozialen Diensten sind, sind 0,38 vakant. Das ist in Ordnung. Aber 5,22 Stellen sind fremdgenutzt. Was soll denn das? Das kann ja nicht sein.
Wo sind die Leute? Einer in der Pflegeberatung, einer im Sozialraummanagement, Sachgebiet Kita, einer beim Unterhaltsvorschuss. Das ist alles wichtig, aber wo ist da die Schwerpunktsetzung? Das ist wirklich unredlich, was Sie uns hier vorführen.
Wir haben das getan, was der putzige Literaturprofessor jedem verspricht, der es hören will, wir haben Sparbeschlüsse rückgängig gemacht.
Nur haben wir vernünftige Sparbeschlüsse in dieser Legislaturperiode gemacht und Sie haben in der vorherigen falsche gemacht. Sie haben an den falschen Ecken gespart und das haben wir zurückgenommen.
Wir wollen gerade nicht bei Kindern und Jugendlichen sparen, denn sie sind unsere Zukunft und das ist uns ernst. Der Unterschied zu Ihnen ist, dass wir die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich auch massiv aufgestockt haben, bezahlen können. Ich betone: Staatsverschuldung Null. Das ist der Unterschied zu Ihren Haushaltszahlen.
Ich denke in diesem Bereich auch an das Thema Jugendgewalt. Wir setzen hier auf das, was sinnvoll ist, nämlich vernetzte Lösungen. Einerseits mehr Polizei auf unseren Straßen, aber auf der anderen Seite mehr Geld
für Kinder und Jugendliche und bessere Schulen. Das ist unser Weg für Hamburg und das ist der richtige Weg. Da können Sie erzählen, was Sie wollen.
Noch ein Unterschied zu Ihnen. Sie fordern wieder Berichte und man müsse darüber reden und so weiter. Wir wollen nicht umfangreiche Berichte, sondern wir setzen auf sinnvolle und durchdachte Maßnahmen. Handeln statt Lamentieren, das ist unser Motto in dem Bereich.
Es ist auch eine Menge geschehen. Wir haben die Arbeitsgruppe Wirkungsanalyse für die Allgemeinen Sozialen Dienste gehabt. Wir haben Trennungs- und Scheidungshilfe auf Freie Träger übertragen. Das ist eine Entlastung. Optimierung PROJUGA. Insofern ist da auch kein Stillstand, wie Sie gesagt haben. Das Softwareprogramm wird zurzeit modernisiert, optimiert und auf der anderen Seite wird an neuen IT-Lösungen gearbeitet, aber die müssen natürlich auch funktionieren und das geht leider nicht von heute auf morgen. Wir würden uns auch wünschen, dass es schneller geht, aber das ist nicht so einfach, wie man sich das laienhaft vorstellen mag.
Überprüfung der Stellenausschreibungen mit Höherbewertung für die Allgemeinen Sozialen Dienste und Fortbildung, das sind alles Dinge, die jetzt erledigt worden sind. Zurzeit sind Optimierung der Arbeitsabläufe und neue IT-Lösungen in Arbeit. Sie sehen, es wird in unserem Sinne - und mit unserem Sinne meine ich auch im Sinne des Sonderausschusses "Vernachlässigte Kinder" - gearbeitet. Die Arbeit hat stattgefunden, die Arbeit geht weiter. Der Kinderschutz ist bei diesem Senat in sehr guten Händen und der Antrag ist abzulehnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr von Frankenberg, ich frage mich, ob Sie diesen Antrag der SPD-Fraktion wirklich ganz genau gelesen haben. Hier geht es um die Forderung, die Sollstellenzahl des ASD zu überprüfen. Das kann nur mit Hilfe - was Frau Senatorin SchnieberJastram immer wieder sagt -, eines Computerprogramms geschehen. Ich habe nachgedacht, wann wir das das erste Mal auf der Tagesordnung hatten. Die GAL hat bereits 2005 die Forderung gestellt, die Sollstellenstärke des ASD zu kontrollieren. Bereits damals haben wir darüber in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich finde es wirklich mehr als bedauerlich, dass dieser Senat es in zweieinhalb bis drei Jahren nicht geschafft hat, in unserem hochtechnischen Zeitalter ein Computerprogramm zu entwickeln, das die Sollstellenstärke des ASD untersuchen kann. Das ist einfach peinlich. Vor allen Dingen, wenn man davon ausgeht, dass es eigentlich auch ohne Computerprogramm geht. Es muss nur der politische Wille da sein und der ist - wie wir eben gehört haben - absolut nicht da.
Warum ist die Sollstellenzahl so wichtig? Wir haben einmal die vakanten Stellen, das ist klar, das sind die Iststellen. Die hat auch Senatorin Schnieber-Jastram aufgefüllt.
Aber das ist erst nach zwei Jahren hartnäckiger Oppositionsarbeit geschehen. Dieses Graben in der Vergangenheit, Herr von Frankenberg, lenkt von dem tatsächlichen Geschehen ab, dass der ASD immer noch nicht in der Lage ist, Hausbesuche zu machen. Sie können nicht einfach die Zeit der Neunzigerjahre mit der jetzigen Zeit vergleichen. Nehmen wir einmal Bergedorf. Bergedorf hat zahlreiche Neubauvorhaben bekommen. Da sind Familien hingezogen und die Einwohnerzahl hat sich verdoppelt. Das ist doch ganz klar, dass die Sollstellenzahl aus den Neunzigerjahren heute nicht mehr ausreichend ist. Das ist das Einzige, was wir wollen. Dieses Mal hat es die SPD in einen Antrag gepackt, wir haben es davor schon gefordert. Das ist das Einzige, worum es hier geht, um eine Überprüfung, ob es angemessen ist. Es kann am Ende auch herauskommen, dass die Sollstellenzahl ausreichend ist. Aber machen Sie sich doch einmal daran. Sie haben doch gerade gesagt, Handeln statt Lamentieren. Warum stehen Sie denn immer nur hier und lamentieren darüber und fangen nicht an zu handeln?
Im Kinderschutz sind Sie auf der Hälfte des Weges stehengeblieben. Sie riskieren die Arbeit des ASD. Sie tragen das auf dem Rücken der Mitarbeiter aus, die bei Weitem nicht die aufsuchende Arbeit schaffen wie wir sie uns vorstellen. Aus diesem Grund ist es ungemein wichtig, die Stellen den aktuellen Bedürfnissen anzupassen, wie viele Mitarbeiter dort ergänzt werden müssen oder nicht. Da nützt uns auch Ihre Aufzählung nichts, die Sie immer wieder bringen. Dieser Senat scheint in der Hinsicht nicht handeln zu wollen. Deswegen ist es für den Kinderschutz nicht ausreichend, was hier getan wurde.
(Beifall bei der GAL und der SPD - Kai Voet van Vormizeele CDU: Der hat längst gehandelt! Sie reden und wir handeln!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr von Frankenberg, das ist schon ärgerlich, wenn man seine Rede vorher schreibt. Was ich doch erstaunlich finde, ist, dass Sie in Ihrer Rede nicht eine einzige Zeile darauf verwendet haben, was in unserem Antrag steht. Sie haben nur darüber rumlamentiert, weil Sie damit gerechnet haben, dass wir Sie letztendlich dahingehend angreifen, was alles nicht passiert ist. Wir haben ja gewürdigt, dass die vakanten Stellen besetzt worden sind. Aber dass Sie sich zu dem Ansinnen - Frau Blömeke hat es eben auch gesagt -, dass wir jetzt Klarheit darüber wollen, ob der ASD wirklich handlungsfähig ist, nicht äußern und sich dieser Diskussion verweigern, dass Sie um das Problem herumlamentieren, das ist bezeichnend für Sie, Herr von Frankenberg. - Vielen Dank.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drs. 18/7584 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung, Drs. 18/7547, Senatsmitteilung: Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2008.
Auf die Debatte wird einvernehmlich verzichtet. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drs. 18/7547 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 75, Drs. 18/7705, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Kontaktstudiengang Popularmusik der Hochschule für Musik und Theater Hamburg.