Ich nenne Ihnen eine kleine Zahl. Dieser Sicherheitsdienst hat im Dezember 2004, als er noch intensiv eingesetzt wurde, drei Jugendliche in Einzelbewachung bewacht. 640 Stunden waren das. Stellen Sie sich das bitte vor. Es geht um wirklich schwierige, zum Teil psychisch gestörte Jugendliche. Und wen stellt man an die Seite dieser Jugendlichen? Eine U-Bahn-Wache für 35.000 Euro. Das ist unfair den Jugendlichen gegenüber, nicht den Securitas-Mitarbeitern.
Der Sicherheitsdienst hat seine Stärken und Qualitäten als U-Bahn-Wache. Da ist er wahrscheinlich perfekt. Er hat aber in einer Jugendhilfeeinrichtung nichts zu suchen. Das hat selbst dieser Senat eingesehen. Darum gibt es ihn tagsüber auch nicht mehr.
Folgendes liegt mir noch am Herzen, Herr Jäger. Sie waren beim Ausflug in die Klinik locker und gelöst und wir hatten einen netten Tag. Dass wir überhaupt zur Klink fuhren, geschah aufgrund eines Vorschlags von Herrn Jäger, um den kranken Mitarbeiter besuchen zu können. Dieser Mitarbeiter wurde gefragt, ob er damit einverstanden sei. Hier wird auf die Tränendrüse gedrückt und gesagt, die Opposition wollte infamerweise dort hinfahren. Damit machen Sie sich lächerlich, Herr Jäger. Sie sind der Vorsitzende, Sie haben zu dieser Fahrt eingeladen. Dass das nichts gebracht hat, war Ihre Bewertung.
(Beifall bei der CDU) - Ich finde es nett, dass ich von Ihnen Applaus bekomme. Zwei Jahre mit Ihnen zusammen im Untersuchungsausschuss haben mir gezeigt, wie parlamentarische Arbeit nicht funktionieren soll. Sie hatten weder Interesse, Ihre Aufgaben als Abgeordnete wahrzunehmen noch waren Sie interessiert an den Themenbereichen. Das Einzige, was auch heute wieder herüberkommt, ist, dass alles vergebliche Liebesmühe war. Sie hätten sich ein bisschen mehr mit der Thematik beschäftigen sollen. Wir hätten diesen Ausschuss nicht gebraucht, wenn Sie als parlamentarische Fraktion und Senatorin SchnieberJastram als Senatorin ihre Aufgabe wahrgenommen hätten. (Beifall bei der GAL und der SPD)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Blömeke, dass Sie nach zweieinhalb Jahren PUA noch immer nicht in der Lage sind, die Aufgabe eines Vorsitzenden zu erkennen und richtig einzuordnen, erstaunt mich wirklich.
Es ist meine Aufgabe als Vorsitzender, die Minderheitenrechte umzusetzen und dafür zu sorgen, dass ihnen entsprochen wird. Wenn Sie als Minderheit gemeinsam mit der SPD einen Zeugen vernehmen wollen und nicht darauf verzichten, dann ist es meine Aufgabe, die rechtlichen Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsstab zu schaffen. Aber die Verantwortung für diese Vernehmung liegt eindeutig bei Ihnen. Das jetzt zu verdrehen, ist albern.
Wer möchte das zu Buchstabe A, Ziffer 2, enthaltene Ersuchen beschließen? - Gegenprobe. – Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte sich der Empfehlung zu Buchstabe A, Ziffer 3, anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
(Zurufe von der GAL: Buchstabe B, Buchstabe B!) - Mir wird mitgeteilt, Buchstabe B wird nicht abgestimmt, es handelt sich hierbei lediglich um den Anhang. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8, Drs. 18/7260, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit von Frauen in Hamburg. [Große Anfrage der Fraktion der GAL: Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit von Frauen in Hamburg - Drs. 18/7260 -] Wer wünscht das Wort? - Frau Dr. Lappe. Dr. Verena Lappe GAL: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen flatterte mir eine Broschüre der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz auf den Tisch. (Wolfhard Ploog CDU: Wie heißt die?)
Es ist die Dokumentation zu der Tagung: "In Führung gehen. Frauen - fit4business." Das ist in der Tat eine interessante Dokumentation dieser Veranstaltung und ich möchte Ihnen etwas daraus vortragen, weil das in kurzer Form die Ergebnisse der Großen Anfrage zusammenfasst. Den Leitvortrag zu dieser Tagung hat Frau Dr. Helga Lukoschat gehalten. Sie ist Geschäftsführerin der "Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin" und führte Folgendes aus:
"Andererseits sind die traditionellen Geschlechterrollen nach fast 30 Jahren Frauenbewegung und nach fast 60 Jahren Artikel 3 im Grundgesetz erstaunlich fest zementiert. Um es auf den Begriff zu bringen: Männer fehlen in den Familien, Frauen in Chefetagen."
"Unsere 'Geschlechterordnung' fußt im Prinzip noch immer auf dem bürgerlichen Modell des 19. Jahrhunderts, in dem Männer die Hauptverantwortung für die öffentlichen Belange und für die Erwerbsarbeit trugen, während Frauen für das Privatleben und für die Familie zuständig waren. Die Institutionen der neuzeitlichen Demokratie entstanden unter dem Ausschluss von Frauen und gingen einher mit der Separierung und Hierarchisierung 'männlicher' und 'weiblicher' Rollen und Aufgabenfelder. […] Und während in anderen europäischen Ländern diese Aufgabenteilung zunehmend zugunsten eines egalitäreren Geschlechterverhältnisses überwunden wird, hat Deutschland aufgrund seiner spezifischen Geschichte und seiner konservativen Sozialstaatspolitik besonders starken Nachholbedarf."
Das ist im Grunde genommen das, was wir auch in dieser Großen Anfrage finden. Die Ketten der Vergangenheit - Stichwörter Bismarck und Faschismus - haben die deutsche Gesellschaft immer noch irgendwie fest im Griff trotz grundsätzlicher Gleichheitsgebote, trotz Fachkräftemangel und obwohl zur Sicherung des ökonomischen Erfolgs der Abschied von diesem Modell mehr als nötig ist. Das ist im Übrigen ein ähnliches Problem wie bei der Schuldebatte. Auch dort scheint es schwierig zu sein, alte Vorstellungen von Bildung zu überwinden. Wir müssen das aber tun, um weiterhin als Gesellschaft und als Region in Hamburg erfolgreich zu sein.
Eine Anhebung der Erwerbsbeteiligung von Frauen auf das Niveau von Männern würde beispielsweise dafür sorgen, dass es bis 2036 keinesfalls zu dem befürchte
ten Mangel an Arbeitskräften kommen würde. Frau Lukoschat zitiert eine McKinsey-Studie, die davon ausgeht, dass wir, wenn wir keine Veränderungen in diesem Bereich schaffen, etwa von 24 Millionen weniger Arbeitskräften ausgehen müssten. Würde man das schaffen, wären es nur noch drei Millionen.
Die Große Anfrage zeigt, dass Hamburg voll im Bundestrend liegt, und das war auch mein Anliegen. Ich wollte schauen, ob die Hamburger Zahlen sich von denen unterscheiden würden, die wir aus Bundesstatistiken kennen, und das Ergebnis ist, dass es unwesentliche Unterschiede gibt.
Besonders lässt sich erkennen - das hat mich selber in der Form ein bisschen überrascht -, dass es insbesondere eine unzureichende Beteiligung von Frauen ohne deutschen Pass, also von Migrantinnen, gibt. Solche Veranstaltungen wie die im Juni stattgefundene, von der ich vorhin zitiert habe, sind wichtig, wie auch die Resonanz gezeigt hat; 280 Besucherinnen haben diese Veranstaltung genutzt. Genau dieses Interesse zeigt, wie hoch der Bedarf und wie groß der Mangel ist. Ich habe leider nicht in Erfahrung bringen können, wie viele Migrantinnen an dieser Veranstaltung beteiligt waren. Ich vermute, dass es nicht so furchtbar viele waren. Das würde jedenfalls naheliegen, wenn man sich die Daten insgesamt anguckt, und das tun wir jetzt gemeinsam ein bisschen genauer.
Bei den Frauen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren liegt Hamburg im Bundesdurchschnitt, auch wenn sich für 2006 ein leichter Anstieg auf 70,2 Prozent zeigt. Aber der Senat selbst sagt, dass diese Veränderung gegenüber dem Vorjahr einzig und allein auf methodologische Veränderungen im Erhebungsverfahren zurückzuführen sind; demnach liegt Hamburg bei knapp unter 70 Prozent. 2005 waren es 67,6 und der Bundesdurchschnitt betrug 66,8 Prozent, also ungefähr ein Prozent höher; das ist nicht so furchtbar viel.
Bedenklich ist allerdings der Unterschied bei Frauen ausländischer Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Quote. Wenn wir die 70,2 Prozent nehmen, beträgt die Vergleichsgröße für Frauen mit Migrationshintergrund 53,8 Prozent und dieser Unterschied ist mehr als bedenklich. Wenn man sich die Erwerbstätigenquote ansieht, dann ist der Unterschied noch größer. Der Durchschnitt beträgt in Hamburg 63,7 Prozent und bei Frauen ohne deutschen Pass 44,8 Prozent. Mit diesen Zahlen liegt Hamburg im deutschen Schnitt hinter ostdeutschen Ländern und deutlich hinter den führenden EU-Ländern. Wenn man die Vergleichsquoten der Männer heranzieht, sind wir ungefähr bei 80 Prozent.
Teilzeitarbeit ist nach wie vor weiblich, das ist Frauenarbeit, auch wenn dort der Anteil ein bisschen gesunken ist. Früher lag er bei über 80 Prozent, jetzt liegt er bei 72 Prozent. Die Vollzeittätigkeiten insgesamt sind besorgniserregend, weil sie rückläufig sind und der Anteil von 37 Prozent leicht rückläufig ist; auch darauf muss man ein Auge haben.
Das gesellschaftliche Stereotyp des 19. Jahrhundert zeigt sich für meine Begriffe ganz besonders deutlich, wenn man sich die Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern anschaut. Rund 82 Prozent der Männer - das ist ungefähr auch die Erwerbsquote von Männern -, die Kinder im Alter bis zu 18 Jahren haben, sind erwerbstätig, und
zwar zu 75 Prozent in Vollzeit und 7 Prozent in Teilzeit. Wenn wir uns die Mütter dazu anschauen, dann sind es nur noch 55 Prozent, die überhaupt erwerbstätig sind, davon nur 16 Prozent in Vollzeit und 39 Prozent in Teilzeit.
Für mich sind die Zahlen für Hamburg ganz besonders erschreckend gewesen, die die Einkommensdifferenzen zwischen Frauen und Männern deutlich machen; auch da liegen wir im bundesweiten Trend. Für Hamburg liegen für 2006 Zahlen vor, die besagen, dass vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen im Handel-, Kredit- und Versicherungsgewerbe 20 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, bei vollzeitbeschäftigten Arbeiterinnen im produzierenden Gewerbe sind es 23 Prozent weniger.
Wir müssen uns, auch wenn wir als Politik und als Regierung nicht in die Tarifautonomie der Tarifparteien eingreifen können, um diese Ergebnisse kümmern und auch einen Blick auf die öffentlichen Unternehmen werfen - dazu gibt es keine Zahlen, aber das wäre eine Aufgabe für die Zukunft -, wie sich dort Einkommensunterschiede manifestieren. Der Senat hat in der Beantwortung dieser Frage gesagt, im Übrigen habe der Senat sich mit diesem Thema nicht befasst. Das halte ich für zynisch bei einem Thema, das so deutliche Diskriminierungszeichen aufweist.
Zusätzlich zu den deutlichen Einkommensdifferenzen müssen Frauen gleichzeitig immer häufiger ohne Unterhalt durch Angehörige auskommen. Waren es 1995 noch 32,8 Prozent, sind es 2006 nur noch 28,3 Prozent. Das ist natürlich auch eine Folge zunehmender Gleichstellung. Der Gesetzgeber hat zum Beispiel bei den Veränderungen des Unterhaltsrechts auch erkannt, dass man aufgrund der Emanzipation dort anders vorgehen muss und erwarten muss, dass Frauen eigenständige Einkommen haben und Männer nicht mehr in der Form wie früher zur Unterhaltszahlung verpflichtet werden können. Das ist sicherlich eine logische Konsequenz aus mehr Emanzipation, aber wenn es gleichzeitig nicht möglich ist, Frauen in gleicher Form wie Männer am Erwerbsleben zu beteiligen, dann ist das natürlich eine Benachteiligung und unfaire Ausnutzung von Gleichstellung.
Frau Ahrons mag vielleicht interessieren, wie mühsam sich die Beteiligung von Frauen als selbstständige Erwerbstätige entwickelt. Von knapp 30 Prozent 1995 betrug der Anstieg bis 2006 nur 5 Prozent; 5 Prozent in über zehn Jahren sind nicht besonders viel, aber das ist das Hamburger Tempo.
Es gibt noch verschiedene andere Beispiele, die sich in der Größenordnung oder sogar noch darunter bewegen. Bei den Hamburger Professuren gab es in 20 Jahren einen Anstieg von etwa 12 Prozent, in Norwegen hat man jetzt ein ganz anderes Modell in Angriff genommen. Das macht vielleicht deutlich, wohin der Weg für Deutschland und auch für Hamburg führen kann. In Norwegen hat man eine 40-prozentige Quote für Frauen und Männer in allen Aufsichtsratsgremien von Aktiengesellschaften eingeführt mit Sanktionsmöglichkeiten, wenn das nicht erreicht wird. Und siehe da, plötzlich geht es. Innerhalb von nicht einmal zwei Jahren ist der Anteil von Frauen von 17 auf 34 Prozent angestiegen.
Offenbar scheint es zu gehen, wenn man nur will und wenn man dafür Engagement zeigt. In Norwegen hat übrigens ein konservativer Wirtschaftsminister diese Regelung umgesetzt.
(Rüdiger Kruse CDU: Die Konservativen bringen es eben!) - Manchmal, strengen Sie sich an. Viel mehr hat allerdings der Senat zum Thema Unternehmerin nicht zu sagen. Er kann sich weder dazu äußern, auf welche Branchen sich die Unternehmerinnen oder die Selbstständigen verteilen, ob sie Kinder haben oder nicht, noch wie das mit der Finanzförderung aussieht. Auch beim Thema Firmennachfolge und in welcher Weise dort in Bezug auf Frauen unterstützend eingegriffen wird, kann er nichts sagen. Das ist bedauerlich, Frau Ahrons, vielleicht können Sie da einmal ein bisschen nachhelfen. (Barbara Ahrons CDU: Handelskammer!)
Sie sagen Handelskammer, aber man kann natürlich auch zusammen mit der Handelskammer etwas tun. Die Handelskammer kann das nicht alleine bewegen, sie braucht auch öffentliche Unterstützung, sie braucht Unterstützung durch den Senat, durch die Politik und durch die Regierung.
Übrigens ist im Bereich Selbstständige noch eine interessante Besonderheit in Bezug auf Migrantinnen festzustellen, die 1995 schon einen Anteil von 20 Prozent hatten. Bis 2001 ist er auf 27 Prozent gestiegen und seitdem stagniert er bis heute; es sind nur noch 2 Prozent hinzugekommen. Man kann daraus schließen, dass die Migrantinnen nur bis 2001, also bis zum Regierungswechsel, im Fokus möglicher Unterstützungen standen. Daran hat sich offensichtlich einiges geändert.
In Bezug auf Frauen in Führungspositionen sind in der Privatwirtschaft die deprimierendsten Zahlen zu sehen. Mit 15,3 Prozent liegen wir unter dem Bundesvergleich; das ist einer Großstadt wie Hamburg nicht würdig. In der öffentlichen Verwaltung sieht es mit 29 Prozent ein bisschen besser aus. Aber schon die Hamburger öffentlichen Unternehmen schaffen es gerade einmal auf 24 Prozent. Das hat sich in den letzten zehn Jahren nur um 2 Prozent verändert und das finde ich für Hamburg ziemlich erbärmlich.
Noch eine Zahl, die aus meiner Sicht besorgniserregend ist. Wenn man sich die Anlage zu dieser Großen Anfrage in Bezug auf die erwerbsfähigen Hilfebezieherinnen und Hilfebezieher anschaut, also die ALG-II- oder Hartz-IVEmpfängerinnen und -Empfänger, dann kann man feststellen, dass es im Verlauf von anderthalb Jahren insgesamt einen deutlichen Anstieg gegeben hat und dass dieser Anstieg einzig und allein zu Lasten von Frauen erfolgt ist und insbesondere von Migrantinnen. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Es sind 4.400 Personen mehr, sodass wir insgesamt auf 150.000 kommen. Diese 4.400 verteilen sich auf 1.900 deutsche Frauen, 1.800 Frauen mit Migrationshintergrund und 1.000 ausländische Männer und einen Rückgang bei den deutschen Männern um 300. Diese Zahlen machen sehr deutlich, in welcher Hierarchie die Förderpolitik in Hamburg stattfindet.
Wir haben inzwischen in Deutschland und auch in Hamburg hervorragend ausgebildete Frauen. 54 Prozent der