zwecklos. Ich glaube, dass wir allesamt feststellen - auch der Vorsitzende, Herr Jäger, der wahrscheinlich nachher endlich die Rede halten muss, es sei alles nicht so schlecht gewesen, einiges sei auch ganz gut -, dass ohne den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch heute in dieser Einrichtung Recht gebrochen und mit dem Wohl der Kinder und Jugendlichen nicht ordnungsgemäß umgegangen würde.
Von daher war die Notwendigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegeben und die Arbeit hat sich an dieser Stelle auch gelohnt.
Zur Zufriedenheit gibt es in diesem Punkt allerdings keinen Anlass. Die Erfolgsbilanz - ich habe es am Anfang meiner Ausführungen gesagt - ist mehr als mager, sie ist fragwürdig. Der Hinweis, Familiengerichte würden Einweisungsanträge ablehnen, hat sich als nicht wahr herausgestellt. In diesem Jahr, im Jahre 2007 wurde kein Antrag auf Unterbringung in die geschlossene Unterbringung durch irgendein Hamburger Familiengericht abgelehnt. Wir durften aber durch die Pressesprecherin Ihrer Behörde, Frau Eisenhut, lernen, dass man Anträge auf Unterbringung in die geschlossene Unterbringung auf Eis liegen lassen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, entweder glauben Sie an die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße angesichts der steigenden Jugendkriminalität oder Sie glauben nicht daran. Das müssen Sie uns an dieser Stelle noch einmal deutlich machen,
denn wenn man sagt, sowohl die geschlossene Unterbringung in der Jugendhilfe als auch das FamilienInterventions-Team sind notwendige Instrumente, dann muss man sie entsprechend ausstatten und auch benutzen. Die Zahl, dass 800 von Ihnen betreute Jugendliche in Hamburg herumlaufen und 4.300 Straftaten und davon 1.200 Gewalttaten begehen, ist mehr als desaströs. Dann kommen wir zu dem, was die Feuerbergstraße im Augenblick ist. Sie ist offensichtlich das neue Experiment von Länderfinanzausgleich. Während wir diese Debatte führen, gibt es einen Hamburger Jugendlichen in der geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße.
Der Rest kommt aus anderen Bundesländern mit dem Ergebnis, dass wir als Hamburger Steuerzahler jeden auswärtigen Jugendlichen mit 500 Euro pro Tag finanzieren und sponsern. Das nenne ich eine Art von Länderfinanzausgleich, den ich mir nicht hätte vorstellen können. Machen Sie endlich das, was notwendig ist, schließen Sie die Feuerbergstraße, aber verhandeln Sie gleichzeitig mit den benachbarten Bundesländern darüber, eine gemeinsame Einrichtung zu errichten. - Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der GAL - Klaus-Peter Hesse CDU: Das hat er immer noch nicht verstan- den!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst einmal dem berechtigten Dank an die Mitarbeiter des Arbeitsstabes anschließen. Ich glaube, wir haben quer durch alle Fraktionen hindurch den Mitarbeitern in den letzten Wochen und Monaten, aber gerade in den Wochen der Endphase viel zugemutet. Wir sind uns darüber bewusst, dass die Arbeit, die dort geleistet worden ist, eine vorbildliche war und dafür möchte ich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion Danke sagen.
Ich will mich natürlich gerne dem Dank des Kollegen Böwer an den Vorsitzenden anschließen, denn in der Tat war es so, dass dieser Vorsitzende ein guter Vorsitzender war. Das haben wir immer gewusst, aber es ist schön, Herr Böwer, dass auch Sie es gemerkt haben. Auch die Arbeit im Ausschuss hat Spaß gemacht, auch wenn es mich an manchen Freitagabenden viele Stunden gekostet hat und der Streit mit den Kollegen und dem Obmann der anderen großen Fraktion manchmal genervt hat, aber ich will gerne zugeben und bekennen, dass es auch Spaß gemacht hat. Ich werde den PUA bestimmt nicht vermissen, aber manche Streitigkeit hatte durchaus auch ihren Sinn dabei gehabt.
Ich will aber jetzt einmal sehr deutlich sagen, was eigentlich die Essenz dessen ist, was wir uns nach 30 Monaten PUA und über 60 Sitzungen erarbeitet haben. Die wichtigste Erkenntnis des PUAs ist, dass es zur Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße keine Alternative gibt.
Wenn Herr Böwer jetzt die vielen Straftaten aufzählt, die wir bei Jugendlichen im FIT feststellen, dann sollten wir als Erstes feststellen, was denn eigentlich bei den Jugendlichen vorgelegen hat, die wir in dieser Einrichtung zu betreuen hatten. Wir haben in dem Untersuchungszeitraum - und über den reden wir hier - 25 Jugendliche in der geschlossenen Unterbringung gehabt.
Allein diesen 25 Jugendlichen wurden vor dem Zeitraum 571 zum Teil schwere Straftaten zur Last gelegt. Das waren keine Jugendlichen, die mal irgendwo eine Packung Zigaretten mitgenommen haben, das waren keine Jugendlichen, die eine Tüte Chips geklaut haben, sondern das waren Jugendliche mit einer schweren kriminellen Vergangenheit, die übrigens nicht erst ein Jahr vorher begonnen hat. Diese Karrieren haben vor vielen, vielen Jahren begonnen, liebe Kollegen von der SPD und der GAL, und dafür tragen Sie auch mit Verantwortung.
(Beifall bei der CDU - Dr. Willfried Maier GAL: 44 Jahre!) - Nein, Herr Maier, das waren nicht 44 Jahre, aber diese Jugendlichen waren keine fünf oder sechs Jahre alt. Diese Jugendlichen haben ihre Karriere begonnen, weil es an einem vernünftigen System gefehlt hat, diese Jugendlichen frühzeitig anzusprechen und das haben Sie in den letzten vier Jahren mit versäumt. (Beifall bei der CDU - Dr. Willfried Maier GAL: Neuerdings gibt es keine jugendlichen Kriminellen mehr!)
Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss war natürlich bei dem Untersuchungsauftrag, den er zu erledigen hatte, auch von den sehr ideologischen Streitigkeiten geprägt, die dieser Einrichtung zu eigen gewesen sind. Natürlich war und ist es so, dass die GAL diese Einrichtung weiterhin mit Vehemenz ablehnt. Wenn man Herrn Böwer genau zuhört, dann sagt er zwar, wir haben gelernt, wir sind jetzt für eine geschlossene Unterbringung, wir unterstützen das, aber die Feuerbergstraße wollen wir nicht. Übrigens auch das war entlarvend, Herr Böwer, als Sie davon sprachen, die Feuerbergstraße sei eine populistische Wahlkampfforderung der CDU und dem anderen damaligen Koalitionspartner gewesen. Nein, sie war eine schlichte Notwendigkeit nach Ihrer versäumten Jugendpolitik. Das war es.
Dass der PUA in der Diskussion der letzten Wochen und Monate leider von Ihnen missbraucht worden ist, dass es hier nicht darum ging, die Schicksale von Jugendlichen aufzuarbeiten, dass es nicht darum ging, Leistung oder Nichtleistung von Mitarbeitern zu bewerten, sondern Ihnen ging es darum, Ihre ideologischen Auseinandersetzungen fortzuführen, letztendlich zulasten der Jugendlichen und - was ich genauso schlimm und fast noch schlimmer finde - großteils zulasten der Mitarbeiter. Sie haben diesen PUA auf dem Rücken der Mitarbeiter dieser Einrichtung ausgetragen. Sie haben die Mitarbeiter als unqualifiziert bezeichnet und ihnen so ziemlich jede Schlechtigkeit angedichtet.
Ich sage Ihnen ganz offen: Die Mitarbeiter dort in der Einrichtung leisten eine Arbeit, die wir hier allesamt nicht leisten möchten. Wir sind ihnen als Parlament zu großem Dank verpflichtet.
Wer die Integrität und die Fachlichkeit dieser Mitarbeiter in Abrede stellt, und zwar nur aus reinem politischen Kalkül, der handelt zutiefst unanständig.
Das Konzept der geschlossenen Unterbringung war nie ein starres und unabänderliches. Das ist bei allen Diskussionen und Zeugenbefragungen klar geworden. Zur Einrichtung in der geschlossenen Unterbringung im Jahre 2002 gehörte auch der Mut, etwas auszuprobieren, was in Hamburg seit vielen Jahren nicht mehr ausprobiert worden ist und was wir dringend gebraucht haben. Es war klar, dass ein solches Konzept nicht beschlossen wird und dann genauso in Stein gemauert ist. Dieses Konzept war dynamisch, es musste fortentwickelt und ständig den Notwendigkeiten angepasst werden. Das ist die Aufgabe von Politik gewesen. Das war auch die Aufgabe der Leitung der Behörde und sie ist dieser Aufgabe in hervorragender Weise nachgekommen.
Dass es zu Beginn Entweichungen gegeben hat, dass es sowohl technische Probleme als auch Probleme beim Finden der Mitarbeiter gab, ist auch der Tatsache geschuldet, dass wir hier nicht über einen Kinderknast, sondern über eine Jugendhilfeeinrichtung reden.
Wir waren nicht in der Lage, mal eben irgendwelche Systeme aus dem Strafvollzug zu übernehmen. Wir wollten und wir haben eine Jugendhilfeeinrichtung geschaffen. Dass die zu Beginn auch das eine oder andere technische Problem gehabt hat, dass in der Tat einige Sicherheitstüren mal nicht geklappt haben, das waren Dinge, mit denen man leben musste, denn wir wollten keinen Kinderknast schaffen.
Aber ich will Ihnen auch ganz offen sagen, was dabei herausgekommen ist. Ich finde, das hat man eben noch einmal sehr schön bei dem Beitrag von Herrn Böwer gemerkt: Viele der reißerisch vorgetragenen Vorwürfe der Opposition haben sich in den tatsächlichen Zeugenbefragungen und Beweisaufnahmen im PUA als vollkommen an den Haaren herbeigezogen herausgestellt. Wie man das machen kann, auch in der Öffentlichkeit, haben wir gerade an dem Beispiel erlebt, das Herr Böwer über die Vernehmung des ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden erzählt hat. Er erzählte irgendetwas von Senatsbefragungen, vom Senatsgehege und der festen Überzeugen, Herr Müller-Sönksen hätte ausgesagt, dass es dort folgenschwere Debatten über die Anwendung von Psychopharmaka in der GUF gegeben hätte. Das ist nicht so gewesen. Das hat er nicht einmal annähernd ausgesagt. Ich empfehle jedem, das Protokoll wirklich einmal nachzulesen. Er hat gesagt, er könne nicht ausschließen, dass man einmal darüber geredet hätte,
könnte aber zu keinem einzigen Zeitpunkt bestätigen, wann und wie und in welcher Form. Das ist genau die Art und Weise, mit der Sie durchgehend im PUA gearbeitet. Sie haben Behauptungen in der Öffentlichkeit aufgestellt und wenn es darum ging, diese Behauptungen zu beweisen, sind Sie jeden Beweis schuldig geblieben.
Auch das haben wir gerade sehr schön an dem Beispiel der Psychopharmaka erlebt. Die Behauptung, Psychopharmaka wurden hier reichlich vergeben, ohne jede gesetzliche Grundlage, ohne jede ärztliche Anordnung, ist falsch. Sie sind nicht in einem einzigen Fall in der Lage gewesen, das wirklich zu beweisen, was schon allein daran liegt, dass die meisten Einwilligungen schlichtweg in den Krankenakten der Jugendlichen vorgelegen haben und die waren nicht PUA-Bestandteil und an die kommen wir glücklicherweise nicht heran.
Dass auch viele Sachverständige ausgesagt haben, dass die Vergabe von bestimmten Psychopharmaka in der Jugendhilfe heute eine gängige und regelhafte Praxis ist, leugnen Sie zwar auch, weil Sie es nicht wollen, aber es ist so.
Eine weitere Aussage, die Sie eben noch einmal wiederholt haben, ist, der Securitas-Wachdienst hätte dort pädagogische Arbeit geleistet. Ihre pädagogische Arbeit besteht in zwei Dingen, die Sie wirklich in endlosen Befragungen immer wieder haben nachweisen wollen. Da gab es einmal einen Mitarbeiter, der doch tatsächlich mit Jugendlichen "Mensch ärgere dich nicht" gespielt hat und
noch schlimmer: Es gab einen Mitarbeiter, der morgens ein Toastbrot an Jugendliche ausgegeben hat. Das ist Ihre Kernaussage, dass Mitarbeiter von Securitas in dieser Einrichtung pädagogische Arbeit gemacht haben. Liebe Kollegen der Opposition, wenn Sie meinen, Toastbrot und Mensch-ärgere-dich-nicht-Spielen sei pädagogische Arbeit, dann werden wir Ihnen die Verantwortung für die Pädagogik in dieser Stadt nicht mehr übertragen.
Die Gebäude in der Feuerbergstraße entsprachen in der Tat zu jedem Zeitpunkt den gesetzlichen Notwendigkeiten. Die Behauptung, dass dort irgendwann irgendwelche Versprechungen gemacht worden seien, es gebe Neubauten in irgendeiner Art und Weise, ist falsch. Es war der Wunsch des Geschäftsführers, des LEBs, einen solchen Neubau zu machen. Das kann ich aus vielerlei Gründen verstehen. Tatsache ist aber, dass ein solcher Neubau nie in der Planung der Behörde gewesen ist. Die Heimaufsicht hat uns in der Zeugenbefragung bestätigt, dass dies so auch vollkommen in Ordnung war.
Die Betreuung der Jugendlichen aus medizinischer Sicht war zu jedem Zeitpunkt an dem Wohl der Jugendlichen orientiert. Es konnte in keinem einzigen Fall auch nur der Ansatz von irgendeinem schädigenden Verhalten zulasten der Jugendlichen festgestellt werden. Auch das, liebe Kollegen von SPD und GAL, ist Realität, auch wenn Sie hier anderes behaupten.
Die Beschulung der Jugendlichen ist hier immer ein interessanter Fall und man gewinnt den Eindruck, wenn man Herrn Böwer und einigen anderen Kollegen folgt, dass wir in der GUF die Aufgabe gehabt hätten, diesen Jugendlichen eine Bildungschance zu bieten, die in kürzester Zeit zum Abitur führt. Das war nicht die Voraussetzung, liebe Kollegen. Voraussetzung war, dass wir dort Jugendliche hatten, die zum Teil seit Jahren keinen Schulraum von innen gesehen haben. Diese Jugendlichen überhaupt wieder an solch ein System wie Schule zu gewöhnen, sie daran zu gewöhnen, dass man tatsächlich mehrere Stunden am Tag in einem Schulraum verbringen kann, das war die Aufgabe. Es war nie Aufgabe der GUF, hier schwerwiegende Bildungsabschlüsse zu erreichen. Genau diesem Anforderungsprofil ist die GUF eindeutig gerecht geworden.