Zunächst kommen wir zum SPD-Antrag aus Drs. 18/7563. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zum GAL-Antrag aus der Drs. 18/7573. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch der GAL-Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum CDU-Antrag aus der Drs. 18/7577. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drs. 18/7471. Die in den Ziffern 1.1 und 3 erbetenen Kenntnisnahmen sind erfolgt.
Wer Ziffer 1.2 der Empfehlung folgen und das Gesetz über staatliche Lotterien in Hamburg aus Drs. 18/7228 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Wer Ziffer 1.3 der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? (Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Ziffer 2 der Ausschussempfehlung. Die SPD-Fraktion hat eine ziffernweise Abstimmung über den Senatsantrag aus Drs. 18/7229 beantragt.
Wer der Ausschussempfehlung zu Ziffer 1 des Petitums aus Drs. 18/7229 folgen und das darin aufgeführte Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig, bei einer großen Anzahl von Enthaltungen, angenommen worden.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Wer Ziffer 2 des Petitums aus Drs. 18/7229 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig, bei mehreren Enthaltungen, angenommen. Wer sich den Ziffern 3 und 4 des Petitums aus Drs. 18/7229 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei mehreren Enthaltungen angenommen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? (Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 44 der Tagesordnung, Bericht des Sonderausschusses Verwaltungsreform, Drs. 18/7369: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Zuständigkeit für die Wegereinigung" vom 29./30. März 2006; zugleich Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wegerechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Sonderausschusses Verwaltungsreform über die Drucksache 18/7194: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Zuständigkeit für die Wegereinigung" vom 29./30. März 2006 - zugleich Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wegerechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) - Drs. 18/7369 -]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung wegerechtlicher Vorschriften aus Drs. 18/7194 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist
Tagesordnungspunkt 45, Bericht des Umweltausschusses, Drs. 18/7372: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen zur Änderung des Staatsvertrags über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 18/7098: Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen zur Änderung des Staatsvertrages über öffentlichrechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung (Senatsantrag) - Drs. 18/7372 -]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen zur Änderung des Staatsvertrags über öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung aus Drs. 18/7098 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Tagesordnungspunkt 47, Bericht des Umweltausschusses, Drs. 18/7374: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes (Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes).
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 18/7192: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes (Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes) (Senatsantrag) - Drs. 18/7374 -]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wassergesetzes aus Drs. 18/7192 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 48, Bericht des Sozialausschusses, Drs. 18/7423: Umsetzung des Prostitutionsgesetzes in Hamburg.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 18/5833 (Neufassung): Umsetzung des Prostitutionsgesetzes in Hamburg (GAL-Antrag) - Drs. 18/7423 -]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. – Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 50, Drs. 18/7427, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe und weiterer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates für die Anerkennung der Berufsqualifikation der Heil- und Gesundheitsfachberufe, Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 6. Dezember 2005.
[Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Drucksache 18/7052: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe und weiterer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heil- und Gesundheitsfachberufe – Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 6. Dezember 2005 (Druck- sache 18/3342) (Senatsantrag) - Drs. 18/7427 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe und weiterer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikation der Heil- und Gesundheitsfachberufe aus Drs. 18/7052 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Der Senat stimmt konkludent einer zweiten Lesung zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Tagesordnungspunkt 51, Drs. 18/7475, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Hamburgisches Gesetz zur Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. [Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Drucksache 18/7197: Hamburgisches Gesetz zur Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerenberatungsstellenförde- rungsgesetz – SchFG) (Senatsantrag) - Drs. 18/7475 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Gesetz zur Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz aus Drs. 18/7197 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) - Der Senat stimmt erneut konkludent zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall. Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls in zweiter Lesung beschlossen. Tagesordnungspunkt 52, Drs. 18/7476, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Rechtliche Verselbstständigung des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin. [Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Drucksache 18/7195: Rechtliche Verselbstständigung des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin (BNI) (Senatsantrag) - Drs. 18/7476 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über die Errichtung der Stiftung Bernhard-NochtInstitut für Tropenmedizin aus Drs. 18/7195 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.