Die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße ist eine teure Einrichtung. Das haben wir nie in Abrede gestellt. Wir sind auch gerne bereit, diese Kosten zu zahlen, denn wenn wir nicht mehr bereit wären, diese Kosten zu tragen, dann hätten wir genau das, was Herr Schill uns in seiner ominösen und denkwürdigen Zeugenbefragung dargestellt hat. Dann hätten wir eine Art von Wegschließen und Verwahrung für gefährliche Jugendliche in Hamburg, die wir nicht wollen. Wir wollen eine Jugendhilfeeinrichtung, um diesen Jugendlichen, die mehr als schwer gefährdet sind, die kurz davor sind, im Knast zu landen, eine pädagogisch letzte Chance zu bieten. Genau das tun wir mit der GUF und dafür sind wir bereit, auch Geld auszugeben.
Der Senat, aber insbesondere auch die Zweite Bürgermeisterin, hat dieser GUF immer die richtige und notwendige Aufmerksamkeit gewidmet. Die Darstellung von Herrn Böwer, Frau Schnieber-Jastram wäre die Getriebene von Herrn Schill, passt noch nicht einmal mit den Zeugenaussagen des Herrn Schill überein, denn Herr Schill hat uns doch beredt dargestellt, dass er in den Senatsvorbesprechungen immer wieder gesagt hätte, wir müssten ganz schnell eine riesige Einrichtung bekommen, ohne pädagogische Ansprüche 100, 200 Plätze. Die Darstellung aller anderen Teilnehmer war, dass die Zweite Bürgermeisterin gesagt hat, dass Sie immer reden, wir tun das, was notwendig ist, wir tun das, was wir brauchen für diese Stadt und wir werden solche Menschen mit Ihren Anforderungen schlichtweg ignorieren und genau das war der richtige Weg.
Diese Bürgermeisterin hat dafür Sorge getragen, dass wir eine Einrichtung bekommen haben, die sowohl in der Dimensionierung als auch in der pädagogischen Ausrichtung das beinhaltet, was wir in dieser Stadt für diese Klientel brauchen. Sie hat sämtlichen Anforderungen von Herrn Schill und seinen Leuten sehr intensiv widerstanden, genau das daraus zu machen, was Sie uns heute gerne einreden möchten. Diese Einrichtung ist eine gute Einrichtung und das ist auch das Verdienst der Zweiten Bürgermeisterin.
Ich will am Ende noch einmal deutlich machen, dass ich insbesondere den Umgang mit den Mitarbeitern, den wir in diesem Ausschuss gepflegt haben, den wir in manchen Zeugenbefragungen erlebt haben, wirklich nicht als Sternstunde der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in dieser Stadt empfinden können.
Wir haben zum Teil in wirklich schlimmen Zeugenvernehmungen in ehrabschneidender Art und Weise Mitarbeiter, die in dieser Einrichtung hoch engagiert arbeiten, die nicht nur ihre Freizeit, sondern ihr gesamtes berufliches Engagement dort eingebracht haben, beleidigt. Die Mitarbeiter, die sich Mühe gegeben haben, dort mit den Jugendlichen Projekte zu erarbeiten - ich nenne hier beispielhaft das Projekt der Holzgewinnung aus dem kleinen Wäldchen -, mussten erleben, dass man ihnen nach der Zeugenvernehmung vorgeworfen hat, sie hätten sich persönlich an dem geschaffenen Feuerholz bereichert. Ich finde das unglaublich, was hier geschehen ist und eigentlich, lieber Herr Böwer und liebe Frau Blömeke, wäre heute der Zeitpunkt gewesen, sich dafür bei den Mitarbeitern dieser Einrichtung zu entschuldigen.
Es ist und bleibt das unbestrittene Recht einer Opposition, Politiker und leitende Personen aus einer Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Aber es ist nicht Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, normale Behördenvertreter, Mitarbeiter in dieser Art und Weise inquisitorisch zu befragen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Das war wirklich kein Ruhmesblatt für das Hamburger Parlament.
Das Fazit für uns als CDU lautet: Die GUF ist und bleibt wesentlicher Bestandteil des Systems der Jugendhilfe in
Hamburg. Die Mitarbeiter in dieser Einrichtung leisten einen hervorragenden Job. Dafür gebührt ihnen unser Respekt. Die Zweite Bürgermeisterin hat mit Augenmaß dafür Sorge getragen, dass sich diese Einrichtung so fortentwickelt, dass sie vor reißerischen Forderungen von außen, sei es von Herrn Schill oder von der Opposition, verschont geblieben ist. Diese Stadt und vor allem die betroffenen Jugendlichen brauchen eine solche Einrichtung. Wir als CDU werden auch weiter dafür Sorge tragen, dass es eine solche Einrichtung in dieser Stadt gibt.
(Werner Dobritz SPD: Bis zum 24. Februar 2008!) - Ja, das ist Ihre Hoffnung. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer wie Sie - und das gilt ganz besonders für die Kollegen der SPD - über Jahre lang eine so katastrophale Jugendpolitik zu verantworten hat, wer dafür Sorge getragen hat, dass diese Jugendlichen überhaupt in Hamburg vorhanden sind, der sollte heute eigentlich beschämt schweigen und sich nicht, wie Herr Böwer, als Rächer den Entrechteten aufspielen. (Beifall bei der CDU)
Sie haben diese grauenhaft verfehlte Politik der Kuschelpädagogik über lange Zeit vertreten. Daraus können wir nur noch eines feststellen und daraus können Sie sich mit noch so vielen PUAs nicht herauswinden: Die SPD kann es nicht und die GAL will es nicht. Also werden wir als CDU wie immer das Notwendige für die Stadt alleine tun müssen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt keine Lust, mich an diesen Lobeshymnen, die hier herüberschallen, zu beteiligen,
denn so, wie sich Herr Voet van Vormizeele hier präsentiert hat, so habe ich nicht nur ihn, sondern die CDU im Ausschuss erlebt: Verzerrung der Wirklichkeit, borniert, gelangweilt, meistens hat die CDU Zeitung gelesen, an den Fragen hat sie sich selten beteiligt.
Ich verstehe nicht, wo da ein gutes Klima in diesem Ausschuss gewesen sein soll. Ich habe dieses Klima nicht empfunden. Beim Arbeitsstab will ich mich wohl bedanken, denn das war eine harte Arbeit, die da geleistet werden musste. Dafür haben Sie meine Anerkennung.
Lassen Sie mich vorab noch einmal mit zwei Dingen aufräumen, die Herr Voet van Vormizeele versucht hat, als Fazit in den Raum zu werfen.
Ihr erster Satz war, die Erkenntnis des PUA sei, es gäbe keine Alternative zur geschlossenen Unterbringung. Das haben wir in diesem Ausschuss überhaupt nicht untersucht. Über Alternativen wurde gar nicht gesprochen. Wir haben schlicht und ergreifend über die Feuerbergstraße und das Funktionieren beziehungsweise das Nichtfunktionieren dieser Einrichtung gesprochen. Diesen Punkt, über Alternativen zu reden, haben Sie mit Ihrer Mehrheit
aus dem ganzen Konzept herausgestrichen. Wir hätten es gern getan, weil wir Ihnen dann wunderbar unser Konzept der Alternative zu einer geschlossenen Unterbringung hätten vorstellen können. Woher Sie dieses Fazit nehmen, ist mir schleierhaft.
Sie sagen, die GAL und die SPD - die SPD noch länger - tragen die Verantwortung für die Jugendlichen, die in der Feuerbergstraße sitzen. Ihnen ist wohlbekannt, dass Sie seit 2001 an der Regierung sind. Die Jugendlichen, die in der Feuerbergstraße sind, sind 13 bis 14 Jahre alt. Als die Jugendlichen sieben Jahre alt waren, haben Sie die Regierung übernommen. Sie sind die Verantwortlichen für die Jugendzeit dieser Jugendlichen, für die mangelnden Angebote, für das, was bei diesen Jugendlichen schiefgelaufen ist. Es ist albern, immer diese Schuldzuweisungen zu wiederholen.
Folgendes liegt mir sehr am Herzen: Keiner von uns - weder von der SPD, noch von der GAL, noch von der CDU - hat irgendwelche Mitarbeiter diffamiert, die dort befragt wurden.
Es geht in einem Untersuchungsausschuss darum herauszubekommen, was in dieser Einrichtung falsch läuft. Wenn wir gesagt haben, Mitarbeiter waren nicht qualifiziert, dann bezog sich das - das wiederhole ich an dieser Stelle deutlich - auf die Mitarbeiter des SecuritasSicherheitsdienstes. U-Bahn-Wachen haben in einer Jugendhilfeeinrichtung nichts zu suchen, die sind pädagogisch nicht ausgebildet und die sind nicht qualifiziert.
Kommen wir zum Abschlussbericht, der uns heute vorliegt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition, um ein Fehlverhalten des Senats aufzuklären. Das ist richtig. Es liegt auch in der Natur der Sache, dass Opposition und Regierungsfraktion zu unterschiedlichen Bewertungen kommen.
Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mathias Petersen SPD:* Frau Blömeke, ich wollte nur fragen, ob Sie mitbekommen haben, dass die Senatorin telefoniert, während Sie Ihre Rede halten?
Die Bewertung der Aussagen kann durchaus unterschiedlich sein, aber es sollte ein gewisses Maß an politischem Anstand gewahrt bleiben. Genau das ist hier nicht der Fall.
Wenn die CDU uns in Person von Herrn Voet van Vormizeele zunächst weismachen will, das Ergebnis des PUA sei mager - das hat er auch in der Presse geäußert - und der ganze Aufwand habe sich nicht gelohnt, dann ist das politisch unappetitlich. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Der Ihnen heute vorliegende Abschlussbericht ist das Ergebnis einer Mehrheitsfraktion, die ihre Macht ausgenutzt und frei nach der Devise gehandelt hat: Unerwünschtes wird gestrichen. Der Abschlussbericht ist geschönt, um der Senatorin einen Persilschein für ihre Verantwortungslosigkeit auszustellen. Das können wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der GAL und der SPD - Kai Voet van Vormizeele CDU: Nur weil er nicht Ihrer Auffas- sung entspricht!)
Mit den Ergebnissen aus zwei Jahren Arbeit im Untersuchungsausschuss hat das wenig zu tun. Die wirklichen Ergebnisse haben wir in einer ersten Fassung dieses Abschlussberichts gefunden, der von Juristen dieses Arbeitsstabs erstellt wurde. Es ist interessant zu wissen, dass diese Juristen im Arbeitsstab mehrheitlich von der CDU benannt worden sind. Wäre das nicht so, könnte ich verstehen, wenn man uns vorwerfen würde, das war die Opposition, die dem Abschlussbericht ihren Stempel aufgedrückt hat. Nein, es waren die Fakten aus zwei Jahren Untersuchungsausschussarbeit, die so eindeutig waren, dass auch die von der CDU benannten Juristen gar nicht daran vorbeisehen konnten. Das, was sie allerdings gesehen haben, wurde auf Anordnung oder per Mehrheitsbeschluss der CDU herausgestrichen und die erdrückende Wahrheit hat dort keinen Platz mehr gefunden.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Zur Vergabe von Psychopharmaka heißt es ursprünglich in der ersten Fassung: