Stattdessen ziehen Sie sich ständig in den Diskussionen darauf zurück, dass das Ganze keine Hamburger Verantwortung wäre, sondern in der Verantwortung des Bundes liegen würde. Aber es sind Güterzüge, die wir alle wollen, weil wir den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen wollen. Es sind Güter, die im Hamburger Hafen umgeschlagen werden und damit viel dazu beitragen, dass es dieser Stadt so gut geht, wie es ihr geht. Die Anwohner sind Hamburger, 60.000 Hamburger, die betroffen sind. Was soll noch passieren, damit der Hamburger Senat und die Hamburger CDU-Fraktion auch die Stadt in der Verantwortung sieht, stärker zu helfen, als sie es tut?
Immerhin hat die CDU sich bewegt. Mein Kollege Rosenfeldt hatte es prophezeit. Die Wahlen werden näher rücken und die CDU wird einen Antrag einbringen. Der Sache hilft es sicherlich. Sie haben sich inhaltlich bewegt, während Sie uns, SPD und GAL, nicht zugestehen wollten, dass wir öffentliche Flächen und Einrichtungen durch staatliche, durch Hamburger Mittel schützen. Vor zwei Monaten haben Sie das noch abgelehnt. Jetzt kündigen Sie Maßnahmen für Schulen und Kindertagesheime an, wenn diese einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dBA ausgesetzt sind. Wir begrüßen das ausdrücklich, Herr Wersich, dass Sie das einfordern.
Leider haben Sie sich nicht bewegt bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen. Im Gegenteil, Sie haben Ihren Antrag in dem Punkt verschlimmbessert, indem Sie jetzt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Strecke, solange es dort keinen Lärmschutz gibt, nur für nachts fordern. Da frage ich mich natürlich tatsächlich, was das den Kindern hilft, wenn die dort nachts langsamer fahren. Die Schulen und Kindergärten werden tagsüber genutzt. Dann brauchen wir Lärmschutz und nicht nur nachts, deswegen haben wir Lärmschutz ganztags eingefordert. Gleichwohl ist der CDU-Antrag, so wie die meisten CDU-Anträge es leider sind, nicht perfekt.
Aber immerhin, Frau Thomas - und das freut uns -, sind Sie wieder auf den richtigen Weg zurückgekommen. Sie
sind bereit, die Hamburgische Bürgerschaft zu befassen und Hamburger Mittel bereitzustellen für den Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn.
heute - großzügig, lieber Kollege Hesse - gerne unterstützen. Nein, wir unterstützen diesen Antrag, weil die Zielrichtung richtig ist. Schade, dass Sie sich nicht mehr zugetraut haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wersich, Ihr Antrag und Ihre Rede haben in der Sache den Antrag, den SPD und GAL im September formuliert haben und den wir im Oktober hier ausführlich debattiert haben, komplett bestätigt. Damit haben Sie ein Verhalten an den Tag gelegt, das der Sache so wenig gerecht wird, dass ich sagen muss: Ich finde das schäbig. Ich finde es einfach schäbig.
In der Tat, das ist auch keine schöne Sache, Herr Ploog. Das ist wirklich kein schönes Verhalten, das hier an den Tag gelegt wird, wenn wir uns über eine Sache unterhalten, bei der wir alle sagen, dass wir mit Ihnen gemeinsam einen Antrag formulieren möchten, und dann dieselben Forderungen, die Sie vor zwei Monaten mit Ihrer Mehrheit abgelehnt haben, in Ihrem Antrag fast wortgleich wiederfinden. Das ist auch keine schöne Sache, Herr Ploog.
Dann haben wir im Dezember normalerweise Haushaltsberatungen. Sie kommen hier mit einem Antrag, der eine ganz erhebliche Auswirkung auf den Haushalt hat. 2,2 Millionen Euro haben Sie letzten Endes in Ihrem ursprünglichen Antrag gefordert. Dann kam die Neufassung und ich dachte: Vielleicht kommt dort ja der Deckungsvorschlag. Er kam nicht. Stattdessen wurden aus den 2,2 Millionen Euro 2,4 Millionen Euro, aber von einem Deckungsvorschlag ist nach wie vor nicht die geringste Spur. Das finde ich, ehrlich gesagt, armselig, wenn man sich so wenig von der Behörde aufschreiben lässt.
Dann hat Sie - darauf hat der Kollege Quast sehr richtig hingewiesen - auch noch der Mut verlassen bei dieser Neufassung, weil Sie nämlich genau bei der Frage der Reduzierung der Geschwindigkeiten unsere Forderung in Ihren ursprünglichen Antrag aufgenommen haben - endlich. Diese Forderung haben wir übrigens vor Jahren schon erhoben. Da haben Sie gesagt, dass Sie das alles nicht wollen. Jetzt ist es mittlerweile Ihre Forderung. Dann hat Sie aber der Mut verlassen und Sie haben gesagt: "Zumindest nachts." Ich gebe zu, dass die Mehrzahl der Güterzüge nachts fährt. Aber dann schadet es auch nichts, tagsüber Mut zu beweisen und diese Züge auch
tagsüber langsam fahren zu lassen. Der Hinweis von Herrn Quast auf die Kitas und Schulen ist vollkommen richtig.
Wie gehen wir jetzt als Opposition mit diesem Umstand um? Ich habe Ihnen klar gesagt, was ich von Ihrem Verhalten halte. Auf dieses Niveau begeben wir uns nicht. Wir stimmen Ihrem Antrag zu, damit endlich für die Menschen in Hamburg etwas geschehen kann. Denn wenn tatsächlich die Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene, die wir uns alle auf die Fahnen geschrieben haben, jedes Mal zu so langem Prozedere führen würde, wie bei der Güterumgehungsbahn, dann Gute Nacht, Marie. Da müssen wir, glaube ich, lernen, geschlossener zu handeln und mehr für die Menschen vor Ort zu erreichen, die diesem gestiegenen Verkehrslärm ausgesetzt sind. Deswegen noch einmal: Wir stimmen am Ende zu, aber ein Ruhmesblatt war das von Ihrer Seite nicht.
Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Quast, lieber Kollege Lühmann! Gut Ding will Weile haben und das, was wir Ihnen heute vorgelegt haben, ist eine hervorragende Unterlage - ein hervorragender Antrag, der den Menschen wirklich hilft. Deswegen kommt er heute - nicht früher und nicht später.
(Beifall bei der CDU - Ingo Egloff SPD: Das muss- ten Sie nun noch einmal sagen, nicht, Herr Hesse?)
Lieber Kollege Quast, wir halten unsere Versprechen. Wir haben uns in der Debatte hingestellt und haben gesagt, wir setzen uns für die Anwohnerinnen und Anwohner an der Güterumgehungsbahn ein - egal wo. Egal wo, lieber Kollege Quast, egal ob in Barmbek, in Eilbek, in Dulsberg oder eben auch in Alsterdorf,
wo wir mit dem heutigen Antrag ein Problem lösen, das den Menschen sehr am Herzen lag, und wo wir mit der Finanzierung, so wie wir sie im Antrag heute stehen haben, dazu kommen, dass die Menschen den Lärmschutz erhalten, den sie dort bei der Alsterdorfer Lücke auch benötigen. Wir handeln, wir reden nicht nur.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Ekkehart Wersich hat vollkommen zu Recht angesprochen, dass wir es als CDU unterstützen, wenn SPD-Bundestagsabgeordnete - da ist es mir eigentlich egal welcher Partei - sich für die Menschen vor Ort einsetzen.
Wir würden uns aber noch mehr freuen, lieber Kollege Egloff, wenn diese Menschen, wenn diese Bundestagsabgeordneten, nicht nur reden würden, sondern wenn sie auch Erfolg hätten.
(Ingo Egloff SPD: Der Kollege Fischer hat ja nicht einmal mit den Bürgern geredet, Herr Hesse! Herr Fischer ist vor den Bürgern geflohen, er ist einfach abgehauen!)
Darauf hat der Kollege Wersich vollkommen zu Recht hingewiesen: Bisher haben wir nur Reden gehört, aber an konkreten Ergebnissen hat es gefehlt. Da ist nämlich aus Berlin noch nicht so viel gekommen, wie es die Menschen vor Ort verdient hätten und wie wir es uns hier alle gemeinschaftlich als Abgeordnete eigentlich wünschen würden.
Jetzt zu Ihnen, lieber Kollege Quast: Sie haben gesagt, wir hätten die Anwohner in Barmbek, in Eilbek und in Dulsberg im Unklaren gelassen. Das ist vollkommener Quatsch. Wir handeln, wir reden nicht. Und wir haben immer gesagt, dass wir das, was wir anderen Menschen an der Güterumgehungsbahn zukommen lassen, natürlich auch für die Menschen in Eilbek, in Dulsberg und in Barmbek versuchen werden umzusetzen. Wir ziehen uns auch nicht aus der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. In einem sollten wir uns allerdings klar sein, wenn es darum geht, wie wir die Problematik in diesem Bereich abhandeln: Die rechtliche Verantwortung liegt nicht beim Senat und nicht bei der Stadt, sondern sie liegt bei der Deutschen Bahn. Was der Senat und die Stadt aber tun können, lieber Kollege Quast - das haben Sie so gesagt, als ob das nicht geschehen wäre -, ist als Mittler aufzutreten. Das tun wir, wir handeln.
Dieser Senat und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt stehen schon längst in Gesprächen mit den in Barmbek, Dulsberg und Eilbek ansässigen Wohnungsunternehmen. Sie haben sich schon längst koordiniert, sie werden als Mittler auftreten. Dieser Senat wird sich für die Interessen der Menschen vor Ort einsetzen. Wir werden gebündelt die Interessen der Menschen in Berlin vortragen und werden auch versuchen zu erreichen, dass dort endlich Flexibilität und Mobilität bei der Deutschen Bahn eintritt. Das hat dieser Senat bereits getan. Sich hier hinzustellen und zu sagen, wir würden die Leute im Unklaren lassen und wir würden nichts tun, ist schlichtweg eine Frechheit.
Lieber Kollege Lühmann, Mut haben wir bisher alle gemeinschaftlich gehabt. Ich glaube, dass Sie niemandem hier vorwerfen können - egal auf welcher Seite dieses Hauses -, dass der Mut nicht vorhanden gewesen wäre, sich für die Menschen vor Ort einzusetzen. Wir beide und wir alle wissen, dass es in Hamburg viele Stellen gibt, an denen wir Lärmschutz benötigen. Aber hier haben wir beispielhaft gesagt: Wir müssen die Interessen in unserer Stadt bündeln. Hier können wir nur Erfolg haben, wenn wir gemeinschaftlich für die Menschen vor Ort kämpfen. Mein Wunsch, lieber Kollege Lühmann, wäre, dass wir jetzt auch gemeinschaftlich den Mut haben, das bei der Deutschen Bahn und beim Bundesverkehrministerium einzufordern, was noch fehlt. Die Punkte hat Ekkehart Wersich genannt. Diesen Mut benötigen wir, wir brauchen nicht nur Fensterreden,
wir brauchen tatkräftige - Frau Dräger - Entscheidungen aus Berlin. Die vermissen wir leider immer noch. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde das Beispiel - was Herr Lühmann vorhin schon sagte -, wie diese heutige Debatte und dieser Antrag zu werten sind, ist von Herrn Hesse noch einmal richtig unterstrichen worden.
Sie haben noch einmal richtig schön gesagt, was der Einsatz des Senats ist. Ich zitiere Sie jetzt fast wörtlich: Wir würden versuchen, eventuell zu telefonieren. Ich führe das ein bisschen aus. Es ist so, dass noch einmal ganz klar von der BSU gesagt worden ist, dass sie nicht als Organisator und nicht als Mittler zum Beispiel bei der Rückabwicklung der bereits für den passiven Lärmschutz eingesetzten Mittel auftreten wird. Das ist etwas, was die Initiativen als Unterstützung brauchen, weil es da ganz viel Fachkenntnis braucht. Darin steckt die Arbeit, für die man Unterstützung benötigt. Da finde ich es wirklich schade, dass immer wieder in allen Beiträgen in die Presseerklärung kommt, dass man dafür nicht die Verantwortung trage und dafür nicht zuständig sei. Es geht hier nicht um eine formale Zuständigkeit.