Wir kommen zum Punkt 2 der Tagesordnung, Drs. 18/7280 bis 18/7282, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 677/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 436/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 692/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 20/07 in Bezug auf das Anliegen "Einrichtung einer Tempo-30Zone" abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
benausschuss zu der Eingabe 20/07 in Bezug auf das Anliegen "Absehen von der Straßenverbreiterung um 0,5 Meter" abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 620/07 und 623/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
haben Sie in einer Neufassung erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist auch einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung, Drs. 18/7163, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Kontrolle und Instandhaltung Hamburger Brücken.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Kontrolle und Instandhaltung Hamburger Brücken - Drs. 18/7163 -]
Wird hierzu Besprechung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/7163, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 6 der Tagesordnung, Drs. 18/7164, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Nagels Wortbruch bei unserer Feuerwehr – zulasten der Feuerwehrleute, zulasten der Sicherheit.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Nagels Wortbruch bei unserer Feuerwehr – zulasten der Feuerwehrleute, zulasten der Sicherheit - Drs. 18/7164 -]
Wird Besprechung beantragt? - Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Punkt 7 der Tagesordnung, Drs. 18/7165, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Bestandsaufnahme des Stadtteils Billstedt.
Wird hierzu Besprechung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/7165, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 11 der Tagesordnung, Drs. 18/7250, Unterrichtung durch den Präsidenten: Akzeptanz für Ahndungen von Ordnungswidrigkeiten bei Verschmutzungen im öffentlichen Raum.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Akzeptanz für Ahndungen von Ordnungswidrigkeiten bei Verschmutzungen im öffentlichen Raum - Drs. 18/5968 - - Drs. 18/7250 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. – Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPDFraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. - Frau Dr. Schaal, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie hätten dem Überweisungsbegehren zustimmen können, dann hätten Sie sich das hier erspart.
Das Interesse des Senats an dem Thema Sauberkeit hat offenbar so sehr nachgelassen, dass er es noch nicht einmal für nötig hält, einem Ersuchen der Mehrheitsfraktion mit einer anständigen Drucksache zu antworten.
Da benutzt der Senator den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft - mit Verlaub gesagt - als Briefträger, um der CDU ausrichten zu lassen: "So wie ihr das wollt, wollen wir das aber nicht." Das ist eine richtige Klatsche an die Kollegen.
Es gibt in der Tat Probleme. Der Senat lässt beispielsweise am Jungfernstieg putzen und schrubben, aber vor Ort in den Stadtteilen gibt es nach wie vor Probleme. Ich berichte mal aus meinen Kleinen Anfragen.
Das erste Beispiel sind Frau Ahrons' Kinderspielplätze. In den Bezirken werden durch die Drucksache "Klar Schiff Hamburg" zwar Extra-Mittel angewiesen, um 36 öffentliche Kinderspielplätze in Ordnung zu bringen, aber das ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben über 700 Spielplätze, für deren Pflege der Senat die Mittel zusammengestrichen hat, um dann hinterher Manna austeilen zu können, damit ein paar Plätze gereinigt werden und der Rest darf weiter verrotten. ___________
Das zweite Beispiel sind die öffentlichen Toiletten. Das ist ein unangenehmes Thema, nicht wahr? Der Senat rühmt sich in Monatsabständen mit den steigenden Touristenzahlen und er will noch mehr Besucher nach Hamburg holen. Aber der Senat ist offensichtlich weder willens noch in der Lage, den nötigsten Bedürfnissen unserer Gäste zu entsprechen.