Der Punkt ist doch, dass Sie zwei Jahre lang im gesamten Stadtteil Marienthal nicht in der Lage waren, ein Grundstück oder ein Objekt zu finden für diese Kita. Sie hätten die Sache auch ganz anders lösen können für die Marienkäfer als jetzt über unser Gesetz oder das der GAL. Das ist nicht der Punkt, aber Sie haben sie gar nicht gelöst in den zwei Jahren und das ist schlecht.
Es mag sein, dass der Bauträger zufrieden ist mit der Lösung, wenn die Stadt die Mauer bezahlt. Das kann ich mir vorstellen. Natürlich gönnen wir der Kita von Herzen ihre neue Einrichtung, aber es geht uns darum, Lösungen zu finden, die solche Konflikte künftig möglichst vermeiden, Herr Senator. Sie kritisieren unsere Gesetzentwürfe und machen aber keine eigenen Vorschläge. Sie finden das alles normal und werden es beim nächsten Mal - hoffentlich nicht -, aber wahrscheinlich genauso machen oder wie sollen wir uns das vorstellen.
Mauern vor Kinder zu bauen, um die Menschen vor den Kindern zu schützen, ist unserer Meinung nach, Herr Böttcher, jedenfalls nicht verhältnismäßig und keine gute Abwägung. Sie sind die erste Regierung in Hamburg und der erste Senat, der in einem Neubaugebiet eine Kita auf dem Dach baut und der eine Lärmschutzmauer um eine Kita zieht.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16, Drs. 18/7142, Senatsmitteilung: Stellungnahme zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2006 "Initiative Lebenswerte Stadt Hamburg".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2006 "Initiative Lebenswerte Stadt Hamburg" - Drucksache 18/5462 - - Drs. 18/7142 -]
Wir alle wollen die Wachsende Stadt. Wir wollen aber zugleich auch eine Stadt, die lebenswert ist und in der alle Menschen eingebunden werden, auch diejenigen, die nicht in unmittelbarer Form vom Aufschwung profitieren.
Daher hat meine Fraktion gemeinsam mit dem Senat die Initiative "Lebenswerte Stadt Hamburg" auf den Weg gebracht, ein bundesweit einmaliges Projekt, das bis 2011 fast 100 Millionen Euro für Maßnahmen sowohl in sozial benachteiligten Stadtteilen, als auch im ganzen Stadtgebiet vorsieht.
In diesem Rahmen senken wir die Klassenfrequenzen der Grundschulen in sozial benachteiligten Stadtteilen seit August dieses Jahres auf 18 Schüler ab. Wir stellen zusätzlich Erzieher für Ganztagsschulen zur Verfügung. Kinder mit einem erheblichen Sprachförderbedarf können die Vorschule seit August gebührenfrei besuchen. Wir passen die Ressourcen dem Bedarf für die Kinderbetreuung an. Mehr Kinder, mehr Geld, lautet die Devise. Unser Kita-Gutscheinsystem hat sich so gut bewährt, dass
immer mehr Kinder betreut werden. Das sind in Tageseinrichtungen mittlerweile rund 56.000 Kinder und die Tendenz steigt. Dem tragen wir Rechnung und sichern die Mehrbedarfe auch finanziell ab.
Familien noch besser zu fördern sowie die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Hierzu gehört auch der Ausbau niedrig schwelliger Angebote. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die 22 Nachbarschaftszentren, die in den Stadtteilen entstehen, und auf ein neues Konzept für die 39 bezirklichen Spielhäuser verweisen, über die wir heute näher diskutieren wollen.
Lassen Sie mich betonen, dass es sich hierbei um einen Baustein der Initiative "Lebenswerte Stadt" handelt. Vorgesehen ist eine ganz erhebliche Unterstützung, nämlich jeweils 780.000 Euro in den Jahren 2007 und 2008 zur Finanzierung von Honoraren und Sachmitteln für den verbindlichen Vormittagsbetrieb von 9.00 bis 12.30 Uhr in den Spielhäusern.
An vielen Standorten, beispielsweise Harburg oder Nord, war der Vormittagsbetrieb stark eingeschränkt und fand zum Teil gar nicht mehr statt. Gerade vormittags kommen aber auch viele Kinder mit Eltern, sodass auch hier ein Kontaktnetzwerk für junge Eltern entsteht.
Die Spielhäuser leisten wichtige Bildungs- und Integrationsaufgaben. Wir werden auch solche Familien erreichen, die keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen. Das sind beispielsweise Kinder in den Altersgruppen von null bis drei Jahren und vielfach auch Eltern mit einem Migrationshintergrund. Ich begrüße daher ausdrücklich die Unterstützung für die Spielhäuser. Aus der vorliegenden Senatsmitteilung können wir entnehmen, dass die Mittel bereits zu 93 Prozent abgerufen wurden.
Ich persönlich finde es auch sehr gut, dass die Gelder, die wir den Spielhäusern zur Verfügung stellen, an ein qualitatives Konzept gebunden sind. So sollen die Spielhäuser noch stärker die Eltern mit einbinden. Zudem sollen an jedem Standort mindestens drei Konzeptschwerpunkte verwirklicht werden, beispielsweise die Förderung von sozialen Kompetenzen, Sprachförderung oder auch die Leseförderung.
Wir alle wissen, dass ein niedrig schwelliges Angebot in den Stadtteilen wichtig ist, um auch dort die Menschen zu erreichen. Daher ist es entscheidend, dieses Angebot inhaltlich zu gestalten, wie wir das im Übrigen im KitaBereich getan haben, beispielsweise mit den Bildungsempfehlungen.
Wenn es uns allen gelingt, vor Ort Kitas, Schulen und niedrig schwellige Angebote noch enger zu vernetzen, haben wir ganz viel erreicht. Sie sehen also, wir reden nicht nur, sondern wir setzen auch um.
Die Initiative "Lebenswerte Stadt" wird nach und nach mit Leben gefüllt. Was vor einem Jahr noch auf dem Papier stand, ist nun bereits in vielen Bereichen qualitativ aufgegriffen worden. Wir ernten nicht zuletzt die Früchte unserer erfolgreichen Politik, sondern wir setzen sie auch in ein soziales Hamburg um.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die chinesischen Philosophen haben derzeit Konjunktur, wobei die verschiedenen Senatsmitglieder sie dann auf den Pressekonferenzen auch gern einmal durcheinanderwerfen. Ich zitiere einmal:
- Ich habe grundsätzlich nichts gegen ein kleines Licht, Herr Harlinghausen, aber die Menschen und besonders die Eltern und Familien dieser Stadt warten darauf, dass endlich die großen drängenden Probleme angepackt werden und dass bei Kinderarmut, bei teilweise verschlechterten Bedingungen in den Kindertagesstätten, bei etlichen katastrophalen Ergebnissen in der Schulpolitik sowie bei stetig wachsender Jugendgewalt nicht kleine Lichter, sondern Scheinwerfer angehen, um bildlich zu bleiben. Und hierauf warten die Eltern und Familien bei Ihnen und Ihrer Politik vergeblich.
Wer den Hamburgerinnen und Hamburgern und insbesondere Familien neben Steuern, Gebühren und Abgaben immer neue Lasten auferlegt, der muss auch etwas bieten. Aber die 725.775 Euro aus dieser Drucksache sind wahrlich kein bedeutender Ansatz, der zu feiern wäre. Ich vermute, die Lärmschutzmauer ist nicht wesentlich günstiger.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Selbstverständlich sind wir dafür, dass diese angesichts der gravierenden Probleme in diesem Bereich sehr kleine Maßnahme bei den Spielhäusern in Angriff genommen wird, weil das ein klitzekleines bisschen hilft. Aber es bleibt nur ein kleines Licht.
Ein Punkt liegt mir zu diesem Thema noch am Herzen. Wenn man Presseverlautbarungen glauben darf, dann hat der Bürgermeister im Rahmen seiner Feierstunde zur angeblichen Sanierung des Haushalts unter anderem ausgeführt, dass für ein solches Ziel, also die Haushaltskonsolidierung, die Bürger schon schmerzhafte Opfer bringen müssten. Als Beispiel hat er das Büchergeld, also die von der CDU verfügte Aufhebung der Lernmittelfreiheit angeführt. Abgesehen davon, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass es eigentlich lächerlich ist, erst das von Generationen tüchtiger Hamburgerinnen und Hamburgern zusammengetragene Staatsvermögen zu verscherbeln, um dann erstaunt festzustellen, dass man etwas im Portemonnaie hat.
Aber wenn Herr von Beust, der unter anderem die Verantwortung für ein 300 Millionen Euro Grab namens U 4, für eine teure Umgestaltung des Jungfernstiegs, der jetzt schon wieder aufgerissen wird, für das zum Glück verworfene Protzobjekt auf dem Domplatz und für jede Menge Schickimicki hier und dort zu übernehmen hat, also wenn ausgerechnet dieser Bürgermeister den Hamburger Müttern und Vätern sagt: "Schade, aber künftig müsst ihr für die Vorschule eurer Kinder zahlen, für die
Schülerinnen und Schüler tief in die Tasche greifen und studieren können eure Kinder auch nicht mehr so ohne Weiteres",
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Meyer-Kainer, ich lasse erst einmal Ihre Lobdudeleien auf die lebenswerte Stadt weg und beschäftige mich mit dem eigentlichen Thema. Und das sind die Spielhäuser.
Die Drucksache und Ihr Vorhaben sind aus unserer Sicht in zweierlei Hinsicht kritikwürdig, und zwar erstens hinsichtlich der finanziellen Ausstattung, vor allem mit Blick auf das neue Aufgabenspektrum der Spielhäuser, sowie zweitens im Hinblick auf die Ausweitung des Aufgabenspektrums als solches.
Ich fange mal mit dem Aufgabenspektrum an. Was ist überhaupt ein Spielhaus? Ich will Ihnen das noch einmal kurz zitieren, was die Spielhäuser selbst von sich sagen.