Sie merken es selbst, soweit Sie noch zuhören, meine Damen und Herren, Hamburg hätte diese gute Platzierung mit den Zahlen und Leistungen aus dem Jahre 2001 niemals erreicht. Meine Damen und Herren von SPD und GAL, Sie hatten Ihre rotgrüne Chance und Sie haben sie nicht genutzt.
Es ist klar, ein Zurück zu Rotgrün wäre für Hamburger Familien kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.
Eine abschließende Bemerkung möchte ich noch zu dem vergleichsweise guten Abschneiden der ostdeutschen Bundesländer und Städte machen. Wenn die gute Familieninfrastruktur durch Abwanderung leer läuft, dann verbessern sich natürlich ganz automatisch Schüler-, Lehrer-, Kinder-, Kita-, Familien- und Beratungsrelationen. Das aber ist in der Tat kein Modell für Hamburg. Wir wollen nicht familienfreundlich schrumpfen, sondern wir wollen weiterhin attraktiv und die pulsierende und wachsende Metropole sein. Das sind wir, denn auf diese Weise wächst Hamburg für, mit und dank junger Familien in dieser Stadt.
Nach Artikel 22 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung haben die Fraktionen jetzt jeweils auf Wunsch noch einmal die Chance zu einer Rederunde. - Den Wunsch der SPD-Fraktion habe ich gesehen. Herr Schulz, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Senatorin ihre Rede eröffnete und mit dem Satz begann, dieser Bericht biete die Chance zur Reflexion, da habe ich einen Moment
gedacht oh, à la bonne heure, es wird zwar Zeit, aber immerhin. Frau Senatorin, warum haben Sie diesen Satz in Ihrer gesamten Rede nicht ein einziges Mal bestätigt? Da war nichts, aber auch gar nichts von Reflexion zu hören.
Erster Punkt: Sie hatten ihn gar nicht angesprochen, ich finde ihn aber wichtig. Es ist völlig in Ordnung, es ist klug und richtig und niemand hat etwas dagegen, in einer Stadt wie Hamburg besondere Angebote zu machen und Anstrengungen zu unternehmen, um zu verhindern, dass junge Familien, die sich überlegen, in der Stadt zu bauen oder sich hier ein Reihenhäuschen zu kaufen, nach Niedersachsen oder nach Schleswig-Holstein gehen. Wenn man dabei aber gleichzeitig völlig aus dem Auge verliert, dass die große Mehrheit der jungen Leute sich diese Frage überhaupt nicht stellt - weder jetzt noch in fünf oder in zehn Jahren -, denn die sind auf bezahlbaren Mietwohnungsbau angewiesen,
dann bekommt man eine politische Schieflage. Das ist einer der wesentlichen Punkte, der Ihre Baupolitik auszeichnet. Wer sich die katastrophalen Zahlen des sozialen Wohnungsbaus in den letzten Jahren anguckt, der weiß jetzt schon, dass wir jetzt die Probleme der nächsten zehn Jahre produzieren. Diese Fehler rächen sich nicht nach wenigen Monaten, das dauert eine Weile, aber sie rächen sich und das werden wir ausbessern müssen.
Zweiter Punkt: Frau Koop hat in ihrem Beitrag im Zusammenhang mit Kitas von systemimmanenten Schwierigkeiten gesprochen. Frau Koop, ich glaube, Sie haben in einem Sinne recht, in dem Sie es möglicherweise gar nicht gemeint haben. Ich werde Ihnen erklären, wo die systemimmanente Schwierigkeit Ihres Ansatzes liegt. Bis heute versucht diese Senatorin, den Eindruck zu erwecken, die Tatsache, dass in Hamburg heute ein paar tausend Kinder mehr in Kindertagesheimen und Kindergärten sind - das ist erstens so und zweitens ist das gut so -, hätte irgendetwas mit ihr zu tun. Nein, das ist gegen sie erkämpft worden.
Wenn es aufgrund der Volksinitiative nicht die 170.000 Unterschriften gegeben hätte, wenn Sie nicht begriffen hätten, dass Sie den Volksentscheid am Tage der Europawahl mit Pauken und Trompeten verlieren würden, hätten Sie nichts unternommen. Das war Ihr Ansatz. Sie wussten, Sie verlieren und haben versucht, sich mit dranzuhängen. Was haben Sie dann gemacht? Sie haben mit dieser Initiative verhandelt, das heißt, Frau Senatorin hat ihren Staatsrat verhandeln lassen. Das wäre für sie in der Tat eine Katastrophe gewesen, mit Thomas Böwer und Ties Rabe, dem Landesgeschäftsführer der SPD an einem Tisch zu sitzen und über so etwas verhandeln zu müssen. Aber die drei zentralen Punkte, die die Initiative gefordert hatte, erstens den Ausbau der Vierstundenbetreuung auf fünf Stunden plus Mittagessen, zweitens die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und drittens - diesen dritten Punkt vergessen Sie immer - den Anspruch jedes Kindes auf Wohl und Förderung, diese
drei Kernpunkte des Gesetzes sind von Ihnen übernommen und durch uns alle beschlossen worden. In der Praxis verstoßen Sie vom ersten Tag des Gesetzes gegen mindestens den dritten Punkt dieses Gesetzes.
Sie haben sofort die Gruppen vergrößert. Die Senatorin hat damals in ihrer Presseerklärung behauptet, es sei moderat, die Krippengröße von 12 auf 14 oder von 13 auf 15 zu erhöhen.
Ich sage, diese Frau hat noch nie einen Tag in dieser Gruppe gearbeitet, sonst würde Sie einen solchen Blödsinn nicht erzählen. Das ist nicht eine moderate Erhöhung gewesen.
Der eigentliche Skandal: Sie haben in Hamburg in einem gewaltigen Ausmaß Betreuungskapazitäten verschoben und Sie wissen es. Da sitzt Harald Krüger, der weiß, wie die Betreuungskapazitäten in seinen DRK-Einrichtungen in Hamburg-Harburg verschoben worden sind, aus Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Kindern aus sozial schwachen Familien, die aus sozialen Gründen Ganztagsplätze hatten, in Bereiche, in denen viele Eltern wohnen, die beide Arbeit haben. Sie haben die Stadt gespalten. Das ist falsch und das fällt Ihnen auf die Füße.
Meine Damen und Herren! Frau Senatorin, dieser Familienatlas hätte wirklich die Chance geboten, in Hamburg einen nüchternen Blick auf die Situation der Familienpolitik zu werfen. Leider haben Sie das nicht geschafft. Es ist offensichtlich, in drei von vier Handlungsfeldern liegt Hamburg unter dem Durchschnitt. In einem Handlungsfeld - zugegeben, unbenommen -, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, steht Hamburg ganz gut da. In dem Bereich Bildung liegt Hamburg schon wesentlich schlechter. Das Schüler-Lehrer-Verhältnis ist im Städtevergleich gut, aber die durchschnittliche Grundschulgröße ist in Hamburg immer noch die größte aller 40 großen Städte. Auch in den Freizeitangeboten für Jugendliche liegt Hamburg nur im Mittelfeld.
Das große Problem - dazu haben Sie leider überhaupt nichts gesagt - ist, dass bei den familienfreundlichen Wohnangeboten Hamburg ganz weit zurückliegt, auf Platz 336 von 339 oder bei den Großstädten auf Platz 35 von 40. Hier offenbart sich eine sehr große Schwäche der Familienpolitik in dieser Stadt. Man muss sich fragen - Sie haben dazu mit keinem Wort Stellung genommen -, warum diese Situation für Familien so schlecht ist. Sie haben weder etwas zu den steigenden Mieten gesagt, noch über zu wenig Neubauten, noch zu einer einseitigen Wohnungsbaupolitik, die nur auf Eigentumsförderung setzt. Diese Eigentumsförderung geht mittlerweile an den Familien vorbei. Kürzlich hieß es in einer Studie von "Analyse und Konzepte", über die Hälfte des Hausangebots liege im Preisbereich über 290.000 Euro. Das kann sich ein Großteil der jungen Familien überhaupt nicht leisten. Das ist am Markt vorbei gebaut und deswegen ist die Wanderung ins Umland nach wie vor hoch,
Im Bereich des Mietwohnungsbaus bestehen erhebliche Probleme. Der Senat sagt immer, wir stellen dafür 103 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Aber was wird tatsächlich gebaut? Was wird an Förderung abgerufen? Wir haben dazu kürzlich eine Kleine Anfrage gestellt. Es gibt ein Programmsegment Förderung familienfreundlicher großer Wohnungen. Bis zum Stichtag heute ist keine einzige familienfreundliche große Wohnung gefördert worden. Das ist ein Skandal, das muss man ganz klar herausheben.
Der Senat formuliert selbst eine Zielgröße von 5.000 bis 6.000 Wohnungen pro Jahr und wir sind im Jahre 2006 wieder nur bei 3.500 Wohnungen gelandet. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich etwas verändert. Leider haben Sie dazu in Ihrer Rede kein Wort verloren.
Sie haben auch nichts dazu gesagt, dass die Zahl der armen Kinder, die von Transferleistungen abhängig sind und von 209 Euro im Monat leben müssen, im letzten Jahr wieder sehr stark gestiegen ist - heute ist die Zahl veröffentlicht worden -, und zwar von 56.000 Kindern auf 64.000 Kinder. Zu diesen Kindern gehören Familien, sie haben Eltern. Diese Riesenmenge von Familien, denen es offensichtlich schlecht geht, ist Ihnen kein Wort wert, mit nichts erwähnen Sie sie, für Sie ist alles in Ordnung. Dabei ist ein Viertel der Kinder in dieser Stadt von Armut betroffen. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, kann ich wirklich nicht sagen, dass die Familienpolitik in dieser Stadt in Ordnung ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Damen, liebe Herren! Frau Veit, liebe SPD, Ihren Dünkel finde ich bemerkenswert. 40 Jahre hatten Sie Zeit,
die Dinge hier zu verändern, über 40 Jahre hätten Sie eine vernünftige Familienpolitik machen können. Nun ist die CDU seit sechs Jahren an der Regierung und unsere Stadt ist noch nicht perfekt. Also wirklich, das ist sehr, sehr traurig.
Wir kämpfen für Familienfreundlichkeit in dieser Stadt und wir sagen auch, wir sind noch lange nicht am Ziel, aber wir sind auf einem guten Wege, die familienfreundlichste Stadt zu werden.
Dazu gehört für uns eine gesunde finanzielle Grundlage und dafür steht unser Senator Michael Freytag.
Dazu gehört auch das Lieblingsthema, von dem Herr Uldall vorhin gesprochen hat, der wirtschaftliche Aufschwung, dazu gehört auch eine richtungweisende und
und natürlich auch unsere Zweite Bürgermeisterin, Frau Schnieber-Jastram, die für Familie, Kinder und Jugend zuständig ist.