Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wird eine Besprechung beantragt? - Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 4, Drs. 18/6726, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Von der Stadt genutzter Büroraum
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Von der Stadt genutzter Büroraum – Fläche, Eigentum, Mietzahlungen, Leerstände und Umzugspläne - Drs. 18/6726 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. – Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/6726 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 14, Drs. 18/6883, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6718: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (Senatsantrag) - Drs. 18/6883 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Zehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes aus der Drs. 18/6718 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 15, Drs. 18/6884, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2007/2008, Verbesserung der Erhaltungssituation der Hamburger Hauptkirchen, Nachforderung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6489: Haushaltsplan 2007/2008 Verbesserung der Erhaltungssituation der Hamburger Hauptkirchen Nachforderung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3 (Senatsantrag) - Drs. 18/6884 -]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 17 b, Drs. 18/7042, Bericht des Haushaltsausschusses, 1. Haushaltsplan 2007/2008, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Sport auf dem Eis und Ballspiele: die Trainingsarena der "Alexander Otto Sportstiftung", Einzelplan 3.1 Behörde für Bildung und Sport, Kapitel 3380 Sportstätten, hier: a) Darstellung der Maßnahme, b) unentgeltliche Grundstücksüberlassung, c) Zuwendung an die "Alexander Otto Sportstiftung" und 2. Verkehrsinfrastruktur der Arenen am Volkspark, hier: Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens zu Drs. 18/2242.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6616: 1. Haushaltsplan 2007/2008 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Sport auf dem Eis und Ballspiele: die Trainingsarena der "Alexander Otto Sportstiftung" Einzelplan 3.1 Behörde für Bildung und Sport, Kapitel 3380 Sportstätten hier: a) Darstellung der Maßnahme b) unentgeltliche Grundstücksüberlassung c) Zuwendung an die "Alexander Otto Sportstiftung" und 2. Verkehrsinfrastruktur der Arenen am Volkspark hier: Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens zu Drucksache 18/2242 (Senatsantrag) - Drs. 18/7042 -]
Die Abgeordneten Henning Finck, Robert Heinemann, Klaus-Peter Hesse und Dr. Andreas Mattner haben mir mitgeteilt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen werden.
Wer möchte nun der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 26, Drs. 18/6964, Antrag der CDUFraktion: Verwendung der Restmittel aus der TroncAbgabe des Jahres 2006, Haushaltsplan 2007, Titel 9500.971.01.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verwendung der Restmittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2006 Haushaltsplan 2007 Titel 9500.971.01 - Drs. 18/6964 -]
Wer möchte den Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Thomas Böwer, Hans-Christoff Dees, Hartmut Engels, Dr. Andrea Hilgers, Dr. Natalie Hochheim, Thilo Kleibauer, Lutz Kretschmann-Johannsen, Dittmar Lemke und Aydan Özoguz.