Ich möchte eine Frage ganz sachlich an die SPD richten. Mir erschließt sich nicht ganz, warum wir zwei Gesetze benötigen.
Ich habe mir den Antrag gründlich durchgelesen und auch darüber nachgedacht, warum man ältere Menschen und Behinderte vom Gesetz her trennen soll. Wenn es dort Dinge gibt, die anders geregelt werden müssen, kann man vielleicht überlegen, ob man die verschiedenen Anforderungen innerhalb der Paragrafen eines Gesetzes besonders berücksichtigt. Hierüber könnte man vielleicht im Rahmen der Erörterung oder nach dem Ergebnis der Diskussion nachdenken.
Ich persönlich bin aber der Meinung, dass wir eigentlich nicht für alles ein Spezialgesetz haben müssen, sondern ich finde den Ansatz - auch für die Betroffenen - besser, eine verständliche Regelung bei weniger Gesetzen zu haben. Oft ist es so, dass Alter und Behinderung im Laufe der Zeit zusammenkommen. Daher bleibt auch die Frage, ob man das trennen sollte. Ich bin der Meinung, dass man hierüber einfach noch einmal nachdenken
Wie geht es weiter? In dieser Legislaturperiode schaffen wir den Gesetzentwurf nicht mehr. In der nächsten Legislaturperiode wird ein Gesetzentwurf fertig sein, den wir dann mit Ihnen gern diskutieren würden.
In der jetzigen Phase wünschen wir uns zunächst einmal eine intensive Diskussion mit den Betroffenen und ich bin fest davon überzeugt, dass bei unserer Bürgermeisterin und Sozialsenatorin das Thema in dieser und auch in der nächsten Legislaturperiode in guten Händen ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, das Heimgesetz muss reformiert sowie überarbeitet werden und es ist doch Aufgabe der Opposition, daran mitzuwirken und Vorschläge zu unterbreiten. Von daher kann ich nicht verstehen, wieso das auf Kritik stößt. Es ist doch gut, wenn sich die SPD hierzu Gedanken macht.
Natürlich machen auch wir uns zum Heimrecht Gedanken. Wir haben nicht nur auf Bundesebene mehrfach mit allen Länderkolleginnen und -kollegen zusammengesessen, sondern uns auch extern Sachverstand eingeholt. Von daher finde ich es sehr wichtig, wenn wir dieses Thema im Ausschuss besprechen und ich würde mich freuen, wenn wir diesen Antrag überweisen.
Es kann nicht angehen, Herr von Frankenberg, dass Sie hier erklären, dass es bereits eine entsprechende Koordinationsstelle gibt und damit alles in Ordnung ist.
Es gibt sogenannte Heim-Zwischenstufen oder beispielsweise Wohnungen, in denen jemand Zimmer untervermietet und eine oder mehrere Personen pflegen möchte. Es gibt alles Mögliche an Zwischentypen und es gibt auch Wohngemeinschaften. Das alles muss rechtlich abgesichert werden. Es muss so abgesichert werden, dass eine Betreibung legal ist. Aber es muss garantiert sein, dass diejenigen, die dort gepflegt werden, auch den Schutz des Staates und eine gesicherte Qualität haben. Das dürfen wir keinesfalls ausklammern. Hierfür braucht das Heimrecht ganz klare Regelungen, die geschaffen werden müssen. Darüber sollten wir nachdenken.
Wir müssen auch mehr über Professionalität sprechen. Es geht nicht nur darum, dass wir eine Fachkraftquote im Pflegebereich haben, sondern wir benötigen auch Heilpädagoginnen und Heilpädagogen oder Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten. Wenn wir im Bereich der Pflege über Reha-Gedanken und Prävention sprechen - und nicht, wie Frau Koop das letzte Mal ausführte, dass Heime Orte sind, in denen man auf den Tod wartet - dann sollten wir gerade dieses ganz explizit mit einbeziehen und auch im Heimgesetz mit festschreiben. Ganz wichtig ist auch, im Heimgesetz eine transparente und interessenunabhängige Beratung mit entsprechender Information festzuschreiben. Auch das muss geleistet werden.
Nun schauen wir mal für einen Moment nach Berlin. Dort sitzt eine große Koalition, die an einem Entwurf zur Pflegereform arbeitet. Wenn wir dort unter Transparenz nachsehen, versteht man darunter 10 Prozent unangekündigte Heimbesuche. Fordern wir das als Transparenz? Nein, eigentlich nicht. Solange Pflege immer noch den Ruf hat, dass es auch Misspflege gibt, sollten wir auch zusehen, dass der Referentenentwurf in Berlin in diesem Bereich abgeändert wird.
Kommen wir zum SPD-Antrag. Behinderung und Pflege können nicht getrennt werden - Herr von Frankenberg hat das soeben auch angesprochen -, denn teilweise gibt es fließende Übergänge und teilweise sind die Leute im selben Heim untergebracht. Das kann also nicht strikt getrennt werden, denn dann haben wir wirklich einen riesigen bürokratischen Aufwand. Das haben wir lange auf Länderebene diskutiert. Wir sind der Meinung, dass häufigere Kontrollen und eine bessere Beratung in den Heimen förderlicher sind, anstatt Prüfungen durch viele verschiedene Einrichtungen und Institutionen. Wir werden daher diesem Punkt im SPD-Antrag nicht zustimmen können.
Ich komme noch einmal zum Referentenentwurf in Berlin. Was mich hieran sehr ärgert, ist, dass wir immer von einer unabhängigen und neutralen Beratung sprechen. Aber wenn wir die Beratung an die Kassen angliedern, glauben wir dann wirklich ehrlich, dass sie dann neutral und unabhängig ist? Ich würde diese Frage mit nein beantworten.
Dann wird im Referentenentwurf der Großen Koalition in Berlin von Pflegebegleitern gesprochen. Das klingt gut. Aber wenn dann eine Pflegebegleiterin für 100 Pflegebe
dürftige und ihre Angehörigen zuständig ist, die diese Menschen dann individuell begleiten soll, was sehr zeitaufwendig ist, dann stelle ich mir die Frage, ob dieses Papier wirklich ein großer Wurf wird oder ob das Klein– Klein ist und den Leuten doch nicht hilft. Ich bin der Meinung, dass auch hier nachgearbeitet werden muss.
Aber wirklich enttäuscht hat mich der Referentenentwurf in dem Punkt, dass es zehn Tage mickrig bezahlten Lohnausgleich gibt, um die Pflege von Angehörigen auf die Reihe zu bekommen. Ich habe zwei Freundinnen, die gerade die Pflege für ihre Familien klären müssen und sie rutschen quasi auf dem Zahnfleisch. Sie haben die ganzen Sommerferien damit zugebracht, um Umzüge oder Pflegeplätze zu regeln. Nebenbei haben sie aber auch noch Familie und einen Job. Die CDU will jetzt hierfür zehn Tage genehmigen. Andere, wie beispielsweise die SPD, fordern sechs Monate, aber unbezahlt.
Hier muss ich mir doch die Frage stellen, ob sich dann nur noch Besserverdienende die Pflege für ihre Angehörigen leisten können? Können dann die Angehörigen sie gut betreuen? Ist es das, was wir wollen? Nein, ich denke, wir können einen längeren Zeitraum schaffen, aber dann bitte auch bezahlt und für alle. Es kostet Geld, wenn wir die Pflege für unsere Angehörigen oder Eltern und Großeltern gut geordnet auf die Reihe bekommen wollen. Aber das müssen uns diese älteren Menschen wert sein. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Gregersen, wir sind Gott sei Dank in der Hamburgischen Bürgerschaft und nicht im Bundestag. Von daher tun wir ganz gut daran, wenn wir uns erst einmal auf die Hamburger Verhältnisse konzentrieren.
Herr von Frankenberg, Ihre Rede hat mich ein wenig überrascht, da Sie ansonsten immer wenig angetan von unseren Ausführungen sind. Beispielsweise haben Sie uns gestern vorgeworfen, dass wir unfair seien. Heute waren Sie tatsächlich etwas zurückhaltender. Nichtsdestotrotz gab es in Ihren Ausführungen ein paar Punkte, auf die es sich lohnt, noch einmal einzugehen.
Zum einen haben Sie gesagt: Was wollen Sie eigentlich, wir sind auf dem Weg, ein entsprechendes Heimgesetz vorzubereiten. Hier muss ich Ihnen entgegnen, dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen das Ganze bereits präsentiert worden ist, Hamburg mal wieder hinterher hängt. Das ist letztendlich der Skandal.
Auch in diesem Bereich hat die Sozialsenatorin wieder einmal versäumt, entsprechend frühzeitig - die Föderalismusreform ist nicht überraschend gekommen - dieses Problem aufzugreifen und entsprechende Regelungen zu treffen. Das haben Sie versäumt und hierzu müssen Sie stehen.
Ich finde es auch angebracht, dass sich ein Landesparlament mit dieser Thematik beschäftigt. Wir haben in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie es zum Thema Heimgesetz aussieht. Daraufhin hat doch der Senat relativ lapidar mitgeteilt, dass er sich hierzu noch nicht äußern könne, weil er sich damit noch nicht befasst habe.
Der Medizinische Dienst hat festgestellt, dass es heute die Probleme in der Stadt gibt. Heute werden Menschen nicht richtig gepflegt und diese Menschen benötigen heute eine Verbesserung ihrer Lage. Von daher brauchen wir relativ schnell ein Heimgesetz.
Es geht nicht darum, Herr von Frankenberg, liebe CDUFraktion und liebe Sozialsenatorin, sich zurückzulehnen und das Ganze auszusetzen. Sie sind gefordert, mit uns gemeinsam hier im Parlament dieses Thema zu beraten. Wir können Sie nur noch einmal auffordern, unseren Antrag, aber auch den Antrag der GAL, der in der Tat gute Vorschläge beinhaltet, zu überweisen und dann können wir doch inhaltlich diskutieren.
Dann können wir darüber diskutieren, Herr von Frankenberg, warum Sie sagen, dass alles eigentlich wunderbar ist, während der Medizinische Dienst gerade das Gegenteil festgestellt hat. Wir können dann darüber diskutieren, warum bei der Bewertung der Pflegesituation immer noch nicht Angehörige und Pflegebedürftige mit einbezogen werden. Das hat die Senatorin abgelehnt, obwohl ein Gutachten, was sie selbst in Auftrag gegeben hat, letztendlich als Ergebnis festgestellt hat, dass das wichtig ist. Wir sagen Ihnen: Nehmen Sie die Pflegebedürftigen und die Angehörigen in dieser Stadt ernst, die viel dazu beitragen können, dass die Situation besser wird.
Dann geht es natürlich noch um die Ängste der Menschen, die Frau Brinkmann angesprochen hat, nämlich, wie es denn zukünftig mit der Einzelzimmerquote oder mit der Fachkraftquote aussieht. Diese Befürchtungen müssen wir doch ernst nehmen und in einem solchen Heimgesetz letztendlich aufnehmen. Eines können wir Ihnen jetzt bereits versprechen: Den Weg, den die Sozialsenatorin und Sie bisher gegangen sind, die Pflege nur als Ware anzusehen und sie den freien Kräften des Marktes zu überlassen, werden wir Sozialdemokraten nicht mitgehen.
Wir erklären ganz deutlich: Wir wollen den flexiblen Markt, aber wir wollen klare Spielregeln, ähnlich wie gestern beim Thema Mindestlohn. Wir wollen, dass gewisse Qualitätsansprüche allen Menschen zugute kommen und nicht nur denen, die viel Geld besitzen.
Daher fordern wir Sie nicht mit einem "Weiter so" auf, sondern wir fordern Sie auf, gemeinsam mit uns im Ausschuss über dieses Thema zu diskutieren, und zwar engagiert zu diskutieren. Wir dürfen es nicht als qualvolles Thema begreifen, was wir einfach so abhandeln können. Sie selbst müssen initiativ werden. Sie haben die letzten sechs Jahre nichts auf die Reihe bekommen, vielleicht schaffen Sie es hier einmal. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich habe nur zwei Fragen an den sozialpolitischen Sprecher der CDU, den ich hier bei der Debatte vermisst habe.
- Hallo, Herr Schira, es ist nett, dass Sie hereingekommen sind. Ich möchte Sie bitten, hier nach vorn zu kommen, um mir folgende Fragen zu beantworten.