Wieso finden wir eigentlich keine konkreten Instrumente, dass dieser Flächenfraß auch im Bereich der Hafen- und Logistikflächen gebremst wird. Wie ist es mit einer weiteren Progression der Hafengebühren, denn wir müssen letztendlich auch über ökonomische Instrumente weitere Anreize zu einem flächeneffizienten Wirtschaften geben. Bei den derzeitigen Hafenflächen sehe ich nicht, wie dort
ernsthafte ökonomische Anreize gegeben werden, mit den knappen Flächen, die wir in Hamburg und insbesondere im Hafen haben, sparsam umzugehen. Auch auf der Seite der Recyclingflächen wird gesagt, hier seien in den Jahren 2003 bis 2006 164 Hektar Recyclingflächen aktiviert worden. Da kann ich nur sagen, dass das angesichts des riesigen Zuwachses an Siedlungs- und Verkehrsflächen nicht reicht. Da bleiben netto 200 Hektar, die über die Inanspruchnahme von ehemaligen Grünflächen in Anspruch genommen werden und das ist eine wirklich besorgniserregende Entwicklung.
Zweiter Punkt: Energie- und Klimaschutz. Da wird in der UmweltPartnerschaft gesagt, die Steigerung der Energieeffizienz kann einen Beitrag leisten, um sowohl die Kohlendioxydemissionen als auch die Kosten der Unternehmen zu reduzieren. Das bezieht sich wiederum auf den Bereich Hafen. Ich finde es gut, dass der Hafen in die UmweltPartnerschaft hineingenommen worden ist, aber wieso werden in der realen Politik die Instrumente abgeschafft, die dafür sorgen können, dass wir auch im Bereich der Schifffahrt Effizienzsteigerungen und Einsparungen von CO2 hinbekommen. Wieso ist niemand im Senat auf die Idee gekommen - zumindest habe ich noch nichts davon gehört -, das sehr sinnvolle Instrument des Green Shippings, das wir damals eingeführt hatten, also einer Differenzierung der Liegegebühren anhand von Umweltkriterien, die die Schiffe erfüllen oder nicht erfüllen und das im Hinblick auf den CO2-Verbrauch von Schiffen weiterzuentwickeln, um Anreize zu setzen, wirklich etwas für den Klimaschutz zu tun.
Wie steht es mit der Förderung von alternativen Antrieben, noch sehr viel stärker als das mit einzelnen Projekten derzeit getan wird. Da fehlt mir die Konkretisierung und vor allem auch vonseiten des Senats ein deutliches in Vorleistung treten und nicht nur zu sagen, die Wirtschaft sei jetzt am Zug.
Insgesamt möchte ich noch einmal die Relationen klar rücken, wenn wir über Klimaschutz im Bereich der Unternehmen durch das Instrument UmweltPartnerschaft sprechen. Wenn gesagt wird, wir haben in der ersten Periode der UmweltPartnerschaft per annum 60.000 Tonnen CO2 eingespart und wir aber wissen, dass wir jedes Jahr 500.000 Tonnen zusätzlich einsparen müssen, dann sind wir meilenweit davon entfernt - im Übrigen auch von dem Beitrag, den die Wirtschaft zu erbringen hat -, mit diesem Instrument der UmweltPartnerschaft unsere Klimaschutzziele ernsthaft zu erreichen. Deswegen müssen wir da noch ein paar Schippen drauflegen. Ich meine das insbesondere auch in dem Bereich Beratung. Ich gehe durchaus mit Ihnen konform, dass der Bereich der Beratung ein ganz wichtiger ist, dass man den Unternehmen Angebote machen muss, um auch die Einsparungspotenziale zu realisieren, dort wo die Einsparung von Strom, Öl und Gas tatsächlich zur Betriebskostenminderung führt. Nur, wenn ich dann lese, dass 160 Vorortberatungen durchgeführt wurden, dass nur 74 Betriebe über den Umweltcheck Umweltpartner geworden sind, wenn wir im Bereich Handwerk gerade mal 1.300 Tonnen CO2 eingespart haben, dann muss man sagen, dass die Beratung die Betriebe noch nicht einmal annähernd in dem Ausmaß erreicht wie das der Fall sein müsste. Wir haben Tausende Betriebe in Hamburg. Der Wirtschaftssenator wird uns das noch einmal genau auseinandersetzen können und wir erreichen nur einen kleinen Bruchteil davon. Meine Kollegen aus dem Sozialbereich würden in solchen Fällen, wenn es einen Großteil von Fällen gibt,
die durch das Netz fallen, anfangen, von aufsuchender Sozialarbeit zu reden. Ich glaube, dass wir auch im Umweltbereich sehr viel offensiver werden müssen. Wir können nicht mehr warten, bis die Unternehmen von alleine in die Umweltbehörde hineinspaziert kommen und sagen, jetzt gebt uns mal Beratung, sondern wir müssen die Beratungsangebote viel offensiver in die Unternehmen bringen und dort auch offensiver Werbung machen und sagen, hier könnt ihr einsparen, wir helfen euch beim Sparen. Dann kommen wir doch erst in die Region, dass wir wirklich in ein paar Jahren sagen können, dass es in Hamburg kein Unternehmen mehr gibt, das nicht dort, wo es nötig ist, einen Wärmecheck, einen Lichtcheck, einen Antriebscheck und einen Kältecheck gehabt hat. Wir müssen es innerhalb von wenigen Jahren schaffen, dass wir wirklich jedes Unternehmen in Hamburg erreichen, das einen nennenswerten Energieverbrauch hat und davon sind wir leider noch meilenweit entfernt. Da müssen Sie uns einmal die Instrumente vorlegen und sagen, wie Sie das schaffen wollen.
Bei den regenerativen Energien ist es leider ähnlich. Da wurde in der ersten Periode der UmweltPartnerschaft gesagt, es sollen auch Instrumente zur Marktausweitung regenerativer Energien angewendet werden, also die Anwendung von erneuerbaren Energien in Hamburg soll gefördert werden. In der Anwendung ist Hamburg leider immer noch ganz weit hinten im Ländervergleich. Alles, was da auf der Angebotsseite steht, ist, dass es Grundlagenstudien gegeben hat und ein Clustermanagement eingeführt werden soll. Auf der Maßnahmenseite steht nichts, da stehen Sie mit leeren Händen da, was die Marktdurchdringung bei erneuerbaren Energien angeht - leider.
Schließlich muss ich sagen, dass der Senat auch ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, wenn die Unternehmen in der UmweltPartnerschaft aufgefordert werden, im Bereich Beschaffungswesen und Einkauf vorbildlich zu sein und ich gleichzeitig höre, dass der Anteil des Recyclingpapiers unter Ihrer Ägide in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist, dann kann ich nur sagen, dass nicht die Unternehmen etwas aufzuholen haben, sondern da muss der Senat auf jeden Fall erst einmal seine eigenen Hausaufgaben machen.
Der letzte Punkt: Das Einwirken auf die EU-Politik. Da kann ich nur sagen, wenn Sie einen Lobbyverein gründen, in dem ausschließlich Vertreter der Wirtschaft mit dem Senat zusammentreten und dann gesagt wird, das sind die Hamburger Interessen, die wir da definieren, die wir dann in Brüssel in der Umweltpolitik vertreten wollen. Nach meinem Verständnis gehören auch noch ein paar andere Partner an den Tisch, die zumindest auch mitzureden haben, wenn es um die Definition von Hamburger Interessen in der Umweltpolitik geht, denn es geht doch auch um diejenigen, die unter Umweltbelastungen zu leiden haben und die werden nicht durch die Hamburger Wirtschaft vertreten, sondern durch die Umweltverbände, durch die Betriebsräte und die Gewerkschaften. Insofern können wir uns es nicht länger leisten, einen Exklusivclub zu haben, der letztlich darauf hinwirken soll, dass die Umweltauflagen in Brüssel nicht so scharf ausfallen. Das ist, glaube ich, ein falsches Verständnis von Umweltpolitik. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße es, wenn Herr Maaß sagt, dass das im Ansatz richtige Wege sind. Dieses Urteil teile ich. Ich halte es für richtig, was wir mit der Umweltpartnerschaft eingeleitet haben. Wenn ein Oppositionsabgeordneter dann aber sagt, es muss ein bisschen mehr sein, dann gehört das einfach zu den Spielregeln einer parlamentarischen Demokratie dazu. Deswegen, Herr Maaß, ist Ihre Rede auch richtig einzuordnen.
Allerdings mag ich Ihnen nicht folgen, wenn Sie auf unser Angebot, wir würden uns auch in Brüssel für die Belange der Unternehmen einsetzen, sagen, dass dieses eine Lobbypolitik sei.
- Je nachdem, wie man das Wort Lobby definiert, ist es ein positives Einsetzen für die Unternehmen. Frau Schaal hatte das auch kritisch angeführt. Wir wollen eine Umweltpartnerschaft - so heißt es - mit den Betrieben, nicht gegen die Betriebe. Da heißt es, dass man auch den sachverständigen Rat der Unternehmen, die durch irgendwelche Maßnahmen aus Brüssel betroffen sind, mit einbezieht.
Frau Schaal, ich möchte Ihre Rede als Ganzes völlig zurückweisen. Es geht nicht, wie Sie sich über die hamburgischen Unternehmen äußern.
So abfällig, wie Sie über die Unternehmen gesprochen haben, die in Hamburg dafür sorgen, dass wir neue Arbeitsplätze schaffen. Wir haben gerade heute wieder sehr gute Zahlen über die Arbeitsmarktentwicklung bei uns in Hamburg zu verzeichnen gehabt. Das ist auch ein Ergebnis des Stils im Umgang mit den Unternehmen. Frau Kollegin, Sie sollten sich davon einiges zu Herzen nehmen, dass wir mit den Unternehmen gemeinsam etwas Positives erreichen wollen. Ich will jetzt nicht alle Unternehmer aufrufen, Frau Schaal, Ihre Rede einmal nachzulesen, aber es würde sicherlich manch einem die Augen öffnen. Es ist absolut falsch, wenn Sie sagen, die haben kein eigenes Interesse, sondern es muss eingeräumt werden, dass natürlich inzwischen auch die Unternehmen ein Interesse daran haben, eine sorgfältige Umweltentwicklung bei uns in Hamburg oder in ganz Deutschland zu verfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die kritischen Aspekte, die jede Oppositionspartei verfolgt, einmal aus den Reden herausstreicht und sich auf den Kern konzentriert, so wie es der Kollege Böttcher gemacht hat, dann kann man feststellen, dass dieses ein großer Erfolg ist, was wir in den letzten Jahren erreicht haben. Wir haben inzwischen 417 Unternehmen, die in dieser Partnerschaft mitmachen. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis. 960 Unternehmen nahmen seit 2002 Angebote des Programms in Anspruch und haben viel Geld investiert. Das Nächste ist, dass wir sehr konkrete Zahlen haben. Herr Maaß, wir haben über 200.000
Megawattstunden Energie eingespart, 64.000 Tonnen Kohlendioxydemissionen vermieden, 585.000 Kubikmeter Trink- und Grundwasser eingespart und über 25.000 Tonnen Abfall- und Chemikalieneinsatz vermieden. Das sind Zahlen, über die wir uns freuen können. Ich bitte auch die Opposition, dieses als positive Zahlen nach draußen zu tragen, denn das gibt Ansporn bei den Unternehmen, sich noch mehr für die Belange des Umweltschutzes einzusetzen.
Aber das Wichtigste ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir mit diesem Programm Umweltbewusstsein in die Unternehmen hineingetragen haben. Viele Unternehmen haben die Erkenntnis gewonnen, dass Gewinnverbesserung, Ertragsverbesserung und Ökologie Hand in Hand gehen können. Es ist erstaunlich, was an Ertragsverbesserungen im Rahmen dieses Programms erreicht werden konnte. Jährlich werden 7,5 Millionen Euro Betriebskosten in den Unternehmen vermieden. Meine Damen und Herren, das ist gut für die Ökologie, das ist gut für die Betriebe und das ist gut für die Arbeitsplätze, die dadurch sicher werden. Insofern ist dieses Programm ein Erfolg, den keiner kleinreden sollte.
-Ich glaube, ich habe mich bei niemandem zu entschuldigen, Herr Hesse, sondern ich möchte einmal klarstellen, dass ich diese Anwürfe, Herr Uldall, leider nicht auf mir sitzen lassen kann, denn Sie hätten richtig zuhören sollen. Die Unternehmen in Hamburg sind spitze. Das ist klar. Die Unternehmen, die sich in der UmweltPartnerschaft organisieren, sind allemal noch mehr spitze, angefangen von der Norddeutschen Affinerie, über Beiersdorf, über den Flughafen, über die Bäckerei Effenberg. Das Who is Who der umweltorientierten Betriebe ist beachtlich, aber es sind viel zu wenige, Herr Uldall. Die Kritik richtet sich dabei gegen Sie, denn es ist doch schizophren, wenn Sie den Unternehmen über die Kammern und auch selber suggerieren, wir gehen nach Brüssel, wir gehen nach Berlin, wir machen euch alles weg, was euch irgendwo behindert und im gleichen Atemzug von den Unternehmen verlangen, dass sie das, was Sie ihnen per Gesetz vom Hals halten, freiwillig machen und sich dazu verpflichten. Das ist doch schizophren, das begreift doch kein Mensch. Hier müsste eine klare Haltung eingenommen werden. Es ist doch auch so, dass es für die Unternehmen viel besser ist, wenn Vorgaben gemacht werden. Bei den Selbstverpflichtungen wissen wir aus der Automobilindustrie, dass das wie Mikadospielen ist. Wer sich zuerst bewegt und was tut, hat schon verloren.
Wenn es klare Vorgaben für die Industrie gibt, wissen alle, was sie machen sollen und dann wird das auch erledigt und gemacht. So bringt man dann auch eine Volkswirtschaft dazu. Aber diese Mär, dieser Mythos vom freiwilligen Selbstverpflichten hat sich doch in der Automobilbranche entlarvt. Wir sehen doch auch in der UmweltPartnerschaft, dass es nicht funktioniert. Wenn
Sie ehrlich sind, Herr Uldall, dann müssen Sie auch zugeben, dass bei den 391 Umweltpartnern auch die Schornsteinfegerinnung dabei ist. Dann haben Sie praktisch nur noch ein paar Hände voll engagierter Unternehmensführer, die sich für die Umwelt engagieren. Ich will nichts gegen die Schornsteinfeger sagen, aber die sind durch ihren Beruf und ihre Gewerke …
- Das sind anständige Schwarze, genau, und die engagieren sich natürlich für die Umwelt durch ihren Beruf. Das gehört ja dazu und ist auch richtig, dass das so ist. Die tragen auch viel dazu bei, dass die Hausbesitzer Ihre Heizungen in Ordnung bringen lassen, aber das verzerrt doch im Prinzip den Eindruck, den Sie erwecken wollen, dass die UmweltPartnerschaft mit ihren freiwilligen Selbstverpflichtungen den Umweltschutz in dieser Stadt voranbringt. So kommt er nicht voran. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schaal, Sie haben nichts verstanden. Wenn Sie so argumentieren, müssen Sie ganz klar sagen, dass Sie nicht auf Partnerschaft, sondern auf Verordnungen setzen und das wieder diktieren. Der Charme dieser UmweltPartnerschaft ist ja gerade die Freiwilligkeit und sind nicht die Gesetze, sondern die WinWin-Situation, dass die Betriebe gelernt haben, dass man mit Umweltschutzmaßnahmen auch Gewinn erzielen kann. Das muss sich herumsprechen und dafür müssen wir werben. Herr Maaß, Sie haben recht, dass das noch zu wenig ist und wir noch mehr machen müssen. Wenn man das aber die ganze Zeit schlechtredet, kann man die Betriebe nicht davon überzeugen, da noch weiterzumachen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal feststellen, dass es, glaube ich, nicht ein Entweder-oder geben kann, entweder Ordnungsrecht oder freiwillige Selbstverpflichtung. Wir brauchen sowohl das eine als auch das andere. Das kann gar nicht anders sein. Auf Landesebene ist es naturgemäß so, dass uns dort auf Verordnungsebene die Hände weitgehend gebunden sind, dass wir deswegen gucken können, wie wir die Unternehmen unterstützen können, freiwillig das zu tun, was der Umwelt und den Unternehmen nützt.
Sie haben mich ein wenig missverstanden, wenn Sie sagen, es wäre im Prinzip das Gleiche, aber nur ein bisschen mehr. Wir müssen doch tatsächlich sehen - und wir haben da ein richtiges Problem -, dass wir nicht nur ein bisschen mehr machen müssen, sondern dass wir das Problem beseitigt bekommen, dass wir derzeit die Unternehmen mit den Beratungsangeboten nur im Promillebereich erreichen. Das heißt, wir haben wahrscheinlich nicht genug Personal, um diese Angebote machen zu können und nicht genug Mittel, um die Energieberater in die Unternehmen zu schicken. Wir müssen uns auch ein
institutionelles Set-Up überlegen, wie wir es schaffen können, solche Angebote an die Unternehmen zu machen, die dann auch wirklich bereitwillig abgenommen und wahrgenommen werden. Da höre ich nichts, außer dass es schön ist, dass wir das Gleiche wollen wie Sie, nur ein bisschen mehr. Da müssen Sie sich doch einmal überlegen, wie man mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer zusammen eine Institution schaffen kann, die es auch wirklich schafft, jedes Jahr Hunderte und in den nächsten Jahren vielleicht sogar Tausende Energieberatungen in den Unternehmen durchzuführen, eine Institution also, die dann diesen Quantensprung hinbekommt, denn nur mit dem wird es uns gelingen, die 40 Prozent CO2-Einsparung bis zum Jahre 2020 überhaupt zu erreichen.
Das bekommen wir nicht hin mit diesem Klein-Klein und wir warten mal bis die Unternehmen vor der Tür stehen. Da verlange ich von Ihnen eine klare Antwort und nicht nur diese Selbstbeweihräucherung. Das wäre schön.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.