Dem Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zum Ausbau des E-Learning an den Hochschulen werden wir zustimmen. Ich kann mir allerdings an dieser Stelle nicht verkneifen, Sie zum wiederholten Male, Herr Beuß, darauf hinzuweisen, dass wir alle gemeinsam im Jahre 2002 einen Antrag zur Informatiklehrer-Ausbildung gestellt haben. Trotz mehrerer Nachfragen meinerseits haben wir bisher noch keine Antwort des Senats erhalten. Ich denke, wer E-Learning an den Hochschulen ausbauen will, muss auch in der Schule anfangen, sonst verpasst er nämlich die Investitionen in die Zukunft. Ich hoffe, dass jetzt vom Senat etwas kommt.
Zum Schluss: Ihren Antrag zur Hochschulbauförderung lehnen wir ab. Wir verweigern uns dem "Schwarzer Peter"-Spiel zwischen Bund und Ländern, das Sie gern spielen wollen. Wir sind der Auffassung, das Föderalismusforum soll jetzt erst einmal festlegen, welche Zuständigkeiten der Bund hat und welche Zuständigkeiten die Länder haben. Dann können wir alle gemeinsam darüber nachdenken, wie sich das auf den Hochschulbau in Hamburg auswirkt, vorher nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brüning, Sie haben so nett angefangen, aber dann wurden Ihre konstruierten Aussagen über die Hochschulen, deren Etats von der rechten in die linke Tasche wandern sollen, doch relativ verworren und kraus.
(Dr. Barbara Brüning SPD: Na, na, na! – Dr. Moni- ka Schaal SPD: Sie brauchen hier keine Noten auszuteilen!)
Das ist genau die Politik, weshalb Sie vor zweieinhalb Jahren und auch jetzt wieder abgewählt worden sind.
Sie haben dem Senator untergeschoben, er hätte das Standvermögen verloren. Warten wir einmal ab, wer das größere Standvermögen hat. Ich traue Herrn Dräger eine Menge zu.
Ich spreche nur von Ihren gigantischen Sparmaßnahmen in Höhe von 15 Prozent, mit denen Sie die Hochschulen wirklich kleingekriegt haben.
Herr Abgeordneter, Sie haben doch sicherlich nicht die Einlassungen anderer Kollegen als "Fuder Mist" bezeichnet?
Es kommt nicht nur diese unheimlich hohe Sparquote, sondern auch ein gigantischer Investitionsstau hinzu, den wir versuchen müssen, abzuarbeiten. 63 Prozent aller Gebäude und Flächen im Hamburger Hochschulbereich sind sanierungsbedürftig. Wir schieben einen dreistelligen Millionenbetrag vor uns her, um die Hochschulen wieder in den baulichen Zustand zu versetzen, damit sie eine vernünftige Arbeit leisten können. Das ist das Erbe, das wir von Ihnen übernommen haben.
Das sind Dinge aus den Siebzigerjahren, für die Sie keinen Pfennig an Rückstellungen gebildet haben.
Wir stehen heute vor dem Problem, dass teilweise Fassaden bröckeln und dass die Gebäude in einem unhaltbaren Zustand sind.
Sie haben das Geld nicht angehäuft, sondern Sie haben es einfach verbraten. Sie haben gehandelt nach dem Motto: Augen zu und durch. Die SPD hatte in ihrer Wissenschaftspolitik kein Konzept, keine Struktur und sie hat keine Prioritäten gesetzt.
Meine Damen und Herren! Wenn alle durcheinander reden, bringt uns das nicht weiter. Das Wort hat Herr Beuß.
Nun kommen wir zur IstSituation. Der Konsolidierungsdruck in der Stadt – das ist in den letzten Tagen immer wieder deutlich geworden – ist riesig und macht auch vor dem Wissenschaftsetat nicht halt. Die meisten Etatposten in diesem Haushalt sind allerdings festgeschrieben, sodass nur wenig Sparmanövriermasse vorhanden ist. Deswegen gilt es, die Dinge, die wichtig sind – Frau Brüning, Sie haben einige davon erwähnt –, weiter festzuzurren und abzusichern.
Ich freue mich sehr darüber, dass es uns trotz dramatischer finanzieller Entwicklungen in dieser Stadt gelungen ist, den Zukunftspakt mit den Hochschulen fortzuschreiben. Wir geben damit den Hochschulen – im Gegensatz zu anderen Landesregierungen – weiterhin eine Garantie für ihre Planungen.
Wenn Sie zum Beispiel nach Berlin schauen, dann ist dort im Doppelhaushalt der Etat des Wissenschaftsbereichs um 54 Millionen Euro zusammengestrichen worden. Dazu kann ich nur sagen: Wir in Hamburg haben eine exzellente Finanzpolitik im Wissenschaftsbereich hingelegt.
Die Studenten erhalten aus meiner Sicht viel für ihr Studium in dieser Stadt. Das ist in anderen gesellschaftspolitischen Bereichen ganz anders, denn die müssen dafür ordentlich bezahlen.
Ich erinnere hier an die Diskussionen um die KitaGebühren und die Gebühren an den Jugendmusikschulen. Deshalb haben wir gesagt, dass im Hochschulbereich mit der Vollkaskomentalität Schluss sein muss. Es gibt kein Recht auf alles. Die Studenten müssen daher für Studium und für die Organisation der Verwaltung in Zukunft eine Gebühr bezahlen. Das ist mehr als recht und billig.
Es gibt schon lange – nebenbei gesagt – diese Gebühren in Brandenburg, Berlin, Hessen und in Niedersachsen. Wir vollziehen nur das, was in anderen Bundesländern schon längst üblich ist.
Ein Meisterbrief – das sollten Sie sich einmal anschauen – kostet circa 10 000 Euro. Wenn Sie überlegen, dass dieser von dem Gesellen aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss, dann bedeutet dies ein Ungleichgewicht
gegenüber den zukünftigen Akademikern, sodass wir auch im Interesse des Steuerzahlers und einer sinnvollen Investition in die Zukunft von den Studenten einen Obolus verlangen können.
Wir haben erhebliche Erfolge – ich glaube, Sie haben die Zahlen angemahnt – bei den Langzeitstudenten gehabt.
Die Zahlen sollten vernünftig und empirisch abgesichert auf den Tisch gelegt werden. Ich versichere Ihnen, wir werden gemeinsam insistieren und diese Zahlen gemeinsam abverlangen. Den Medien ist schon zu entnehmen gewesen, dass sich mindestens 2000 Langzeitstudenten haben exmatrikulieren lassen; das sind 30 Prozent der Betroffenen. Das ist ein guter Erfolg, weil dadurch die Planungsgrundlagen und die Transparenz für die Hochschulplanung klarer geworden ist. In meinen Augen macht so eine Art Durchlüften den Kopf für wesentliche Dinge frei. Jetzt kann keiner mehr sagen, dass wir so viele Studenten hätten und deswegen an den Hochschulen nicht alles geleistet werden könnte. Wir bekommen jetzt langsam eine Übersicht, was eigentlich wirklich los ist.
Sie haben uns eben so nett gesagt, dass Sie diesen Antrag zur Bundesfinanzierung des Hochschulbaus nicht gestellt hätten. Ich erinnere mich daran, dass Herr Neumann – er ist jetzt nicht da – vorgestern gesagt hat: Alles, was in Berlin für Hamburg getan werden soll, wollen wir unterstützten.