Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den vorgesehenen Reduzierungen des Doppelhaushaltsentwurfs 2005/2006 sagen, die derzeit in den Medien, von den Menschen unserer Stadt und natürlich auch hier in der Bürgerschaft diskutiert werden.
Die Kulturbehörde will sich in den Haushaltsjahren 2005/2006 mit einem – wie ich finde – fairen Beitrag an dem Konsolidierungsprogramm des Hamburger Senats beteiligen. Übrigens, Frau Stapelfeldt, unsere Einsparquote beträgt 2,3 Prozent und nicht 5 Prozent. Rechnet man zudem die Altlasten noch ab, die wir zu bewältigen und vor uns hergetragen haben, beträgt sogar die Einsparquote nur 1,7 Prozent. Schlimm genug, aber Gott sei Dank nicht 5 Prozent.
Aber alle Einsparungen, die notwendig sind, sind nur durch schärfste Einschnitte überhaupt zu realisieren, wie eben durch die Halbierung der Förderung von Filmprojekten von derzeit 7 Millionen Euro auf künftig 3,5 Millionen Euro. Wir wollen eben nicht mit dem Rasenmäher sparen.
Eine weitere Reduzierung von 600 000 Euro innerhalb von zwei Jahren sieht unser Vorschlag bei den Hamburger Bücherhallen vor. Einen Solidarbeitrag liefern auch die Staatstheater.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den Aufsichtsräten der Staatstheater und zu Ihrer Bemerkung, lieber Herr Neumann, Sie hätten vor zwölf Wochen gedacht, dass Sie eine neue Kultursenatorin bekommen hätten, aber nun hätte eine Zeitung geschrieben, der Finanzsenator regiere per Aufsichtsratsmandat die Staatstheater.
Herr Neumann, ich kann Sie beruhigen, Sie haben eine Kultursenatorin bekommen, und zwar eine, die mit heißem Herzen und kühlem Kopf agiert.
Zusammen mit den Intendanten der Staatstheater habe ich in einem langen Gespräch, das auf meine Initiative Anfang Mai stattfand,
Herrn Senator Peiner gebeten, dass die Vertreter der Finanzbehörde in die Aufsichtsräte der Staatstheater zurückkehren, aus denen sie sich vor einiger Zeit ausgeklinkt hatten. Ich freue mich sehr, dass Herr Senator Peiner, Herr Staatsrat Heller und Herr Staatsrat Gottschalk einer solchen nachdrücklichen Bitte entsprochen haben. Dass Sie, lieber Herr Neumann, mehr auf einen miserabel recherchierten Artikel in einer Zeitung bauen als auf eine kurze Rücksprache mit der Kultursenatorin, finde ich schade.
Aber ich hoffe und bin eigentlich ganz optimistisch, dass wir zukünftig besser miteinander kommunizieren werden, denn die Kulturpolitik in unserer Stadt – da bin ich Ihrer Meinung –, sehe ich als zentrale Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Kräfte der Hamburger Bürgerschaft an. Ich freue mich, dass viele in diesem Hause das offensichtlich auch so sehen.
Wichtig – und das möchte ich zusammenfassend noch einmal festhalten – sind folgende Signale, die von den skizzierten notwendigen Reduzierungen ausgehen. Allen Gerüchten zum Trotz: Es wird kein Theater geschlossen, weder ein privates noch ein staatliches.
Es wird auch kein Museum geschlossen, weder in der City, in Harburg oder in Altona. Wir fördern aber auch die kulturelle Basis, weil wir sie als unverzichtbare Grundlage des Kulturlebens unserer Stadt ansehen. Herr Drews hat das auch schon unterstrichen. Dazu gehört auch, dass wir uns ein Experimentierlabor wie Kampnagel leisten müssen.
Durch die vorgesehenen Reduzierungen werden – und da bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Maier – keine Strukturen unwiederbringlich zerstört, nämlich auch nicht die Filmförderung. Immerhin ist unser Vorschlag so, dass 3,5 Millionen Euro dort erhalten bleiben. Ich möchte gerne einmal mit Ihnen diskutieren,
ob wirklich der Film die wichtigste Kunstgattung der letzten hundert Jahre ist. Ich glaube, das müssen wir wirklich mal in einem anderen Kreis lebhaft diskutieren. Aber ich glaube, dass man Kultur nicht auf den Film reduzieren kann.
Die Theater, die Oper, das Ballett, die Museen und das Planetarium sind heute die kulturellen Leuchttürme unserer Metropole. Für alle diese Institute braucht Hamburg den weltweiten Vergleich nicht zu scheuen. Sie werden weiter wie ein Magnet wirken, aber wir müssen das Marketing dafür entscheidend verbessern.
Wir sind glücklich, dass wir Intendanten wie John Neumeier oder Ulrich Khuon bei uns halten können, deren exzellenter Ruf weit über Hamburg hinausgeht.
Demnächst kommen noch André Boreyko, Simone Young, Christoph von Dohnanyi und Friedrich Schirmer dazu. Was für ein wunderbares Signal.
Aber wir müssen unsere Kulturinstitutionen zukunftsfähig machen. Das ist mir genauso wichtig. Dazu gebe ich Ihnen zwei Beispiele: Mit einer neueingerichteten Task Force für Museen nehmen wir die drängenden Fragen in Bezug auf Verbesserung des Marketings, stärkere Profilbildung der einzelnen Museen, die weitere Konsolidierung der Institutionen und einen Entwicklungsplan für die hamburgische Museumslandschaft insgesamt, das heißt sowohl der staatlichen, als auch der privaten oder der in Public-private-partnership errichteten Häuser, in Angriff.
Auch die Hamburger Bücherhallen stehen vor einer großen Strukturreform, die sie für das nächste Jahrzehnt bestandsfähig machen soll. Wir werden diese Ziele ebenso wohlüberlegt wie zügig angehen.
Zudem werden wir unseren Plan, Hamburg zu einer Modellregion für eine zukunftsweisende Kinder- und Jugendkultur zu entwickeln, weiter voranbringen.
Als ersten Schritt werden wir dazu bereits nach der Sommerpause in enger Abstimmung mit der Schulbehörde eine Senatsdrucksache vorlegen. Auf dieser Grundlage werden wir weiterarbeiten. Schon jetzt genießt unsere Initiative bundesweite Aufmerksamkeit.
Lassen Sie mich daher abschließend festhalten: Richtig ist, dass die Reduzierungen in den Kulturhaushaltsentwürfen 2004 sowie 2005/2006 empfindlich sind. Aber wir haben jetzt zwei Jahre Zeit, um zu zeigen, wo es hingehen kann. Wir haben Zeit gewonnen, um wirklich sehr große Probleme zu lösen. Diese Zeit werden wir zum Wohle Hamburgs nutzen. Ich bitte die Hamburger Bürgerschaft, mich dabei zu unterstützen. – Vielen Dank.
Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratungen und komme zu den Abstimmungen.
[Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeit der Senatorinnen und Senatoren hier: Hamburgische Staatsoper GmbH – Drucksache 18/338 –]
Wer möchte das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 3.3, Titel 3800.686.06 Einzelplan 9.2, Titel 9590.682.01 Erhalt der Geschichtswerkstätten – Drucksache 18/419 –]
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/419 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist mit großer Mehrheit angenommen.
Hierzu hat die SPD-Fraktion eine Überweisung an den Kulturausschuss beantragt. Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/440 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 3.3 Stadtteilgeschichte bewahren – Geschichtswerkstätten erhalten – Drucksache 18/482 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/482 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit abgelehnt.