Hier verschwinden Millionen von Euro im Kita-Bereich, im Schulbereich und keiner weiß, wo sie geblieben sind, und die Arbeitslosen dieser Stadt müssen das bezahlen.
Herr Mattner ist davon ausgegangen, dass die Arbeitslosigkeit um 3,5 Prozent zurückgegangen sei. Ich gucke auf die Statistik und bei mir steigt die Arbeitslosigkeit komischerweise um 16,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist nämlich der Anstieg der Langzeitarbeitslosen und darüber reden wir hier.
Das sind inzwischen 30 Prozent der Arbeitslosen oder immerhin 25 000 Menschen. Hinzu kommen jene, die die Arbeitslosenstatistik nicht erfasst, in Hamburg ungefähr 100 000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger, 100 000 Menschen mit ihren Familien oder so genannten Bedarfsgemeinschaften. Soweit die Statistik. Was tut der Senat? Er lässt die Arbeitsmarktpolitik auslaufen. Lassen Sie mich, um dieses zu belegen, bei den Fakten bleiben. Noch im laufenden Haushaltsjahr werden 14 Millionen Euro abkassiert. Von 2001 bis 2003 hat die BWA 40 Prozent oder annähernd 20 Millionen Euro der Arbeitsmarkttitel weggekürzt.
Meine Damen und Herren, darf ich noch um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten. Irritationen sind sinnlos. Sie hat ausreichend Redezeit zur Verfügung.
Vielen Dank. Jetzt steht auch die berufliche Weiterbildung vor dem Aus. Bundesmittel und Mittel aus der EU werden verplempert. Stattdessen – jetzt kommen wir zu Ihrer arbeitsmarktpolitischen Strategie – beharren Sie, Herr Uldall, auf dem so genannten Hamburger Modell. Stimmt, das ist billiger. Nicht berechnet, nicht ausgewiesen, in den Kosten eben nicht enthalten, bleiben die hohen Mitnahmeeffekte und die Verdrängung von normalen Arbeitsplätzen auf dem Arbeitsmarkt. Das wissen Sie, Herr Uldall, so gut wie ich. Ein Großteil der Fördermittel des Hamburger Modells geht an Zeitarbeits- und Reinigungsfirmen, die permanent billige Arbeitsplätze abrufen.
Mit dem Hamburger Modell ist damit ein Selbstbedienungsladen für Lohnsubventionen entstanden. Messungen und Kontrollen finden dabei nicht statt. Noch unwirksamer ist übrigens das so genannte 1-Euro-Programm. Bei 5700 zugewiesenen Sozialhilfeempfängern gab es 3300 Abbrüche. Damit wurde auch deutlich gespart, im Zweifelsfall sogar die Sozialhilfe. Aber die sozialen Probleme dieser Stadt lassen sich so nicht lösen.
Sie werden nur noch größer und in absehbarer Zeit noch teurer. Es bleibt zu hoffen, dass die BWA am so genannten 2-Euro-Programm festhält, nicht nur wegen des einen Euros mehr, sondern weil hier freiwillig und nicht zwangsverpflichtet gearbeitet wird, mit entsprechend besserer Motivation und dementsprechend besseren Integrationschancen.
Lassen Sie mich ein drittes Beispiel dafür aufzeigen, dass Arbeitsmarktpolitik in Hamburg eher verhindert als konstruktiv entwickelt wird. Mit Hartz IV setzt die Bundesregierung auf das Prinzip des Forderns und Förderns. Ineffiziente Doppelbürokratie wird aufgehoben, bessere Integrationsleistungen sollen angeboten werden. Dafür müssen die Arbeitslosen teuer bezahlen. Die Arbeitslosenhilfe sinkt auf Sozialhilfeniveau. Die Kommunen werden finanziell insgesamt mit zugesicherten 2,5 Milliarden Euro entlastet. Hamburg kann ungefähr mit 150 Millionen Euro rechnen. Dass es hier keine konkreten Zahlen gibt, liegt auch daran, dass Hamburg bisher keine genauen Zahlen geliefert hat. Andere Städte haben gehandelt, Hamburg hat lamentiert.
Statt die nötigen Vereinbarungen zu treffen, wurde mit dem Optionsmodell gespielt. Bis heute warten wir auf eine Entscheidung.
Die GAL fordert schon lange die Bildung von Arbeitsgemeinschaften und Sie, Herr Uldall, werden diesen einzig realistischen und sinnvollen Weg mitgehen, weil es gar nicht anders geht.
Allerdings haben Sie mit Ihrer taktischen Verzögerung viel Zeit verloren. Bei der Umsetzung bleibt Hamburg bundesweit das Schlusslicht. Die Hilfe Suchenden und die Beschäftigten in den Sozial- und Arbeitsämtern werden Ihre Fehler ausbaden müssen.
Diese Liste, die nur eines verdeutlicht, nämlich die Verhinderung von Arbeitsmarktpolitik, könnte natürlich fortgesetzt werden. Das Leitmotiv, das Bürgermeister von Beust in seiner Regierungserklärung angeschlagen hat, hieß Verantwortung – übrigens die erste Rede, die ich in diesem Hause gehört habe – ausdrücklich für alle Bewohner dieser Stadt, nicht nur für die gut qualifizierten, leistungsstarken Arbeitsplatzbesitzer. Wir müssen in diesem Hause endlich realisieren und den Mut dazu haben, deutlich zu machen, dass in absehbarer Zeit auch in Hamburg keine Vollbeschäftigung erreichbar ist. Trotzdem bleibt es die erste Priorität, Arbeitsplätze im Ersten Arbeitsmarkt zu befördern, da sind wir uns einig. Wir brauchen aber eine Arbeitsmarktpolitik, die qualifiziert und die zusätzliche Arbeit anbietet.
Auch das nenne ich eine Investition in diese Stadt. Wir brauchen nicht nur den Jungfernstieg und nicht nur die HafenCity,
Arbeit gibt es genug, in Schulküchen und bei der Sanierung von Gebäuden, in Bibliotheken, bei der Hausaufgabenhilfe, in der Alten- und Gesundheitspflege. Wir brauchen den ernsten Willen und ein Konzept, die diese Problembereiche zusammenführen. Wir setzen dabei nicht auf zentral gesteuerte Massenprogramme mit Zwangsverpflichtung wie das 1-Euro-Programm, sondern auf Arbeitsgelegenheiten, die Angebote schaffen für die Stadt und für die Arbeit Suchenden,
die sie qualifizieren und in die Gesellschaft integrieren, um ihnen wieder den Sprung in den Ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Die Arbeitsmarktpolitik des Senats ist dabei, diesen für diese Stadt so wichtigen Bezug zwischen Qualifizierung und gesellschaftlich notwendiger Arbeit auszuhebeln. Mit unserem Antrag zeigen wir Eckpunkte auf, die Ihnen, Herr Senator, wieder den Weg zu einer verantwortungsbewussten und effektiven Arbeitsmarktpolitik aufzeigen können. – Vielen Dank.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 7 Hamburger Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben Teilnahme an der Grünen Woche ermöglichen – Drucksache 18/399 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/399 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 7 Kommunale Beschäftigung fördern – Programm für Langzeitarbeitslose und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger – Drucksache 18/400 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/400 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 7 Willkommen in Hamburg – Seemannsmission stärken – Drucksache 18/401 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/401 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 7 Marketinggesellschaft: Arenen einbinden! – Drucksache 18/424 –]
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/424 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 7 Titel 7200.537.01 Titel 7450.684.01 Maßnahmen zur Erschließung ausländischer Märkte – Drucksache 18/425 –]