Weil es so wichtig ist, möchte ich noch einmal auf die Arbeitsmarktstrategien zurückkommen. Meine Damen und Herren! Wir werden unsere Politik weiter am Ersten Arbeitsmarkt ausrichten. Es ist in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit möglich, die Kosten für Arbeitsmarktprogramme drastisch zu senken und gleichzeitig die Betroffenen besser und schneller für den Ersten Arbeitsmarkt fit zu machen.
Meine Damen und Herren! Der Senat hat genau das geschafft. Unter der Leitlinie "Fördern, fordern, Effizienz" erfolgte eine konsequente Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Hamburg hat unter dem neuen Senat eine marktwirtschaftliche Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen und den Zweiten Arbeitsmarkt zurückgestutzt. Anstatt Steuergelder in zweifelhaften ABM-Projekten zu verpulvern, werden Arbeitsmarktprogramme und Arbeitsmarktprojekte nach ökonomischen Kriterien organisiert und nach Dienstleistung orientiert erbracht. Die Eingliederungsquote von ABM-Kräften und Langzeitarbeitslosen hat sich drastisch erhöht.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe auch Ihre Fragen zu Hartz IV oder auch die Versprechungen. Herr Egloff, Sie sagen, wir würden noch viel Geld im Zuge von Hartz IV bekommen. Darauf hoffen wir alle, weil der Bundeskanzler den Bundesländern 2,5 Milliarden Euro versprochen hat. Ob er dieses Wort wieder hält oder ob es wie immer eine leere Versprechung ist, werden wir am Ende der Verhandlungen sehen.
Dumme Politik ist es allerdings – das darf ich Ihnen sagen –, wenn man sich auf die weiteren Strukturen und Weichenstellungen festlegt, bevor man überhaupt weiß, was in Berlin abschließend verhandelt ist.
Es ist kurzsichtig, erst das Dach zu bauen und nicht das Fundament, wenn die ganzen Faktoren noch nicht feststehen. Gedulden Sie sich deshalb. Es wird die richtigen Entscheidungen bringen, aber erst dann, wenn in Berlin alles ausgehandelt ist.
"Bei einem der wichtigsten politischen Probleme hat Hamburg ein überzeugendes marktwirtschaftliches Gesamtkonzept durchgezogen"
Seit 2003 gibt es für ABM-Träger nur noch Fallkostenpauschalen. Zuvor hat es allein bei den Infrastruktur- und Sachkosten pro Kopf schon Unterschiede von 47 000 Euro gegeben. Die Träger machen nur dann Gewinn, wenn sie Arbeitslose schnell und in ausreichender Zahl auf dem Ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Schafft eine ABM-Kraft den Absprung, darf der Träger den Rest der Pauschale behalten und zusätzlich gibt es von der Stadt eine Vermittlungsprämie von 1000 Euro.
Auch neue Anbieter erhalten eine Chance. Dafür fliegen erfolglose Träger raus und das ist richtig so, meine Damen und Herren.
Vielleicht noch eine Zahl dazu, wie man den Effekt beschreiben kann: Im Vergleich zu 2001 hat die Stadt Ende 2003 rund 19,2 Prozent mehr Arbeitslose gefördert, bei 40 Prozent niedrigeren Kosten pro Kopf. Das nenne ich einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger. Deshalb, Herr Neumann, geht Ihre Kritik wegen der Einsparung von Arbeitsmarktfördermitteln ins Leere. Jede sozialdemokratische Regierung hätte aufgrund der katastrophalen Einbrüche in den Steuereinnahmen hier kürzen müssen. Das müssten Sie eigentlich ehrlicherweise zugeben: Wir haben gekürzt und trotzdem mehr Menschen geholfen. Das ist pfiffig.
Meine Damen und Herren, unter dem neuen Senat ist Hamburg trotz schlechter Haushaltslage gut aufgestellt und zwar mit mehr Wachstum und Beschäftigung für Wirtschaftskraft und Dynamik. So werden wir beruhigt in die nächsten Jahre gehen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Senat hat angekündigt, bei den notwendigen Haushaltskürzungen werde kein Bereich ausgespart. Wenn man sich den Haushalt der Behörde für Wirtschaft und Arbeit genauer ansieht, muss man feststellen – wenn man es vorsichtig formuliert –, dass diese Behauptung nicht ganz den Tatsachen entspricht, denn es gibt einen nicht unerheblichen Bereich, der vollkommen von jeglicher Kürzung ausgenommen worden ist. Das ist der Bereich der Wirtschaftsförderung. In diesem Bereich ist in den letzten Jahren wie auch in diesem Jahr kein einziger Cent eingespart worden. Der einzige Bereich, in dem die Behörde – allerdings sehr massiv – eingegriffen hat, ist der Bereich der Arbeitsmarktpolitik.
Der neugebackene Arbeitssenator scheut anscheinend die Arbeit, die das neue Ressort für ihn bringt und versucht nun, sich durch konsequentes Wegsparen dieses Bereiches vor dieser Arbeit zu drücken.
Es ist ja nicht so, dass deshalb im Bereich der Arbeitsmarktpolitik so viel gespart würde, weil dieser Senat im Bereich der Wirtschaftsförderung so viele neue Projekte angeschoben hätte, dass man dort wirklich nicht mehr sparen könnte. Nein, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Letztendlich sind alle Schwerpunkte, die Sie jetzt als neue titulieren, alter Wein in neuen Schläuchen. Ich möchte hier gar nicht mehr viel zu dieser Cluster-Problematik sagen. Wir haben schon oft darüber debattiert. Dass Airbus gerade die letzten Hallen baut, beruht auf Entscheidungen alter Senate. Dass der Hafen und Logistik schon seit Jahrhunderten Schwerpunkte der Wirtschaft sind, ist auch nichts Neues.
Nein, meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik dieses Wirtschaftssenators beschränkt sich darauf, launige Reden zu halten, denen keine Taten folgen.
Dass in diesem Bereich nichts passiert, wird in drei Bereichen besonders deutlich, in denen noch nicht einmal das Fortführen von Bestehendem zu sehen ist, sondern wo Tatenlosigkeit vorherrscht, dass dort richtig Schaden für die Hamburger Wirtschaft entsteht. Der erste Bereich – Herr Egloff sprach ihn auch schon an – ist der Bereich des Mittelstandes. Der deutsche Mittelstand ist im Moment dabei, seine in Europa historisch einmalige Finanzierungsstruktur zu verlieren. Im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten war in Deutschland gängige Praxis, dass nicht Risikokapital über den Aktienmarkt aufgenommen wurde, sondern dass Hausbanken diesen Kapitalbedarf über Kredite deckten. Diese Finanzierungsmöglichkeit bricht zunehmend weg. Ihr so großartig propagiertes Mittelstandsinstitut wird daran wenig ändern, denn letztendlich setzen alle Fördermittel, die ausgereicht werden, voraus, dass es eine Hausbank gibt, die diese Kredite begleitet. Aber die Geschäftsbanken ziehen sich aus diesem Bereich zunehmend zurück. Insofern ist es notwendig, dort nicht nur ein weiteres Luftschloss zu errichten, das Mittelstandsinstitut, das Sie schon seit anderthalb Jahren nicht zustande bekommen, sondern in diesem Bereich braucht es ein neues wirksames Instrument. Wir haben eine Investitionsbank vorgeschlagen. Herr Egloff hat auch einen ganz vernünftigen Weg vorgeschlagen, wie man eine Investitionsbank zeitnah und schnell umsetzen kann, damit in diesem Bereich nicht weiter tatenlos zugesehen wird, wie der Mittelstand immer stärker in Bedrängnis gerät.
Als wir unseren Antrag geschrieben haben, haben wir als zweiten Schwerpunkt die Medienwirtschaft aufgeführt. Wir haben in diesem Bereich bemängelt, dass es angesichts einer starken Medienbranche in Hamburg, die unter Druck gerät, weil auch aus Berlin immer mehr abgeworben wird, ganz offenkundig kein Konzept dieses Senates gibt, wie man diesem Trend begegnen kann. Außer hilflosen Schuldzuweisungen an Berlin, es sei ganz furchtbar ungerecht, dass Berlin mit öffentlichen Mitteln fördern könne, aber Hamburg nicht, kommt nichts. Das mag so sein, aber das ist doch keine Politik.
Wir sind allerdings in unseren wildesten Träumen nicht auf die Idee gekommen, dass dieser Senat dem Medienstandort Hamburg dadurch unter die Arme greifen will, dass er der Filmbranche, die genauso wie die Musikbranche unter Druck steht, die Mittel auf die Hälfte kürzt. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es einen Wirtschaftsförderpreis des Landes Berlin gibt. Wenn es einen solchen geben sollte, dann wird die Kultursenatorin diesen Preis relativ schnell vom Berliner Senat verliehen bekommen,
denn es ist keine effektivere Maßnahme denkbar, als den größten Betrieb in diesem Land, der im Bereich der Filmproduktion tätig ist, Studio Hamburg, so schnell wie möglich zum Umzug nach Berlin zu bewegen, als jetzt die Mittel der Filmförderung zu halbieren.
Auch an dem Paradebeispiel, das in dieser Stadt immer wieder genannt wird, dem Bereich des Hafens, werden die Versäumnisse dieses Senates sehr schnell deutlich. Das rasante Containerwachstum führt dazu, dass Flächen knapp werden, dass im Hafen Verkehrsprobleme auftauchen, die Hafenbetriebe jetzt schon dazu übergehen, die Container nicht mehr per LKW, sondern per Schute im Hafen zu transportieren, weil man im Hafen nicht mehr vorwärts kommt – eine grüne Idee, übrigens –, und was sagt der Finanzsenator? Hat er einen Plan, wie jetzt dieser innere Hafenausbau als erster und vordringlichster Schritt zu geschehen hat? Was sagt dieser Senator? Er sagt: Ich verhandle gerade mit dem Finanzsenator über ein Investitionsprogramm, das dann in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden kann. Meine Damen und Herren, das ist ein bisschen wenig.
Stattdessen konzentriert sich dieser Senat mit der angeblich notwendigen Elbvertiefung auf den zweiten oder dritten Schritt, anstatt dem ersten, der Innenentwicklung, der jetzt ansteht, höchste Priorität zu geben.
Es wird ja jetzt von diesem Senat als große Wirtschaftsförderungsleistung gefeiert, dass dieser Senat eine Vereinbarung mit den norddeutschen Ländern für eine weitere Elbvertiefung hingekriegt hat. Diesen Zustand gab es vor drei Jahren bereits. Dieser Senat hat gerade ein Problem gelöst, das er selber verursacht hat. Die Zustimmung für eine weitere Elbvertiefung hat dieser Senat nicht bekommen, weil er vorher aus dem Projekt Wilhelmshaven ausgestiegen ist.
Das zeigt die Strategie dieses Senates in der Wirtschaftspolitik: große Ankündigungen, der Wunsch, große Wirtschaftsförderer zu sein. Die Ergebnisse deuten doch aber sehr stark darauf, dass es sich dabei leider nur um Möchtegern-Bonsai-Strategen handelt.
Drei Jahre sind nämlich verloren gegangen, um zu überprüfen, ob diese Maßnahme der nächsten Elbvertiefung überhaupt eine sinnvolle Strategie für Hamburg sein könnte. Die Containerschiffe wachsen immer weiter, wir wissen, dass die Containerschiffsgeneration, die jetzt gebaut wird, eine weitere Vertiefung eventuell benötigen wird. Wir wissen aber, dass die nächste Generation schon längst in Simulationen geplant wird und dass diese Tiefgänge von bis zu 16 Metern erfordern würde. Wir wissen alle, dass irgendwann einmal die Vertiefung der Elbe nicht mehr verantwortungsbewusst vorgenommen werden kann. Ob dies bei der nächsten oder erst bei der übernächsten sein wird, kann, wenn wir wirklich ehrlich sind, niemand von uns voraussagen. Ganz klar ist aber, dass Hamburg der Verlierer sein wird, wenn man sich auf diesen Wettbewerb einlässt, denn auf 16 Meter und mehr wird man die Elbe nicht vertiefen können, ohne gleichzeitig die Sicherheit der Deiche zu gefährden. Von daher würde eine weitsichtige Politik dieses in die Planung einbeziehen.
Eine wirklich weitblickende Politik würde jetzt nicht versuchen, durch einen Ausbauwettbewerb einen kurzen Pyrrhussieg zu erringen, der sowohl zu einer Vertiefung der Unterelbe, der Unterweser und zu einem weiteren Tiefseewasserhafen um Wilhelmshaven führen wird. Das Ergebnis würde sein, dass sich letztendlich nicht die Wettbewerbssituation aller drei Standorte verändert, aber – und das ist vielleicht das Entscheidende – öffentliche Haushalte in allen Städten ruiniert werden. Der Senat hätte die letzten drei Jahre dazu nutzen können, eine Alternative zu prüfen. Er hätte mit Niedersachsen verhandeln können, in Cuxhaven einen Tiefwasserhafen zu bauen, der dann den Hamburger Interessen durchaus gerecht würde, ohne eine weitere Elbvertiefung zu benötigen. Das würde letztendlich wirklich eine nationale Strategie darstellen. Denn dann würde man nicht an drei Standorten die Hinterlandverbindungen mit enormen Kosten bauen müssen, die heutzutage das Entscheidende bei Häfen sind, sondern letztendlich nur an einem Standort, und das wäre Hamburg. Aber diesen Weg gehen Sie nicht. In zehn Jahren werden wir dieses Versäumnis dann schmerzhaft spüren, wenn die neuesten Containerschiffe Hamburg nicht mehr anlaufen können. Dann allerdings wird es zu spät sein, dann wird es mit Wilhelmshaven einen Konkurrenzhafen, einen Universalhafen mit ausgebauter Hinterlandverbindung geben und Hamburg wird dann das Nachsehen haben. Meine Damen und Herren, dies ist eine kurzsichtige, kleinstaatlerische Politik. Wir brauchen hier eine nationale Initiative. Sie sind dieser Aufgabe leider nicht gerecht geworden.
Wir plädieren als Grüne eigentlich nur dafür, nicht schon wieder Recht zu bekommen. Ausgehend von Tschernobyl oder der Klimakatastrophe begehren wir angesichts möglicher Flutkatastrophen an der Unterelbe, dass nicht ein weiteres Mal Fehler begangen werden, für die, wenn sie dann eintreten – wie bei der Jahrhundertflut an der Oberelbe –, keiner, der sie verursacht hat, letztendlich verantwortlich sein wollte.
Ich glaube auch, dass für das Politikverständnis von Konservativen beziehungsweise von Wertkonservativen, die sich christlich nennen, Umweltschutz durchaus ein wichtiges Ziel sein könnte, die Schöpfung und Lebensgrundlage dieser und der nächsten Generationen zu bewahren. Wenn man den Reden von Herrn Uldall und auch von Herrn Peiner zuhört, gewinnt man den Eindruck, dass Sie sich vom Umweltschutz komplett verabschieden wollen.
Meine Damen und Herren, Hamburg hätte gute Voraussetzungen, in der wirtschaftlichen Entwicklung auf der Höhe der Zeit zu sein. Dazu muss die Politik sich von veralteten Denkmustern trennen, die Chancen von Veränderung erkennen und die dringend notwendigen Weichenstellungen entschlossen angehen. Mit Büttenreden und launigen Reden mag sich Wirtschaftssenator Uldall für den "Orden wider den tierischen Ernst" durchaus qualifizieren,