ist ein Absatz zur U 4 in Ihrem Antrag zur Generaldebatte. Das wird selbst Ihren bescheidenen Ansprüchen nicht gerecht.
Sich in der Vorbereitung zur Haushaltsdebatte lediglich auf einen GAL-Antrag zur Verkehrspolitik zu beziehen und eine ziffernweise Abstimmung zu fordern, ist wirklich nicht das, was man sich von einer großen Oppositionspartei wünscht. Da ist man selbst als CDU-Abgeordneter, der sich mit einem solchen Thema beschäftigt, traurig,
Vielleicht schaffen Sie es in den nächsten zehn Jahren, diesen Totalausfall nicht zu wiederholen, sodass wir uns dann mit der Verkehrspolitik der SPD auseinander setzen können.
Unser Straßennetz ist ein riesiges Betriebsvermögen, das erhalten werden muss. Das bedeutet aber insbesondere für unsere Hamburger Straßen, dass die vorhandene Leistungsfähigkeit voll zur Geltung gebracht und auch notwendige Ausbauten vorgenommen werden müssen.
Deshalb, Herr Maier, hat dieser Senat auch 1 Millionen Euro in den Titel "Neu-, Um- und Ausbau von Straßen" gesteckt, um genau das wettzumachen, was Sie jahrzehntelang in der Stadt versäumt haben.
Lieber Kollege Lühmann, auch die Radwege – da müssen Sie sich keine Sorgen machen – werden bei diesem Senat weiterhin Priorität haben.
Aber anstatt teure Radwege zu bauen, die sich Martin Schmidt vielleicht einmal in früheren Zeiten gewünscht hat, werden wir die finanziellen Mittel in die Instandhaltung der Radwege stecken; da gibt es viel zu tun, denn auch hier ist unter Rotgrün nichts passiert, es wurden keine Gelder reingesteckt.
Der Ausbau unserer Infrastruktur ist allerdings nur ein Weg zur Besserung. Wir müssen zusätzlich für die vor
Die Grüne Welle, Baustelleninformation und -koordinierung, Verkehrsinformation sowie eine verkehrsabhängige Abwicklung des fließenden Verkehrs stehen für diese Technik. Liebe Frau Timmermann, ein Pilotversuch zur adaptiven Steuerung, die Sie vorhin in Ihrer Rede für sehr gut und sehr wichtig gehalten haben, soll noch in diesem Jahr an den Start gehen.
Wir werden den immer noch guten und notwendigen Verkehrsentwicklungsplan weiter umsetzen, ausbauen und das umsetzen, was SPD und GAL aus rein ideologischen Gründen in den letzten Jahren
Dazu gehört im Übrigen auch, liebe Frau Timmermann – ich habe Verständnis dafür, dass Sie Wandsbeker Themen besonders gern angesprochen haben –, dass wir natürlich – das habe ich hier in einer Debatte schon sehr deutlich gemacht – auch das Problem Ring 3 angehen werden. Wir stehen in Gesprächen mit dem Senat, wir werden – das verspreche ich Ihnen –
Ich komme zu einem Bereich, auf den die CDU und der Senat besonders stolz sein können, das ist der Öffentliche Personennahverkehr. Es freut mich, Frau Timmermann, dass Sie unseren Antrag zu den Park-and-RideAnlagen gelobt haben. Seien Sie sich sicher, Park-andRide ist bei uns auch weiterhin zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs ganz wichtig. Während bei Ihnen durch eine Verkehrsschikanepolitik auf der Straße die Menschen in den öffentlichen Personennahverkehr getrieben werden sollten, überzeugt bei diesem Senat unser öffentlicher Personennahverkehr durch die Steigerung seiner Attraktivität.
Unsere Hochbahn setzt auch auf innovative Zukunftstechnologien – das haben wir gestern schon bei der Umweltdebatte gehört –, und zwar auf den Einsatz von Brennstoffzellen mit Wasserstoffantrieb. Der attraktive öffentliche Personennahverkehr hat – was besonders schön ist – auch Erfolg, denn der Zuschuss der Freien und Hansestadt Hamburg an die Hochbahn konnte in den letzten Jahren permanent gesenkt werden, was deutlich macht, dass immer mehr Menschen gern den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Auch das ist ein Erfolg dieses Senats.
auf einem Landesparteitag beschlossen, dass die S- und U-Bahnen am Wochenende auch nachts fahren sollen. Das haben Sie jahrzehntelang nicht umgesetzt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
die wir in dieser Stadt leider haben, dass dieser Antrag zum Winterfahrplan des nächsten Jahres umgesetzt wird, sodass junge Menschen und andere ab dem Winterfahrplan den öffentlichen Personennahverkehr auch Freitag- und Samstagnacht benutzen können.
Frau Timmermann, jetzt kommen wir zu dem von Ihnen angesprochen Schwerpunkt, und zwar zur U 4. Sie haben versucht deutlich zu machen, dass wir noch gar nicht so weit seien und dass wir noch nicht wüssten, was wir wollen und ob sie kommt oder nicht. Ich glaube, Sie haben sich nicht seriös informiert, Frau Timmermann. Diese U 4 von Bramfeld/Steilshoop bis in die HafenCity wird gebaut, sie ist seriös geplant und die Finanzen sind geklärt; die U 4 kommt. Was Sie heute in der Zeitung gelesen haben, ist ein Zeichen dafür, wie weit wir mit unseren Planungen sind.
Ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass es natürlich durch den Bau der U 4 zu Beeinträchtigungen in der City kommen wird. Aber anders als Sie bauen wir wenigstens etwas. Wo es Verbesserungen geben soll, muss zwangsweise auch gebaut werden.
Die von Ihnen immer wieder gerne – und auch jetzt, das ist nichts Neues – in den Haushaltsberatungen ins Gespräch gebrachte Stadtbahn wird es mit der CDU – das nehmen Sie jetzt bitte zur Kenntnis – nicht geben.
Sie beeinträchtigt den Straßenverkehr in der Stadt und würde eine weitere Flächenkonkurrenz um den knappen Stadtraum in Hamburg bringen. Der Verkehr in Hamburg – und dafür steht dieser Senat – soll aber fließen.
Ich sage Ihnen aber auch zur U 4 – das waren heute durchaus ernst zu nehmende Berichterstattungen in der Zeitung –, dass wir natürlich mit der Bausituation in der Stadt sehr vorsichtig umgehen müssen. Die CDUFraktion – das sage ich Ihnen zu – wird sich natürlich im Rahmen des Baus der U 4 dafür einsetzen, dass der Wirtschaftsverkehr auf der Mönckebergstraße halbseitig
ermöglicht wird und Rettungsfahrzeuge fahren können. Wir werden bei den Planungen Rücksicht auf das Weihnachtsgeschäft nehmen und dafür sorgen, dass möglichst alle Geschäfte auch während der Bauphase zugänglich sind. Und wir werden – das ist etwas ganz Besonderes – die Menschen, die Anwohner und die Betroffen regelmäßig über den Werdegang der Baumaßnahmen informieren.