Meine Damen und Herren! Die von der Regierungsfraktion aktiv unterstützte Stadtentwicklungspolitik dieses Senats wird konsequent ausgebaut. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Jahre. Wir haben eine herausfordernde Aufgabe, die grüne Metropole am Wasser weiter nach vorn zu bringen für unser Hamburg, die schönste Stadt der Welt. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen, meine Herren! Zwei Dinge möchte ich sagen. Lieber Herr Freytag, wissen Sie, was ein Mantra ist?
Eine sinnlose Silbenfolge zur Selbstversenkung bei Meditation. Das ist die wachsende Stadt, nicht mehr.
Sehr gefreut hat mich, was Herr Freytag zur sozialen Stadtentwicklung und zu den Erfolgen der Sanierungspolitik in Hamburg sagte. Daraus schließe ich, dass sich die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt weiterhin in diesem Bereich engagieren wird. Das würde ich sehr begrüßen, denn die Sanierung und soziale Stadtentwicklung ist eine Erfolgsgeschichte in Hamburg. Wenn man sich zum Beispiel die Stadtteile Ottensen und St. Georg anschaut, hat man blühende,
integrationsstarke, florierende Stadtteile vor sich. Das sind die Erfolge der Hamburger Sanierungspolitik. Wie zu erfahren ist, stehen diese beiden Titelgruppen, soziale Stadtentwicklung und Sanierung, nach BauGB unter einem kompletten Vorbehalt in den Haushaltsplanungen 2005/2006.
Sie stehen zur Disposition für ein Sonderinvestitionsprogramm und das könnte bedeuten, dass Sie dort massive Einschnitte vornehmen. Ich hoffe, Herr Senator, das werden Sie nicht tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ihr Beitrag, Senator Freytag, war keiner zur wachsenden Stadt, sondern zum wachsenden Hunger in diesem Hause.
Deswegen will ich es kurz machen und nur auf weniges eingehen, was hier gesagt wurde. Wenn Sie, Herr Senator Freytag, mit dem großen Bestand an Wohnungseigentum der Stadt prahlen, dann frage ich Sie, wer diesen Bestand in vielen Jahrzehnten geschaffen hat und wer es ist, der jetzt anfängt, ihn häppchenweise zu verkaufen?
Es stimmt doch nicht. Sie fangen doch an, Wohnungen zu verkaufen. Es sind erst wenige, aber wer weiß, was wir noch erwarten dürfen.
Wenn Sie, Herr Roock, hier erzählen, was SAGA und GWG durch stabile Mieten und Ähnliches für diese Stadt alles leisten können, dann frage ich Sie, warum Sie auf der anderen Seite anfangen, von diesen Unternehmen Dividende abzuziehen und ihnen damit künftig die Möglichkeit nehmen, günstige Mieten zu erheben und in die Stadtteile zu investieren. Das ist nämlich das, was Sie tun.
Dass Sie den Wegzug von Familien aus Hamburg ins Umland verhindern, ist doch reine Phrasendrescherei, die Sie hier seit drei Jahren betreiben. Tatsächlich ist doch nichts passiert. Sie haben Tranchen für den Wohnungsbau aufgelegt und die Flächen, die Sie dort vorgelegt haben, sind gerade mal für 3000 Wohnungen ausreichend, aber ein Großteil dieser Flächen ist überhaupt nicht verfügbar, weil sie umstritten sind. Sie kommen doch gar nicht voran mit Ihrem Programm.
Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass für Familien Flächen ausgewiesen werden, dann frage ich mich, wie diese die bezahlen sollen, wenn sie dazu übergehen, die
Flächen zum Höchstgebot zu verkaufen und nicht zu sozial angemessenen Preisen. So wird es jedenfalls nichts mit der wachsenden Stadt in Hamburg. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Für die Bereiche Stadtentwicklung und Bau gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Wir treffen uns um 20 Uhr wieder hier. Das Essen findet im großen Festsaal statt. Guten Appetit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Projekt, das unsere Stadt in den nächsten Jahren prägen und vor allem auf die wirtschaftliche Zukunft Hamburgs erheblichen Einfluss haben wird, ist das Stadtbauprojekt HafenCity mit circa 155 Hektar.
Es überrascht schon sehr, dass hinsichtlich der Verkehrsanbindung dieses neuen und wichtigen Stadtteils der Senat scheinbar keinen Schritt weitergekommen ist. Lassen Sie mich kurz den entsprechenden Passus aus dem Haushaltsplan zitieren. Dort finden Sie in den Erläuterungen zum Titel "Kostenanteil Hamburgs am Bau der U-Bahn HafenCity-Bramfeld" die folgenden Ausführungen:
"Die Realisierung dieses Zukunftsprojekts erfordert abzüglich des Umbaus Berliner Tor Investitionen in Höhe von 515 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt aus den ÖPNV-Rückstellungen in Höhe von 30 Millionen, Regionalisierungsmitteln in Höhe von 57 sowie sonstige Haushaltsmittel ab 2007 in Höhe von 110,2 Millionen Euro. Die Aufteilung des restlichen Finanzbedarfs ab 2010 in Höhe von rund 318 Millionen Euro und die dementsprechende Darstellung der Mittelbereitstellung bis zum Abschluss der letzten Teilmaßnahme in voraussichtlich 2015 ist im gegenwärtigen Planungsstadium nicht möglich."
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber auf mich machen diese Ausführungen keinen besonders Vertrauen erweckenden Eindruck.
Vor dem Hintergrund, dass wir jedes Jahr erneut über Haushaltskonsolidierungsmöglichkeiten debattieren, frage ich mich ernsthaft, wo der Hauptfinanzierungsanteil in Höhe von 428 Millionen Euro herkommen soll. Der Senat hatte drei Jahre Zeit, dieses für Hamburg entscheidende Projekt verkehrsplanerisch voranzutreiben.
Diese Untätigkeit bezüglich der verkehrlichen Anbindung verringert auch die Vermarktungschancen der Projekte in der HafenCity. Auf Nachfrage im Stadtentwicklungsausschuss wurde seitens der Senatsvertreter von circa 45 000 Beschäftigten in der HafenCity gesprochen. Zu
dieser Aussage drängt sich der Eindruck auf, dass damit der Kostennutzungsfaktor schöngeredet werden soll.
Statt sich um eine umsetzbare und vor allem kostengünstige Variante zu bemühen – wie zum Beispiel die so genannte Stadtbahn –, wird beharrlich an einer U-BahnAnbindung festgehalten,
obwohl wir alle wissen, dass diese Alternative ohne schmerzliche Einsparung in anderen Bereichen nicht zu finanzieren ist.
Wenn man bedenkt, dass der erste Bauabschnitt bereits im nächsten Jahr beendet sein soll, kann es doch nicht sein, dass wir heute weder wissen, wann dieser Stadtteil an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden wird, noch, wie diese Maßnahme finanziert werden soll.