Protocol of the Session on September 12, 2007

(Beifall bei der CDU)

Aber, damit wir diese Prognosen auch in der Realität umsetzen können, brauchen wir exzellente Fachleute auf allen Feldern. Wir benötigen deswegen das Talentstadtkonzept, denn schon heute zeichnet sich ab, dass wir auf vielen Feldern nicht mehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden, um alle Herausforderungen, die sich auf

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B D Erste Vizepräsidentin Barbara Duden: Das Wort bekommt Herr Marx.

wirtschaftlichem Gebiet an den Standort Hamburg stellen, meistern zu können.

(Michael Neumann SPD: Das erkennt man am Senat!)

Wir müssen deswegen den Bildungs- und Ausbildungsstandort Hamburg durch konkrete Maßnahmen in den Forschungs- und Hochschulstandorten und auch bei uns in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit weiter stärken. Wir können festhalten, dass wir nicht neu auf diesem Gebiet tätig sind und jetzt anfangen, sondern wir haben bereits seit Jahren federführend Qualifizierungsoffensiven gestartet, um gerade auf den Gebieten, auf denen Hamburg zusätzliche Kapazitäten benötigt, um gute neue Talente zu fördern und voranzubringen. Diese Maßnahmen sind zugeschnitten auf die Erfordernisse der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die enge Vernetzung zwischen Wirtschaft, Hochschulen und Bildungseinrichtungen, Verwaltung und den Kammern sind die Angebote bedarfsgerecht auf die betriebliche Praxis ausgerichtet worden und gewährleisten internationale Standards.

So haben wir es dann auch geschafft, viele neue Potenziale für die Hansestadt zu erschließen. Wir freuen uns darüber, dass wir dabei große Schritte gemacht haben. Senator Dräger hat es in seinem Beitrag dargelegt. Seit Senator Dräger im Amt ist, sind die Zahlen der Hochschulabsolventen um 25 Prozent und die Zahlen der international Studierenden um 20 Prozent gestiegen.

(Farid Müller GAL: Wollen Sie jetzt die Wissen- schaftsbehörde übernehmen?)

Da kann ich nur sagen: Das ist genau der richtige Weg, um Hamburg als Talentstadt voranzubringen.

(Beifall bei der CDU)

Aber dies alles reicht uns nicht. Wir wollen das Potenzial, das vor uns liegt, weiter stärken und heben. Deswegen wollen wir viel tun, um das Klima für Talente in Hamburg zu verbessern. Deshalb, sage ich, freuen wir uns darüber, dass wir in Hamburg großartige Beispiele von Talenten auf den unterschiedlichsten Gebieten haben, die sich in dem Talentklima Hamburgs ausleben und weiterentwickeln. Ich möchte nur an einige Namen erinnern, die gerade in den letzten Wochen in den Zeitungen gestanden haben, zum Beispiel der Regisseur Fatih Akin, dessen Drehbuch für den Film "Auf der anderen Seite" den ersten Preis in Cannes gewonnen hat. Ich kann nur sagen: Eine großartige Leistung und ein großartiges Talent, das wir hier in Hamburg haben.

(Beifall bei der CDU - Michael Neumann SPD: Trotz der Kürzung der Filmförderung!)

Oder ich erinnere an den Wissenschaftler Professor Hauber vom Heinrich-Pette-Institut, dem in den vergangenen Monaten der Durchbruch bei der Bekämpfung des HI-Virus gelungen ist. Das sind Talente, die wir in Hamburg haben. Die dürfen nicht kleingeredet werden, sondern müssen in den Mittelpunkt gestellt werden.

(Beifall bei der CDU)

Als drittes Beispiel dafür, wie breit die Palette der Talente bei uns in Hamburg ist, nenne ich den Unternehmer Hans-Martin Rüter, der mit seinem Unternehmen Conergy der Solartechnik einen wichtigen Schub gege

ben hat und Hunderte von neuen Arbeitsplätzen in Hamburg geschaffen hat. Wir brauchen mehr solche Leute.

(Beifall bei der CDU)

Das ist unsere Aufgabe, nicht dieses Kleinreden und Schlechtreden, wie es die Opposition macht.

(Zurufe von der GAL)

Hamburg hat viele Talente, die im Hafen auf den Terminals neue Logistiksysteme installieren. Wir haben bei der Lufthansa Technik Talente, die die Sicherheit von 450 Fluggesellschaften gewährleisten. Oder wir haben Talente, die mit kreativen Ideen für ihre Werbekunden überall in Deutschland neue Konzepte entwickeln. Aber wir wollen diese gute Ausgangslage, dieses Niveau, das wir in der Talentförderung erreicht haben, weiterentwickeln. Deswegen gilt es, dass wir dieses Talentkonzept umsetzen. Kollege Dräger und ich werden dieses gegen alle Unkenrufe von der linken Seite des Hauses gemeinsam erfolgreich durchziehen.

(Beifall bei der CDU)

Das Thema der Aktuellen Stunde ist etwas locker von der grünen Fraktion formuliert worden. Der Kollege Dräger und ich sind persönlich angesprochen, deswegen kann ich darauf nur antworten: Dräger kann, das hat er unter Beweis gestellt. Und außerdem kann ich noch sagen: Ich weiß etwas, was Sie alle nicht wissen - Uldall will, und zwar Uldall will, dass die Stadt weiter vorankommt. Deswegen setzen wir dieses Konzept um.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will einmal ganz nett beginnen. Herr Salchow, ich wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag!

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD und der GAL)

Ich denke, zunächst sollte man ein paar Dinge klarstellen, die Herr Dräger absichtlich oder unabsichtlich, aber vermutlich wissentlich etwas sinnentstellend, wenn man das einmal höflich formulieren will, gesagt hat. Wenn Sie, Herr Dräger, davon sprechen, dass es zurzeit einen so großen Bewerberandrang an Hamburgs Hochschulen gibt, dann liegt das nicht an Ihrem Tun oder Nichttun. Nein, es liegt alleine daran, dass es die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen, unter der Kurzform ZVS bekannt, in dieser Form nicht mehr gibt. Das heißt, die Studierenden oder diejenigen, die es werden wollen, müssen sich bei den Hochschulen direkt bewerben. Das führt natürlich dazu, dass die Bewerberzahlen explodieren.

Der nächste Punkt, den man genauso erwähnen muss: Herr Dräger, Sie sind immer so stolz darauf, dass die Anzahl der Studierenden so sehr zugenommen hat. Die Anzahl der Studierenden hat in Hamburg nur in einem Bereich zugenommen, bei den privaten Fernhochschulen. Auch das ist nicht Ihr Verdienst, Herr Dräger. Das ist der Verdienst der privaten Betreiber dieser Fernhochschulen.

Hamburg hat in den letzten Jahren trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen Metropo

len - das müssen wir als Opposition anerkennen - auch in einigen Bereichen erfolgreiche Clusterpolitik betrieben. Ein Beispiel dafür ist - das ist fast immer von der gesamten Bürgerschaft unterstützt worden - die Ansiedlung der A 380-Fertigung. Insofern war die Rede von Ihnen, Herr Uldall, ein wunderbares Beispiel dafür, wie man es als professioneller Senator schafft, das Gutachten von Roland Berger scheinbar zu verteidigen, aber in Wahrheit inhaltlich genau das Gegenteil zu sagen. Denn Roland Berger sagt eben, dass es all dieses nicht gegeben habe und dass Hamburg quasi ein Entwicklungsland sei. Dafür hat Senator Dräger noch 240.000 Euro ausgegeben. Das ist der echte Skandal.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Im Wissenschaftsausschuss haben wir durch Nachfragen erfahren, dass der Preis von knapp 240.000 Euro für dieses Gutachten angeblich auch noch ein sehr billiger Preis gewesen sei.

(Michael Neumann SPD: Freundschaftspreis! - Wolfgang Beuß CDU: Günstig!)

Wenn man es sich aber genau anschaut, muss man feststellen, dass es auf keinen Fall ein günstiges Angebot war, sondern es war wirklich nur billig. Das, denke ich, ist völlig unnötig, wenn man 240.000 Euro auf der einen Seite ausgibt und auf der anderen Seite die Situation hat, dass an der Hochschule für bildende Künste über 200 kreative Talente - das ist die Sprache von Herrn Dräger, nicht unbedingt meine - dort ab 30. September nicht mehr studieren dürfen, weil sie die Studiengebühren nicht zahlen wollen oder können.

Die werden aus dieser Stadt vertrieben. An der Uni Hamburg haben Sie über 1.000 Studierende vertrieben. Das ist Talentpolitik? Nein, das ist Talentvertreibungspolitik.

(Beifall bei der SPD)

Angeblicher Schwerpunkt des Gutachtens sind die kreativen Talente. Die Kulturbehörde soll ein Konzept für das Phoenix-Gelände entwickeln. Was besonders interessant ist, ist, dass gerade die Wissenschaftsbehörde dort hinkommen soll. Das ist in Harburg - für diejenigen, die das nicht kennen. Dass die Wissenschaftsbehörde ein kreativer Talentschuppen ist, würden selbst alle Mitarbeiter der Wissenschaftsbehörde nicht von sich selbst behaupten. Da stelle ich mir die Entwicklung sehr spannend vor.

Aber es kommt noch besser, wenn man sich das RolandBerger-Gutachten anguckt.

(Wolfgang Beuß CDU: Woher haben Sie es; woher kennen Sie es?)

Aus den Projekten der Hamburger Off-Kultur-Szene soll ein Leuchtturm-Projekt entwickelt werden. Was heißt denn das konkret? Soll dann die Rote Flora künftig die Schwarze Flora werden oder wie stellen Sie sich das vor?

(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Wolfgang Beuß CDU: Der Witz ist nicht gelungen!)

Eine der zentralen Vergleichsstädte in diesem Gutachten ist Dublin. Dublin ist wirklich beispielhaft. In keiner Stadt Europas sind so viele finanzielle Offshore Gesellschaften, die irgendwelche Hypothekarkredite versenken wie in Dublin. Wollen wir uns daran ein Beispiel nehmen? Ich denke, das kann es auch nicht sein. Ich wünsche mir, dass dieser Senat etwas intelligenter

(Gesine Dräger SPD: Talentierter!)

und zukunftsweisender Konzepte entwickelt, wie es weitergehen soll mit der Politik.

Darüber hinaus ist ein Punkt besonders dreist oder auffällig. Da beschließt der jetzige Senat, der kein ewiger Senat mehr ist und garantiert ab 25. Februar nur noch geschäftsführender Senat ist, wie die künftige Senatsstruktur aussehen soll. Das kann es doch nicht gewesen sein. So viel Respekt sollte man vor dem Souverän noch haben, dass man abwartet, wie das am 24. Februar ausgeht.

Zu guter Letzt ein hochschulpolitischer Punkt, der mir sehr am Herzen liegt. Besonders auffällig ist in diesem Gutachten, dass es im Prinzip nur Betriebswirtschaftslehre und ein bisschen Naturwissenschaften gibt, manchmal auch Ingenieurwissenschaften. Geistes- und Sozialwissenschaften haben Sie, Herr Dräger, als Hochschulsenator gar nicht mehr auf der Rechnung. So produziert man nicht mehr Talente in dieser Stadt, so erreichen wir nicht, dass diese Stadt kreativer wird, sondern so wird aus dieser Stadt die Stadt der meisten Schmalspur-Bachelor-Absolventen bundesweit. Das können wir nicht wollen.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Ein letzter Satz. Herr Dräger, ich wünsche mir für die Zukunft kein PowerPoint mehr, sondern Argumente.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Das Wort bekommt Herr Kerstan.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Städteranking in der "WirtschaftsWoche" wird ziemlich deutlich dargestellt, was von Ihren hohen Ansprüchen in der Realität wirklich zu halten ist. Wir haben es auch eben wieder von Ihnen gehört. Hamburg marschiert voran und überholt alle anderen, sagen Sie.