Frau Koop, Sie sprachen eben von mehr Geld. Mehr Geld in der Pflege ist aber kein Indikator für gute Pflege.
Es gibt Heime, die arbeiten mit dem gleichen Geld sehr gut und es gibt Heime, die sind teurer und arbeiten schlechter. Von daher ist das Geld, das wir für Pflege
ausgeben, nicht immer maßgeblich und wir müssen eventuell auch gar nicht viel mehr anfassen. Aber wir müssen die Heime begleiten, damit die Qualität steigt und dabei müssen wir sie massiv unterstützen. Das ist unsere Aufgabe und da müssen wir ganz stark anpacken.
Eben habe ich zu meinem Erschrecken gehört, dass in den Pflegeheimen auf den Tod hingearbeitet werde.
Wenn Sie sagen, es ist so, dann frage ich mich, Frau Koop, wo denn der Rehagedanke bleibt, die Prävention, den Menschen als Ganzen zu nehmen, den Menschen so zu pflegen oder präventiv zu behandeln, dass er eventuell eine Pflegestufe zurückgestuft werden kann oder wieder in den eigenen Haushalt zurück kann. Von daher muss die Prävention viel besser sein und der Rehagedanke in der Pflege größere Bedeutung erhalten.
Was aber nicht sein kann - darauf muss die Pflegereform auch wirklich achten -, ist, dass die Heime, wenn sie jemanden gut pflegen und vielleicht eine Pflegestufe verlieren, hinterher weniger Geld damit verdienen. Deshalb muss gute Pflege auch belohnt und unterstützt und nicht bestraft werden.
Frau Schnieber-Jastram, Sie sprachen eben an, dass sich jeder im Bezirksamt erkundigen und informieren könne. Ich möchte für die Pflegeheime so etwas haben, wie es auch für die Krankenhäuser existiert, einen Qualitätsbericht. Ich möchte, dass ich, wenn ich ein Pflegeheim suche, auch im Internet völlig transparent sehen kann, ob es gut oder schlecht ist, wie es abschneidet und welche Preise es anbietet. Das würde den Wettbewerb fördern, aber es würde auch jedem Angehörigen immens helfen.
Auf das Heimgesetz sind Sie bei Ihrer Rede, Frau Schnieber-Jastram, nicht eingegangen. Ich möchte gerne wissen, wieweit Sie mit dem Heimgesetz sind. Ich hatte es auch schon einmal mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt; damals hatten Sie sich noch nicht damit befasst. Ich würde gerne wissen, wie es damit weitergeht und was Sie dort alles mit einfließen lassen.
Frau Schnieber-Jastram, es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker und auch Ihre, dafür zu sorgen, dass alle Pflegeheime so gut werden, dass jeder seine Verwandten dort gerne und mit gutem Gewissen unterbringen möchte. Das ist eine große Aufgabe und wir sollten uns der wirklich stellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Gemeinsamkeiten im Senat sind aufgebraucht.
Der Streit um die Talentstadt, der Streit zwischen Senator Uldall und Senator Dräger zeigt, dass es mittlerweile keine gemeinsame Politik mehr gibt, sondern einen Kampf um Ressourcen.
Angefangen hat das Drama um die Talentstadt mit dem Versuch einer Kopie eines GAL-Konzepts. Schon 2006 haben wir unser Leitbild der kreativen Stadt der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir wollen die Potenziale der Menschen in unserer Stadt aktivieren und auch kluge Köpfe von außerhalb anziehen. Dieses Leitbild gilt für alle Politikfelder, auch für die Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik.
Im April 2007 hat Senator Dräger erstmals ein Senatskonzept Talentstadt vorgestellt. Auf der Senatsklausur im Mai sollte dies konkretisiert werden. Wir waren sehr gespannt, was aus dem Füllhorn der Wohltaten im Wahljahr ausgeschüttet werden sollte. Heraus kam die Talentstadt, welche sich auf einen Umzug und einen Neuzuschnitt einer Behörde beschränkte, von der Wirtschaftsbehörde auf die Wissenschaftsbehörde. Das eigentliche Konzept musste noch erarbeitet werden. Dabei hat Senator Dräger nun vorgeführt, wie untalentiert er ist.
Da er offensichtlich seine eigenen Argumente für schwach hielt, beauftragte er seinen ehemaligen Arbeitgeber, eine Unternehmensberatung, mit der Erstellung eines Gutachtens für mehr als 200.000 Euro. Diese erstellte ihm dann ein Gefälligkeitsgutachten
und soweit es der Bürgerschaft bekannt ist - ich lasse einmal die Problematik mit der Vergabe weg, darüber haben wir schon öfter diskutiert -, ist es gänzlich überflüssig und belanglos.
Die Wirtschaftsbehörde unter Senator Uldall hat diese Schwäche schnell erkannt und erstellte eine eigene Expertise, die diese Einschätzung bestätigt. Nun fragt man sich, weshalb die Wirtschaftsbehörde ausgerechnet jetzt ihr Herz für die Hochschulen entdeckt, und es wird schnell klar, dass dadurch eine Neuorientierung und auch ein Neuzuschnitt der Wirtschaftsbehörde verhindert wird. Mittlerweile steht sich jeder Senator selbst am nächsten. So scheitert Dräger als Prinz Leichtfuß an den Kaimauernanbetern in der Wirtschaftsbehörde.
Dabei wäre die Förderung von Talenten und eine Umorientierung in der Wirtschafts- und der Wissenschaftspolitik wirklich nötig. Die Fixierung auf den Hafen schadet anderen Bereichen der Hamburger Wirtschaft. Gerade während des Studiums könnten wir neue Talente für Hamburg gewinnen, die wichtig für die Entwicklung unserer Hochschulen und unserer Wirtschaft wären. Brennende Probleme der Hochschulpolitik werden aber von Prinz Leichtfuß nicht gelöst.
Der Umgang mit den fehlenden Masterkapazitäten an der Universität ist nicht geklärt. Eine komplette Generation von Nachwuchskünstlern wird aus dieser Stadt vertrieben und es findet ein Abbau von Studienplätzen an den öffentlichen Hochschulen statt. Solange diese Probleme bestehen, ist jedes Konzept des Senats zur Talentförderung unglaubwürdig.
Dieser Vorgang ist übrigens auch ein schönes Beispiel für Drägers Politikstil. Er glaubt, mit Patentrezepten von Unternehmensberatern Politik machen zu können; das ist offenkundig falsch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Opitz, Sie haben hier die böse Fee gegeben, wenn ich das richtig sehe,
um beim Märchenbild zu bleiben. Im Übrigen wird kalter Kaffee nicht dadurch geschmackvoller, dass man immer wieder einen Tauchsieder hineinhält und ihn aufwärmt; das gelingt Ihnen so nicht.
Der Senat hat beschlossen, in der nächsten Legislaturperiode in einer neuen Behörde genau die Kompetenzen zu bündeln, mit denen wir die klugen Köpfe in Hamburg gewinnen wollen, und das werden wir nach der gewonnenen Wahl im Frühjahr 2008 auch machen.
Nebenbei: Der Bürgermeister hat in unserer Fraktionssitzung am Montag sehr deutliche Worte zu diesem Beschluss gefunden und sich voll und ganz dahinter gestellt. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen würde ich eher empfehlen, an vernünftigen Konzepten für die Zukunft unserer Stadt zu arbeiten, als Ihre Kraft und Ressourcen mit polemischem Wahlkampfgerede zu verschwenden.