Alle Experten hatten auch zur Durchführungsverordnung kritische Nachfragen und Anmerkungen, aber nicht zu dem Gesetz.
Nun kann man natürlich sagen, deshalb verabschieden wir das Gesetz nicht, weil wir die Durchführungsverordnung nicht kennen und weil es dazu kritische Nachfragen gibt. Aber welchen Grund gibt es, das Gesetz jetzt nicht zu verabschieden? Diese Frage stelle ich mir. Wir müssen ganz ehrlich sagen, dass es einige Punkte gibt, die durch das Gesetz besser werden.
Es gibt zum Beispiel keinen Doppelweg bei der Klage, der jetzt hindernd war, und es gibt eine Entbürokratisierung und die Möglichkeit, dass in der Pflege die Kosten für die Miete eines Heimplatzes bezahlt werden, die den Tatsachen entspricht, also ein Einzelzimmer teurer ist als ein Doppelzimmer und die Lage mit einem besseren Blick entsprechend angerechnet werden kann.
Von daher sind Dinge dabei, die erklären, warum wir das Gesetz jetzt verabschieden können. Die GAL-Fraktion hätte es schöner gefunden, wenn wir die Durchführungsverordnung gehabt hätten, aber wir haben uns enthalten, weil wir denken, es gibt in dem Gesetz gute Aspekte und deshalb kann es auch auf den Weg gebracht werden.
Ich würde mich trotzdem freuen, wenn es so viel Kritik an der Durchführungsverordnung gab, dass wir dort mit eingebunden werden und sie noch einmal im Sozialausschuss diskutieren.
(Tanja Bestmann SPD: Die beruhen doch auf einem Gesetz. So'n Scheiß! - Petra Brinkmann SPD: Sie glauben noch an den Weihnachtsmann! - Zuruf von Doris Mandel SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kamen, dass Ihnen irgendjemand Wahlkampf unterstellt hat. Ich glaube, dafür ist es nun doch ein bisschen spät, als dass das jetzt eine Wahlkampfrede wäre.
Ich habe Ihre Kritik an dem Verfahren nicht verstanden. Wir hatten im Ausschuss eine Expertenanhörung und eine Senatsanhörung.
Ich möchte kurz auf Einzelheiten eingehen. Bei der vorliegenden Drs. 18/5700, Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung des Landespflegerechts, empfehle ich Ihnen die Annahme, während ich Ihnen zum Zusatzantrag die Ablehnung empfehlen würde, und zwar aus folgenden Gründen:
Zusätzliche oder widersprechende Mindeststandards laufen dem Ziel der Entbürokratisierung und der Deregulierung entgegen. Es gibt zurzeit auch günstige Einzelzimmer oder teure Doppelzimmer und die Erfahrung zeigt, dass die Nachfrage für Anpassungen sorgt.
In Punkt 2 Ihres Antrags haben Sie "96 Prozent" genannt. Ursächlich sind verschiedene Berechnungsmethoden. Daher würde ich das nicht als stichhaltig sehen, was in Ihrem Antrag steht.
In Ihrem Punkt 3 schreiben Sie: Die Einrichtungsförderung wird zugunsten von innovativen Maßnahmen zum
Beispiel Tages- oder Kurzzeitpflege verändert. Insofern denken wir, dass da neue Spielräume entstehen. Folglich ist die neue Förderung unbürokratischer und ermöglicht gezielte soziale Förderung.
Durch die Nichtannahme der Punkte 1 bis 3 entfällt auch Punkt 4, der Bericht des Senats zum 31. Dezember 2007.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drs. 18/6947. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte nun der Empfehlung des Sozialausschusses folgen und das Gesetz zur Deregulierung des Hamburgischen Landespflegerechts aus Drs. 18/5700 beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit derselben Mehrheit wie in der ersten Lesung und somit in zweiter Lesung endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20, Drs. 18/6834, Bericht des Haushaltsausschusses: Ausgliederung und Überführung des Landesbetriebs Winterhuder Werkstätten für behinderte Menschen in eine bestehende GmbH.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6434: Ausgliederung und Überführung des Landesbetriebs Winterhuder Werkstätten für behinderte Menschen in eine bestehende GmbH (Senatsantrag) - Drs. 18/6834 -]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist in zweiter Lesung mit derselben Mehrheit, nämlich einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22, Drs. 18/6852, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/6319: Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes (Senatsantrag) - Drs. 18/6852 -]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes aus Drs. 18/6319 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den gibt es nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28, Drs. 18/6857, Antrag der CDUFraktion: Nutzeneffizienz technischer Geräte bei Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz erhöhen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Nutzeneffizienz technischer Geräte bei Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz erhöhen - Drs. 18/6857 -]
Die Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer möchte so befinden? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drs. 18/6857 zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Den Sportfans ein gutes Spiel, allen anderen einen guten Abend. Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist geschlossen.