Meine Damen und Herren! Herr Senator, ich nenne Ihnen gern drei Dinge, für die die CDU-Regierung nach 2001 im Wesentlichen die Verantwortung trägt. Das eine ist, dass sich die Großwohnsiedlungen in Hamburg zunehmend zu Gebieten mit erheblichen sozialen Problemlagen entwickelt haben,
Herr Senator Gedaschko, Sie hatten eben gesagt, der Vorwurf wäre billig, dass man bei der Aufstellung des Wohnlagenverzeichnisses Änderungen durchführen sollte. Das könne man nicht mehr tun, das würde alles so lange dauern. Ich möchte daran erinnern, dass die Hochstufung, die der Ausgangspunkt der ganzen Debatte gewesen ist - beispielsweise in St. Georg die Straße Koppel -, 2005 stattgefunden hat. In 2006 ist das entsprechende Gerichtsurteil ergangen und in 2006 haben Sie die Aufträge zur Neuaufstellung des Wohnlagenverzeichnisses und des Mietenspiegels für 2007 vergeben.
Wenn die Veränderung 2005 eingetreten ist, warum war es nicht möglich, für die Aufstellung des Mietenspiegels 2007 darauf zu reagieren, lieber Herr Gedaschko? Das verstehe ich nicht. Ich verstehe auch nicht, warum wir im Frühjahr einen Antrag einbringen, der eine Reihe von Punkten beinhaltet, die aus Ihrer Sicht offensichtlich durchaus Hand und Fuß haben, beispielsweise das Thema Einschränkung von Umwandlungen, und warum Sie das erst einmal negieren, ablehnen, nicht an den Ausschuss überweisen und sagen, das gibt es alles nicht beziehungsweise Herr Roock sagt, dieses Problem existiere gar nicht. Wenn Sie so denken und argumentieren, dann laufen Sie offensichtlich dem Problem hinterher, lieber Herr Gedaschko, und das ist leider zu langsam. So kann es nicht gehen. - Vielen Dank.
Herr Lieven, dass Sie uns unterstellen, wir haben die Großraumsiedlungen verkommen lassen, ist eine Unverschämtheit und dreist ohnegleichen.
Diese Probleme in den Großsiedlungen haben Sie uns eingebrockt. Wir sind gerade dabei, Ihre Altlasten zu beseitigen.
Sie tun so, als hätten Sie hier seit mittlerweile gut sechs Jahren keine Verantwortung, als hätten Sie nur Altlasten übernommen. Das ist im Übrigen kein schönes Wort in so einem Kontext, meine Damen und Herren.
Kein Mensch verhehlt, kein Mensch würde bestreiten, dass es auch in den Jahren zuvor schon problematische Entwicklungen gegeben hat. Aber ich bleibe dabei, dass sich durch Ihre Politik in den letzten sechs Jahren die Situation in vielen sozialen Problemgebieten Hamburgs verschlechtert und verschärft hat. Ich erinnere an die Vorstellung von 13 Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemlagen, die Ihre Sozialsenatorin vor einem Jahr vorgelegt hat. Die Behörde selbst hatte die Zahlen zusammengestellt, wie sich beispielsweise die Bildungssituation und Arbeitslosigkeit entwickelt haben. Sie haben über Jahre eine extrem passive soziale Stadtentwicklungspolitik gemacht. Diese Probleme haben Sie verschärft, meine Damen und Herren.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf, Drs. 18/6831, 18/6832 und 18/6833, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 18/6831. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 669/06 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 750/06 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 441/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 446/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zunächst zur Ziffer 1. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 338/07, 340/07 und 364/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 111/07 abgegeben hat? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.