Protocol of the Session on August 30, 2007

Die CDU stützt aus politischer Überzeugung den vorgelegten Antrag. Als Christdemokraten wollen wir Integration fördern und fordern Migranten auf, sich solch einem Beruf nicht zu verschließen. Aber eine Einschränkung: Eine Festlegung auf Quoren oder Quoten würde dieser Sache mehr schaden als nützen und deshalb lehnen wir in dem Antrag den zweiten Spiegelstrich ab.

Wir freuen uns, wenn sich die Bürgerschaft entschließen kann, sich einstimmig werbend um Migranten im Bildungsbereich zu kümmern und einzusetzen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Frau Fiedler hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die SPD-Fraktion begrüßt im Integrationskonzept des Senats durchaus die Erkenntnis, dass die Forderung interkultureller Kompetenzen und der Muttersprache wichtige Instrumente der Integration sind.

Der Senat kann sich gern damit schmücken. Es sind schließlich alte Forderungen des rotgrünen Senats, die hier ein Revival erleben, denn es ist in der Tat so, dass die Gewinnung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund zwar als Ziel formuliert wird, es bis jetzt aber bei einem Prüfungsauftrag belassen worden ist. Eine gezielte Einstellungsstrategie ist auch für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, für Erzieherinnen und Erzieher noch lange nicht in Sicht.

Der Antrag der GAL-Fraktion will den Anteil von Migrantinnen und Migranten in Bildungsberufen verbessern. Dieses Ziel begrüßt meine Fraktion ausdrücklich, zumal es den Forderungen entspricht, die wir fraktionsübergreifend im vergangenen Jahr in der Enquete-Kommission "Schule" formuliert hatten und die von allen Mitgliedern der Kommission unterstützt wurden.

Ausgehend von der Tatsache, dass heute bereits die Hälfte der unter Sechsjährigen einen Migrationshintergrund hat, ist die interkulturelle Bildung von Pädagogen eine Grundkompetenz. Interkulturelles Lernen ist heute in erster Linie ein Bildungsprinzip. Die Adressaten sind alle in einer multikulturellen Gesellschaft zusammenlebenden Ethnien.

Es ist an der Zeit, dass wesentliche Aspekte im Leben der Migrantenkinder, die früher ignoriert oder negativ bewertet wurden, was beispielsweise das Recht auf muttersprachlichen Unterricht, das Vorhandensein von Differenzen oder die Eigenwertigkeit ihrer Sozialisation betraf, heute positiv bewertet und berücksichtigt werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist auch an der Zeit, die Vielfältigkeit und die Verschiedenheit der Kulturen als Chancen für unsere Gesellschaft zu begreifen.

Natürlich bringen die Einwandererkinder ihre Ansichten über Religion und Sprache, über Lebensgewohnheiten und Gesellschaftsordnung, über kulturelle Tradition, künstlerische Ausdrucksformen, zwischenmenschliche Beziehungen mit. Das heißt, sie kommen mit einem vollen Koffer voller Schätze. Das alles anzuerkennen und wertzuschätzen, ist ein Gebot der Teilhabe und der Gerechtigkeit.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Das gilt ganz besonders für den Bildungsbereich. Daher muss sich in Kitas und Schulen sowohl in Bildungsinhalten, als auch beim pädagogischen Personal widerspiegeln, dass Deutschland ein Zuwanderungsland geworden ist.

Wir wissen, dass wesentliche Integrationsprozesse durch Bildung erfolgen und hierfür benötigen wir erfolgreiche Vorbilder aus unterschiedlichen Lebenswelten.

Junge Menschen aus Zuwandererfamilien brauchen Beispiele dafür, dass es möglich ist, als Migrantin und Migrant einen guten Platz in der Gesellschaft zu erreichen und diese Gesellschaft auch aktiv und konstruktiv voranzubringen. Jede Erzieherin und jeder Lehrer mit Migrationshintergrund sendet die Botschaft aus: Das ist unser Land. Genau das brauchen wir, wenn unsere

Gesellschaft ein Ganzes werden und sein soll und kein Stückwert von auseinanderdriftenden Teilkulturen.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Meine Fraktion unterstützt daher den Antrag der GALFraktion. Wir bedauern es, dass die CDU diesen wichtigen Antrag nicht in den Sozial- und Jugendausschuss überweisen möchte.

Wir sind uns aber hier in diesem Hause alle einig, dass der Antrag der GAL in die richtige Richtung geht, weshalb meine Fraktion ihm im Wesentlichen zustimmen wird. Allerdings werden wir uns bei dem zweiten Petitum enthalten, weil es aus unserer Sicht schwer vorstellbar ist, einen Automatismus für die Einstellung von Migrantinnen und Migranten einzubauen. Vielmehr könnten wir uns vorstellen, bei gleicher Qualifikation Migrantinnen und Migranten bevorzugt einzustellen.

In der Ausschussberatung - sie findet leider nicht statt - hätten wir einiges auch in Richtung Senat besprechen können, denn Lippenbekenntnisse als bloße Zustimmung werden der Notwendigkeit nicht gerecht, dass wir dringend in Kitas und Schulen mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie mehr Lehrpersonal mit Migrationshintergrund benötigen. Hier reicht ein Prüfauftrag nicht mehr aus. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Frau Güclü hat das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Fiedler, ich weiß nicht, ob ich Herrn Freistedt falsch verstanden habe, aber eigentlich bin ich der Meinung, ihn schon so verstanden zu haben, dass die CDU-Fraktion bis auf die zweite Ziffer den Rest des Antrages annehmen wird. - Also, das ist korrekt. Das finde ich sehr erfreulich und möchte meine Freude hierüber noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen. Ich möchte aber trotzdem noch einmal auf zwei Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben, Herr Freistedt.

Erstens: Jedes Mal, wenn wir eine Migrationsdebatte haben oder über Migranten sprechen, kommt immer sehr schnell die Werte-Diskussion "unsere Werte, unsere Ordnung".

(Marita Meyer-Kainer CDU: Das sind auch unsere Werte!)

Das finde ich sehr seltsam und hat immer etwas von einer subtilen Unterstellung, die bei diesem Thema wirklich keinen Sinn macht.

(Petra Brinkmann SPD: Weil sie sich um Kopf und Kragen reden! - Unruhe im Hause)

- Vielleicht hören Sie erst einmal zu, dann werden Sie das auch verstehen.

(Glocke)

Nur Frau Güclü hat das Wort und niemand anders im Moment.

Zweitens: Wenn wir über Bildungsberufe reden, dann sprechen wir über Erzieherinnen und Erzieher, über Sozialpädagoginnen und Sozi

alpädagogen sowie über Lehrerinnen und Lehrer. Es geht natürlich nicht darum, dass hier bevorzugt Menschen eingestellt werden, nur weil sie einen Migrationshintergrund haben. Sie müssen selbstverständlich auch eine Fachlichkeit besitzen. Aber ich habe gedacht, ich hätte Ihnen anhand meiner Rede deutlich gemacht, dass es hier durchaus sehr viele gut ausgebildete und gleich qualifizierte Menschen gibt, die aber gar nicht erst die Chance erhalten.

Sie haben vorhin das START-Stipendium und die Veranstaltungen erwähnt. Ich glaube, dass dabei sehr deutlich geworden ist, dass bei den Jugendlichen durchaus das Interesse vorhanden ist. Aber Sie wissen auch, Herr Freistedt, wie hoch die Zahl derjenigen ist, die an unseren Gymnasien sind. Die Zahl ist rückläufig, und zwar ist sie von 12 Prozent auf 10,6 Prozent gefallen. Das ist die Herausforderung. Ich bin der Meinung, dass man das in der Debatte ein bisschen mehr differenzieren und nicht alles in einen Topf werfen sollte. - Danke.

(Beifall bei der GAL und bei Dr. Monika Schaal SPD)

Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr und damit kommen wir zur Abstimmung.

Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6777 federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Familien–, Kinder– und Jugendausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Begehren ist mehrheitlich abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die CDUFraktion möchte den zweiten Spiegelstrich des Antrags getrennt abstimmen lassen.

Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drs. 18/6777 mit Ausnahme des zweiten Spiegelstrichs annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.

Wer möchte dem zweiten Spiegelstrich des Antrags zustimmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist bei einer großen Zahl von Enthaltungen abgelehnt.

Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf, Drs. 18/6608 bis 18/6611: Berichte des Eingabenausschusses.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben - Drs. 18/6608 -]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben - Drs. 18/6609 -]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben - Drs. 18/6610 (Neufassung) -]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben - Drs. 18/6611 (Neufassung) -]

Ich beginne mit dem Bericht, Drs. 18/6608. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 68/06 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einer Reihe von Enthaltungen.

Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 43/07, 49/07, 151/07, 218/07, 219/07, 248/07 und 249/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich der Fall.

Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 288/07, 289/07, 377/07 bis 397/07 und 399/07 bis 408/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einer Reihe von Enthaltungen.

Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.

Nun kommen wir zum Bericht, Drs. 18/6609. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 781/06 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich bei einigen Enthaltungen.

Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 811/06, 812/06, 10/07, 77/07, 92/07 und 102/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einer großen Zahl von Enthaltungen.