Protocol of the Session on August 30, 2007

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zum Punkt 49 der Tagesordnung, Drs. 18/6703, Bericht des Haushaltsausschusses: Citynaher Standort des Zentrums für Aus- und Fortbildung (ZAF) , zugleich Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für den Haushaltsplan 2007/2008.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6275: Citynaher Standort des Zentrums für Aus- und Fortbildung (ZAF) zugleich Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für den Haushaltsplan 2007/2008 (Senatsantrag) - Drs. 18/6703 -]

Der Abgeordnete Jan Quast hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich bei einigen Enthaltungen der Fall.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich bei einigen Enthaltungen der Fall. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zum Punkt 49 a der Tagesordnung, Drs. 18/6825, Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2007/2008, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt"

Erwerb von Geschäftsanteilen der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH durch die Freie und Hansestadt Hamburg, hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6766: Haushaltsplan 2007/2008 - Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt" Erwerb von Geschäftsanteilen der DEGES, Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) durch die Freie und Hansestadt Hamburg hier: Nachbewilligung von Haushaltsmitteln (Senatsantrag) - Drs. 18/6825 -]

Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/6868 ein Antrag der SPDFraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Städtebauliche Entwicklung und effektiven Lärmschutz vorantreiben - Für einen Autobahndeckel über der A 7 - Drs. 18/6868 -]

Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Der Abgeordnete Henning Finck hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/6825.

Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig der Fall.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist wiederum einstimmig und damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zum Punkt 52 der Tagesordnung, Drs. 18/6761, Bericht des Rechtsausschusses: Stärkung des internationalen Seegerichtshofes Hamburg.

[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/6154: Stärkung des internationalen Seegerichtshofes Hamburg (Antrag der SPD-Fraktion) - Drs. 18/6761 -]

Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/6851 ein Antrag der SPDFraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Stärkung des Internationalen Seegerichtshofes Hamburg - Drs. 18/6851 -]

Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte diesen annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

Nun zum Bericht des Rechtsausschusses aus der Drs. 18/6761. Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einer großen Anzahl von Enthaltungen.

Wir kommen zum Punkt 53 der Tagesordnung, Drs. 18/6765, Bericht des Schulausschusses: Entwicklung und Potenziale der bilingualen Angebote an Hamburgs Schulen und Internationalität als Stärke - bilinguale Angebote ausbauen.

[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen Drs. 18/6134: Entwicklung und Potenziale der bilingualen Angebote an Hamburgs Hochschulen (Große Anfrage der SPD-Fraktion) sowie Drs. 18/6358: Internationalität als Stärke – bilinguale Angebote ausbauen! (Antrag der SPD-Fraktion) - Drs. 18/6765 -]

Die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.

Nun zu Ziffer 2 der Ausschussempfehlung. Wer möchte sich der Empfehlung aus den Spiegelstrichen 1, 2 und 5 anschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.

Wer möchte der Empfehlung aus dem dritten Spiegelstrich folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war mehrheitlich.

Von der im vierten Spiegelstrich enthaltenen Empfehlung hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

A C

B D

Wir kommen zum Punkt 54 der Tagesordnung, Drs. 18/6620, Antrag der SPD-Fraktion: Behörde für Wirtschaft und Arbeit im Visier der EU-Kommission.

[Antrag der Fraktion der SPD: Behörde für Wirtschaft und Arbeit im Visier der EU-Kommission - Drs. 18/6620 -]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Punkt 56 der Tagesordnung, Drs. 18/6622, Antrag der SPD-Fraktion: Helmpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer bis zum 14. Lebensjahr.

[Antrag der Fraktion der SPD: Helmpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer bis zum 14. Lebensjahr - Drs. 18/6622 -]

Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/6849 ein Antrag der CDUFraktion vor.

[Antrag der Fraktion der CDU: Helmpflicht für Radfahrerinnen und Radfahrer bis zum 14. Lebensjahr - Drs. 18/6849 -]

Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum CDU-Antrag aus Drs. 18/6849. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einigen Enthaltungen.

Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drs. 18/6622 annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

Wir kommen zum Punkt 57 der Tagesordnung, Drs. 18/6623, Antrag der SPD-Fraktion: Verträglich wachsen - Baulandreserven im Bestand aktivieren, Baulücken in Wohngebieten schließen.

[Antrag der Fraktion der SPD: Verträglich wachsen - Baulandreserven im Bestand aktivieren, Baulücken in Wohngebieten schließen - Drs. 18/6623 -]

Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Punkt 58 der Tagesordnung, Drs. 18/6624, Antrag der SPD-Fraktion: Gemeinsame Bildungsstandards und -ziele von Vorschulklassen und Kindertageseinrichtungen: Ohne eine angemessene Ausstattung wird die frühe Bildung nicht besser.

[Antrag der Fraktion der SPD: "Gemeinsame Bildungsstandards und -ziele von Vorschulklassen und Kinder