Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 811/06, 812/06, 10/07, 77/07, 92/07 und 102/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig bei einer großen Zahl von Enthaltungen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Wir kommen zum Bericht, Drs. 18/6610. Zunächst zu Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Wir kommen zum Bericht, Drs. 18/6611. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 440/07 abgegeben hat? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war eine große Mehrheit.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war auch einstimmig.
Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung, Drs. 18/6261, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Aktivitäten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Schwerpunkt ______________________
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Aktivitäten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Schwerpunkt Gesundheit in sozial benachteiligten Quartieren, Frauen und Migrantinnen - Drs. 18/6261 -]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Begehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/6261, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 6 der Tagesordnung, Drs. 18/6407, Große Anfrage der SPD-Fraktion: 20 Prozent mehr Opfer von Straftaten seit 2001 - Hamburg hat nicht tausende Opfer weniger, sondern tausende mehr.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: 20 Prozent mehr Opfer von Straftaten seit 2001 - Hamburg hat nicht tausende Opfer weniger, sondern tausende mehr - Drs. 18/6407 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Begehren ist abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? - Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Punkt 7 der Tagesordnung, Drs. 18/6454, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Keine Verdrängung der bisherigen Bevölkerung aus innerstädtischen Quartieren.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Keine Verdrängung der bisherigen Bevölkerung aus innerstädtischen Quartieren - Drs. 18/6454 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Begehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? - Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Punkt 8 der Tagesordnung, Drs. 18/6455, Neufassung, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Bestandsaufnahme der Stadtteile Ottensen und Bahrenfeld.
Wird hierzu Besprechung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/6455, Neufassung, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 9 der Tagesordnung, Drs. 18/6456, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Bestandsaufnahme der Stadtteile Altona-Altstadt und Altona-Nord.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Bestandsaufnahme der Stadtteile Altona-Altstadt und Altona-Nord - Drs. 18/6456 -]
Wird hierzu Besprechung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 18/6456 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 14 der Tagesordnung, Drs. 18/6540, Senatsantrag: Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, hier: Zustimmung zur Ratifizierung.
[Senatsantrag: Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, hier: Zustimmung zur Ratifizierung - Drs. 18/6540 -]
Wer möchte das Gesetz zum Abkommen über die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle für die Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aus Drs. 18/6540 beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.
- Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig und somit in zweiter Lesung endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 16 der Tagesordnung, Drs. 18/6689, Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeiten von Frau Senatorin Prof. Dr. Karin von Welck und Herrn Senator Dr. Michael Freytag.
[Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeiten von Frau Senatorin Prof. Dr. Karin von Welck und Herrn Senator Dr. Michael Freytag - Drs. 18/6689 -]
Wer möchte zu diesem Antrag das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg herstellen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das war einstimmig der Fall.
Wir kommen zum Punkt 27 der Tagesordnung, Drs. 18/6733, Senatsmitteilung: 1. Leitbild Metropole Hamburg - Wachsende Stadt: Abschlussbericht Sofortprogramm 1./2. Tranche Wohnen und Gewerbe, 2. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 17. Januar 2007 Bebauungsplanverfahren: Schneller und effektiver durch Zielvereinbarungen.
[Senatsmitteilung: 1. "Leitbild Metropole Hamburg – Wachsende Stadt: Abschlussbericht Sofortprogramm 1./2. Tranche Wohnen und Gewerbe" 2. Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 17. Januar 2007 "Bebauungsplanverfahren: Schneller und effektiver durch Zielvereinbarungen" - Drucksache 18/4985 (18/5562) - - Drs. 18/6733 -]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Begehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 31 der Tagesordnung, Drs. 18/6664, Unterrichtung durch den Präsidenten: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 1. Februar 2007 Fortführung der Heroinvergabe an schwerstabhängige Drogenabhängige.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 1. Februar 2007 "Fortführung der Heroinvergabe an schwerstabhängige Drogenabhängige" (Drs. 18/5632) - Drs. 18/6664 -]
Die Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.