Ich denke, man muss abschließend noch Folgendes sagen: Hamburg ist in Sachen Klimaschutz Vorbild gewesen und Sie, Herr Gedaschko, haben erklärt, dass Hamburg hierfür einen Preis gewonnen hätte. Das war die Auszeichnung für die Klimaschutzarbeit von zehn Jahren. Hieran haben sowohl Sie Ihren Anteil, als auch Rotgrün. Diese Auszeichnung ist einer großen Schar von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ehemaligen Umweltbehörde zu verdanken, die Sie abgeschafft haben.
(Hartmut Engels CDU: Die ist doch gar nicht abgeschafft! - Gegenruf Ingo Egloff SPD: Das stimmt. Der eine Teil ist in der Stadtentwicklungs- behörde und der andere in der Wirtschaftsbe- hörde. Deshalb schließt der eine Verträge ab, von denen der andere nichts weiß!)
Dort wurden Projekte und Konzepte ausgedacht und auf den Weg gebracht, die wirklich für die Bundesrepublik bahnbrechend waren.
Ich denke hierbei an Heizung und Solar. Das ist eine Idee, die in Hamburg geboren wurde. Es wurde das 100.000 Dächer-Programm aufgelegt, um die Photovoltaik in Hamburg voranzubringen. Die Solarinitiative Nord hat versucht, mit den Handwerkern die Solartechnologie weiter zu verbreiten und das Programm Arbeit und Klimaschutz. Das sind alles Unternehmungen, die in dieser Behörde entwickelt wurden.
Was macht der Bürgermeister? In dem Moment, als er diese Legislaturperiode in der Hansestadt allein regiert, schafft er die Umweltbehörde, die gerade auf diesem Bereich sehr viele Lorbeeren erworben hat, ab.
- Natürlich ist sie abgeschafft. Herr Engels, Sie haben doch alle Teile auseinandergerissen, gerade die Energie- und Klimaschutzabteilung. Das ist alles zerstreut. Hier haben Sie Kompetenz vernichtet und die Stellen nicht mehr nachbesetzt. Das wissen Sie doch selbst viel besser. Schauen Sie in die Haushaltspläne, dann wissen Sie auch, wie karg die Behörde jetzt mit Stellen ausgestattet ist.
Das hat sich jetzt gerächt, denn zum Thema Klimaschutz musste ganz eilig eine Leitstelle, ein Ein-Mann-Betrieb, eingerichtet werden, der die Behörden koordiniert hat, um alles zusammenzuschleppen und zusammenzutragen, was sich unter Klimaschutz subsumieren lässt. Ich bin der Meinung, dass das nicht vorbildhaft ist, sondern hier haben Sie leider viel kaputt gemacht. Wir wären heute sonst weiter. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Leider handelt es sich bei der neu entdeckten Leidenschaft der CDU für den Klimaschutz um ein sehr durchsichtiges Manöver. Ole von Beust hatte kein Erweckungserlebnis bei Al Gore. Die unbequeme Wahrheit ist wohl eher die, dass das bei Infratest dimap oder bei forsa geschah, denn seit einem Jahr befindet sich die CDU stabil unterhalb der eigenen Mehrheit. Also versucht sie, jeden Strohhalm zu nutzen, jedes Wählerpotenzial abzugrasen und jede Bündnisoption zu eröffnen, um am Wahlabend noch das rettende Ufer zu erreichen, egal wie groß vorher das Versagen in dem Politikfeld gewesen ist.
Man möchte meinen, dass es dem Klima egal sein kann, aus welchen Motiven heraus es geschützt wird. Die Hauptsache ist, dass es wirkungsvoll geschieht. Aber genau hier liegt der Haken. Ihr Klimakonzept ist halbherzig und ohne wirkliche Ambitionen. Sie setzen sich ein Ziel von zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2012, aber nur 500.000 Tonnen, also ein Viertel davon, sind tatsächlich durch quantifizierbare Maßnahmen hinterlegt. Der Rest soll durch Aufklärungseffekte, freiwillige Selbstverpflichtung und den technischen Fortschritt erreicht werden. Also sind es nur 500.000 Tonnen beziehungsweise 3 Prozent CO2-Reduktion bis 2012.
Dann vertrauen Sie auf den technischen Fortschritt. Als technischen Fortschritt versuchen Sie und Vattenfall auch, uns das neue Kohlekraftwerk in Moorburg zu verkaufen, das allein 2012 acht Millionen Tonnen mehr CO2 verursachen wird. Das sind zusätzliche 40 Prozent; minus 3 Prozent durch Ihr Maßnahmekonzept. Hier hilft auch nicht die Abschaltung von Wedel. Moorburg ist mehr als viermal größer. Dieses Kraftwerk ist für Hamburg völlig überdimensioniert. Neue Studien haben gezeigt, dass dadurch ein Stromüberschuss in Norddeutschland realisiert werden wird.
Aber das kann Vattenfall natürlich egal sein. Der überschüssige Strom kann exportiert werden und mit der Abwärme heizt man die Elbe auf, denn die Wärmeauskopplung ist bei Moorburg nur eine Beigabe. Über 1.500 Megawatt werden die Umwelt und vor allem die Elbe aufheizen. Nur 450 Megawatt werden als Fernwärme genutzt. Über 67 Kubikmeter Wasser pro Sekunde werden um bis zu zehn Grad aufgeheizt.
Das ist ein Wärmeschock für diesen Fluss, den es noch nicht gegeben hat. Die ökologischen Auswirkungen dieses Wärmeschocks sind in der Debatte bisher völlig unzureichend beachtet worden.
Vattenfall ist das natürlich egal. Die Hauptsache ist, dass der Strom, der dort produziert wird, billig ist, denn ab 2012 müssen alle Unternehmen Verschmutzungsrechte kaufen. Mit anderen Worten heißt das: Wer vorher noch ein möglichst großes und schmutziges Kraftwerk an das Netz bringt, bekommt eine große Menge Verschmutzungsrechte geschenkt.
Die überall zu beobachtende Kohle-Renaissance hat daher auch ihren Ursprung weniger im Abschalten der Atomkraftwerke, als vielmehr in den heraufziehenden neuen Emissionshandelsgesetzen, um auch mit diesem Märchen aufzuräumen.
Für ein solches großes Kraftwerk hat Vattenfall eben nur ein Grundstück in Moorburg. Jede andere Planung würde zu lange dauern. Daher soll es dort auch gebaut werden. Es geht also nicht um Klimaschutz, sondern es geht um Profit. Daher ist das Klimaschutzkonzept des Senats leider im Wesentlichen eine Alibiveranstaltung.
Ich möchte festhalten: Mit Moorburg ist kein Klimaschutz zu machen und mit dem Klimaschutzkonzept des Senats leider auch zu wenig. Es fehlen klare Vorgaben und verbindliche Maßnahmen. Im Altbaubereich fehlen Sanierungsverpflichtungen, wie der Austausch von Nachtspeicherheizungen oder Einscheibenverglasung. Im Verkehrsbereich fehlt jede Ambition. Die Kollegen Lühmann und Schaal haben das sehr detailliert dargestellt. Ein sehr großer Faktor, der Hamburger Hafen, wird völlig ausgeklammert. Dabei entsteht dort ein Großteil der Hamburger Luftverschmutzung.
Dieses Konzept, das der Senat vorgelegt hat, ist bestenfalls ein Pilotprojekt, was baldmöglichst durch ein echtes ambitioniertes Klimaschutzkonzept ersetzt werden muss. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich mir alle Vorredner angehört habe, stelle ich jetzt fest, dass Sie auch heute vor den Medien die Chance nicht genutzt haben, für unser Klimaschutzkonzept zu werben, die Menschen unserer Stadt aufzufordern,
die schlauen Dinge, die im Klimaschutzkonzept stehen, auch zu berücksichtigen. Das einzige, was Sie hier heute veranstaltet haben, war, es schlechtzureden und Sie tun der Sache des Klimaschutzes hiermit keinen Gefallen.
Sie sollten, liebe Frau Husen, lieber Herr Dr. Steffen sowie liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GAL, die Chance ergreifen und auch die Notwendigkeit sehen, dass wirklich alle Parteien in diesem Haus gefragt sind, sich um den Klimaschutz zu kümmern sowie auch die
Was habe ich von Ihnen gehört? Sie wollen keine Kernkraftwerke und keine Kohlekraftwerke mehr. Aber was Sie wollen und wie Sie die Probleme unserer Stadt lösen wollen, haben Sie trotz mehrerer Nachfragen, auch von Herrn Kruse, nicht erklärt. Sie haben die Frage nicht beantwortet, was passiert, wenn Hamburg auf Moorburg verzichtet. Werden dann auch Schleswig-Holstein, Niedersachsen und andere Bundesländer auf Kraftwerke dieser Art verzichten? Sie haben auch nicht die Frage geklärt, was im Ausland passiert. Wir können in Deutschland beschließen, was wir wollen, wenn in Frankreich oder auch in anderen Ländern günstiger Energie zur Verfügung gestellt wird. Wir leben in Hamburg nicht auf einer Insel und das wird bei dieser ganzen Klimaschutzdiskussion ausgegrenzt.
Lieber Herr Egloff, wir können in Hamburg wichtige Maßnahmen treffen, die auch im Klimaschutzkonzept stehen und die auf Hamburg bezogen sind, aber wir können nicht auf einmal die ganze Welt verändern. Das ist der Punkt, über den wir hier auch diskutieren.
Die GAL will die Stadtbahn. Das erzählen Sie schon seit Jahren. Was machen wir? Wir fördern den öffentlichen Personennahverkehr und bauen eine U-Bahn. Herr Kruse hat das entsprechend ausgeführt.
Die Zahlen der Nutzer beim HVV steigen. Der öffentliche Personennahverkehr wird immer attraktiver. Das sind Belege für eine erfolgreiche Politik im öffentlichen Personennahverkehr.
Die GAL fordert eine City-Maut. Haben Sie schon einmal erklärt, wie das vonstatten gehen soll? Wo sollen denn die Maut-Stationen sein?
Welche Erfolge erwarten Sie hiervon? Sie arbeiten hier einzig und allein mit Plattitüden, ohne - anders, als es im Klimaschutzkonzept steht, nachzuweisen, was für Erfolge und welchen Nutzen diese Maßnahme hat.
Sie fordern Tempolimit. Sie wissen ganz genau, wie viele Kilometer Autobahn in Hamburg vom Tempolimit nicht betroffen sind. Das lohnt sich nicht für uns. Und dann fordern Sie uns auf, eine Bundesratsinitiative hierfür zu ergreifen.
Verkehrsfreie Sonntage wäre eine weitere Bundesratsinitiative, die von Hamburg ausgehen soll, denn die Regelungskompetenz, lieber Kollege Lühmann, liegt gar nicht in Hamburg. Das können wir in das Klimaschutzkonzept hineinschreiben. Aber eine solche Entscheidung muss auf Bundesebene getroffen werden. Hier können Sie fordern, was Sie wollen, aber ernst nehmen kann ich Sie hierfür nicht.
Und jetzt - Herr Kruse hat das angedeutet, schauen wir uns doch einmal Ihre Bilanz an, was Klimaschutz betrifft. Ich habe von Kollegen der Fraktion ausarbeiten lassen, was in der 16. Wahlperiode, als Sie beide in der Verant
wortung waren, zum Thema Klimaschutz unternommen wurde. Einen Antrag zu solarbetriebenen Parkscheinautomaten für den Bereich Verkehr habe ich gefunden, der noch nicht einmal von der GAL, sondern von der SPD war. Das war Ihre Leistung in der 16. Wahlperiode zum Klimaschutz. Herzlichen Glückwunsch, Rotgrün.
Die CDU-Fraktion war hier schon sehr viel fleißiger. Wir haben Teile des Klimaschutzkonzepts seit Beginn dieser Legislaturperiode mitgeprägt. Energiesparendes Fahrverhalten, emissionsabhängiges Landeentgelt am Flughafen, verkehrsadaptive Lichtsignalsteuerung und Verkehrsmanagement, Förderung von Kreisverkehren, Einsatz von LED-Technik und nicht zuletzt, liebe Frau Dr. Schaal, die Förderung des Radverkehrs, für die wir im letzten Jahr so viel Geld ausgegeben haben und auch in den nächsten Jahren ausgeben werden, wie noch nie zuvor für die Förderung des Radverkehrs in der Stadt ausgegeben wurde.
(Beifall bei der CDU - Karin Timmermann SPD: Herr Hesse, das glauben Sie doch nicht selbst, was Sie sagen!)