Protocol of the Session on July 5, 2007

Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen und das Petitum aus der Drs. 18/5321 mit dem vom Ausschuss empfohlenen Änderungen zum darin enthaltenen Gesetz zur Anpassung des hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig bei vielen Enthaltungen so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

- Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? - Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.

Wir kommen zum Punkt 47 und 48 a der Tagesordnung, Drs. 18/6502 und 18/6560, Berichte des Wissenschaftsausschusses: Frauen in Wissenschaft, Forschung und den Gremien der Hamburger Hochschulen und zum Thema Gleichstellung und Förderung von Frauen an den Hamburger Hochschulen in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008, Einzelplan 3.2, Menschliche Metropole: Kluges Hamburg - Nachwuchsförderung an Hamburgs Hochschulen weiter ausbauen.

[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/4914: Frauen in Wissenschaft, Forschung und den Gremien der Hamburger Hochschulen (Große Anfrage der GAL-Fraktion und Antwort des Senats) zusammen mit der

Selbstbefassungsangelegenheit Gleichstellung und Förderung von Frauen an den Hamburger Hochschulen in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen - Drs. 18/6502]

[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/5385 (Neu- fassung): Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 - Einzelplan 3.2; Menschliche Metropole: Kluges Hamburg - Nachwuchsförderung an Hamburgs Hochschulen weiter ausbauen (Antrag der SPD-Fraktion) - Drs. 18/6560 -]

Hierzu liegt Ihnen als Drs. 18/6589 ein Antrag der GALFraktion vor.

[Antrag der Fraktion der GAL: Nachwuchs- und Frauenförderung an Hamburger Hochschulen ausbauen! - Drs. 18/6589 -]

Wer wünscht das Wort? - Frau Koop.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst muss ich feststellen, dass der Plenarsaal sehr dünn besät ist.

(Wolfgang Beuß CDU: Das ist bei den Themen leider immer so!)

- Ja, das ist bei diesen Themen leider immer der Fall.

(Ingo Egloff SPD: Dann überzeugen Sie doch die, die hier sitzen!)

- Ja, das mache ich, Herr Egloff. Ich werde mich jetzt ins Zeug legen.

Wenn man der Ausschusssitzung aufmerksam gefolgt ist, dann weiß man, dass unsere Universitäten und unsere Hochschulen Frauen wollen. Sie heißen die Frauen herzlich willkommen. Sie schauen auch weit, um sie anzulocken. Aber die Karrierechancen bleiben dann leider auf der Strecke. Das liegt unter anderem auch an den Ziel– und Leistungsvereinbarungen mit dem Anreiz-Budget.

(Zuruf von Doris Mandel SPD)

- Frau Mandel, wenn Sie etwas sagen wollen, dann melden Sie sich zu Wort. Aber reden Sie nicht immer dazwischen.

Die Fülle der Daten aus der Anfrage und auch die Ausschusserörterungen haben das bestätigt. Dabei hat sich in Sachen Frauenförderungen in den letzten 40 Jahren unendlich viel getan. Wir haben Gesetze geändert. Wir haben eine bunte Palette von Förderprogrammen aufgelegt, Frauenbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte und Büros eingerichtet sowie Mittel zur Verfügung gestellt.

Die Ausgangslage, Frau Mandel, ist auch gut, denn fast 60 Prozent der Abiturienten sind junge Frauen. Im Studium gehen sie zügiger zu Werke und springen auch weniger ab. Bei den Absolventen stellen sie noch 50 Prozent. Aber dann wird es ruhiger. Bei den Promotionen liegen die Frauen unter 40 Prozent, bei den Habilitationen

sind es noch 20 Prozent und bei den Professuren dünnt es sich dann ganz entscheidend aus.

Bei den Juniorprofessuren haben wir 40 Prozent. Das finde ich sehr ermutigend. Aber hierbei muss man berücksichtigen, dass man den reinen Zahlen nicht unbedingt trauen darf, denn meistens ist der Frauenanteil dort besonders hoch, wo der Stellenwert der Wissenschaft besonders niedrig ist oder die Professuren schlecht bezahlt werden.

Aber es ist interessant, zu lesen, was alles zum Thema Gender Mainstreaming unternommen wird und - das muss ich ganz ehrlich gestehen - ich habe noch nie eine so gute Zusammenstellung von den Gender Studies gelesen, wie in dieser Anfrage. Ich denke, das ist teilweise sehr beeindruckend.

(Beifall bei der CDU und bei Dr. Barbara Brüning SPD)

Aber mich interessiert wirklich, was hierbei eigentlich herauskommt.

(Manuel Sarrazin GAL: Wenn sie dann erst mal in die CDU-Fraktion kommen!)

Wie werden diese Studien genutzt und hat das dann auch Auswirkungen, nicht nur außer–, sondern auch inneruniversitär? Das muss vielleicht noch etwas genauer untersucht werden.

Natürlich gibt es in jeder Hochschule Frauen- und Gleichstellungsbüros. Es werden sogar Mittel zur Verfügung gestellt. Am köstlichsten fand ich die Bemerkung bei der HCU. Dort stand zu der Frage nach den Mitteln, dass sie zwar vorhanden sind, aber die Höhe wird nicht genannt.

(Uwe Grund SPD: Solange es auskömmlich ist!)

- Fünf Euro sind auch vorhandene Mittel, aber 50.000 Euro sind dann vielleicht ein bisschen besser.

Einzig die HAW - das muss man wirklich lobend herausstellen - hat gemäß der Gleichstellungsrichtlinie Mittel im ganz erheblichen Maße zugeteilt. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir an der HAW eine derartige positive Entwicklung haben.

Es kommt natürlich hinzu - das darf man nicht vergessen -, dass dort auch konsequent, pragmatisch und systematisch Frauenförderung betrieben wird. Also, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das könnte im Grunde genommen in anderen Hochschulen genauso sein, was aber nicht der Fall ist.

Man sieht jetzt zumindest einen Silberstreif am Horizont, dass es den anderen Hochschulen nicht mehr so egal ist, ob etwas passiert und man nicht mehr mit Achselzucken reagiert. Der Uni war es doch ausgesprochen peinlich, zumindest dem Vertreter, dass dort nichts unternommen worden ist.

(Dr. Barbara Brüning SPD: Ja!)

Das soll nie wieder vorkommen und sie wollen jetzt ganz stark an der Abhilfe arbeiten. Das lässt hoffen.

Man fragt sich natürlich, was es noch an weiteren Maßnahmen gibt. Das haben wir im Antrag entsprechend subsumiert. Ich bin ein bisschen zögerlich, was Quotierungen und dergleichen anbetrifft. Nicht, weil ich hiermit Probleme hätte, sondern weil die Betroffenen immer so merkwürdig reagieren. Wenn man mit den jungen Frauen

spricht und erklärt, dass wir im Grunde genommen eine bestimmte Quotierung an Frauen benötigen, dann wird das weit von sich gewiesen.

(Dr. Barbara Brüning SPD: Kann aber helfen!)

- Natürlich, Frau Dr. Brüning, das weiß ich auch. Ich habe noch nie damit Schwierigkeiten gehabt. Vielleicht liegt es einfach an der Persönlichkeitsstruktur oder vielleicht auch daran, dass ich immer von so vielen QuotenKollegen in der Partei umgeben bin.

(Dr. Barbara Brüning SPD: Das wird es sein!)

Denen macht es auch nichts aus. Sie wissen ja ihre Qualitäten nach vorn zu stellen. Ich halte Quotierungen für kontraproduktiv, um das einmal ganz deutlich zu sagen.

Es muss eigentlich nur umgesetzt werden, was längst beschlossen ist. Hierzu benötigen wir einfach strengere Kontrollen und empfindliche Sanktionsmaßnahmen, aber vor allen Dingen Öffentlichkeit.

Die zentrale Frage bleibt aber nach wie vor: Wie verhindern wir, dass ein großer Teil unseres wissenschaftlichen Potenzials verschwindet? Das können wir uns im internationalen Vergleich überhaupt nicht mehr leisten. Wir brauchen die Kompetenzen und wir müssen die Frauen halten. Die Frage ist: Wo findet diese Diskriminierung denn statt?

(Doris Mandel SPD: Auf Ihrem Parteitag!)

Sie wird empfunden, aber sie wird ständig geleugnet. In den Gesprächen, die ich unter anderem auch mit Professoren geführt habe, scheint es den aktiv Beteiligten überhaupt nicht bewusst zu sein. Sie merken gar nicht, dass eine Ausgrenzung stattfindet. Sie sind zutiefst überzeugt, wirklich ganz fordernd und fördernd auf die Frauen zuzugehen, weil sie die gleichen Chancen haben.

(Doris Mandel SPD: Das ist wie Ihr Fraktionsvor- sitzender!)

Es gab einmal in den Siebzigerjahren dieses berühmte Wort von der verbalen Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre. Ich glaube, Ulrich Becker hat das geschrieben. Eigentlich habe ich gedacht, dass wir das hinter uns gelassen haben, aber offensichtlich ist das wohl noch nicht ganz der Fall.

Daher bin ich auch zutiefst erschüttert gewesen - und nicht nur ich -, dass die Vizepräsidentin der HAW erklärt hat, ich zitiere:

"Es würde heute Frau sein an sich als Diskriminierungsgrund weit wichtiger sein, als beispielsweise Kinder– oder Familiensituation."

Man will das nach vierzig Jahren Frauenpolitik eigentlich gar nicht glauben. Aber ich bin der Meinung, dass hier weniger das "Frau sein" als die Option, Mutter zu sein oder zu werden, dahinter steckt. Das heißt, entweder ist man Mutter und kann sich dann nicht so gut kümmern, wie man meint, oder es besteht die Gefahr, dass man Mutter wird und damit ausfällt. Ich will nun nicht hier die altbekannte Männerbundschelte vornehmen. Aber ich habe manchmal das Gefühl, dass die Maßnahmen dermaßen subtil geworden sind, dass die Beteiligten das nicht einmal selber merken, dass sie das umsetzen. Man muss aber zur Entschuldigung sagen, dass es auch an der Wissenschaftsstruktur liegt.