Ihr Vorschlag unter 2. war, auch weitere Bereiche zu öffnen. Sie hatten dazu Schule und Ähnliches genannt. Das hört sich ganz sinnvoll an, dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass das nur innerhalb des rechtlichen, bundeseinheitlichen Rahmens geht. Das wird insgesamt ausgenutzt. An Schulen ist es grundsätzlich vorstellbar. Es gibt auch in Hamburg schon eine Schule, einen privaten Träger - da geht es vielleicht auch etwas
leichter -, wo schon eine Stelle vorhanden ist. Das heißt also, wenn es eine Stelle gibt, dann ist es grundsätzlich möglich. Ich will die Zahl gar nicht so hoch ansetzen, sondern ich will damit sagen: Der Weg ist offen. Die beschriebenen Probleme in Schulen und Familien dürfen aber nicht zum Einsatz von Freiwilligen anstelle von professionellen Fachkräften führen - das ist ganz klar -, sondern das kann, wenn überhaupt, nur ergänzend sein.
Insgesamt läuft bereits vieles. Ihr Antrag stößt bei uns nicht auf viel Gegenliebe, weil wir der Auffassung sind, dass er relativ viel kostet, aber nicht wirklich weiterhilft. Daher sind wir eher für eine schwerpunktmäßige Förderung und werden diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr von Frankenberg, ich bin wirklich enttäuscht. Sie reden davon, dass viele Mittel nötig wären und dass man mit der Gießkanne durch die Stadt laufen müsste. Aber wenn Sie die Große Anfrage der SPD genau gelesen hätten, würden Sie wissen, dass da gar nicht große Mittel gefordert werden. 72 Euro kostet die pädagogische Begleitung für jemanden, der das Freiwillige Soziale oder Ökologische Jahr macht und das Geld kommt nicht aus Hamburg, sondern aus Bundesmitteln. Bei 72 Euro pro Teilnehmer reden wir wirklich nicht über große Beträge. Für das Ausländische Soziale Jahr sind es 92 Euro. Im Verhältnis zu den Relationen, über die wir sonst reden, sind das überhaupt keine großen Beiträge.
Sie haben gesagt, dass es noch einen Antrag der SPD geben soll, den sie selber nicht bedacht hat. Wenn Sie zu dem Thema recherchiert hätten, Herr von Frankenberg, dann würden Sie wissen, dass es einen Antrag der SPD gibt, der am 12. Mai 2004 gestellt wurde. Der ist eigentlich schon längst erledigt.
Dann gab es die Große Anfrage vom 12. Januar 2007 - ich hoffe, dass Sie die gelesen haben - und jetzt diesen Antrag. Ich wüsste nicht, welchen Antrag es noch geben sollte, mit dem wir uns beschäftigen sollen.
Ich hoffe, dass wir uns alle einig sind, dass das Freiwillige Jahr ein sehr gutes ist, dass es einen gewissen Grundstein gibt, dass Leute Kompetenzen erwerben, dass sie der Gesellschaft zur Verfügung stehen und wir alle einen Nutzen davon haben. Wenn wir uns darüber einig sind, dann sollten wir uns auch darüber einig sein, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir mehr von diesen Plätzen in Hamburg schaffen können. Ich finde es traurig, dass sich die CDU-Fraktion verweigert, dieses Thema zumindest zur Beratung in den Sozialausschuss zu überweisen. Schade, Herr Schira.
Als ich zu diesem Thema recherchiert habe, habe ich zum Beispiel mit der Behörde für Umwelt und der dafür zuständigen Dame telefoniert. Sie hat mir erzählt, dass es dort viele Problematiken gibt, weil man nicht einfach mehr Plätze fordern kann. Natürlich müssen die Träger auch bereit dazu sein. Für die Träger ist es auch nicht einfach, wenn sie zum Beispiel Vereine sind, die ehrenamtlich
geführt werden, mal eben soundso viele neue Plätze zu schaffen. Es soll dabei auch etwas für denjenigen herauskommen, der das Jahr macht und es soll auch dabei auch für die Gesellschaft etwas herauskommen. Von daher brauchen wir natürlich eine Diskussion. Wir müssen sehen, dass es mehr Plätze gibt, aber dafür müssen wir als Politiker auch die Rahmenbedingungen schaffen. Dazu sollten wir uns stellen und das nicht wieder ablehnen.
Ich wollte dann mit der dafür zuständigen Dame in der Sozialbehörde telefonieren. Aber leider hat die Dame einen Maulkorb bekommen. Ich hätte nur mit der Pressestelle der Sozialbehörde sprechen dürfen. Schade, aber so kommen oder sollen wir bei dem Thema vielleicht auch nicht weiterkommen.
Aber ich habe auch mit Trägern gesprochen, zum Beispiel mit dem Deutschen Roten Kreuz. Das Deutsche Rote Kreuz bietet 240 Plätze für das Soziale Jahr an und es gibt 1.000 Bewerber. Das Rote Kreuz sagt, wenn es mehr Mittel geben würde - und wir sprechen jetzt wieder nur von diesen 72 Euro -, dann würden sie auch 500 Bewerberinnen und Bewerbern einen Platz geben können. Da müssen wir uns doch die Frage stellen, warum das nicht funktioniert. Warum funktioniert das in anderen Bundesländern, zum Beispiel dass Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Mittel aufstocken. Warum versuchen diese Bundesländer, die Kapazitäten zu erweitern und Hamburg nicht? Warum reden wir nicht im Ausschuss darüber und können gemeinsam nach Lösungen suchen?
Natürlich gibt es mehr Bewerber. Jeder, der einen Platz haben möchte, bewirbt sich natürlich auch im Nachbarbundesland und versucht es, wenn er in Hamburg wohnt, auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Natürlich gibt es dann mehr Plätze als gebraucht werden, aber doppelt so viele Plätze könnten wir schaffen und würden auch gebraucht werden. Als Mutter eines Jungen, der von den wenigen Plätzen im Freiwilligen Ökologischen Jahr - es sind nur 43 - einen Platz bekommen hat, ist man sehr froh, wenn man weiß, wie viele hundert Bewerber sich dort anstellen. Das sollte uns auch nachdenklich machen. Warum schaffen es zum Beispiel fast nur Abiturienten, einen Platz zu bekommen? Wie kann es sein, dass es nur einen einzigen Hauptschüler im Freiwilligen Ökologischen Jahr gibt? Auch hier sollten die Politiker einmal darüber nachdenken, wie sie die Rahmenbedingungen verändern können, dass wir auch anderen Bildungsständen eine Möglichkeit geben, diese Jahre abzuleisten.
All diese Gründe bewegen mich sehr und ich denke, wir sollten uns da den Rat von demjenigen holen, der zum Teil vielleicht einen Maulkorb verhängt bekommen hat. Wir sollten uns auch den Sachverstand von Diakonie und Rotem Kreuz und anderen Trägern holen und in den Ausschuss einladen, um darüber zu reden. Ich finde es schade, dass wir das Thema wieder einmal ablehnen und nicht in den Ausschuss überweisen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein paar Dinge gibt es klarzustellen. Zunächst einmal ist es sehr schade, dass die Frau Senatorin wieder nicht anwesend ist. Sie hatte vorgestern eine sehr eingehende Entschuldigung, sie war zur Ministerkonferenz. Sie war gestern zur Ministerkonferenz. Ich frage mich, wie lange diese Ministerkonferenzen heute dauern, denn sie ist heute wieder nicht da. Es ist ganz offensichtlich keiner aus diesem Senat in der Lage, überhaupt etwas zu dem Thema zu sagen. Das ist sehr bedauerlich.
Wie die CDU-Fraktion dieses Thema abhandelt, hört man an der Wortwahl von Herrn von Frankenberg, dass Sie sagen, wir haben das Thema wieder aufgebacken. Sehr freundlich. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass eine Frau dazu gesprochen hat.
(Beifall bei der SPD - Unmutsäußerungen von der CDU - Jörg Lühmann GAL und Ingo Egloff SPD: Da hätte auch Frau Schnieber-Jastram nichts sagen können!)
Sie haben sehr richtig gesagt - und das habe ich auch in meiner Rede gesagt -, dass die Platzzahlen angestiegen sind. Aber, Herr von Frankenberg, ich finde es wirklich grotesk, dass Sie versuchen wollen, sich damit zu schmücken. Die Platzzahlen sind angestiegen, weil die Bundesmittel in einem hohen Maße erhöht wurden und zum Teil auch die Träger etwas dazu gegeben haben, was dieser Senat nicht getan hat. Nur daher haben wir eine erhöhte Platzzahl. Das hat mit Ihrer Politik überhaupt nichts zu tun.
Irgendwie verstehen Sie auch das Thema nicht richtig, wenn Sie anführen, dass Sie das Geld für Werbebroschüren und Infostände auf irgendwelchen Messen aufgestockt haben. So ist das nicht gemeint. Natürlich finden wir das Ergebnis, das Sie mit den Broschüren vielleicht auch erreichen wollten, dass sich mehr bewerben, gut und ich habe Ihre Broschüre auch gelobt. Aber Sie müssen doch dann, wenn Sie die jungen Leute auffordern, sich zu bewerben, auch den zweiten Schritt machen und ihnen die Möglichkeit geben, einen Platz zu bekommen. Das ist überhaupt nicht zu verstehen.
Als Letztes kommen wir noch einmal zum Geld. Sie bringen da das Argument mit der Gießkanne. Das mag manches Mal passen, aber in diesem Fall geht es um junge Menschen, und zwar um alle und da wird nicht mit der Gießkanne aussortiert, ob sie dick oder dünn, oder groß oder klein sind, sondern es geht um alle Menschen und da gibt es kein Gießkannenprinzip. Das passte dieses Mal überhaupt nicht.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6399 in der Neufassung an den Sozialausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drs. 18/6399, Neufassung, annehmen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Punkt 36 auf, Drs. 18/6480, Bericht des Rechtsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksachen 18/5321: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes (CDU-Antrag) 18/5619: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes (SPD- und GAL-Antrag) - Drs. 18/6480 -]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben die Anpassung des hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vor sich liegen. Ein kompliziertes Wort, relativ lange Sachverhalte, wie das Landesgesetze so an sich haben, durch die Sie sich quälen dürfen. Dennoch setzt die CDU hiermit einen Teil ihres Wahlprogramms um.
Vor der Bürgerschaftswahl wurden wir kritisiert, wir würden zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in dieser Stadt viel zu wenig sagen. Es stand aber ein entscheidender Satz im Wahlprogramm. Der hieß: Die CDU prüft die Rechtsstellung der Lebenspartnerschaften in der Stadt und schaut dann, inwieweit Stärkung sinnvoll und hilfreich ist. Wir haben uns an unser Wahlversprechen an dieser Stelle gehalten.
Wir haben im ersten Schritt eine Bundesratsinitiative 2004 von Hamburg aus eingebracht. Das Ziel war, in Bezug auf die Angleichung bei Erbschafts- und Schenkungssteuer weiterzukommen. Ich wurde 2005 kritisiert, wo denn jetzt unsere anderen Maßnahmen blieben. Ich habe im Protokoll nachgeschaut. Damals habe ich gesagt, dass wir auch das Landesrecht anpassen werden. Ende 2006 haben wir Wort gehalten und sind diesen Schritt als CDU-Fraktion gegangen.
Bemerkenswert - das hat auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland in dem einen oder anderen Briefwechsel angemerkt - ist, dass die CDU in Hamburg die erste Fraktion war, die einen solchen Gesetzentwurf überhaupt eingebracht hat und damit die Vorreiterschaft in der Bürgerschaft bei diesem Thema übernommen hat.
(Rolf-Dieter Klooß SPD: Sagen Sie mal die Wahr- heit, Herr Heintze! - Vizepräsidentin Bettina Blie- benich übernimmt den Vorsitz.)
Wir freuen uns, dass das dem Lesben- und Schwulenverband aufgefallen ist und danken für die wahrheitsge
mäße Darstellung der Vorgänge anlässlich der vielen Kritik, die wir sonst, zumindest an der Stelle, ernten.
Mit dem heute vorgelegten Antrag zeigen wir, dass wir die Anliegen der Schwulen und Lesben in Hamburg ernst nehmen, dass sie uns wichtig sind, eine Anerkennung, die Sie dieser Tage auch von unverdächtiger Stelle im Pride Magazin der CSD-Organisatoren nachlesen können. Dort sind sehr viele Forderungen gestellt, die politisch nicht erreicht sind. Wir und auch die CSUBundestagsfraktion werden in aller Breite kritisiert. Nichtsdestotrotz steht dort ein Satz, wo ich sagen muss, faire Behandlung. Dort schreiben die Autoren des Magazins:
"Mit der Anpassung des Landesrechtes an das Lebenspartnerschaftsgesetz zeigt die CDU in Hamburg, dass ihr Lesben und Schwule in der Stadt nicht egal sind."