Diese Zahlen sind in der Ausschussberatung vorgetragen worden. Es hat eine Große Anfrage der SPD zu diesem Thema gegeben. Diese Fragen sind alle auf den Tisch gelegt worden und brauchen jetzt nicht wiederholt zu werden.
Ich will aber auf einen wichtigen Punkt hinweisen. In der letzten Bürgerschaftssitzung hatte der Senat einen Antrag auf Mittel für einen zusätzlichen Drehkreis für den Burchardkai und den Eurogate-Ausbau gestellt, insgesamt knapp 250 Millionen Euro. Davon würde ein Teil durch andere Finanzmobilisierung finanziert werden können, aber der Rest müsste durch einen entsprechenden Erlös aus dem HHLA-Verkauf finanziert werden.
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten und nach meiner Erinnerung auch die GAL haben diesem Antrag zugestimmt und ich sage: Wer die Ausgaben mit beschließt, der muss auch bei der Finanzierung mit zustimmen. Wer A sagt, muss auch B sagen.
(Beifall bei der CDU - Michael Neumann SPD: Letztens waren Sie überzeugender! Wo ist Ihre gute Laune geblieben?)
Es geht noch weiter. Es wurde in der letzten Sitzung - das weiß ich definitiv - einstimmig Hochwasserschutz für den Hamburger Hafen in Höhe von knapp 100 Millionen Euro beschlossen. Sozialdemokraten und die GAL haben zugestimmt, weil Sie richtig sagten, dass das notwendige Maßnahmen seien. Wir müssen die Betriebe im Hamburger Hafen sichern.
Meine Damen und Herren! Auch hier war klar, dass die Finanzierung aus dem Erlös der HHLA-Teilverkäufe erfolgen muss.
(Dr. Monika Schaal SPD: Wo stand denn das? - Michael Neumann SPD: Wo sind die 50 Millio- nen Euro aus dem SIP geblieben?)
Wir werden nachher einen Beschluss über die langfristige Planung der Hamburger Hafenbahn fassen. Im Haushaltsausschuss hat die SPD dieser Planung zugestimmt. Die GAL hat sich der Stimme enthalten. Es geht um einen Betrag von etwa 500 Millionen Euro. Frau Dräger hatte das schon angesprochen.
Jeder weiß, dass diese Beträge nicht mal soeben zu erwirtschaften sind, sondern eine besondere Finanzierung benötigen, sonst können wir den Hafenausbau nicht sichern. Ich wiederhole: Wer A sagt muss auch B sagen.
Ich möchte ein positives Beispiel dafür bringen, wie man durch ein kluges Zusammenspiel von privaten Investoren und einem öffentlichen Investor großartige Leistungen als Unternehmen erzielen kann, und zwar die in Hamburg ansässige Firma Eurogate. Eurogate befindet sich zu 50 Prozent in den Händen der Bremer Lagerhausgesellschaft - ich sage mal, im Besitz der Stadt Bremen. Die übrigen 50 Prozent befinden sich im Besitz der Familie Eckelmann beziehungsweise sind als Eurokai an der Börse notiert. Dieses Zusammenspiel hat hervorragend funktioniert. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass dieses in einer vergleichweise guten Zusammenarbeit mit der HHLA in Hamburg möglich sein wird.
In Rotterdam sind die Terminals weitestgehend, ich glaube sogar ausschließlich im Besitz von privaten Gesellschaften. Kein Mensch käme in Hamburg auf den Gedanken zu sagen, im Rotterdamer Hafen läuft das alles ganz schlecht. Nein, die Expansion geht dort gut voran und insofern ist dieses ein Zeichen dafür, dass alle diese schrecklichen Befürchtungen, die hier an die Wand gemalt wurden, so nicht eintreten müssen.
Es trifft auch nicht zu, wenn Frau Dräger sagt, es wäre früher gesagt worden, mit 25,1 Prozent könnte man nichts verhindern und heute würden wir sagen, wir müssen uns dagegen sperren. Nein, Frau Dräger, mit 25,1 Prozent hat man nach der Gesetzeslage natürlich Einfluss. Aber wo wir unterschiedlicher Auffassung sind: Wir sagen, bei einem Unternehmen, bei dem 70 Prozent in der Hand eines Einzelaktionärs sind, der Stadt Hamburg oder der HGV, wird es nicht möglich sein, ohne dass man dagegen Maßnahmen ergreifen kann, 25,1 Prozent zusammenzukaufen. Das hat Herr Goldberg eben sehr eindrucksvoll dargelegt,
dass das Beispiel, das Herr Kerstan gebracht hatte, dass die Deutsche Börse damals durch Übernahmebemühungen gebremst wurde oder die NA jetzt aktuell mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat. 70 Prozent sind in der Stadt Hamburg verankert. Diese Ankerfunktion werden wir ausüben und wenn bei der NA oder bei der Deutschen Börse oder bei irgendjemand anders die Verteilung der Aktien in der gleichen Form wäre, wie wir sie für die HHLA anstreben, dann wäre hier eine Sicherung des Einflusses in jedem Fall gewährleistet.
Wer dieses als Aussage eines CDU-Senators nicht akzeptiert, dem möchte ich sagen, dass das sowohl der Börsenpräsident Udo Bandow als auch der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Vorstandsvorsitzender a.D. Herr Stuhlmann, oder der Präses der Handelskammer Hamburg, Herr Dr. Dreyer, diese Auffassung vertreten. Wem das nicht reicht, dem sage ich, dass der von der GAL benannte Experte, der Steuerberater Dobroschke, genau die gleiche Auffassung vertritt. Deswegen lehne ich es strikt ab, dass hier ein schwieriger Sachzusammenhang so dargestellt wird, als könnte damit eine Gefährdung unseres Einflusses auf die HHLA eintreten. Dieses ist unlauter, meine Damen und Herren.
Es ist auch nicht richtig, wenn in den Debattenbeiträgen der sozialdemokratischen Kollegen so getan wird, als hätte die HHLA selber keinen Eigenkapitalbedarf. Die HHLA hat einen sehr hohen Eigenkapitalbedarf. Einen Teil dieses Eigenkapitalbedarfs wird die HHLA selber erwirtschaften können. Es bleibt aber eine gewaltige Summe. 100 Millionen Euro werden aus dem Erlös des Börsenganges für eine Stärkung des Eigenkapitals der HHLA eingesetzt werden. Dieses ist nicht irgendeine unnötige Bilanzmanipulation oder Bilanzmaßnahme, sondern das beste Risikopolster für ein Unternehmen ist eine starke Eigenkapitalsituation und damit die beste Maßnahme zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der HHLA. Deswegen darf die Eigenkapitalaufstockung der HHLA durch den Börsengang in keinem Fall durch das Parlament oder sonstige Leute verhindert werden.
Es gibt auch nicht die Möglichkeit - der Kollege Freytag hat darauf hingewiesen -, dass wir dieses riesige Finanzierungspaket, das vor uns liegt, durch eine zusätzliche Schuldenaufnahme finanzieren. Dieses kommt mit dem jetzigen Senat und der Mehrheitsfraktion in diesem Parlament nicht infrage,
denn die Schulden sind eine Belastung für die zukünftige Generation. Wer heute diese Finanzierungsmaßnahme, wie wir sie vorschlagen, ablehnt und gleichzeitig sagt, wir wollen die folgende Generation nicht übermäßig belasten, der muss sich hier hinstellen und sagen, welchen Schulneubau er streichen will und er muss sagen, welche Kindertagesheime er in Hamburg nicht haben will, welchen Straßenausbau er nicht möchte. Es geht nicht darum, dass man einfach nur so tut, als würden diese Gelder nicht benötigt. Er muss sagen, wo er seinerseits die Mittel streichen will.
(Beifall bei der CDU - Michael Neumann SPD: Können wir auch sagen, welchen Senator wir nicht mehr haben wollen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Egloff und Frau Dräger hatten das Zahlenwerk kritisiert. Ich kann nur noch einmal sagen, dass alle Fragen, die gestellt worden sind, im Ausschuss beantwortet worden sind. Wir haben nicht eine Haushaltsplanung in dem Sinne, dass wir sagen, wir schreiben heute bereits die Haushaltspläne für die Jahre bis 2015 fest, sondern unser Anliegen war es, dass wir jetzt, bei Beginn dieser gewaltigen Ausbaumaßnahmen, bei Beginn eines langfristigen Programms zur Verdoppelung der Container-Umschlagskapazitäten im
Hamburger Hafen ganz klar sagen, welche Mittel insgesamt benötigt werden, um dieses Programm durchzufinanzieren.
Wir wollen es nicht so machen wie Sie beim Containerterminal Altenwerder. Wir sagen, wir brauchen als Perspektive die und die Beträge. Sie haben damals beim Containerterminal Altenwerder eine sehr oberflächliche Finanzierungsmöglichkeit dadurch sicherstellen wollen, dass Sie gesagt haben, diese Finanzmittel in Höhe von etwa einer Viertel Milliarde Euro erlösen wir durch den Verkauf von Grundstücken in der HafenCity.
Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Unser Finanzsenator muss heute zusätzlich eine viertel Milliarde Euro mitfinanzieren, die dadurch entstanden ist, dass der vorhergehende Ausbau eines Containerterminals durch den SPD/Grünen-Senat nicht richtig und nicht solide finanziert wurde.
Nun, meine Damen und Herren, zu Herrn Kerstan und zu seinem Antrag, den er heute vorgelegt hat. Wir sagen klar, dass wir keine Vorzugsaktien wollen, weil damit ein gewaltiger Verlust in Millionenhöhe verbunden wäre. Herr Kerstan räumte ein, dass damit gewaltige Mindereinnahmen verbunden sind. Deswegen sagt er, wir sollten in einem zweiten Schritt 19,9 Prozent durch einen Investor investieren. Wir sagen ausdrücklich Nein dazu, weil dann 49,9 Prozent in den Händen eines Investors oder an der Börse liegen. Dieses kommt mit uns nicht in Frage.
Mit uns wird es auch keine Herauslösung von Immobilien in der Speicherstadt und des Altonaer Fischmarkts geben, wie Sie in Ihrem Petitum geschrieben haben.
Das war einmal eine Überschrift in der "Bild"-Zeitung aus dem Jahre 1998. Diese Zeitung habe ich mir bis zum heutigen Tage aufbewahrt.
Wenn ich Herrn Kerstan höre, habe ich den Eindruck, dass er sich von diesem Gedanken im Grunde genommen noch nicht entfernt hat.
Wir betreiben eine langfristig angelegte Politik für den Hamburger Hafen. Wir betreiben eine Finanzpolitik, die langfristig angelegt und solide ist. Die HHLA ist eine erfolgreiche Gesellschaft. Die HHLA-Aktie wird eine interessante Aktie werden. Wir schaffen mit unserer Politik die Voraussetzungen für viele 1000 neue Jobs im Hamburger Hafen. Dieses ist ein großartiges Ziel. Für dieses Ziel werden wir uns engagiert einsetzen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator, Sie haben gesagt, wer A sagt, muss auch B sagen. Ich sage, wer zitiert, muss auch richtig zitieren. Die HafenbahnDrucksache, die wir nachher nur abstimmen werden, weil die CDU-Fraktion diese Debatte gestrichen hat und wir dem angesichts der Zeit auch zugestimmt haben, ist nicht der Masterplan für die Hafenbahn, der darlegen würde, wie 500 Millionen Euro investiert werden. Es ist ein Plan, bei dem es um insgesamt 47 Millionen Euro Kassenmittel geht, die ausdrücklich nicht über irgendwelche Vermögensverkäufe finanziert werden, sondern wo jeder einzelne Euro aus dem jetzigen Haushalt finanziert wird. Wenn Sie solche Aussagen über das Verhalten der SPD im Haushaltsausschuss und das Abstimmungsverhalten treffen, bitte ich Sie, richtig zu zitieren.
Nur auf einer solchen Basis können wir hier miteinander diskutieren und nicht, indem Sie unsere Zustimmung verdrehen.
Ich sage zum Zweiten: Ja, wir haben EUROGATE zugestimmt, es geht um 283 Millionen Euro. Ich habe aber vorhin etwas zur aktuellen Haushaltslage der Stadt und den Möglichkeiten, die die Stadt hat, gesagt. Es ist ohne Verschuldung möglich, das jetzt zu finanzieren. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann kennen Sie die Haushaltssituation der Stadt nicht.
Als ich vorhin über die Sperrminorität und die 25,1 Prozent redete, habe ich den Bürgermeister zitiert, der angesichts des drohenden Verkaufs der Deutschen Bahn AG gesagt hat - ich sage drohend, weil es damals für die Stadt eine Drohung war -, mit 25,1 Prozent könne man die strategische Ausrichtung der Hochbahn - das war damals auch das Thema - und der HHLA als hamburgische Unternehmen weiter bestimmen. Hat er damals gelogen? Wollen Sie ihm unterstellen, dass er den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern damals nicht die Wahrheit gesagt hat über die Möglichkeiten eines Minderheitenaktionärs gegenüber einem Mehrheitsaktionär mit nicht 70, sondern mit 74,9 Prozent Eigenanteil? Hat der Bürgermeister damals nicht die Wahrheit gesagt, als er unbedingt die HHLA verkaufen wollte?